den Abbau der Tariflöhne der ländlichen Arbeiterschaft wendet. Angenommen wird auch eine Entschließung des Christlichsozialen Boltsdienstes zugunsten der Landarbeiter. Die dritte Beratung muß auf Einspruch der Kommunisten unterbleiben. Das Gesez gegen Waffenmißbrauch wird unter Gegenrufen der Kommunisten verabschiedet.

Ein fommunistischer Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Brüning wird mit 284 gegen 65 Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt.

Eine vom Abg. Rauch( B. Vp.) begründete Entschließung zu­gunsten der technischen Beamten wird mit großer Mehrheit ange­nommen. Angenommen werden Anträge der Sozialdemokra ten und des Zentrums, die im Reichsfinanzministerium Aenderungen im Stellenplan herbeiführen wollen. Eine fommunistische Ent­schließung auf

Aufhebung der erhöhten Umfahffeuer für Konjumvereine und Warenhäuser wird angenommen, da auch die Sozialdemokraten dafür stimmen, ebenso eine fommunistische Entschließung, wonach der Einzelverkauf Don Zigaretten wieder zugelassen werden soll.

Im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung wird auf Antrag von Sozialdemokraten, Zentrum Staatspartei, Wirtschafts­partei, Bayerischer Volkspartei   und Christlichsozialen der Etats­ansatz der Vorzugsdividende aus den Reichsbahnvorzugsattien um 700 000 m. erhöht und der Ansatz der Unterſtügungsmittel für not­leidende Beamte um 600 000 m. ermäßigt. Dadurch und durch eine Kürzung der Mittel für den Beamtenwohnungsbau um 500 000 Mart soll die Deckung für die Entschädigung der gewerb mäßigen Stellenvermittler erreicht werden.( Kommunisten und Deutsche  Bolkspartei haben dagegen geftimmt.)

Nach Bewilligung des Finanzetats wird beim Haushalt bes Reichsinnenministeriums mit 299 gegen 65 Stimmen bei einer Stimmenthaltung eine fommunistische Entschließung auf Aufhebung der Demonstrationsverbote für den 1. Mai abgelehnt.

Zum Kriegslaftenetat wird eine Ausschußentschließung ange­nommen, daß die erste Rate für die im lintsrheinischen Westen vor­gefehenen Bahnbauten schon 1931 aus den Mitteln des Osthilfege= setzes bereitgestellt wird.

Beim Etat des Arbeitsministeriums wird

ein sozialdem fratischer Antrag angenommen, der 5 Millionen zur Sanierung der Knappschaftsversicherung aus der erhöhten Aufsichtsratssteuer verwenden will.

Beim Marineetat wird der fommunistische Antrag auf Strei­chung des Ersatzbauplanes bei den Kriegsschiffen mit 284 gegen 65 fommunistische Stimmen abgelehnt.

Der kommunistische Antrag auf Streichung der 4. Rate des Panzerschiffs A wird mit 176 gegen 74 Stimmen bei 106 Stimm­enthaltungen abgelehnt. Wie in der zweiten Beratung hatten auch diesmal einige Sozialdemokraten gegen die Etatspolition gestimmt, während die übergroße Mehrheit der sozialdemokratischen Fraftion Stimmenthaltung geübt hat. Der fommunistis he Antrag auf Streichung der 1. Rate für das Banzerschiff B wird gleichfalls mit 176 gegen 73 Stimmen bei 106 Enthaltungen abgelehnt.

Die Gesamtabffimmung über den Reichshaushalt ergibt die An­nahme mit 277 gegen 74 Stimmen( der Kommuniffen und einiger Sozialdemokraten) bei 15 Enthaltungen der Wirt­schaftspartei.

Der kommunistische Antrag betreffend Frau Dr. Kiente Stuttgart wird abgelehnt, die sozialdemokratische Entschließung hier­zu mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten an­genommen. Bu dem kommunistischen   Antrag auf Erklärung des 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag beantragen die Sozialdemokraten bas oleiche auch für den 11. Auguft.

