entscheidenden Buretten verbessert worden sind, daß trop des Anwachsens der Zahl der Arbeitslosen auf fast 5 Millionen, trog Rüdgang aller Steuereinnahmen die Unterſtügung an die Arbeits­lofen aufrecht erhalten werden konnte. Sie hat, schließlich durch ihre Mitarbeit an der parlamentarischen Erledigung des Reichsetats mit dazu beigetragen, daß

das durch den Wahlausfall aufs schwerste erschütterte Bertrauen 3r deutschen Wirtschaft langsam zurückkehren und so eine all­mähliche Besserung in der Wirtschaftslage Deutschlands ange­bahnt werden fann.

Nationalsozialisten und Deutschnationale, die nach dem 14. Sep­tember in furzer Zeit die faschistische Diktatur glaubten errichten zu können, sind durch die parlamentarische Arbeit der Sozialdemo= fratie und durch die gesteigerte Aktivität der Massen daran ge­hindert worden. Nun hofften sie, daß ihr Auszug aus dem Para lament eine Lahmlegung des Reichstags und eine Sprengung der Regierung herbeiführen werde.

Aber auch diese Hoffnung hat die Sozialdemokratie zuschanden Aber auch diese Hoffnung hat die Sozialdemokratie zuschanden gemacht. Sie stand

vor der Tatsache, daß durch den Auszug von Nationalsozialisten und Deutschnationalen an den Machtverhältnissen nichts geändert worden ist,

und daß sie diejenigen Entscheidungen, die in einem vollbesetzten Reichstag von der bürgerlichen Mehrheit getroffen worden wären, nicht durch eine Scheinmehrheit von Sozialdemokraten und Kom­munisten durchkreuzen konnte, wollte sie nicht den Absichten ihrer faschistischen Gegner Vorschub leisten.

Britischer Botschafter bei Brüning .

Der Wunsch nach gemeinsamer Besprechung der Zollunion im Völkerbundsrat.

Der britische Botschafter hat heute den Reichskanzler wegen| lehnte ab, auf die Frage zu antworten, ob irgendeine Beschwerde der deutsch - österreichischen Bereinbarung über die Zollunion auf­gesucht und ihm mitgeteilt, Herr Henderson halte es im allgemeinen Intereffe für erwünscht ,, daß die Angelegenheit im Hinblick auf das Genfer Protokoll vom 4. Oftober 1922 gemeinsam be­sprochen würde und daß Deutschland und Desterreich bis zur nächsten Sigung des Völkerbundsrats nicht zu endgültigen Fest­stellungen schritten.

hingewiesen, daß die deutsch - österreichische Vereinbarung sich ganz Der Reichskanzler hat den Botschafter in seiner Antwort darauf im Rahmen des Genfer Protokolls halte und somit nach Auf­faffung der Reichsregierung und der österreichischen Regierung für den Bölkerbundsrat fein Anlaß gegeben sei, fich mit der An­gelegenheit zu befaffen. Wenn von anderen Regierungen eine Prü­fung der Rechtsfrage angestrebt werde, so brauchten die deutsche und die österreichische Regierung dies nicht zu scheuen. Eine Prü­fung des Abkommens durch den Völkerbundsrat unter politi­fchen Gesichtspunkten halte die Reichsregierung nicht für zu­lässig, da das Abkommen rein wirtschaftlichen Charakter habe. Der Reichskanzler erläuterte die Ziele der deutsch - österreichischen Berhandlungen, die natürlich ihren Fortgang nehmen müßten, die aber, wie von vornherein festgestanden habe, mit Rücksicht auf die zahlreichen zu regelnden technischen Einzelheiten nicht vor zwei oder drei Monaten zum Abschluß gelangen fönnten.

aus:

Eine englische Mitteilung.

borgebracht worden wäre, weil die deutsch - österreichischen Verhand­lungen hinter dem Rücken der anderen europäischen Nationen por sich gegangen seien. Er sagte, es sei besser, wenn Henderson selbst nach seiner Rückkehr aus Paris diese Frage beantworte. Dalton sagte zum Schluß, die Richtlinien enthielten eine Beſtim mung, nach der die deutsche Regierung bereit sei, ein ähnliches Abkommen mit jeder anderen Macht abzuschließen.

