Einzelbild herunterladen
 

hatte den Sinn, daß er den Marsch auf Rom  , d. h. die gewalt­same Besizergreifung der politischen Macht, vorbereiten sollte oder er hatte überhaupt feinen Sinn!

-

Ja, und wie ist es mit dem Dritten Reich"? Um in das Dritte Reich" zu kommen, bedarf es einer Ber­fassungsänderung, die legal nur durch eine Zweidrittelmehr­heit des Reichstags oder durch die Mehrheit aller stimmberech­tigten Wähler der deutschen Republik herbeigeführt werden kann. Wer wundert sich, daß die SA  - Leute mit den zer­riffenen Stiefeljohlen, denen man die unmittelbare Nähe eines für sie goldenen Zeitalters verkündet hat, nicht so lange warten wollen?

Wer sich verteidigt, flagt sich an, fagt das Sprichwort. Bei Herrn Göring fann es aber auch heißen: Wer andere denunziert, denunziert sich selbst!

Kleinigkeiten vom Kriegsschauplatz.

Um das Wahlalter!

Eine Diskussion im Rundfunk.

Bar dem Mitrophon des Berliner   Senders diskutierten gestern die Reichstagsabgeordneten Sollmann( Soz.) und Dr. Scholz ( D. Bp.) über das Für und Wider einer Herauffezung des Wahl alters.

Genosse Sollmann führte aus, daß die Sozialdemokratische Partei   immer für eine Herabsegung des Wahlalters ge­fämpft habe. Ste ging von der Erwägung aus, daß die arbeitende Jugend mit 14 Jahren ins Erwerbsleben trete und in hohem Maße Objekt der Gesetzgebung sei. Oft sei sie im Alter zwischen 16 und 18 Jahren an Aussperrungen und Streils beteiligt und stände in der Gewerkschaft gleichberechtigt neben den älteren Kameraden. Auch die Jugendlichen des weiblichen Geschlechts bildelen heute einen wichtigen Faktor im Produktionsprozeß. Der viel verläſterte marrismus habe dies vorausgesehen, die Sozialdemokratie habe deshalb schon 1891 in Erfurt   das Wahlrecht der Jugendlichen ver­

Beide Redner waren sich einig, daß eine Senderung des Jugendwahlrechts nur auf verfassungsmäßigem Bege möglich jet. Während aber Scholz an der Herauffezung des Wahl­alters auf 25 Jahre festhielt, schloß Sollmann mit den Worten: Lehren wir die Jugend, die Demokratie benutzen."

Gesetz und Notverordnung.

Funfvortrag Wilhelm Dittmanns

leber das obenstehende Thema sprach am Donnerstagnachmittag Genosse Wilhelm Dittmann   im Berliner Rundfunk. Er führte völkerung gibt einen Vorgeschmack davon, wie eine Diftatur wirkt. u. a. aus: Die Aufnahme der Notverordnungsgesetze in der Be­was von oben her dekretiert und aufgezwungen wird, löse natur­

Die Münchener   Parteileitung der Nazis hat gegen den ehemaligen Verlagsleiter des Angriff", Weißauer, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Die Anzeige lautet auf Betrug, Unterschlagung und Urkundenfälschung. Weißauer jou langt, und die sozialistischen   Voltsbeauftragten hätten deshalb 1918 gemäß mehr Widerspruch und Unzufriedenheit aus als das, Stennes Gelder des Angriff" zur Verfügung gestellt haben.

In dem Wochenblatt der Revolutionären Nationalsozialisten",

=

Richtung Otto Straßer  , heißt es, daß der Chef der Heeres leitung, Generalleutnant von Hammerstein, vor einigen Wochen mit dem obersten S2. Führer in Kiffingen eine Besprechung gehabt habe, in der von Hammerstein die Auflösung der geschlossenen SA.  - Formationen und ihre restlose Unterstellung bzw. Eingliederung in die politische Propaganda­organisation gefordert worden sei. Röhm habe die Erfüllung dieser Forderung zugesagt. Das sei der wirkliche Grund, der Hitler ver­anlaßt habe, jetzt gegen die E2. vorzugehen. Bon zuständiger Seite wird erklärt, daß Generalleutnant von Hammerstein nie­mals eine Unterredung mit dem Führer der SA.  , Röhm, ge­

habt hat.

