hatte den Sinn, daß er den Marsch auf Rom , d. h. die gewaltsame Besizergreifung der politischen Macht, vorbereiten sollte oder er hatte überhaupt feinen Sinn!
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Ja, und wie ist es mit dem Dritten Reich"? Um in das Dritte Reich" zu kommen, bedarf es einer Berfassungsänderung, die legal nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags oder durch die Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler der deutschen Republik herbeigeführt werden kann. Wer wundert sich, daß die SA - Leute mit den zerriffenen Stiefeljohlen, denen man die unmittelbare Nähe eines für sie goldenen Zeitalters verkündet hat, nicht so lange warten wollen?
Wer sich verteidigt, flagt sich an, fagt das Sprichwort. Bei Herrn Göring fann es aber auch heißen: Wer andere denunziert, denunziert sich selbst!
Kleinigkeiten vom Kriegsschauplatz.
Um das Wahlalter!
Eine Diskussion im Rundfunk.
Bar dem Mitrophon des Berliner Senders diskutierten gestern die Reichstagsabgeordneten Sollmann( Soz.) und Dr. Scholz ( D. Bp.) über das Für und Wider einer Herauffezung des Wahl alters.
Genosse Sollmann führte aus, daß die Sozialdemokratische Partei immer für eine Herabsegung des Wahlalters gefämpft habe. Ste ging von der Erwägung aus, daß die arbeitende Jugend mit 14 Jahren ins Erwerbsleben trete und in hohem Maße Objekt der Gesetzgebung sei. Oft sei sie im Alter zwischen 16 und 18 Jahren an Aussperrungen und Streils beteiligt und stände in der Gewerkschaft gleichberechtigt neben den älteren Kameraden. Auch die Jugendlichen des weiblichen Geschlechts bildelen heute einen wichtigen Faktor im Produktionsprozeß. Der viel verläſterte marrismus habe dies vorausgesehen, die Sozialdemokratie habe deshalb schon 1891 in Erfurt das Wahlrecht der Jugendlichen ver
Beide Redner waren sich einig, daß eine Senderung des Jugendwahlrechts nur auf verfassungsmäßigem Bege möglich jet. Während aber Scholz an der Herauffezung des Wahlalters auf 25 Jahre festhielt, schloß Sollmann mit den Worten: Lehren wir die Jugend, die Demokratie benutzen."
Gesetz und Notverordnung.
Funfvortrag Wilhelm Dittmanns
leber das obenstehende Thema sprach am Donnerstagnachmittag Genosse Wilhelm Dittmann im Berliner Rundfunk. Er führte völkerung gibt einen Vorgeschmack davon, wie eine Diftatur wirkt. u. a. aus: Die Aufnahme der Notverordnungsgesetze in der Bewas von oben her dekretiert und aufgezwungen wird, löse natur
Die Münchener Parteileitung der Nazis hat gegen den ehemaligen Verlagsleiter des„ Angriff", Weißauer, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Die Anzeige lautet auf Betrug, Unterschlagung und Urkundenfälschung. Weißauer jou langt, und die sozialistischen Voltsbeauftragten hätten deshalb 1918 gemäß mehr Widerspruch und Unzufriedenheit aus als das, Stennes Gelder des Angriff" zur Verfügung gestellt haben.
In dem Wochenblatt der Revolutionären Nationalsozialisten",
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Richtung Otto Straßer , heißt es, daß der Chef der Heeres leitung, Generalleutnant von Hammerstein, vor einigen Wochen mit dem obersten S2. Führer in Kiffingen eine Besprechung gehabt habe, in der von Hammerstein die Auflösung der geschlossenen SA. - Formationen und ihre restlose Unterstellung bzw. Eingliederung in die politische Propagandaorganisation gefordert worden sei. Röhm habe die Erfüllung dieser Forderung zugesagt. Das sei der wirkliche Grund, der Hitler veranlaßt habe, jetzt gegen die E2. vorzugehen. Bon zuständiger Seite wird erklärt, daß Generalleutnant von Hammerstein niemals eine Unterredung mit dem Führer der SA. , Röhm, ge
habt hat.