Die amtliche englische Mitteilung aus Paris über das Resultat der englisch - französischen Verhandlungen über die deutsch - österreichische Zollunion und die Erklärungen des par­lamentarischen Unterstaatssekretärs im Unterhaus gibt zu auf­geregten Kommentaren feinen Anlaß. England beugt sich feineswegs dem Willen Frankreichs , wie es in übereilten Zeitungsüberschriften bereits heißt. Die englische Regierung fündigt auch keinen Antrag an, die Angelegenheit dem Völkerbundsrat zu unterbreiten, sondern gibt der Hoff= nung Ausdruck, daß der Rat Gelegenheit erhalten werde, sich davon zu überzeugen, daß die geplante Zollunion mit dem Genfer Protokoll von 1922 über die Sanierung Defterreichs im Einklang steht. Der englische Außenminister stimmt weder in das voreilige Geschrei des französischen und tschechischen Nationalismus ein, der Deutschland einer Rechtsverlegung in einem Augenblick schon beschuldigt, wo ein fertiger 3oll­unionsvertrag überhaupt noch nicht formuliert, noch viel weniger ratifiziert ist noch weniger stüßt er sich auf die Bestimmungen von Versailles und St. Germain über die Un­abhängigkeit Desterreichs, die das Londoner Arbeiterblatt eben erst wieder als eine der größten Torheiten von 1919 be­zeichnet hat.

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Aber so wichtig es ist, daß der Reichstag seine Arbeitsfähigkeit trotz einer starten antiparlamentarischen Opposition bewiesen hat, und so wichtig es ist, daß die Aufgaben der Gesetzgebung auf ver­fassungsmäßigem Wege erledigt worden sind, so steht dennoch die Lösung der Hauptaufgaben, die Ueberwindung der Wirtschaftskrise, noch aus. Sie kann nicht erreicht werden durch die Verminderung Paris , 25. März. der Kaufkraft auf dem Wege über den Abbau der Löhne und dem Die englische Botschaft in Paris gibt folgendes kommuniqué Abbau der sozialen Einrichtungen. Sie wird auch nicht erreicht werden durch einen hemmungslosen Aufbau der landwirtschaftlichen Zölle, die nur die Kosten der Lebenshaltung in die Höhe schrauben, vormittag über die Lage beraten, die durch den Plan eines öfter­Der französische und der englische Außenminister haben heute die Ausfuhr deutscher Fertigerzeugnisse hindern und die Arbeitslosig- reichisch- deutschen Zollabkommens geschaffen worden ist. Henderson nung Ausdruck geben, daß es auch schon vor der Maitagung Bom deutschen Standpunkt aus fönnen wir nur der Hoff­setzte Briand davon in Kenntnis, daß er die Aufmerksamkeit des Rates der deutschen und österreichischen Diplomatie ge­der deutschen und österreichischen Regierung auf die Beunruhi- lingen möge, Europa für ihre gemeinschaftliche Ueberzeugung gung gelenkt habe, die vielerorts wegen der Vereinbarkeit des zu gewinnen, daß die geplante Bollunion mit den bestehenden geplanten Vertrages mit den bestehenden Verpflichtungen verspürt Berträgen übereinstimmt, so daß die Zollunionsverhand­worden sei. Henderson hat der Hoffnung Ausdruk gegeben, daß, lungen ungestört weitergeführt werden können. bevor diese Regierungen die Berhandlungen über den Plan einer Zollunion fortsehen, dem Bölkerbundsrat, unter deffen Auspizien das Protokoll von 1922 3uffande gekommen ist, Gelegen­heit gegeben werde, sich selbst in der Maitagung davon zu über­zeugen, daß die fraglichen Vorschläge nicht den Verpflichtungen, die dieses Protokoll Desterreich auferlegt, zuwiderlaufen.

Beit vergrößern.

Die Sozialdemokratie hat deshalb für die von der Reichsregie­rung verlangte Sparermächtigung die notwendige Sicherung zur Aufrechterhaltung aller gesetzlichen Verpflichtungen für die fozialen Leistungen geschaffen. Ebenso hat sie, ohne die Hilfe für die schwer ringende bäuerliche Wirtschaft zu gefährden, dafür Sorge getragen, daß bei der Ermächtigung zur selbständigen Festsetzung von Zöllen für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Kosten für die Lebenshaltung der breiten Massen nicht gesteigert werden dürfen.

