Parlamentarismus in Preußen

Schärfere Ausgabenkontrolle durch den Landtag.

Aus dent soeben dem Preußischen Landtag   vorgelegten Bericht des Hauptausschusses über die Borberatung des Gefeßentwurfs zur Fest­fiellung des Haushaltsplans für 1931, mit der die Ausschußdebatte über den neuen preußischen Haushaltsplan abgeschlossen wurde, ergibt sich, daß der Ausschuß neue Bestimmungen in das Haushalts­gefez eingefügt hat, die vor allem auf eine schärfere Kon= trolle der Ausgaben des Staates abzielen.

Zunächst ist bemerfenswert, daß der Ausschuß beschlossen hat, den Finanzminister zu ermächtigen, zur vorübergehenden Berstär­fung der Betriebsmittel der Generalstaatstasse im Jahre 1931 nicht nur bis zur Höhe von 200 Millionen Mart Schazanweisungen aus= zugeben, Wechselverbindlichkeiten einzugehen oder Darlehen auf­zunehmen, wie es der Entwurf vorjah, sondern diese Summe auf 300 Millionen Mark zu erhöhen.

Neu eingefügt wurden in das Haushaltsgeseh Borschriften dahin, daß außerplanmäßige Ausgaben dem Hauptausschus des Landtags vierteljährlich durch den Finanzminister mitzu­teilen sind, soweit sie im Einzelfall 10 000 Mark oder mehr betragen. Auch sollen außerplanmäßige Ausgaben dann der Ge­nehmigung des Hauptausschusses des Landtags oder eines von ihm zu bestellenden Interausschusses bedürfen, wenn sie im Einzel­fall nach Abzug der ihnen gegenüberstehenden außerplanmäßigen Einnahmen 100 000 Mark oder mehr betragen. Außerplanmäßige Einnahmen somie die von anderen zufließenden Einnahmen, die auf Grund eines Bermerfs im Haushaltsplan das Soll eines Aus­gabefonds erhöhen, sind, soweit sie im Einzelfall 10 000 Mart oder darüber betragen, dem Finanzminister unverzüglich mitzu­teilen.

Etwas von Diffatoren.

Klagen und Hoffnungen eines alldeutschen Stammtisches. ,, Wer ist der deutsche Mussolini  ? Lebt in Deutschland   schon ein Führer, der berufen ist, den Ausweg aus dem politischen Chaos zu finden? Wird das Diktaturproblem vielleicht unerwartet gelöst werden durch eine rote Diktatur? Wie wird man Diftator und wie bleibt man es? Wer in Deutschland   möchte gern Diktator werden?"

Biele Fragen in der Tat, die hier der Adeutsche Verband in einer Einladung zu einer Bersammlung im Würzburger Hofbräu  stellte! Der Berliner   Borsigende Dr. Schillmann sollte spredjen: ,, von Diftatoren und solchen, die es werden möchten". Und er sprach Dor ganzen 24 Menschen einschließlich der Damen und Herren am

Vorstandstisch. Er habe das Wort: In Rom   wurde ein Diktator berufen, wenn Gefahr im Verzuge war. In Deutschland   war bis in die jüngste Zeit der Begriff eines Diktators unbekannt." Erst die ,, Lohnbewegung von 1918" ließ den Diktaturgedanken auftauchen. Aber 1920 persuchte von der rechten Seite aus die Kapp- Be­wegung thn mit unzulänglichen Mitteln und unzulänglichen Menschen zu verwirklichen, und der Hitler- Ludendorff- Butsch von 1923 fam überhaupt gar nicht erst zur Auswirtung".( Dies mar das einzige Mal, daß Dr. Schillmann den Namen des großen Adolf Hitler   erwähnte.)

Was ist denn nun aber mit der Diktatur. Haben wir eine? Ja, wir haben eine.„ Nachdem das Projekt der demokratischen Linken, ein Direktorium aus General Schleicher, Dr. Luther und einem Sozialdemokraten, dessen Ramen ich unter der Herrschaft der Noiperordnung nicht nennen darf, weil er Minister ist, gescheitert mar, besteht eine Dittatur des Paragraphen 48, ber die Regierung besondere Vollmachten gibt."( Erftens hat die Berfaffung feinen Baragraphen, sondern Artifel und zweitens gibt der Artikel 48 nicht der Reichsregierung, sondern dem Reigspräsidenten außerordentliche Bollmachten! Aber von dem staatsrechtlichen Unfirm Mertie niemand etwas. D. R.  ) Was ist das nun aber für eine Dittatur, die Brüning ausübt? Es ist

eine Dittatur des Proletariats! Und wer ist der deutsche Stalin  ? Der preu­Bische Ministerpräsident Braun, der mehr macht hat als die Plazhalter vom Schlage eines Schiele oder Treviranus.„ Borm Palais des Reichspräsidenten stehen im Garten zwei Reichswehr. soldaten und draußen mindesten acht Schußpolizisten. Der preu­Bische Ministerpräsident fann den Reichspräsi. denten verhaften lassen, ehe dieser die ihm unterstehende Reichswehr   alarmieren tann." Uebri gens gab selbst Dr. Schillmann zu, daß Herr Braun fich wahr­scheinlich mit einer derartigen Absicht nicht trägt."

