Ein Notschrei an Preußen. Die Krisenlast und die Gemeindefinanzen.

Der Preußische Städtetag übergibt der Oeffentlichteit neues Material über die finanzielle Lage der preußischen Gemeinden, dem lpix.- folgendes entnehmen: D»e Gemeinden werden als Träger der Lasten für die lang- fristigen Erwerb Slc-fen von den Erschütterungen der Wirtschaft neben dem Reich am schwersten getroffen. Di« Zahl der Wohlfahrt s- erwerbslosen in allen preußischen Gemeinden und Gemeinde- verbänden stieg von rund 225 000 am 1. Januar 1930 auf 591 400 am 1. Januar 1931 und auf 665 100 am 1. März 1931, Das bedeutet ein Ansteigen des Unter st ützungsaufwandes für die Wohlfahrtserwerbslofen von 185 Millionen im Jahr« 1930 a u f 3 45 Millionen Mark. Dieser beträchtlichen Mehrbelastung steht ein Rückgang auf der Einnahmeseite gegenüber. Ein Ausgleich tonnte nur durch Aus- gabendrosselu.ng geschaffen werden. Es ist bei einer großen Reih« von Städten gelungen, einen Rückgang im Geamtbeftand des Personals herbeizuführen. Noch einschneidender sind die Maßnahmen bei den sächlichen Verwaltungskosten. Vielfach hat man sogar noch durch besondere Sparkommissionen bei allen nur irgendwie denk- baren Positionen eine rücksichtslose Bedarfsminderung eintreten lassen. Dies gilt vor allem auf dem Gebiet des Bauwesens(Gebäudeunter. Haltung, Tiefbauverwaltung. Strahenunterhaltung), des Schul- und Bildungswesens und selbst vor dem Sozialhaushalt hat die tom- mimale Ausgabendrosselung nicht haltmachen können Dies« rigorosen Abstriche, am Gemeindehanshalt haben 1930 den drohenden Zusammenbruch der Gemeindefinanzen zwar aufgeschoben, aber die akute Gefahr keineswegs beseitigt. Der Abschluß des Etat- sichres 1930/31 ergibt, daß die a ll e r s chär fsten Gefähr­dungen zu befürchten sind, wenn den Gemeinden nicht eine Aenderung der Lastenverteilung in der Wohl- sahrtvpflege zu chilse kommt. Bei den gegenwärtigen Beratungen zur Aufstellung des Haus- haltsplanes 1931 /32 machen sich die Schwierigkeiten der vergangenen Lahre in verstärktem Maße geltend. Der Gesamlfehlbetrag in allen preußischen Gemeinden für 1931/32 muß mit rund 400 Millionen Mark angesetzt werde».

Die Schlußfolgerimg, die sich aus diesem Finanzbild ergcht, zeigt, daß die finanzwirtschasttichen Bedingungen der Gemeinden in allem wesentlich ungünstiger sind als die Preußens. Da angesichts der ge­samten wirtschaftlichen Situation gegenwärtig Steuererhöhungen nicht in Betracht kommen können, steht im Mittelpunkt der Frage einer Sanierung der Gcmeindesinanzen das Problem einer Neu- regelung der Erwerbslosenbetreuung. Es ist in diesem Zusammenhange aus die bekannten Vorschläge des Deutschen Etädtetages hinzuweisen. Die Anträge des Städtetages auf Hilje des Reichs bei der Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge werden nur dann von Erfolg begleitet sein, wenn ouch das Land Preußen dem Reiche tätige Hilfe in bestimmte Aussicht stellt. Der«tädtetag glaubt, daß es dem Lande Preußen gelingen wird, Mittel für diesen Zweck, die Rettung der preußischn Gemeinden vor dem unvermeidlichen Ausainmenbruch, entweder aus seinem Haushalt oder auch durch Kreditausnahm« zu finden. Preußen sorgi für Landarbeiier. Erhöhte Einrichtungekredite für Landarbeitersiedlonqen. Der preußische Landwirtschaftsminister hat die unzureichend gewordenen Bestimmungen vom 13. März 1929 über die Gewährung von Einrichtungskrediten bei Landarbeiterstedlungcn ausgehoben. Jnsolge der Auslösung zahlreicher Güter und der damit schwindenden Arbeits gelcgenhetten'müssen die für die Landarbeiter bestimmten Stellen größer angelegt werden, womit «in größeres Eigenkapital nötig wird, das den Landarbeitern aber regelmäßig leicht zur Verfügung steht. Versuchsweise soll deshalb in der Zukunft den mit preußischen Mitteln finanzierten Land- arbeitersiedlungen ein Einrichtungskredit bis zur Höhe von 3000 Mark gewährt werden. Während der ersten beiden Jahre sind Zinsen- und Tilgungsbeträge nicht zu entrichten. Nach Ablauf der Freijahre erfolgt eine Verzinsung mit 2,5 Proz., zu der in den folgenden Iahren noch eine Tilgung hinzutritt. Zur Sicherung des Einrichtungskredits wird im Grundbuch der Siedlerstelle eine b rieslose Darlehnshypothek eingetragen.