Die sozialdemokratische Fraktion wird auch dem Etat ihre Zustim­mung geben, nachdem es gelungen ist, die in ihm enthaltenen so-. zialen Leistungen zu sichern und für schärfere Besteuerung der be­sonders leistungsfähigen Schichten Mittel für dringende soziale 3wede neu zu beschaffen.

Sie perlangt jedoch von der Reichsregierung, daß sie entsprechend den abgegebenen Erklärungen mun mit allen Mitteln daran geht, die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Bohnabbau, der die Wirtschaftsbelebung nur erschwert hat, darf nicht fortgefegt, die Bertürzung der Arbeitszeit muß, menn fie nicht in turzer Zeit freiwillig eingeführt wird, gefeßlich angeordnet werden. Die sozialen Leistungen an die Hilfsbedürftigen müssen aufrecht er halten merden.

Die Gemeinden, die unter der Caft der Wohlfahrtserwerbslosen­fürsorge zusammenzubrechen drohen, muß die Aufrechterhaltung ihrer Leistungen durch die Schaffung der einheitlichen Arbeits­lofenfürsorge ermöglicht werden. Die Regierung muß alle Mittel anwenden, um die Wirtschaftskrise durch arbeifschaffende Maß­nahmen abzukürzen.

Nur eine, entschlossene demokratische und soziale Politik wird imstande sein, das deutsche Volf aus der Gefahr einer Selbstver. nichtung im Bürgerkrieg zu befreien und einer besseren Zukunft entgegenzuführen.

Bir Sozialdemokraten werden die bevorstehende parlamen­tarische Pause benutzen, um ins Land hinauszugehen und dort zu weden und zu werben. Der Kampf zwischen Kapital und Arbeit spielt sich heute auf politischem Boden als ein Kampf zwischen Fa schismus und Demokratie ab.

Wir gehen hinaus zum Kampf gegen die faschistischen Söldner des Kapitals, für das Recht der Arbeit, für Demokratie und So­zialismus.( Lebhafter anhaltender Beifall bei den Sozialdemokraten.) Beschlüsse des Reichstags.

Vor der Abstimmung über den Etat wurde das Osthilfe geset ohne wesentliche Aenderungen in der Ausschußfassung in 3.weiter Beratung angenommen. Die dazu vorliegenden Ent­schließungen des Ausschusses wurden angenommen, dazu eine sozialdemokratische Entschließung, die sich gegen den Abbau der Tariflöhne der ländlichen Arbeiterschaft wendet.

Das Gesez gegen Waffenmißbrauch wurde in dritter Beratung gegen die Kommunisten angenommen.

London , 25. März.

Der parlamentarische Unterstaatssekretär im Ministerium des Auswärtigen, Dalton, erklärte im Unterhaus: Der Plan einer 3ollunion zwischen Deutschland . und Desterreich) merbe unter dem juristischen, handelspolitischen und politischen Standpunkt forgfältig geprüft werden. Es sei noch kein Abkommen zwischen Deutsch land und Desterreich abgeschlossen morden, und die Frage, ob eine nach den Richtlinien, die in den mitgeteilten Borschlägen enthalten feien, errichtete Union ben Bestimmungen irgendeines Bertrages mibersprechen wurde, fei eine fufiffifche Frage, die gegenwärtig nicht beantwortet werben törme, die aber außerst eingebend geprüft

merde.

Briand ebenfalls für die Einschaltung des Völkerbundes.

Paris , 25. März.

Bor der zweiten am Mittwoch stattgefundenen Unter­redung mit Henderson hat Briand den Vorsitzenden der aus­wärtigen Ausschüsse der Kammer und des Senats Aufklärung über das deutsch - österreichische Protokoll gegeben. Er teilte ihnen mit, daß er bereits vor der Bekanntgabe des Protokolls die Berliner und die Wiener Regierung auf diplomatischem Wege darauf habe aufmett­fam machen laffen, daß fie die bestehenden Berträge und Abkommen respektieren müßten. Briand erklärte weiter, daß im Hinblick auf das Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 über die finanzielle Miederaufrichtung Desterreichs.der Bölferbund nach seiner Un­ficht zu dem deutsch - österreichischen Plan Stellung nehmen müßte, bevor diefer zur Durchführung gelange Ju der Mittwoch Sigung des Auswärtigen Ausschusses der Kammer erstattete Paul Boncour Bericht über die Erklärungen Briands.

