dieser Verordnung zugelassenen Aiaßnahwen sind die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen. Gegen die getroffene Maßnahme ist in den Fällen der ZA 1, 6, 10, 12 Abf. 1 die Anfechtung nach den Bestimmungen des Landesrechts, in allen übrigen Fällen die Beschwerde an«inen vom Präsidium zu be- stimmenden Senat des Reichsgerichts gegeben. Die Einlegung der Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist in den Fällen der§Z 7. 8, 12 Abs. 2 bei der Stelle einzureichen, gegen deren Anordnung sie gerichtet ist. Diese hat sie unverzüglich der obersten Landesbehörde vorzulegen. chllst diese der Beschwerde»uht ab, so hat sie sie unverzüglich an den Reichsminister des Innern weiterzuleiten. Der Reichsmiulster des Innern kann der Beschwerde abhelfen, andernfalls hat er sie unverzüglich dem Senatdes Reichsgerichts zur Entscheidung vorzulegen. Gegen eine Entscheidung d.'S Reichsmmisters des Innern, die der Beschw«rde abhilft, kann die oberste Landesbehörde die Entscheidung des Senats des Reichsgerichts anrufen. 3. Der Reichsminister des Innern kann die ober st«Landes- behörde um eine der in den§8 7, 8. 12 Abs. 2 bezeichneten Maß- nahmen ersuchen. Glaubt die oberste Landeebehörd« einem solchen Ersuchen nicht entsprechen zu können, so teilt sie dies unver- züglich auf telegraphischem oder telephonischem Wege, spätestens aber am zweiten Tage nach Empfang des Ersuchens dem Reichs- minister des Innern mit und ruft gleichzeitig auf demselben Wege die Entscheidung des Senats des Reichsgerichts an. Entscheidet dieser für die Aulässigkeit der Maßnahme, so hat die oberste Landesbehörde dem Ersuchen sofort zu entsprechen. Einer Beschwerde gegen eine auf Ersuchen des Reichsministers des Innern angeordneten Maßnahme kann die oberste Landesbehörde nicht ab- Helsen . 8 U 1.)llr Aburteilung der In dieser Verordnung mit Strafe bedrohten Handlungen ist das Verfahrea uach ß 212 der Strafprozeß- Ordnung auch dann zulässig, wenn der Beschuldigte sich weder freiwillig stellt noch infolge einer vorläufigen Jesk- «ahme dem Gericht vorgeführt wird. 2. Dasselb« gilt für alle übrigen zur Zuständigkeit der Amts- gerichte gehörenden strafbaren Handlungen, die an öffentlichen Orten, in Versammlungen oder durch Verbreitung oder Anschlag von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangen worden sind. 3. Solange in einem Verfahren, das wegen der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten strafbaren Handlungen nach§ 212 der Straf- Prozeßordnung«ingeleitet ist, ein Urteil noä) nicht erlassen ist, kann das Gericht die Sache als zur Verhandlung in diesem Verfahren un- geeignet an die Staatsanwaltschaft zurückverweisen; geschieht das, so gilt die öffentliche Klag« als nicht erhoben. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 8 15. 1. Die zur D u r ch f ü h r u n g dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen trifft der Reichsminister des Innern, und zwar soweit es sich um Vorschriften über das Verfahren vor d«m Senat des Reichsgerichts handelt, im Einvernehmen mit dem Reichsmimster der Justiz. Er kann, soweit er es für erforderlich hält, R i ch t- ltnien für die handhabung der Verordnung erlassen. 2. Der Kreis der leitenden Beamten im Sinne dieser Verordnung(§ 1 Abs. 1 Nr. 2) wird, soweit es sich um Reichsbsamte handelt, von dem Reichsminister des Innern, soweit es sich um Landesbeamte handelt, von den Landesregierungen bestimmt. 