anschlägt, daß die Landwirte annehmen müssen, wir wären nicht nur »m Staat, sondern auch im Reich von Vollidioten regiert. Ich jag« das auf die Gefahr hin, von Herrn von Strüwy auf der nächsten Kreistagstagung gestukt zu werden. Ich denke dabei vor allem an den Artikel„Das Affentheater der Osthllfe" in der letzten Nummer dieses Organs.' Di« Deutschnationalen nahmen dies« Ausführungen mit großer Unruhe auf. . Gozialfafchisi Nazille. Die APD sorgt für politische Bildung. Die kommunistisch« Organisation für Schüler höherer Schul- v gibt ein» ZeSschrlft„Der Schullampf' heraus. Dies« Zeitschrnt wird von den Intellektuellen der APD. lärmend gelobt. Wir finden in der Aprilnummer dieser Zeitschrist die folgenden Palen: „Das württembergische svzialdemnkratische Kultusministerium bat de»„bringenden Wünschen der Oeffentlichkeit' stattgegeben und eine Verordnung gegen vari->i- politisch» Betätigung der Schüler«lassen. Wie man sich denken kann, ist L a z i l l e wieder einmal von der gesamten bürgerlichen Presse uneingeschränktes Lob ausgesprochen worden... Das ist unsere Antwort dem Sozialfaschist cn B a Zill e! Ilm Beispiele aus der neuesten Acit zu nennen: Es gehören hierher die Schulerlasse, die den Schiller der ihm durch die Ver- fassung gewährleisteten Rechte berauben: der württember- gische Erlaß des Sozialdemokraten Bazille...' Die Kenntnisse in neuester Geschichte, die die Redaktion dieser Zeitschrift entwickell, sind fabelhast! Nächstens wird sie den Schülern erzählen. Herr Hugenberg fei Sozialdemokrat! Wenn der stock- reaktionäre Herr Dazille, der zwischen Westarp und Hugenberg steht, das Blättchen nur nicht wegen Beleidigung verklagt!