-

In Kiel   überfielen SA.  - Leute einen Flugblattverteiler, der die Anklage von Stennes gegen Hitler   verbreitete. Der Mann wurde bewußtlos geschlagen.

Killinger Sachsen erklärt alles, was über seine angeblich unfreundliche Stellung zu Hitler   behauptet wird, für erstunken und erlogen".

Goebbels   steht noch, wie Göring   erklärt, bei der Münchener  Zentrale in voller Gnade. Er ist angeblich auch nicht mehr in München  , sondern schon wieder in Berlin  . Man sieht ihn bloß hier nicht, weil er frant ist.( Aber, wie wir aus München  erfahren, war er gestern mittag noch dort!)

Uniformverbot für die NSDAP  .

Der Polizeipräsident teilt mit:""

Nachdem durch die Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreibungen das bisher bestehende Uniformverbot für Mitglieder der NSDAP  . gegenstandslos geworden ist, ist mit dem heutigen Tage auf Grund des Paragraph 8 der Rotverordnung, erneut das Tragen einheit licher insbesondere militärähnlicher Parteiuniformen oder Bundes. Pleidung der Nationalsozialistischen   Deutschen   Arbeiterpartei oder ihrer Rebenorganisationen, insbesondere der Sturmabteilungen ( S. 2.). Schußstaffeln( S. S.) und der Hitlerjugend verboten worden. Zu solcher Uniform oder Bundestracht gehören alle Gegen­stände, die dazu bestimmt oder geeignet find, abweichend von der üblichen bürgerlichen Kleidung, die Zugehörigkeit zu den genannten Organisationen äußerlich zu fennzeichnen.

Die Dberpräsidenten der Proving Bestfalen und der Provinz Hannover   haben Uniformberbote erfaffen, die inhaltlich mit dem des Bolizeipräsidenten pon Berlin übereinstimmen. Auch der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien hat ein Uniformoerbot erlaffen.

Die geheimnisvollen Militärmäntel.

#

In einer im Preußischen Landtag eingebrachten Kleinen An­frage hatte der Abg. Buschick( S03.) erklärt, daß man in der Nähe pon nationalsozialistischen Versammlungsstätten Gruppen von militärisch auftretenden Personen beobachten könne, die in feld graue Militärmäntel gekleidet seien. Der Unterschied zwischen diesen Mäntein und denen der Reichswehr   bestehe lediglich darin, daß die Mantelknöpfe die Kaiserfrone zeigten. Ab zeichen an der Müze und am Mantel zeigten jedem, daß es sich bei diesen in Militärmäntel Gefleideten um sogenannte S.A.  - Mitglieder der Nationalsozialistischen   Deutschen   Arbeiterpartei handle. Da es sich nach Ansicht des Fragestellers bei den Mänteln um eine Uniform der Nationalsozialisten als Erfaz für das braune Hemd handelt, wurde das Stactsministerium um Austunst ersucht, ob es die ein heitliche nationalsozialistische Uniformierung, mit felbgrauen Militär­mänteln genau so zu unterbinden gedenfe, wie das öffentliche Zeigen des sogenannten braunen Hitler  - Hemdes.

Der preußische Innenminister hat hierauf jetzt folgende Ant­mort erteilt: Feldgraue Militärmäntel werden von Mitgliedern verschiedener Organisationen getragen. Das angeregte Ein schreiten wird sich daher nach der Lage des Einzelfalles richten müffen.

Frick will zurück!!

Aber die Bolkspartei bleibt abgeneigt.- Bas weiter? Weimar  , 9. April.  ( Eigenbericht.) Die am Mittwoch und Donnerstag geführten interfrat. tionellen Berhandlungen über die Ergänzung hes Rabinetts Baum haben bisher zu teinem Ergebnis ge­führt. Die Verhandlungen werden am Freitag fartgefeßt. In zwischen werden sich die in Frage kommenden Fraktionen mit den für die Ergänzung des Kabinetts Baum gemachten Borschlägen für die Ergänzung des Kabinetts Baum gemachten Borschlägen

beschäftigen:

Die Deutschnationalen haben gegenüber dem Landtagspräsiden­ten erklärt, daß sie die neue Regierung nur dann stützen würden, wenn sie nicht von der Sozialdemokratie abhängig fel. Die Nationalsozialisten erklärten sich bereit, sich auch in Zukunft mit den Parteien der alten Koalition zusammenzusetzen, wenn thre bisherigen Regierungsmitglieder Dr. Frid und Marshner wiedergewählt würden. Die Bildung einer Minderheitsregierung täme für sie nicht in Frage. Die Deutsche   Boltspartet hat das Anfinnen der Nationalsozialisten gegenüber dem Präsidenten des Landtages bereits abgelehnt.