3. Der Reichsmimster des Innern kann die Vorschrift des 8 1 Abs. 1 Nr. 3, soweit ein Vedürfnis besteht, auch auf andere Religionsgesellschaften und auf Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pfleg« einer Weltanschauung zur Ausgabe machen, für entsprechend anwendbar Erklären. 8 m Die in Artikel 48 Abs. 2 der Reichsoerfassung genannten Grund» rechte werden für di« Geltungsdauer dieser Verordnung in dem zu ihrer Durchführung erforderlichen Umfange außer Kraft gesetzt. 8 17. Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der 88 1. 10 Abs. 2 und 3 mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der 8 1. 10 Abs. 2, 3 treten mit Beginn des dritten Tages nach der Verkündung in Kraft. Der Reichspräsident. gez. von hindenburg. Der Reichskanzler. gez. Dr. Brüning. Der Reichsminifler de» Zanern. gez. Dr. Wirth. Regierungserklärung zur Erläuierung. Aus Anlaß dieser Notverordnung werden vom Reichsinnen- minfftcrium oll die traurigen Vorgänge und Erscheinungen be- zeichnet, die seit längerer Zell Deutschland als ein Land hinstellen, in das«in schwerer Einbruch von Unkultur erfolgt ist. Neben den wörtlichen und tätlichen Ausschreitungen hat beson- ders die heftige antireligiöse Agitation diese Verordnung veranlaßt. Die testenden Körperschaften der christlichen Kirchen und auch des israelitischen Glaubens haben wiederHoll di« Reichspegierung und auch den Reichspräsidenten um Schutz gegen diese Beschimpfungen ihres Glaubens, des Gottesbegriffs, der Glaubens ei nrichtunzen usw. angerufen und der Reichspräsident hat sich wiederholt erkundigt, was denn dagegen geschehe. Auch die antisemitische chetze gehört ziz den Anlässen dieser Verordnung, die mll voller Zustimmung der Innenminister der größten deutschen Länder ausgearbeitet worden ist. die vor kurzem die bekannte Konferenz mst dem Reichsinnemninister in Berlin ab- geHallen haben. Es wird hervorgehoben, daß besonders mit dem preußischen Innenminister Seoering volles Einvernehmen besteht. Unmittelbare Veranlassung der Verordnung scheint die An- kündigung kommunistisch-antireligiöser Versammlungen zu Ostern gewesen zu sein. Aber auch das Bevorstehen verschiedener Wahlen, so in Oldenburg , hat Maßnahmen notwendig gemacht, di« dazu beitragen sollen, den Kamps der Parteien und Weltanschauungen wieder zum geistigen Kamps zu machen. Im Artikel 16 der Per- ordnung ist gesagt, daß die verfassungsmäßigen Grundrechte soweit aufgehoben werden, als es zur Durchführung der Notoerordnung angebrecht erscheine. Auf eine Frage hat das zuständige Reichsinnemniniste» rium ausdrücklich geantwortet, daß das verfassungsmäßige Brief-, Telegramm- und Telephongeheimnis nicht darunter fällt, also auch seine teilweise Aufhebung nicht erfolgt. Noch am heutigen Tage wird der Reichstnnenminifter an die
London , 28. März. Außenminister chenderson nahm am Freitag, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Paris , mst leitenden Beamten des Foreign Office die Besprechungen über die durch die Ablehnung des chendersonschen Vorschlages seitens der deutschen Regierung geschaf» fene Lage auf. Wie der diplomatische KorrespondeM des.Daily Herald" mitteilt, sind bisher noch keinerlei neue Beschlüsse üher die Haltung Englands zu dem deutsch -österreichischen Abkommen gefaßt worden. Der Korrespondent hält es jedoch für wahrscheinlich, daß die englische Regierung ungeachtet der deutschen Haltung die An- gelegenheit auf die Tagesordnung der M a i s i tz u n g des Völker- bundsrales setzen lassen will. Im übrigen habe man hier aber die Hoffnung nicht aufgegeben, daß die deutsche Regierung doch noch den Dorschlag Hcndersous annehmen werde.