tagt, er kann aber jederzeit wieder zusammentreten, wenn eine Mehrheit das fordert. � Die Komrn,umsten werden die sofortige Wiedereinberufung des Reichstags verlangen, und die Entscheidung darüber wird bei der Sozialdemokratischen Partei liefen. Die Sozioldemo- kratische Partei hat aber nicht die Absicht, der Staatsgewalt in den Arm zu fallen in dem Augenblick, in dem sie den Kampf gegen tatsächlich ganz unhaltbare Zustände ausnimmt. Ueber Einzelheiten der Verordnung kann man sehr ver- schiedener Meinung sein— aber die Verantwortung dafür, daß überhaupt nichts geschieht, kann mit gutem Gewisien keiner übernehmen. Die Sozialdemokratische Partei ist und bleibt grundsätzliche Anhängerin der voll- st eu staatsbürgerlichen Freiheit. Sie hat diese Freiheit in allen ihren Programmen gefordert und hat unter ihrer Einschränkung selber schon gelitten. Daß jetzt neue Einschränkungen notwendig geworden sind, empfindet sie als e i n e Schande. Aber diese Schande ist die Schande der Nationalsozialisten und d e r K o m m u n i st e n, die es so weit getrieben haben! Je früher bei diesen Parteien wieder Vernunft, Anstand und Achtung vor Menschenleben wieder Einzug halten, desto früher werden wir diese Verordnung los werden und desto besser wird es sein! » Die Sozialdemokratische Partei kann aber nicht das Tor öffnen,' durch das der Bürgerkrieg seinen Einzug halten will. Sie muß vielmehr ihre eigene Schlüsselstellung ausbauen und sich ihre weiteren Entscheidungen vorbehalten. Vor allem muß sie darüber wachen, daß die neue Verordnung auf keinen Fall und in keiner Weise gegen die legitimen Bestrebungen der sozial! st ischen Arbeiter» bewegung mißbraucht wird. Die Verordnung legt in die Hände der Landesbehörden und der örtlichem Behörden eine ganz ungeheure Macht. Damit ist auch die Gefahr von Fehl» griffen gegeben. Ihr wirksam entgegenzutreten wird die Aufgabe unserer örtlichen Organisationen und unserer Presse sein. Kommunisten und Nationalsozialisten wollen das, was die Notoerordnung vorübergehend einführt, als Dauer- zustand. Für die staatsbürgerlichen Rechte der Verfassung von Weimar ist weder in„Sowjetdeutschland' noch im„Dritten Reich" auch nur der geringste Platz. Sie wollen beide regieren durch die physische Vernichtung ihrer Gegner. Wir Sozialdemokraten wollen nicht die physische Der- mchtung unserer Gegner. Wir sind vielmehr bereit, ihnen genau dieselbe Freiheit zu gewähren, die wir für uns falber in Anspruch nehmen. Wir wünschen den Tag herbei, cn dem die Verordnung vom 28. März überflüssig wird und verschwinden kann. Wann dieser Tag kommt, hängt jedoch leider viel weniger von uns ab als von denen, die durch ihr schändlich« Treiben ein scharfes Eingreifen der Staatsgewall hsrausgefordert haben. Dies Verordnung darf gegen keinen angewandt werden, der m anständigen Formen von seinem Recht der Meinungs- frskhell Gebrauch macht! Auch die ernste Diskussion über Probleme des Glaubens oder Nichtglaubsns darf durch sie nicht unterbunden werden! Wir fordern für uns und für alle gegenüber dem Staat und der Kirche da« Recht der freien Kritik! Vor allem aber fordern wir. daß diese Verordnung keinen Tag länger m Kraft bleibt, als bis ihr Erziehungszweck erfüllt und sie damst überflüssig geworden ist!

Preußen und die Ikoiverordnung. Auöführungsbestimmungen bevorstehend. Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt: Der Reichspräsi- öent hat auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfasfung eine Der- ordmmg zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen erlassen, die der Polizei«ine Reihe von Handhaben gibt, um den täglich bedroh- ticher in die Erscheinung tretenden Auswüchsen im politischen Leben wirksamer als bisher entgegenzutreten. Die Verordnung richtet sich nicht gegen die Freiheit der politischen Betäti- gung in anständiger und sachlicher Form und de- schränkt die Möglichkeit, sich zu politischer Tätigkeit zu vereinigen oder den politischen Meinungskampf durch die Presse zu führen, in keiner Weise. Die Verordnung will lediglich den Mißbrauch politischer Rechte, wie er in letzter Zeit in unerträglichem Umfang getrieben wird, verhüten. Gewisse, hiermit verbundene Beschränkungen, die kein ruhiger und sachlich denkender Bürger als solche empfinden wird, müssen dabei zur Erreichung des erstrebten Zieles einer Entgiftung und damit wahren Befriedung des öffentlichen Lebens hingenommen werden. Es wird Ausgab« einer gerechten polizeilichen Handhabung der Verordnung durch die zuständigen Behörden sein, jede kleinlich« und dem Sinn und Zweck der Verordnung widersprechende BeHand» lung zu vermeiden, dagegen in allen Fällen, m denen ein« Gesähr» dung der öffentlichen Sicherhell und Ordnung zu befürchten ist, sich der gegebenen Mittel wirksam zu bedienen. Di« preußische Regierung wird die zur Sicherstellung einer solchen Anwendung der Bestirn« mungen erforderlichen Weifungen alsbald an die nachgeordneten Behörden ergehen lassen.