Die britische Regierung beabsichtige nicht, jagt mit Deutsch - Die Aufregung, bie mit menigen Ausnahmen in der fran land oder mit Desterreich Verhandlungen zum Abschluß einer 3011- zöfifchen Bresse über die deutsch österreichische 30II. union einzuleiten; denn dies mürbe eine vollkommene 2 en bepereinbarung festzustellen war, scheint jest wenigstens in ber rung der britischen Zollpolitik bedeuten, nicht nur gegenüber den ausländischen Staaten, sondern auch gegenüber den Dominions und Indien .

In Beantwortung weiterer Anfragen führte Dalton dann aus, die erste Nachricht über die geplante 3ollunion sei von dem französischen Botschafter übermittelt worden, der am per gangenen Freitag im Ministerium des Auswärtigen vorgesprochen und das, was er in Erfahrung gebracht hätte, mitgeteilt habe. Dalton

Acht sozialdemokratische Abgeordnete stimmten für den kommunistischen Antrag, und zwar: Graf, Kuhnt, Detting haus, Portune, Dr. Rosenfeld, Seydewis, Dr. Siemjen, Ströbel.

28 Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung, zehn davon fehlten wegen Krankheit oder dringender Geschäfte. Die 18 Abgeordneten waren: Frau Agnes, Arzt, Aufhäuser, Bergmann, Dietrich, Fleißner, Graupe, Kräzig, Künstler, Frau Kunert, Litte, Dr. Löwenstein, Schirmer, Frau Schreiber- Krieger, Frau Sender, Stücklen , Frau Wurm, Ziegler.

Die zehn fehlenden Abgeordneten sind: Beims, Bernhard, Crispien, Ferl, Gerlach, Jäder, Larssen, Dr. Remmele, Streufert,

Witte.

Zum Reichshaushaltsgejez wurde der Antrag der Mehrheits - Das Schicksal des Brotpreises.

parteien, der der Regierung Brüning die Einsparungsermächtigung erteilt, mit 290 gegen 65 fommunistische Stimmen angenommen.

Aus den übrigen Abstimmungen sei hervorgehoben die Annahme

Das noch nicht ganz fertige Kompromiß.

des sozialdemokratischen Antrages auf Erhöhung des Etatansatzes Obwohl noch Verhandlungen zwischen der Regierung und

bei der Einkommensteuer um 43 millionen, das ist der mehr- den Bäderinnungen schweben, auf welche Weise sich eine Erhöhung ertrag aus der erhöhten Besteuerung der Aufsichtsräte und des Not- des Brotpreises vermieden werden soll, haben verschiedene Meister opfers zur Einkommensteuer. Gleichzeitig wurde beschloffen, daß und Fabriken in Berlin den Brotpreis bereits auf 50 Pf. er 35 Millionen davon den Ländern zur Weitergabe an die not- höht. Sie zeigen damit, daß sie keinerlei Verständnis für die leidenden Gemeinden zufließen, 5 Millionen an die Lage der Arbeiterschaft besitzen und feinerlei wirkliches Berant­

nappschaftsversicherung überwiesen werden, die damit wortungsgefühl. einen Reichszuschuß von insgesamt 45 millionen erhält, während 3. Millionen für die Speisung von Kindern angefekt worden find. Außerdem wurde eine Entschließung angenommen, die die Reichsregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausnahmebesteuerung der Konsumvereine und Großladengeschäfte beseitigt.

Beim Marineetat wurde der fommunistische Antrag auf Streichung des Ersatzbauplans bei den Kriegsschiffen mit 284 gegen 65 kommunistische Stimmen abgelehnt.

Der kommunistische Antrag auf Streichung der vierten Rate des Panzerschiffes A wurde mit 176 gegen 74 Stimmen bei 106 Stimmenthaltungen abgelehnt, ebenso der tommunistische Antrag auf Streichung der ersten Rate für das Panzerschiff B mit 176 gegen 73 Stimmen bei 106 Stimmenthaltungen.

Wieder Disziplinbruch!