Abg. Effer( 3.) beantragt leberweisung an den Rechtsausschuß. Auf Verlangen der Kommunisten wird darüber namentlich ab­gestimmt. Die Sozialdemokraten holen die weißen Ja- Karten her aus, was die Kommunisten mit höhnischen Rufen begleiten. Die leberweisung an den Ausschuß wird mit 294 gegen 65 fommu­nistische Stimmen beschlossen.

Zum Gesetz über Zolländerungen spricht.

Abg. Frau Gender( Soz.):

Bei allen wirtschaftlichen Maßnahmen in dieser schweren Zelt ist größte Behutsamteit nötig, damit eine weitere Erfdwerung 2bſages des Absatzes und ebenso eine Teuerung vermieden wird. In dieser Beziehung erinnern wir nachdrücklich an die entsprechende Erflärung Der Reichsregierung. Die Vorlage soll der Regierung eine Er mächtigung geben, die durch das Scheitern der Genfer   Wirtschafts­fonferenz erforderlich geworden sein soll. Wir müssen die ungestör­ten Beziehungen zum Ausland aufrecht erhalten. Schon sind Brot preiserhöhungen in Köln  , Frankfurt am Main   usw. eingetreten, in anderen Städten, wie Berlin  , wird damit gedroht, und schon tommen Hilferufe von Bürgermeistern an uns, die einer Brotver­teuerung um so sorgenvoller entgegensehen, als die Wohl­fahrtslasten ohnehin schon die Gemeinden zur Verzweiflung treiben. Wir fordern die Regierung zur Wachsamkeit und gegebenenfalls auf, folche Preiserhöhungen rückgängig zu machen. Es ist Spiel­raum gnug, um die zuungunsten der Landwirtschaft geöffnete Preisschere ohne Nachteil für die Verbraucher zu schließen.

Die Landwirtschaft hat das größte Interesse an der Hebung der Bauftraft ihrer Hauptabnehmer, d. h. der großen Massen der Arbeiter und Angestellten. Durch Cohnabbau und Preistreiberei wird auch die Landwirtschaft geschädigt. Haß gegen die Verbrauchermaffen kann der Landwirtschaft nicht helfen, nur organisiertes Zusammenwirten mit den Verbrauchern. Die Regierung verlangt diese Vollmacht, um der Landwirtschaft eine Erholungspause zu geben. Wir können diese Vollmacht nur erteilen, wenn die Konsumenteninteressen durch eine starke Reichs­tagsmehrheit geschüßt werden, und wir erteilen diese Vollmacht auch nur dieser Regierung. Diejenigen Parteien, die immer vorgeben, allein landwirtschaftsfreundlich zu sein, haben die Arbeit hier im Hause eingestellt, aber die Arbeiterschaft reicht durch ihre Ver­treter der Landwirtschaft die hilfreiche Hand.

Troh aller Verhegung haben die großen Maffen der Berbraucher Berständnis für die Nollage und die Intereffen der Bauern, und find bereit, ihnen entgegenzukommen. Schließlich wird man auch im fernsten Dorf einsehen müssen, daß nicht Parademärsche und Mordanschläge, auch nicht Versprechungen für das Dritte Reich den Bauern helfen, sondern die wirksame Hilfe nur in der Zusammenarbeit der Bauern und der Verbraucher für die gemeinsamen Interessen liegt. Gemeinsam und planvoll wollen wir die Wirtschaft ausbauen und arbeiten, daß die schaffenden Menschen Arbeit und Brot finden.( Lebhafter Beifall.)

Ernährungsminister Schiele

antwortet: Der Reichsregierung stehen eine Reihe prattischer Maß­nahmen zur Verfügung, und sie ist bereit, diese Möglichkeiten recht­zeitig anzuwenden, um einer ungerechtfertigten Brotpreiserhöhung entgegenzuwirken.