Schwere Krawatte in Lüdenscheid . Zwanzig Schwerverletzte. tüdeuscheid. 28. März.(Eigenbericht.) 2n Lüdenscheid kam es gestern abend nach einer uatlonal- sazialifklfchen Versammlung, die wegen Srawall vorzeitig von der Polizei aufgelöst wurde, zu Zusammenstöße» Mische» Zlakionalsozialisten und Kommunisten. Es entwickelte sich eine wüste Schlägerei, bei des es 20 Schwerverletzte gab. Ei» Sturm- versuch auf das Rathaus konnte van d« Polizei abgewehrt werden.

Der Remarque-Mm in Athen zugelassen. Di« Ausführung des- Remarque-Mms„Im Westen nichts Neues " ist von der Polizei ge» stattet worden, nachdem- der amerikanische Gesandte sich für die Zu» laffung des m Amerika gedrehten Film» eingesetzt hatte.

Krau Or. Kietile in Kreiheii. Widerspruchsvolle Erklärung der Gerichtspressefielle. Frau Dr. Kienle ist heute nachmittag aus der Hast entlassen worden, nachdem der Gerichtsarzt chre weitere Hastfähigkell bezweifelte. Die Gerichtspreffestelle teilt dazu mit: Frau Dr. Kienle ist im Hungerstreik verblieben. Di« inzwischen unsblässtg fortgesetzten Ermittlungen lassen eine fernere Verdunkelungsgefahr nicht mehr als begründet erscheinen. Deshalb hat die Unter- fuchungsbehörde von ihr« gesetzlichen Befugnis, die Zwangs- «rnährunz durchzuführen, leinen Gebrauch gemacht. Frau Dr. Kienle ist im Hinblick auf dos Zeugnis des Gerich rsarztss, der bei ihrem derzellizen durch den Hungerstreik verursachten Schwächezustand die weitere Haftfähigkeit ernstlich bezweifelt, aus der Haft entlasse» worden. * Die Msttvibrng der Gerichtspreffestelle laßt den Lafttzstandal «kennen. War die Lerdurckelungsgesahr wirklich gerade in dem Augenblick beseitigt, als«ine Katastrophe drohte? Wenn ab« kein« Bsvdunkelungsgefcchr mehr bestand, so mußte die Hasterttlaffung «folgen— warum also die Begründung mit der Haftunfähigkell? Das läßt nicht auf geordnete In st i z z u st ä n d e schließen!

Roch ein Dolchstoß. Diesmal vom.Hakenkreuz. Es wiederholt sich alles. Der Sozialdemokratie ist wimer wieder— mit bewußter Fälschung— gerade von öen deutsch .. Ileberpatrioten nachgeredet worden, daß sie die deutsch « Abwehr- front im Kriege durch«inen„Dolchstoß" erledigt habe. Jetzt erhebt sich der gleiche Dolchstoßvorwurf gegen die Wortführer der Hitler - Propaganda. „Der Iungdeutsche", an dessen zuverlässiger nationaler Gesin- nung selbst die Hugenberg« nicht zweifeln dürsten, unterstreicht die Tatsache, daß das Hitler-Blatt in München in geradezu pein- licher Weise Oer Hoffnung Ausdruck gibt, daß Frankreich die österreichisch-deutsch« Zollunion kaputt machen werde.„Der Iungdeutsche" nennt das einen Dolchstoß Rosenbergs und stellt zum Schluß fest, daß„die Führung der RSDAP . diese Ge- (egenheil benutzt, um die ausländische Gegenwirkung zum innenpolitischen Kampf gegen die deutsche Re» g i e r u n g auszunutzen. Dabei wagt man«s, sich„nationale Oppo. sttion" zu nennen l Fort mit solcher Opposition!" Wir haben dem nichts hinzuzusügen!