Die leßte Abstimmung über den Panzerfreuzer ergab leider mieder eine nichteinheitliche Abstimmung der sozial­demokratischen Frattion.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat sich inzwischen mit aller Energie bemüht, die Regierungsparteien zu überzeugen, daß jede weitere Berteuerung der Lebensmittel, nament­lich des Brotes, für die breiten Massen untragbar ist. Die Berhand lungen haben zu einem. Stompromiß geführt, das einige zu säge zu dem dem Reichstag von der Regierung vorgelegten Zoll­ermächtigungsgefeß vorfieht. Diese Zufäße sollen zum Schuß der Berbraucher eine weitere Preissteigerung verhindern. Die Re. gierung soll durch sie verpflichtet werden, einer Erhöhung des Brotpreises über den Durchschnittspreis der legten sechs Monate entgegenzuwirken. Außerdem muß die Reichsregierung 3ölle herabfeßen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Preisniveau zu senken, wenn die Inderziffer, die. Die Kosten der Lebensmittel anzeigt, vier Monate lang über 133 Broz steigt. Schließlich müssen die Beschlüsse der Reichsregierung über Zoll änderungen dem Reichsrat zur Kenntnis gebracht werden und sind, wenn der Reichsraf Einspruch gegen sie erhebt, wieder rückgängig

zu machen.

Einfacher wäre es gewesen, wenn die Reichsregierung fofort burch eine Sentung der Weizen- und Roggenzölle und eine Herab­

gemäßigten Presse einer etwas ruhigeren Beurteilung Plaz zu machen. Man geht mohl nicht fehl in der Annahme, daß dieser vor­läufig noch etwas zaghafte Stimmungsumschwung auf den Einfluß Briands zurückzuführen ist, der sich nach seinen Unterredungen mit Henderson wahrscheinlich davon überzeugt hat, daß England die An­gelegenheit nicht so tragisch nimmt wie Frankreich und zu irgend welchen Protestdemarchen nicht entschlossen au sein scheint.

| fejzung des Weizenvermahlungszwanges eine Senfung der Preise für Mehl und damit für Brot herbeigeführt hätte. Es brauchte dann nicht dieser umständliche Weg gewählt werden, um eine Sentung des Preisniveaus zu erreichen. Wird das Kompromiß im Plenum aber angenommen, so ist indeffen ein Verbraucher­nur unter der Voraussetzung, daß die Regierung die Bestimmungen schutz in dem Bollermächtigungsgefez veranfert. Dies gilt aber wort und sinngemäß durchführt. Die Entscheidung wird im Reichstag noch fallen.

Auf jeden Fall muß, um eine allgemeine Preissteigerung für Brot in der nächsten Zeit zu vermeiden, die Aus mahlungs­grenze für Roggen von 60 auf 70 Broz, erhöht werden, damit den Bädern jeder Grund genommen wird, den Brotpreis herauf­zusehen. Ebenso notwendig ist es aber auch, daß endlich der Baragraph des Brotgefeges in Kraft gesetzt wird, der den Bertauf des Brotes nach Gewicht vorschreibt. Erst dann ist es für den Verbraucher möglich, eine Kontrolle der Brotpreise bei den einzelnen Bädermeistern vorzunehmen und so die Profite der Bäder einzuschränken.

Berlin Gesetz beschloffen.

Es tritt am- 1. April in Kraft. - Boltsbühnenvertrag wieder nicht zuffandegekommen.

Der Preußische Landtag stimmte am Mittwoch über die an­gefochtenen Titel des Kultusministeriums in zweiter Lesung ab. Dabei wurde auch ein 3entrumsantrag bei Stimmenthaltung der Sozialdemokratie angenommen, mit Ablauf der Spielzeit 1931 bie Staatliche Rrolloper in Berlin zu schließen.

Die namentliche Abstimmung über den Staatsvertrag mit der Berliner Bolfsbühne ergab zum dritten Male die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Wieder gaben Kom­munisten und Rechtsparteien feine Karten ab. Die Regierungs­parteien brachten mur 225 Stimmen auf. Es fehlte also nur eine Stimme an der Mehrheit. Die Sozialdemokraten waren vollzählig vertreten.

Dann wurde in dritter Lesung ebenfalls in namentlicher Abstimmung das neue Berliner Selbstverwal tungsgefeß endgültig verabschiedet. Hierbei gelang es den Rechtsparteien und den Kommunisten nicht, das Haus beschlußunfähig zu machen, weil die Landvolkpartei sich an der Ab­ftimmung beteiligte. Das Gesetz tritt nun am 1. April 1931 in Kraft.