„Daily Herald" erklärt in diesem Zusammenhang, man hahe in Berlin anscheinend noch nicht in vollem Maße erkannt, daß die englische Regierung keines- we g s eine Prüfung des deutsch -österreichischen Zollabkommens nach politischen Gesichtspunkten hin durch den Dölterbundsrat vorschlage. Der Völkerbundsrat würde sich lediglich mit der technischen Seite des Abkommens zu beschäftigen haben und die ganze Frag» werde wahrscheinlich dem Haager S ch i« d s g c r i ch t zur Enlschci- dung unterbreitet werden. Die. Komödie der Irrungen um die deutsch -österreichifche Zoll- union ist. wie sich aus der vorstehenden Meldung ergibt, noch immer nicht beendet. Verantwortlich dafür sind in hohem Maße recht törichte Auslegungsstrestigkeiten. Die Wikhelmstraß« hotte erklärt. daß Deutschland eine Behandlung der Frage im Völtcrbund?rat mit politischen Gesichtspunkten nicht für zukssig Halls— damit sollte gemeint sein, eine Behandlung noch Artikel 11 oder 15 der Satzung. Gewiß ist es richtig, sich gegen eine Behandlung der Frage als einer„Kriegsdrohung" gemäß Artikel 11 Absatz 1 zu wenden, so wie es„Pertinax" gefordert hatte. Auf der anderen Seite.scheint man sich nicht darüber klar zu sei», daß einer An- Wendung des Absatz 2 des Artikels 11 nach den Präzedenzfällen nichts Stichhaltiges entgegenzustellen ist. Absatz 2 besagt nämlich, daß ..jeder Umstand, de? von Einfluß ans die lnfcmalbmrlcn Beziehungen fein kann". der Ausmerksamkest des Rates unterbreitet werden kann— daher ist z. B. die Rechtsordnung der A lo Nd s- I nf e ln. der berühmte rumänisch-ungarische Optanten st reit, und der Strest-
leitenden Stellen der verschiedenen Rekigionsgenossenschastcn das wiederHoll« Ersuchen richten, dahin zu arbesten, daß in den Gottes- Häusern usw. die Polemik gegen Dissidenten in jener einwandfreien Form gehalten werden, wie sie die Ver« fassung auch für Antitirchenpropaganda gestattet. In B e r l i n hatten die Kommunisten bereits eine ganze Anzahl Soolversammlungen gegen die Feier des Karfreitags und des Oster- festes angekündigt, während bisher ein verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen rechtlich kaum möglich war. dürfte auf Grund der Notverordnung das Verbot dieser Versammlungen er- gehen. Rundtelegramm Wirths. Reichsinnemninister Dr. Wirth hat an die Innenminister der Länder folgendes Rundtelegramm gerichtet: „Auf Grund des Arttkcls 43 der Reichsoerfassung hat der Herr Reichspräsident heute eine Berordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitunzen erlassen. Danach können die das christliche Empfinden schwer verletzenden kommunistischen Anti- Osterkundgebungen, insbesondere Fahrten, verhindert wechcn. Ick, darf Ure besondere Ausmerksamkest aus die politische Bedeutung der Verhinderung dieser Fahrten lenken."
Zum Tode Hermann Müllers. Frau Hermann Müller bittet uns mn Veröffentlichung folgender Notiz: Zum Hinscheiden meines geliebten Mannes sind mir aus allen Kreisen des In- und Auslandes so zahlreiche Bekundungen auf- richtigen Mitgefühls zugegangen, daß ich nur auf diesem Wege meinen herzlichsten Dank aussprechen kann. Besonders danke ich allen Teilnehmern an der letzten Ehrung des Toten. Gottliebe Müller.