Nach einer Rede des fommunistischen Abg. Bu gibt Reichs­ernährungsminister Schiele in Ergänzung zu seinen ersten Aus­führungen eine neue Erklärung ab: 3u der Reihe von Maknahmen, die die Reichsregierung infolge der drohenden Brotpreiserhöhung zu treffen beabsichtigt, gehört auch eine Vorlage, die dem Reichs­fabinett bereits am Donnerstag zugeleitet werden soll. Diese Bor­lage bezweckt die Erhöhung der Ausmahlungsquote von 60 auf 70 Proz. Hierdurch wird alsbald eine Senkung des Mehlpreises eintreten, die eine Senkung der Brotpreise zur Folge haben muß.

Bei der jetzt folgenden Abstimmung über das Zolländerungs­gesetz in zweiter Lesung stimmt neben den Kommunisten beim Art. 3 des Gesetzes auch das Landvolk nicht für die Regierungs­vorlage. Gein Vertreter Hepp erflärt, daß seine Frattion sich die Stellungnahme bis zur dritten Lesung vorbehalte.

Schluß nach 20 Uhr, nächste Sigung heute, 10 Uhr: Dritte Lesung des Osthilfegesetzes, des Gesezes über Bolländerungen, Aende­rung der Entschädigungen für Arbeiter der Tabakindustrie, Ab­Stimmung über gerichtliche Verfahren gegen Mitglieder des Reichstags.

Europas   Weg ins Freie.

1900 Die Ziele der deutsch  - österreichischen Zollunion.

Ueber die Bedeutung der deutsch  - österreichischen Zollunion sprachen gestern im Rundfunt Genosse Karl Renner  - Wien   und Staatssekretär a. D. Professor Julius Hirsch  .

Jeder der beiden Redner hatte sich die Aufgabe gestellt, über die Bedeutung und die Zusammenhänge des deutsch  - öftecrzuchischen Wirtschaftsabkommens, das in den politischen Kreisen der europä­ ischen   Länder so großes Aufsehen erregt hat, vom Stanopunkt feines Landes aus zu sprechen. Professor Hirsch, der zuerst sprach, wies einleitend darauf hin, daß Deutschland   und Desterreich mit diesem Abkommen einen ersten Schritt zu dem großen Ziel hin tun, das der französische   Außenminister Briand   seit Jahren verkündet hat.

JUGENDWEIHEN  

der Sozialisten, Freidenker und Gewerkschaften Berlins  Sonntag, den 29. März

Berlin  , Volksbühne am Bülowplatz um 91, und 12 Uhr Spandau  , Aula der Oberrealschule, Spandau  , Friedrich- Ecke Moltkestraße um 10 Uhr Lichtenberg  , Aula des Gymnasiums Lichtenberg  . An der Parkaue um 10 und 13 Uhr Weißensee  , Stadthal e Weißensee, Pistoriusstraße 23 um 10 Uhr Charlottenburg  , Aula der Sophie- Charlotte- Schule, Charlotten­ burg  , Scharrenstraße 23/27 um 11 Uhr Pankow  , Tivoli- Lichtspiele Pankow Berliner Straße 27 um 11 Uhr Musik Gesang+ Rezitationen Sprechchor Weiherede Eintritt: Erwachsene 75 Pf., Kinder 50 Pi. Für Volksbühne ausverkauft

Dieses Ziel ist der Aufbau größerer Wirtschafts­einbeiten in dem durch die Friedensverträge baltanisierten Europa  .

Welches ist das begrenzte Ziel des Zollimion- Bertrages, was bedeutet er für Deutschland   und was für Europa  ? Man muß sich bei der Beantwortung dieser Fragen von vornherein flar darüber sein, daß große Märfte die Grundlagen für höhere wirtschaftliche Entfaltung darstellen. Großbetriebe und Großunternehmungen in der Wirtschaft sind aber

bei politischem Kleinbetrieb und bei wirtschaftlicher Krähwinkel­Verfassung

auf die Dauer nicht möglich. Was anderes hat Ameritas Volkswohlstand so hoch über den europäischen gehoben, als der breite Martt und das weite Land. Die jetzige Krise hat uns mit brutaler Deutlichkeit gezeigt, daß der kleine Martt von einer mit brutaler Deutlichkeit gezeigt, daß der fleine Martt von einer Hochkonjunktur nur den halben Nugen, von einer Krife aber den vielfachen Schaden hat. Siebentausend Kilometer neuer Grenzen sind durch die Friedensbestimmungen in Europa   neu entstanden, Grenzen mit neuen Handelshemmnissen, mit Ein- und Ausfuhrverboten und peinlichsten Erschwerungen für den Wirt­schaftsverfehr.