Diese rote Dittatur aber ist in Preußen durch Herrn Braun und das gleichfalls margistische Zentrum durchgeführt, und wenn die Deutschnationalen nur einen Mann von der Energie des Herrn Braun hätten und an die Regierung fämen, dann wäre heute ganz Preußen deutschnational. Aber sie haben so einen Mann! Und wer ist das? Der Geheimrat Hugenberg  . Er ist der wahre Führer der nationalen Oppofition, und die Nationalsozialisten und die parteipolitisch nicht eingegliederten rechtsstehenden Gruppen schauen heute nur auf Alfred Hugenberg  . Wenn eine völlische Dittatur tommt, was Herr Schillmann erhofft, wenn er auch zu gibt, daß es damit noch lange dauern fann, dann muß sie vom Geifte Hugenbergs gefegnet, fein.

Heil Hugenberg! Hitler  , wie mind bir?

Die Bersammlung ging auseinander, nachdem ein besonders

rabiater Aldeutscher verlangt hatte, daß man die gegenwärtig Re gierenden nicht, wie der Redner, als männer bezeichne. Herr Schillmann meinte, baß ihm bei der Notverordnung die richtigen Ausbrücke" fehlten.

Uns fehlen ,, richtige Ausdrüde" oft schon aus persönlichem An. standsgefühl.

Die Knechtung Deutsch  - Südtirols  .

Berbannung gemildert in Berfemung.

Bozen  , 9. Apell.

Die dreijährige Verbannung des ehemaligen Abg. Michael Malferteiner ist in zweijährigen Zwangs. aufenthalt in der Stadt Bozen   umgewandelt worden. Die Umwandlung wird mit der Rücksichtnahme auf das Alter und die Familie Malferteiners begründet. Malferteiner fonnte in seine Bogener Wohnung zurückkehren, wird jedoch strengstens überwacht. Er darf Bozen   nicht ver­lassen; vormittags, abends und in der Nacht muß er stets zu Hause sein. Der Besuch öffentlicher Gaststätten ist ihm gestattet, jedoch jedes Gespräch mit einem anderen Gast untersagt. Auch darf er an feinem Tisch Plat nehmen, sondern muß stehend essen und trinken.

Nicholas Longworth, der Präsident des Repräsentantenhauses n Washington  , ist an einer Lungenentzündung gestorben. Seine Frou ist die älteste Tochter des verstorbenen Präsidenten Roosevelt  .

Reitergeneral Thacimann.

Teddy Thaelmann   wurde zum Chef cines ruffifchen Reiterregiments ernannt.

Thaelmann  

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Keine Angst, General Teddy. Der Gaul ift lammfromm wie die deutsche kommunistische Partei, der wirft Sie nicht ab und wenn Sie noch so tölpelhaft reiten!"

Doumergue gegen die Zollunion.

Eine Rede in Nizza  .

Paris  , 9. April.  ( Eigenbericht.)

Der Präsident der Republit, Doumergue  , der am Donners tag auf seiner Reise nach Tunis   in Ni33a eingetroffen ist, hielt dort auf einem Bankett eine Rede, in der er auch auf die deutsch­österreichische Zollvereinbarung anspielte.

Präsident Doumergue erflärte zunächst, daß der französische  Patriotismus für niemand gefährlich sei, und er nicht darauf hin­ziele, andere Länder die Hegemonte Frankreichs   aufzuzwingen, sondern daß er Frankreich   auf friedliche Weise nur den Blaß sichern wolle, auf den es ein Anrecht habe. Doumergue befaßte fich dann mit der Grenznerteidigung Frankreichs   und begründete fie damit, daß, solange der Bölkerbund noch feine militärischen Streitkräfte zu seiner Berfügung habe, um die Ausführungen seiner Beschlüsse durchzusehen, Frankreich   nur auf sich selbst rechnen könne. Es habe, um so mehr ein Recht so zu denken, als es sich plötzlich einem Ereignis gegenüber befunden habe, deffen Bedeu tung in der Gegenwart und deffen Folgen in der Butunft nicht bertannt werden dürften, weil die Geschichte des Landes, in dem es fich abgespielt habe, einen fehrreichen Präzebensfall aufgeldine, den es gefährlich fei, zu vergeffen. Ich will nicht dramatisieren," fügle Doumergue hinzu, aber man muß die Dinge farstellen. Denn nur so tann man sich gegen neue Ueberraschungen und gegen die Gefahren schüßen, die diese mit sich bringen Am Schluß seiner Rede forderte der Präfident alle franzofen

Lönnten."