Von Oingeldey bis Kränzen. Oer �eaktionsblock von Vraunfchweig. Braunschweig . 28. März.(Eigenbericht.) Sonnabendmittag verabschiedete der Braunschweigische Landtag mit 21 Stimmen der vereinigten Bürgerlichen und Nazi einschließlich des jungdeutschen Abgeordneten Schra. der den neuen Etat. Di« Opposition zählte 18 Stimmen, da ein sozialdemokratischer Abgeordneter wegen Kranthest fehlte. In der heutigen Sitzung war«in sozialdemokratischer Antrag auf Erhöhung der für Bauzwecke vorgesehenen ungenügenden Mittel von 2 aus 4 Millionen Mark mit derselben Mehrheit abgelehnt worden. Der neue Etat ist in jeder Beziehung volksfeindlich, da oi« Einsparungen hauptsächlich an den Sozial- aufwendungen, auf dem Gebiet der Volksschulen und an den Löhnen der Staatsarbeiter, gemacht werden.
Ley verhastet. Statt in die Versammlung muß er ins Kittchen. Köln . 28. März. Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Dr. L s y, der Gaulester der rheinischen Nationalsozialisten, wurde am Frestag auf dem Weg« zu einer nationalsozialistischen Versammlung in Köln-Deutz von der Kölner Kriminalpolizei ver- haftet. Dr. Ley wurde ins Gefängnis übergeführt zur Ver» büßung einer vierwöchigen Gesängnisstras«, die er wegen Beleidi« gung durch die Press« erhalten hatte.
fall über den auf der Dulkanwerft für Griechenland gebauten Kreuzer„Selamis" von den Rat gebracht worden. Die Reichsregie- rung wäre schlecht beraten, wenn sie aus einer„Rechtsauf- fassung" heraus, di« die Wirklichkest der Lölkerbundspraxis nicht klar vor Augen hat. sich weigern würde, die Zollunion international behandeln zu lassen. Da außerdem das Genfer Protokoll von 1922 über die österreichische Anleihe sowieso die Besassung des Rates mst der Eiche- rung der Anleihegläubiger vorsieht, sst auch aus diesem Grunde die Prüfung der Angelegenheit durch den Rat eine Selbstverständlichkeit, Sie ist sogar so selbstverständlich, daß auch das Kommunique vom Mittwochabend über die Unterredung Brüning mit dem britischen Botschafter diesen Weg als Möglichkest offen ließ. Man kann der Reichsregierung in ihrem eigenen Interesse nur raten, daß sie ertlich auch der Oeffenllichkest es als ihre von jeher gehabte Meinung klar werden läßt, daß sie gegen eine Völkerbunds- beratung schon deshalb nichts einzuwenden hat, weil auch ihr daran gelegen sein muß. Europa für die rechtliche Zulässigkeit und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der deutsch -öster- reichijchen Zollunion zu gewinnen. Daß dabei ein„juristisches" Gutachten durch den Haager Ee> richtshof im Interesse der.Sache unerwünscht ist, haben wir schon vorgestern abend ausgeführt— es würde die Unterzeichnung hinaus- zögern und die Atmosphäre vergiften. Andererseits braucht als Mitglied des Rates Deutschland doch die Erneuerung des Anschlußverbots von 1922 nicht fürchten. Das Genfer Anleihe- Protokoll von damals ist ohne Deutschland zustange gekommen, Nichts wäre wünschenswerter, als daß es jetzt m i t Deutschland eine Interpretation erhall, die die Bildung des Kernes europäischer Wirtschaftseinheit nicht aufhäll, sondern fördert. Die Kleine Enienie vorverlegi. Anfang April Tagung gegen unsere Zollunion. Pari?, 28. März. Der Korrespondent des..Petit Parisien' in Belgrad berichtet seinem Blatt, daß die für Mai in Hertulesbod'in Rumänien ge- plante Besprechung der Außenminister der Kleinen Entente , die sich mit den deutsch -österreichischen Zollvereinbarungen beschäftigen wird, auf Anfang April vorverlegt worden sei.