Zum selben Thema meldet MTB.  :

Die. Deutsche   Boltspartei lehnte in den heute nachmittag fort. gefeßten Berhandlungen über die Regierungsumbilbung in Thürin gen den Vorschlag der Rationalsozialisten, mit ihnen gemeinjam wieter eine Regierung auf der Grundlage der alten Stoalition mit der Deutschen Boltspartei, Wirtschaftspartei, Landvolkpartet, dett Deutschnationalen und Nationalsozialisten zu bilben, ab. Der

für die Nationalversammlung   ein Wahlrechtsalter von 20 Jahren

festgesetzt.

Dr. Scholz erflärte die Bestimmungen der Weimarer Ber faffung über das Wahlalter für unzulänglich und abänderungsbe dürftig. Seine Partei sei immer für herauffegung des Bahlalters gewesen, wenn er auch zugeben müsse, daß die Jugend in immer steigendem Maße in das politische Leben hinein­gezogen würde. Es fehle aber oft die politische Reife. Bollwertig fei doch nur der Familienvater und die Familienmutter, die durch eigenes Erleben die Zusammenhänge erkennen und deshalb mit Berantwortung ihr Wahlrecht ausüben.

Sollmann sette dem entgegen, daß heute mancher prole­tarische Jugendliche die Dinge beffer durchschaue als ein Familien­vater. Wolle fein Gesprächspartner etwa Familienvätern eine Zu­fagstimme geben, so erinnere er daran, daß man mit derartigen Dingen immer ins Gedränge gekommen sei. Praktisch liege zudem die Sache heute so, daß in der Verfassung das Wahlalter festgelegt sei und deshalb nur durch eine Zweidrittelmehrheit geändert werden

fönne.

Scholz bedauerte, daß man 1919 allzu viel auf Dauer feft­gelegt und nicht nur versuchsweise eingeführt habe. Dadurch sei manche an sich veraltete Bestimmung geradezu unantastbar. Er aber wolle fein Pluralrecht verlangen, das ihm zwar an sich nicht unsympathisch sei, da der Familienvater mit dem Staate enger als junge Menschen verbunden wäre.

Sollmann erinnerte daran, daß in der Nationalversammlung  fich der Kampf um die Altersgrenze recht ruhig abgespielt habe. Die deutschnationale Frau Behm habe zwar gefagt, daß erst aus Gärung Reife käme, aber stellten denn die älteren Jahresklassen alles Edelgewächse dar?

Scholz zitierte demgegenüber Bebel, der sich einmal gegen ein allzu start herabgefeßtes Wahlalter gewandt habe. Golfmann bestätigte, daß Bebel in der Tat bei seiner ersten Rede 1863 die non Schols zitierten Borte gesprochen habe, dann aber durch fast 50 Jahre politischen Wirtens eines anderen belehrt worden sei. Das Wahlrecht radikalijiere die Jugend nicht, sondern die Not der Zeit. nehmen mir der Jugend ihr Wahlrecht, radikalisieren wir fie erft recht, denn das Lesen von Zeitungen, den Besuch von Versamm fungen, die Zugehörigkeit zu politischen Parteien fönnen wir ihr nicht verbieten.

mas von unten her mit zustandegebracht und mitbeschlossen wird.

Der Weg der staatlichen Entwicklung in allen Kulturländern geht von der Diktatur zur Demokratie, zeitweise Rückschläge ändern nichts daran. Die frühere Alleinherrschaft der Fürsten   ist abgelöst worden durch den demokratischen Parlamentarismus. Mit innerer Not= Verantwortung für die staatlichen Ausgaben, Schulden, Steueru wendigkeit hat das kapitalistische Wirtschaftssystem dazu geführt, die und Abgaben auf eine breitere Grundlage zu stellen, die Gesetze nicht mehr von oben her aufzuzwingen, sondern von einer Volksver­tretung beschließen zu lassen und die Staatsgeschäfte im Einver­nehmen mit der Volksvertretung zu führen. In Deutschland   hat erst die bittere Erfahrung des Weltkrieges dieser Erkenntnis zum Durchbruch verholfen, leider erst zu einem Zeitpunkt, als der Zu­fammenbruch bereits vor der Tür stand; so wurden