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In Kiel überfielen SA. - Leute einen Flugblattverteiler, der die Anklage von Stennes gegen Hitler verbreitete. Der Mann wurde bewußtlos geschlagen.
Killinger Sachsen erklärt alles, was über seine angeblich unfreundliche Stellung zu Hitler behauptet wird, für„ erstunken und erlogen".
Goebbels steht noch, wie Göring erklärt, bei der Münchener Zentrale in voller Gnade. Er ist angeblich auch nicht mehr in München , sondern schon wieder in Berlin . Man sieht ihn bloß hier nicht, weil er frant ist.( Aber, wie wir aus München erfahren, war er gestern mittag noch dort!)
Der Polizeipräsident teilt mit:""
Nachdem durch die Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreibungen das bisher bestehende Uniformverbot für Mitglieder der NSDAP . gegenstandslos geworden ist, ist mit dem heutigen Tage auf Grund des Paragraph 8 der Rotverordnung, erneut das Tragen einheit licher insbesondere militärähnlicher Parteiuniformen oder Bundes. Pleidung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Rebenorganisationen, insbesondere der Sturmabteilungen ( S. 2.). Schußstaffeln( S. S.) und der Hitlerjugend verboten worden. Zu solcher Uniform oder Bundestracht gehören alle Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet find, abweichend von der üblichen bürgerlichen Kleidung, die Zugehörigkeit zu den genannten Organisationen äußerlich zu fennzeichnen.
Die Dberpräsidenten der Proving Bestfalen und der Provinz Hannover haben Uniformberbote erfaffen, die inhaltlich mit dem des Bolizeipräsidenten pon Berlin übereinstimmen. Auch der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien hat ein Uniformoerbot erlaffen.
Die geheimnisvollen Militärmäntel.
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In einer im Preußischen Landtag eingebrachten Kleinen Anfrage hatte der Abg. Buschick( S03.) erklärt, daß man in der Nähe pon nationalsozialistischen Versammlungsstätten Gruppen von militärisch auftretenden Personen beobachten könne, die in feld graue Militärmäntel gekleidet seien. Der Unterschied zwischen diesen Mäntein und denen der Reichswehr bestehe lediglich darin, daß die Mantelknöpfe die Kaiserfrone zeigten. Ab zeichen an der Müze und am Mantel zeigten jedem, daß es sich bei diesen in Militärmäntel Gefleideten um sogenannte S.A. - Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei handle. Da es sich nach Ansicht des Fragestellers bei den Mänteln um eine Uniform der Nationalsozialisten als Erfaz für das braune Hemd handelt, wurde das Stactsministerium um Austunst ersucht, ob es die ein heitliche nationalsozialistische Uniformierung, mit felbgrauen Militärmänteln genau so zu unterbinden gedenfe, wie das öffentliche Zeigen des sogenannten braunen Hitler - Hemdes.
Der preußische Innenminister hat hierauf jetzt folgende Antmort erteilt: Feldgraue Militärmäntel werden von Mitgliedern verschiedener Organisationen getragen. Das angeregte Ein schreiten wird sich daher nach der Lage des Einzelfalles richten müffen.
Frick will zurück!!
Aber die Bolkspartei bleibt abgeneigt.- Bas weiter? Weimar , 9. April. ( Eigenbericht.) Die am Mittwoch und Donnerstag geführten interfrat. tionellen Berhandlungen über die Ergänzung hes Rabinetts Baum haben bisher zu teinem Ergebnis geführt. Die Verhandlungen werden am Freitag fartgefeßt. In zwischen werden sich die in Frage kommenden Fraktionen mit den für die Ergänzung des Kabinetts Baum gemachten Borschlägen für die Ergänzung des Kabinetts Baum gemachten Borschlägen
beschäftigen:
Die Deutschnationalen haben gegenüber dem Landtagspräsidenten erklärt, daß sie die neue Regierung nur dann stützen würden, wenn sie nicht von der Sozialdemokratie abhängig fel. Die Nationalsozialisten erklärten sich bereit, sich auch in Zukunft mit den Parteien der alten Koalition zusammenzusetzen, wenn thre bisherigen Regierungsmitglieder Dr. Frid und Marshner wiedergewählt würden. Die Bildung einer Minderheitsregierung täme für sie nicht in Frage. Die Deutsche Boltspartet hat das Anfinnen der Nationalsozialisten gegenüber dem Präsidenten des Landtages bereits abgelehnt.