Agrardemagogen entlarvt. Gras Könitz gegen von Gatzl. Königsberg . 28. März.(Eigenbericht.) Im Berlvuf d«. Beratung d« Ost Hilfe im ostpreußi- schen P r o v i n z l a l l a n d t a g hielt d« volksparteiliche Abgeord­nete Graf Kunitz seinen Junkcrgenossen eine derbe Standpauke. Er sagte u. a.: „Ich kann es wohl verstehen, daß Herr von Gaql im Reichs rat seinen Unmut über das Gesetz, das viele Schönhells- fehl« hat, Ausdruck gegeben hat. Sein« Stimmenthaltung hätte ich ab« in keinem Falle mllgemacht. denn das. was gegeben worden ist, ist kein Butterbrot,, sondern sehr viel. Ich bedauere auch, daß Herr von Gayl die Industriemnlage als llmbrin- gungsumlage bezeichnet hat. Ich heg« die berechtigte Sarg«, daß die scharf« Oppositionsstellung der Rechtsoppvsitio» in ihren Aus­wirkungen der Landwirtschost nicht helfen kann. Alles, was Sieich und Staat tun, wird in der Rechtspresse mll Hohn und Spott über» schüttet. Dies« Kritik würde' berechtigt sein, wenn die Rechtsopposttion Gelegenheit hätte, etwas Besseres und Vernünftig««» zu tun. wenn sie an die Regierung kommt. Durch diese haßerfülve Opposition wird- bei d« Landwirtschaft der Eindruck unberechtigter Hoff­nungen erweckt. Ich bebau«« auch, daß das Organ des Landwirt- tchaftsverbanbes, dessen Kroisffihr« ich bin, manchmal einen To»

Die KpO.-Säge. Koenen wird Bezirksleiter m Hamborg . Hamburg . 28. März.(Eigenbericht.) Schon seit langem hing üb« dem Kopf des Lellers des SPD. - Bezirks Wasserkante. Schubert, M. d. L., das Beil der Absetzung. Schubert war und ist nicht mehr linientreu. In vertraulichen Briefen hat Schubert heftige Kritik an der Zentralleitung geübt, die er in ihr« polltischen Taktik Ruth Fisch«, seligen Angedenkens, und ihrem Kur« gleichsetzte. Bezutsleller Schubert ist jetzt abgesägt worden. Sein Nachfolg« ist b«ells bestimmt. Der neu« Lest« de» Bezirk» Wasserkam« der KPD. ist Herr Koenen aus Halle a. S. Diesem Mann geht ein„großer Ruf" voraus. Er ist es gewesen, unter dessen Regie der Konsumverein in Halle bis zum Ruin heruntergewirt- schastet wurde. Für Hamburg ist ihm nun die besondere Ausgab« gestellt, den konnnunfftischen Eroberungsseldzug in der„Produktion" zu organisieren. Für diese Aufgab« hat« gleich einen Assistenten erhallen, nämlich Franz Iatobsen aus Kiel . Herr Koenen wird in Hamburg manches blaue Wunder«leben.

Llm den Gchenkervertrag. Reichsbahn hält ihren Standpunkt aufrecht. D« Reichsverkehrsminister hat am 26. Marz dem Schenkervertrag sein« Genehmigung versagt. Die Reichsbahngefell- sihaft nimmt dazu in folgender Weis« Stellung: Es bestätigt sich, daß der Reichsverkehrsministei: der Reichsbahn mitgeteilt hat. daß« der j« tz i g« n F a s s u n g des Bahnspedllions- vertrage» die Genehmigung verjag«. Demgegenüber muß an den Standpunkt der Reichsbalm erinnert werden, daß der Bahn- speditwnsvertrag nicht der Genehmigung d« Reichsregierung be- dürfe. Auf der anderen Selle wurde von der Reichsbahn nach der letzten Berwaltungsratsfitzung vor einigen Tagen die Auffassung vertreten, daß in gemeinsamen Beratungen mit der Reichsregierung sowie mll den Spitzenverbänden der Wirtschaft ein Ausgleich in der Lahnspedlliousfrag« gesucht werden muß. Die von der Sozialdemokratie beantragt« Entscheidung de» Reichsbahngerichts dürste jetzt notwendig werden.