Demokratie und Parlamentarismus fofort vor die schier unmög­liche Aufgabe geftellt, mit einem niedergebrochenen Bolik und Staat einer ruinierten Bolfswirtschaft und den auf Jahrzehnte in die Zukunft wirkenden Folgen des Krieges Deutschland   neu aufzubauen.

lleber 100 Milliarden deutsches Volksvermögen hat der Krieg ver­schlungen, weitere 100 Milliarden innen- und außenpolitische Dauer­fasten hat er uns dazu aufgebürdet. Diese fürchterliche Erbschaft hat das deutsche   Volk seiner neugewonnenen demokratischen Freiheit und Selbstbestimmung nicht froh werden lassen; sie hat zu einer Ber­wirrung der Geister geführt,

man macht die demokratischen Konkursverwalter verantwortlich für die vom alten Syffem verursachten Zustände. Diese Verwirrung hat neuerdings unter dem Einfluß der schweren Wirtschaftskrise verzweifelnde Wählermassen dahin gebracht, in größerer Zahl Abgeordnete in den Reichstag zu wählen, die eine Wiedererrichtung der Diftatur anstreben, das gleiche Recht für alle beseitigen wollen. Dadurch ist für die Gesetzgebungs­maschinerie der anormale Zustand entstanden, aus dem die Notver­ordnungen hervorgegangen sind. Nachdem der Redner den Auszug der Rechtsradifalen aus dem Reichstage und ihre neuerliche Forde­rung auf früheren Biederzusammentritt des Reichstages erörtert, beschäftigte er sich im wesentlichen mit der normalen Reichs­gefeggebung, wie sie durch die Weimarer Verfassung   gestaltet worden ist.

Berhandlungsführer, Bandtagspräsident san Thummel, wird| 1930 bis Februar 1931 zeigt ein fortlaufendes Ansteigen der Ziffern min Freitagnachmittag in neuen Berhandlungen bie Frage zu ausnahmslos in allen Größengruppen, doch macht sich der Zuwachs tären fuchen, ob eine Minderheitsregierung gebildet werden follan Bohlfahrtserwerbslosen desto stärker bemerkbar, je Leiner die In dieser würden dann nur noch die Deutsche   Boltspartei, die Wirt. Gemeinden sind; er beträgt bei den Städten mit mehr als 500 000 schaftspartei und der Landbund vertreten sein. Um für die der Einwohnern 30,4 Proz. und steigt bis zu den fleinsten Gemeinden Regierung zunächst obliegende Aufgabe, nämlich die Verabschiedung auf 136,5 Proz. an. des Etats, eine Mehrheit zu finden, wird es notwendig sein, Ber­handlungen auch mit der Sozialdemokratie aufzunehmen, um fie möglicherweise zu einer mohlwollenden Duldung diefer Minderheitsregierung zu bemegen.

Der Thüringer   Schülerbund und die Hitlerjugend ertären in einem Aufruf, daß Frid durch den Berrat der Deutschen Boltspartei gestürzt worden sei. Die Deutsche   Boltspartei habe sich das Vertrauen der Wähler erschlichen. Ein Mann der Deutschen   Boltspartei sei es gewesen, ber die deutsche  Jugend 60 Jahre an das Ausland verraten und ver kauft habe.

Der volksparteiliche Abgeordnete Wigmann hat gegen den Aufruf beim Boltsbildungsministerium bereits Einspruch erhoben. Die Deutsche   Wolfspartei will fidh   weitere Anträge in der Angelegen heit für das Plenum vorbehalten.

Der Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Partei Gau Thüringen   hat am Donnerstag beschlossen, das Boltsbegehren der Kommunisten auf Auflösung des Thüringischen  Landtags nicht zu unterstüßen. Die Sozialdemokratie lehnt es ab, sich ihre Handlungsweise ausgerechnet von den Kommunisten porschreiben zu lassen. Sie wird zu gegebener Zeit von sich aus durch ihre Landtagsfraktion einen Antrag auf Auflösung des Thüringischen   Landtags stellen.

Schupo- Studienreise. Empfang in Bulgarien  .

Sofia  , 9. April( Eigenbericht).