Zu Tode gerast. (Schweres Mo<orradvngliick in(Schöneberg . Zn der vergangenen Rachl ereignete sich in der Speyerer Straße in Schöaeberg ein folgenschweres lUolorradunglück. das ein Todes- opser forderte. Gegen M2 Uhr raste der 22jährige Kurl S a ml a« d aus der Steglitzer Straße 41 gegen den geschlossenen U-Lahn-Ein- gang. Da» Krasirod wurde völlig zertrümmert und Sinnland erlitt lebensgefährliche Sopfoerlehunzeu. Der verunglückte fand im Schöneberger Auguste-Viktoria-Krankenhaus Aufnahme, wo er bald daraus gestorben ist._ Oer Kirchenverirag. Anmittelbar vor dem Abschloß. Das preußische Kabinett wird sich heute mst dem Staats- vertrag mit den evangelischen Kirchen befassen. Es ist wahrscheinlich, daß der im Verlauf der langwierigen Lerhand- lungen zwischen dem preußischen Kultusministerium und den evangelischen Kirchenbehörden zustandegekommene Dertrag von dem preußischen Kabinett heute angenommen wird und der Preußische Landtag würde sich dann bei seinem Wiederzusammentritt Ende April bzw. Anfang Mai mit der Sache beschäftigen.
Bata in Bautzen . Kundgebungen gegen seine Geschästseröffnung. Bautzen . 28. März. Die tschechisch« Schuhfabrik B a ta eröffnete heute hier ein« Filiale. Gegen die Niederlassung Batas war seit Tagen und Wochen protestiert worden, insbesondere von der Geschäftswelt, Heute vormittag gegen 9 Uhr kam es vor dem neueröffneten Ge- schüft der tschechischen Schuhfabrik zu stürmischen Kund- gedungen. Kommunistische Redner hielten Ansprachen und ver- teilten Flugblätter mit der Parole:„Nieder mit dem Ausbeuter Bata!'
Demütige Abbitte. Tschechische Nationalsozialisten entschuldigen sich bei Hörsing. Wir lesen im Prager „Sozialdemokrat": Die Redaktion des nationalsozialistischen„Tag" hat sich in der vor dem Kreisgericht Leitweritz onberauyften Lerglrichsverhandlima in der Straffache des Reichsbannervorsitzenden Gr- nassen Hörsing gegen Herrn Abg. Krebs bereit erklärt, die unten folgende Erklärung mit zweispaltigem Titel in fettem Druck auf der ersten Seite des„Tag" abzudrucken und auch die Kosten des Abdrucks im„Sozialdemokrat" zu bezahlen:„Mr haben an dieser Stell« am 27. Januar 1931«inen Artikel unter der Ueber- schrift:„Rsichsbannerbandit beschimpft" veröffentlicht. In diesem Artikel waren gröbliche Beschimpfungen und Beleidigungen des Herrn Oberpräsidenten z. D. Otto Hörsinz, Bundesvorsitzenden des Reichs» banner Schwarz-Rot-Gold, Magdeburg , enthalten. Mit Rücksicht auf den von Herrn Oberpräsidenten Hörsinz gegen unseren verantworllichen Redakteur ong«strengten Gtrasprezeß erklären wir hiermit, daß wir die in dem erwähnten Artikel ent- haltenen. auf Herrn Oberpräsidenten Hörsing sich beziehenden Be- schimpf unzen, Beleidigungen und Anwürfe mit dem Ausdrucke des Bedauerns und mit der Bitte um Entschul- digung vorbehaltlos zurückziehen. Die Schristleitting des„Tag". Wetter für Verlin. Kall und etwas windig mit veränderlicher Bewölkung und Neigung zu leichten Schauern.—.?ür Deutschland . Ueberall neuer Tem�eraturrückgang. Strichweise Schneefälle. In den Gebirgen Schneefälle.