Kommt Deutschland   jetzt mit Defterreich zu einer 3011. einheit, so wird den in Defterreich bis an die Grenze Der Daseinsmöglichkeit eingeengten Wirtschaftsträften endlich ein Weg ins Freie geöffnet. Das soll aber nur ein Anfang für hoffentlich weit größere Wirtschaftsverbindungen sein. 3m weiteren Verlauf seines Vortrages wies Professor Hirsch auf die Vorfämpfer einer deutschen   und österreichischen Zollunion hin, deren Reihe mit Friedrich Lift, dem hervorragenden Bolkswirt der fünfziger Jahre, beginnt und mit Friedrich Naumann   und Walther Rathenau   endet. Wirtschaftlich bedeutet die Sollunion Deutschland  - Desterreich, daß nach einer gewissen Uebergangszeit gewissen Uebergangszeit

Deutschlands   Zollgrenzen gleichsam an die österreichischen gerückt werden und Oesterreichs   Arbeitsgebiet dann erst am Rhein   und an der Nord- und Ostsee   endet. Ein einheitlicher Wirt­fchaftsverkehr fann sich dann von Aachen   bis nach Wien   und von Flensburg   bis nach Kärnten   vollziehen. Soweit nicht handels­politische Bindungen dem noch entgegenstehen, werden die Zölle für beide Länder nach außen hin gleichgesetzt und zwischen ihnen werden die 3ollmauern abgebrochen. Dies bedeutet andererseits, daß bei fünftigen Zollfragen ganz schnelle Entschlüsse nicht mehr so wie vor dem Vertrage möglich sind, denn statt einer Regierung, die in Zollermächtigungen, wie in Deutschland  , von einem Tag zum andern handeln konnte, müssen sich jetzt 3 me! Regierungen und zwei Parlamente verständigen. Bei Streitfragen wird ein völlig paritätisches Schiedsgericht in der Zollunion entscheiden. Praktisch bedeutet die Zollunion für Deutschland   zunächst eine Erweiterung bes inneren martes und gibt die Borbedingung zur Arbeitsteilung und Arbeitsvereinigung für wichtige wirtschaftliche Gebiete. gelangen wir zur Anpassung und zum Ausgleich der Lebensräume beider deutschsprechender Stacten und hoffen, damit

Damit

einen ersten Schritt zur wirtschaftlichen Konsolidierung Europas  zu tun. Deutschlands   innerer Markt erhält 6½ Millionen neuer Berbraucher, also einen Zuwachs von 10 Broz, und auf der anderen Seite einen gleichen Zuwachs an Arbeit und innerem Wettbewerb. Die Einfuhr Desterreichs je Kopf der Bevölkerung ist anderthals mel so groß wie die deutsche, dagegen feine Ausfuhr je Stopf etwa gleich hoch. Für Desterreichs Einfuhr lieferte Deutsch  and bisher zwei Fünftel und von seiner Ausfuhr faufte Deutschland  etwa ein Sechstel. Es ist sicher, daß der gegenseitige Anteil nach dem Abschluß der Zollunion start anwachsen wird.