Am Donnerstag trajen in Sofia  , von Konstantinopel   fom mend, 235 beutiche Bolizeibeamte zu mehrtägigem Be­und Einrichtungen der bulgarischen Polizei ein. Die Gäfte fuch der bulgarischen Polizei und zum Studium van Organisation einer riesigen Boltsmenge außerordentlich freundlich empfangen. wurden am Bahnhof von bulgarischen Behördenvertretern und Das Regierungsblatt Slowp"( Das Wort) bezeichnet die preußische Polizei in einem längeren Artikel als vor bilblich. ppr

Wohlfahrtserwerbslose und Städte.

Eine trübe Statistit.

Ueber die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen in den verschiedenen Größentlassen der preußischen Gemeinden berichtet das Breußische Statistische Landesamt, daß von den Ende Februar 1931 für das Staatsgebiet ermittelten 665 108 Wohlfahrtserwerbslojen 54,4 Broz auf Großstädte, 14,4 Bros. auf Gemeinden mit 25000 bis 100 000 Einwohnern, 20,7 Bros. quf Gemeinden mit 2000 bis 25 000 Einwohnern und 105 Broz. auf Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern entfallen. Die Entwidlung von September

In den Städten wurden 81,8 Bro3, und zwar in freisfreien 68.0 Pro3., freisangehörigen 13,8 Proz. und in den Landgemeinden 18,2 Proz. aller Wohlfahrtserwerbslofen gezählt. Unter den Großstädten haben Breslau  , die heffen- nasauijdjen Städte Wiesbaden  , Kaffel und Frankfurt   a. M., ferner Duisburg­Hamborn die höchsten Wohlfahrtserwerbslofenziffern im Verhältnis aur Einwohnerzahl aufzuweisen.

Der Warschauer Bombenprozeß.

Bielversprechender Beginn.

Warschau  , 9. April.  ( Eigenbericht.) Der erste Berhandlungstag in dem Prozeß wegen des Bomben.. anschlags auf die Sowjetgesandtschaft hat allgemein den Eindruc hervorgerufen, daß der Angeklagte Boljanski bei seinem Anschlags versuch auf Bestellung gearbeitet hat. Es bestehen aber keine fontreten Anhaltspunkte, weder für die sowjetrussische Behauptung, daß der Angeflagte ein Werkzeug antibolschemistischer Emigranten gewesen sei, noch für die entgegengesezte Auffassung, für die beson ders viele Umstände sprechen, daß die Bolschewiten diesen miß­glückten Bombenanschlag selbst bestellt haben. Das wird wohl niemals ganz geflärt werden, da Poljanski die ganze Schuld auf fich nimmt.

Eine Sensation bildete die Berlesung einiger Briefe des An­geflagten aus der Haft in Laibach an den südslawischen Minister präsidenten. In diesen Briefen bewirft Poljanski Polen und die polnische Regierung mit den gröbsten Beschimpfungen, mo nach er auf besondere Milde der polnischen Richter kaum nod rechnen fann. Sensationell wirkten auch die Aussagen des Haus. wächters des Nachbarhauses, von dem aus die Höllenmaschine an bestimmte Dienste mit hohen Summen bezahlt gelegt war. Dieser erklärte, daß er von der Sowjetgefandtschaft für worden sei.

Stuttgarter   Bürgermeisterwahl. Die sozialdemokratische Frat­Tung wird bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters am 26. April tion der Stuttgarter   Stadtverorbuetenperiamm für die Wiederwahl des gegenwärtigen Oberbürgermeisters Dr. Lautenschläger stimmen. Die Wahl Lautenschlägers ift damit gesichert. Die Kommunisten präsentieren als Zähltandidaten Torgler  .

Zum Stahlhelm- Boltsbegehren haben sich am Donnerstag in Berlin   19 638 Berfonen eingezeichnet.

Fälscherflugblatt befchlagnahmt. Das Flugblatt des Stahlhelm zum Boltsbegehren, das den gefälschten Aufruf der Boltsbeanf­fragten" wiedergibt, obwohl die Fälschung schon längst amtlich fest­gestellt wurbe, ist am Donnerstagabend der Beschlagnahme verfallen. Pjatatoff in Berlin   Das Präfidialmitglied des Obersten Bolkswirtschaftssowjets Bjatakoff ist hier eingetroffen, um die Be [ prechungen mit den deutschen   Industriellen zum Abschluß zu bringen.