Zum selben Thema meldet MTB. :
Die. Deutsche Boltspartei lehnte in den heute nachmittag fort. gefeßten Berhandlungen über die Regierungsumbilbung in Thürin gen den Vorschlag der Rationalsozialisten, mit ihnen gemeinjam wieter eine Regierung auf der Grundlage der alten Stoalition mit der Deutschen Boltspartei, Wirtschaftspartei, Landvolkpartet, dett Deutschnationalen und Nationalsozialisten zu bilben, ab. Der
festgesetzt.
Dr. Scholz erflärte die Bestimmungen der Weimarer Ber faffung über das Wahlalter für unzulänglich und abänderungsbe dürftig. Seine Partei sei immer für herauffegung des Bahlalters gewesen, wenn er auch zugeben müsse, daß die Jugend in immer steigendem Maße in das politische Leben hineingezogen würde. Es fehle aber oft die politische Reife. Bollwertig fei doch nur der Familienvater und die Familienmutter, die durch eigenes Erleben die Zusammenhänge erkennen und deshalb mit Berantwortung ihr Wahlrecht ausüben.
Sollmann sette dem entgegen, daß heute mancher proletarische Jugendliche die Dinge beffer durchschaue als ein Familienvater. Wolle fein Gesprächspartner etwa Familienvätern eine Zufagstimme geben, so erinnere er daran, daß man mit derartigen Dingen immer ins Gedränge gekommen sei. Praktisch liege zudem die Sache heute so, daß in der Verfassung das Wahlalter festgelegt sei und deshalb nur durch eine Zweidrittelmehrheit geändert werden
fönne.
Scholz bedauerte, daß man 1919 allzu viel auf Dauer feftgelegt und nicht nur versuchsweise eingeführt habe. Dadurch sei manche an sich veraltete Bestimmung geradezu unantastbar. Er aber wolle fein Pluralrecht verlangen, das ihm zwar an sich nicht unsympathisch sei, da der Familienvater mit dem Staate enger als junge Menschen verbunden wäre.
Sollmann erinnerte daran, daß in der Nationalversammlung fich der Kampf um die Altersgrenze recht ruhig abgespielt habe. Die deutschnationale Frau Behm habe zwar gefagt, daß erst aus Gärung Reife käme, aber stellten denn die älteren Jahresklassen alles Edelgewächse dar?
Scholz zitierte demgegenüber Bebel, der sich einmal gegen ein allzu start herabgefeßtes Wahlalter gewandt habe. Golfmann bestätigte, daß Bebel in der Tat bei seiner ersten Rede 1863 die non Schols zitierten Borte gesprochen habe, dann aber durch fast 50 Jahre politischen Wirtens eines anderen belehrt worden sei. Das Wahlrecht radikalijiere die Jugend nicht, sondern die Not der Zeit. nehmen mir der Jugend ihr Wahlrecht, radikalisieren wir fie erft recht, denn das Lesen von Zeitungen, den Besuch von Versamm fungen, die Zugehörigkeit zu politischen Parteien fönnen wir ihr nicht verbieten.
mas von unten her mit zustandegebracht und mitbeschlossen wird.
Der Weg der staatlichen Entwicklung in allen Kulturländern geht von der Diktatur zur Demokratie, zeitweise Rückschläge ändern nichts daran. Die frühere Alleinherrschaft der Fürsten ist abgelöst worden durch den demokratischen Parlamentarismus. Mit innerer Not= Verantwortung für die staatlichen Ausgaben, Schulden, Steueru wendigkeit hat das kapitalistische Wirtschaftssystem dazu geführt, die und Abgaben auf eine breitere Grundlage zu stellen, die Gesetze nicht mehr von oben her aufzuzwingen, sondern von einer Volksvertretung beschließen zu lassen und die Staatsgeschäfte im Einvernehmen mit der Volksvertretung zu führen. In Deutschland hat erst die bittere Erfahrung des Weltkrieges dieser Erkenntnis zum Durchbruch verholfen, leider erst zu einem Zeitpunkt, als der Zufammenbruch bereits vor der Tür stand; so wurden
Demokratie und Parlamentarismus fofort vor die schier unmögliche Aufgabe geftellt, mit einem niedergebrochenen Bolik und Staat einer ruinierten Bolfswirtschaft und den auf Jahrzehnte in die Zukunft wirkenden Folgen des Krieges Deutschland neu aufzubauen.