Die Befürchtung, daß die billigeren Löhne in Cesterreich Schwierigkeiter für Deutschland   mit sich bringen tönnten, teilt Professor Hirsch nicht. Er glaubt vielmehr, daß sich nach einer gewissen Uebergangszeit der Lebensstandard um io eher miteinander ausgleichen wird, je stärker sich die Zoll­einheit auswirkt. Ansol alome

Eine bewußt durchgeführte Zusammenfassung des deutschen   und österreichischen Wirtschaftsgebietes fann auf die Dauer nur die eine große organisatorische Besserung bedeuten, daß der Aufbau der Gesamtwirtschaft zwedmäßiger gestaltet, die Leistungsfähig­feit nach innen und außen erhöht wird und damit die Lebens­haltung der Massen gesteigert werden kann.

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fchluß nach; irgendeiner Seite zwang, stand Deutschland   vor folgender Wahl Entweder die Zusammenarbeit mit Desterreich zu wählen und damit das Tor nach Südosten aufzustoßen oder bei einer Ablehnung Desterreich einer anderen Wirtschaftsgruppierung in die Arme zu treiben und demit den Zugang nach dem europäischen   Südosten zu verrammeln.

Den unfreundlichen Kritikern im Auslande crllärte der Redner, daß die Verständigung zwischen wenigen den Weg zeigt, wie eine größere 3ahl von Parteien zur Ueber­brückung der politischen Grenzen gelangt. Die Boraussetzung hierzu sei aber das gleiche wirtschaftliche Bollen. Ein Wirtschaftsaufstieg und Krisenausgleich in Europa   sei nur möglich, wenn die Zollumon zwischen Deutschland   und Desterreich nicht allein bleibe und andere Länder diesem Beispiel folgten.

Darauf ergriff

Genosse Karl Renner  

das Wort, dem bei den Friedensverhandlungen in St. Germain die gleiche verantwortungsschwere Aufgabe zugefalien war wie Her= mann Müller in Versailles  . Wie Renner eingangs erklärte, sollte fich sein Bortrag barauf beschränken, den österreichischen Standpunkt flarzulegen, so wie er sich ihm els den feinerzeitigen Führer der österreichischen Friedensdelegation darstellt.

Der Friede von St. Germain hat das Donaureich nach Sprad gebieten zerstückelt und aus den Stücken eine Anzahl neuer Staaten gebildet, deren Grenzen die alten Verkehrswege verbarrikadieren. 3werghafte Wirtschaftsgebiete sind neu entstanden, in einem Zeitalter, das nach Friedrich Naumann   in Rontinenten denkt, uralte Märkte sind zerrissen und nicht die ökonomische Ber nunft, sondern die Grammatikt hat als Staatsbaumeister fungiert. Deutschösterreich gegenüber hat man indessen auch die Grammatik verleugnet, indem man große, geschlossene Gebiete deutscher Zunge von uns getrennt hat. Was ist geblieben?

Eine Millionenstadt ohne Hinterland! Große Industriegebiete ohne Rohstoffe und ohne Absahmärkte, denn die Zollmauern ringrum versperren unferen Waren den Weg. Ein Industrievolf ohne Aderland, denn vier Fünftel des Weizens und ein Drittel des Schlachtviehs muß Desterreich ein­führen.

Man macht es uns aber unmöglich, unseren Einfuhrbedarf durch In­dustrieegport zu bezahlen. Auf einer derartigen Grundlage tann ein Land nicht wirtschaften. Die Arbeitslosigkeit in Desterreich ist nicht die Folge der augenblicklichen Krije, sie ist das dauernde Er. gebnis unserer Wirtschaftsstruktur und setzt Hunderttausende von ar beitsfähigen Menschen auf den Aussterbeetat.

Wir können so nicht leben," haben Desterreichs Vertreter bereits in St. Germain erklärt.

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Man hat uns mit Krediten, mit der Neuordnung der Welt durch den Völkerbund vertröstet, den Anschluß aber hat man uns verboten, obwohl wir nur ein Stamm der deutschen   Nation find. Auf die Neuordnung der Welt haben wir zwölf Jahre geduldig gewartet. Europa   ist in diesen Jahren allgemeiner wechselseitiger Hungerblockade- denn nichts anderes ist das herrschende zoll. auf Baneuropa, das alte hundertjährige Ideal, warten, denn politische System nicht herausgekommen. Defterreich kann nicht und verelendet! Desterreich kann auch nicht warten, bis mittel­Hunderttausende sind ohne Arbeit, und Osterreichs Jugend hungert europäische Wirtschaftskonferenzen ein greifbares Ergebnis zeitigen. Bisher find diese Konferenzen über gegenseitige Klagen nicht hinaus­Eine Zoll- Waffenstillstandskonferenz wird nach Genf   einberufen und soll auch für Desterreich eine Er­leichterung seiner Lage bringen. Nach endlosen Beratungen ist das Ergebnis eine einzige große Enttäuschung. Defter­reich aber fann nicht warten! Desterreich kann den gegenwärtigen Zustand einfach nicht länger ertragen.

gefommen.

Das Friedensdiktat hat Desterreich durch das Anschlußverbot mit ewiger Unabhängigkeit begnadet". Eine Gnade, die einer Verurteilung zu lebenslänglicher Einzelhaft mit periodischen Fast tagen gleicht. Desterreich hat nicht die Absicht, diese Schrante bei dem Abschluß der Zollunion zu durchbrechen.

Desterreich sieht sich politisch gebunden, aber Wirtschaftsverträge stehen ihm frei.

Bei der Zollunion behält jedes Land seine Souveränität, jeder Teil verpflichtet sich nur dem anderen gegenüber, von ihr in gleicher Richtung Gebrauch zu machen. Diese Abmachungen widersprechen nicht dem Genfer   Protokoll, das Desterreich bei der Gewährung der Völkerbundskredite unterschreiben mußte. Esenso wie Deutschland  gegenüber ist Desterreich jedem anderen Staat gegen= Desterreich zugeben, daß die politische Anflußflausel der Friedens­über bereit, die gleichen Verträge abzuschließen. Niemals tann verträge ertensiv ausgelegt und zur wirtschaftlichen Fesselung Deutschösterreichs mißbraucht wird.

So tief das Schicksal Deutschland   und Desterreich gebeugt hat, das Recht zu leben, das Recht auf Arbeit, das Recht auf freien Handel und Wandel haben wir und müssen wir haben. Nicht irgendwelche Abenteuerluft oder politischer Ehrgeiz, sondern einzig und allein die wirtschaftlichen und sozialen Nöte unferes Landes sind die Triebfeder zum Abschluß der Zollunion mit dem Deutschen Reich. Der gegenwärtige Zustand Desterreichs ist wirt­schaftswidrig für uns, denn er erlaubt uns nicht zu arbeiten und Weib und Kind zu erhalten! Er ist aber auch wirtschafts= widrig für Europa  , das von diesem Zustande mitbetroffen wird. Dieser Zustand ist nicht christlich, sondern ist angesichts des österreichischen Rinderelends eher bethlehemitisch zu nennen. Er ist auch nicht sittlich, denn er verleiht uns eine erheuchelte Selbständigkeit mit dem Verbote, von dieſer den einzig Dernünftigen Gebrauch zu machen.

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Genosse Renner schloß seine temperamentvollen Ausführungen mit folgendem Appell: Man schaffe paneuropa wir sind dabei! Man schaffe ein wirtschaftliches Mitteleuropa  wir sind dabei! Will man es nicht, oder wird man mit diesem Problem nicht fertig, so gebe man Deutsch­ land   und Desterreich den erffen Schritt frei. Mögen andere Staaten, möge Europa   folgen!

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Das Deutsche Reich und Desterreich haben den Weg ins Freie durch die Tat gebahnt. Mögen die anderen beweisen, daß sie nicht

Im Zusammenhang damit teilt Minister Schiele mit, daß die Berliner   Angesichts des außerordentlich schweren wirtschaftlichen Druces in bloß mit der Idee liften, sondern sie auch im Ernste verwirklichen

Böckerinnung am Mittwochabend den Beschluß gefaßt habe, von einer Brotpreiserhöhung abzusehen.

Desterreich, der dieses Land zu einem wirtschaftlichen Zufannnen wollen!

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