lleber 100 Milliarden deutsches Volksvermögen hat der Krieg verschlungen, weitere 100 Milliarden innen- und außenpolitische Dauerfasten hat er uns dazu aufgebürdet. Diese fürchterliche Erbschaft hat das deutsche Volk seiner neugewonnenen demokratischen Freiheit und Selbstbestimmung nicht froh werden lassen; sie hat zu einer Berwirrung der Geister geführt,
man macht die demokratischen Konkursverwalter verantwortlich für die vom alten Syffem verursachten Zustände. Diese Verwirrung hat neuerdings unter dem Einfluß der schweren Wirtschaftskrise verzweifelnde Wählermassen dahin gebracht, in größerer Zahl Abgeordnete in den Reichstag zu wählen, die eine Wiedererrichtung der Diftatur anstreben, das gleiche Recht für alle beseitigen wollen. Dadurch ist für die Gesetzgebungsmaschinerie der anormale Zustand entstanden, aus dem die Notverordnungen hervorgegangen sind. Nachdem der Redner den Auszug der Rechtsradifalen aus dem Reichstage und ihre neuerliche Forderung auf früheren Biederzusammentritt des Reichstages erörtert, beschäftigte er sich im wesentlichen mit der normalen Reichsgefeggebung, wie sie durch die Weimarer Verfassung gestaltet worden ist.
Berhandlungsführer, Bandtagspräsident san Thummel, wird| 1930 bis Februar 1931 zeigt ein fortlaufendes Ansteigen der Ziffern min Freitagnachmittag in neuen Berhandlungen bie Frage zu ausnahmslos in allen Größengruppen, doch macht sich der Zuwachs tären fuchen, ob eine Minderheitsregierung gebildet werden follan Bohlfahrtserwerbslosen desto stärker bemerkbar, je Leiner die In dieser würden dann nur noch die Deutsche Boltspartei, die Wirt. Gemeinden sind; er beträgt bei den Städten mit mehr als 500 000 schaftspartei und der Landbund vertreten sein. Um für die der Einwohnern 30,4 Proz. und steigt bis zu den fleinsten Gemeinden Regierung zunächst obliegende Aufgabe, nämlich die Verabschiedung auf 136,5 Proz. an. des Etats, eine Mehrheit zu finden, wird es notwendig sein, Berhandlungen auch mit der Sozialdemokratie aufzunehmen, um fie möglicherweise zu einer mohlwollenden Duldung diefer Minderheitsregierung zu bemegen.
Der Thüringer Schülerbund und die Hitlerjugend ertären in einem Aufruf, daß Frid durch den Berrat der Deutschen Boltspartei gestürzt worden sei. Die Deutsche Boltspartei habe sich das Vertrauen der Wähler erschlichen. Ein Mann der Deutschen Boltspartei sei es gewesen, ber die deutsche Jugend 60 Jahre an das Ausland verraten und ver kauft habe.
Der volksparteiliche Abgeordnete Wigmann hat gegen den Aufruf beim Boltsbildungsministerium bereits Einspruch erhoben. Die Deutsche Wolfspartei will fidh weitere Anträge in der Angelegen heit für das Plenum vorbehalten.
Der Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Partei Gau Thüringen hat am Donnerstag beschlossen, das Boltsbegehren der Kommunisten auf Auflösung des Thüringischen Landtags nicht zu unterstüßen. Die Sozialdemokratie lehnt es ab, sich ihre Handlungsweise ausgerechnet von den Kommunisten porschreiben zu lassen. Sie wird zu gegebener Zeit von sich aus durch ihre Landtagsfraktion einen Antrag auf Auflösung des Thüringischen Landtags stellen.
Am Donnerstag trajen in Sofia , von Konstantinopel fom mend, 235 beutiche Bolizeibeamte zu mehrtägigem Beund Einrichtungen der bulgarischen Polizei ein. Die Gäfte fuch der bulgarischen Polizei und zum Studium van Organisation einer riesigen Boltsmenge außerordentlich freundlich empfangen. wurden am Bahnhof von bulgarischen Behördenvertretern und Das Regierungsblatt Slowp"( Das Wort) bezeichnet die preußische Polizei in einem längeren Artikel als vor bilblich. ppr
Wohlfahrtserwerbslose und Städte.
Eine trübe Statistit.
Ueber die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen in den verschiedenen Größentlassen der preußischen Gemeinden berichtet das Breußische Statistische Landesamt, daß von den Ende Februar 1931 für das Staatsgebiet ermittelten 665 108 Wohlfahrtserwerbslojen 54,4 Broz auf Großstädte, 14,4 Bros. auf Gemeinden mit 25000 bis 100 000 Einwohnern, 20,7 Bros. quf Gemeinden mit 2000 bis 25 000 Einwohnern und 105 Broz. auf Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern entfallen. Die Entwidlung von September
In den Städten wurden 81,8 Bro3, und zwar in freisfreien 68.0 Pro3., freisangehörigen 13,8 Proz. und in den Landgemeinden 18,2 Proz. aller Wohlfahrtserwerbslofen gezählt. Unter den Großstädten haben Breslau , die heffen- nasauijdjen Städte Wiesbaden , Kaffel und Frankfurt a. M., ferner DuisburgHamborn die höchsten Wohlfahrtserwerbslofenziffern im Verhältnis aur Einwohnerzahl aufzuweisen.
Der Warschauer Bombenprozeß.
Bielversprechender Beginn.
Warschau , 9. April. ( Eigenbericht.) Der erste Berhandlungstag in dem Prozeß wegen des Bomben.. anschlags auf die Sowjetgesandtschaft hat allgemein den Eindruc hervorgerufen, daß der Angeklagte Boljanski bei seinem Anschlags versuch auf Bestellung gearbeitet hat. Es bestehen aber keine fontreten Anhaltspunkte, weder für die sowjetrussische Behauptung, daß der Angeflagte ein Werkzeug antibolschemistischer Emigranten gewesen sei, noch für die entgegengesezte Auffassung, für die beson ders viele Umstände sprechen, daß die Bolschewiten diesen mißglückten Bombenanschlag selbst bestellt haben. Das wird wohl niemals ganz geflärt werden, da Poljanski die ganze Schuld auf fich nimmt.
Eine Sensation bildete die Berlesung einiger Briefe des Angeflagten aus der Haft in Laibach an den südslawischen Minister präsidenten. In diesen Briefen bewirft Poljanski Polen und die polnische Regierung mit den gröbsten Beschimpfungen, mo nach er auf besondere Milde der polnischen Richter kaum nod rechnen fann. Sensationell wirkten auch die Aussagen des Haus. wächters des Nachbarhauses, von dem aus die Höllenmaschine an bestimmte Dienste mit hohen Summen bezahlt gelegt war. Dieser erklärte, daß er von der Sowjetgefandtschaft für worden sei.
Stuttgarter Bürgermeisterwahl. Die sozialdemokratische FratTung wird bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters am 26. April tion der Stuttgarter Stadtverorbuetenperiamm für die Wiederwahl des gegenwärtigen Oberbürgermeisters Dr. Lautenschläger stimmen. Die Wahl Lautenschlägers ift damit gesichert. Die Kommunisten präsentieren als Zähltandidaten Torgler .
Zum Stahlhelm- Boltsbegehren haben sich am Donnerstag in Berlin 19 638 Berfonen eingezeichnet.
Fälscherflugblatt befchlagnahmt. Das Flugblatt des Stahlhelm zum Boltsbegehren, das den gefälschten Aufruf der Boltsbeanffragten" wiedergibt, obwohl die Fälschung schon längst amtlich festgestellt wurbe, ist am Donnerstagabend der Beschlagnahme verfallen. Pjatatoff in Berlin Das Präfidialmitglied des Obersten Bolkswirtschaftssowjets Bjatakoff ist hier eingetroffen, um die Be [ prechungen mit den deutschen Industriellen zum Abschluß zu bringen.