Alarmbereitschaft in Barcelona  .

Major Franco wieder in Spanien  .

Paris  , 9. April. Havas meldet aus Barcelona  : Da der Polizei Gerüchie zu Ohren gekommen waren, daß sich General Queipo de Clano, Major Franco und der Bordmechaniter Rada in Cerida auf­halten sollten, hat fie geffern überall eifrige Nachforschun gen angestellt. In Barcelona   find scharfe Borfichtsmaßregeln ge­troffen worden. Die Gendarmerie hält sich in den Kafernen in Alarmbereitschaft. Die bekanntesten Republikaner werden von der Polizei scharf überwacht.

Etwa 100 Monarchisten, die zum größten Teil der Aristokratie angehören, haben in den verschiedenen Straßen plafate an­gefahlagen, in denen sie den Republikanern und Kommunisten(?) Feindschaft ansagen.

Konflikt zwifchen Artillerie und Dionieroffizieren.

Baris, 9. April.

Bie Havas aus Madrid   berichtet, ist es zwischen den Artillerie und den Bionieroffizieren auf der einen und dem Direktor der Militär- Atademie in Saragoffa, General Franco  , einem Bruder des bekannten Fliegermajors Franco  , auf der anderen Seite zu einem Ronflitt gefommen, der darauf zurüdzuführen sein soll, daß die Offiziere der genannten beiden Waffengattungen entgegen den berzeitigen Bestimmungen verlangen, baß die jungen Offiziere zunächst für drei Jahre auf die Offiziers­schulen der einzelnen Waffengattungen entfandt und erst dann zu einer einjährigen Dienstzeit zur Militär- fademie abfommandiert

werden.

zur Einigung auf. Bevor man den Frieden zwischen den Bölfern verwirklichen tönne, müsse erst der Friede und die Einigung im eigenen Lande hergestellt werden.

Dirette Abrüftungsvorverhandlungen zwischen Deutschen   und Franzosen  ?

Paris  , 9. April.  ( Eigenbericht.)

"

In einer aus Genf   datierten Meldung des Matin", in der auf die außerordentliche Bedeutung der bevorstehenden Genfer   Rats tagung, besonders in bezug auf das Abrüstungsproblem hingewiesen wird, tritt Sauermein dafür ein, daß

Frankreich   mit Deutschland   Borverhandlungen über Militär­

fragen

einleite, um, wenn möglich, auf der Abrüstungskonferenz einen folgenschweren Konflikt zwischen den beiden Ländern zu vermeiden. Deutschland   und seine früheren Berbündeten würden sicherlich die sich ihnen auf der Konferenz bietenden Gelegenheiten benutzen, um eine Abänderung des ihnen durch die Friedens verträge auferlegton Militärregimes zu verlangen. Die Beziehun gen Frankreichs   zu Deutschland   auf militärischen Gebiet feien ein wichtiges Element für die Sicherheit Frankreichs  . Deshalb müßten sich die deutschen   und französischen   Sachverständigen zu fammenfegen und sich vorher über die Land- und Luftrüstungen verständigen.

und mit ihnen in Zusammenhang stehende finanzielle und wirtschaft­liche Fragen erwogen hätten.

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Der Besuch Normans   werde zu einer bemerkenswerten Ver­tiefung des englisch  - amerikanischen Einvernehmens in finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten führen. In den amtlichen amerikanischen   Kreisen leugne man nicht, daß Norman auf die günstigen Rüdwirkungen einer geeigneten Fi­nanzpolitik hingewiefen habe. Man glaube ferner, daß Norman die Möglichkeiten erörtert habe, die Kriegsschuldenlast Deutschlands   zu erleichtern, um hierdurch die Lage in Guropa zu stabilisieren. Hierdurch würde Amerika   auch berührt werden, da die Schuldnernationen möglicherweise von dem Recht eines zwei­jährigen Zahlungsaufschubs Gebrauch machen müßten. Endgültige Beschlüsse würden von den Konferenzen abhängen, die Mac­donald über die europäische Lage haben werde. Ihnen würde dann vielleicht eine Zusammenkunft der Bankiers und der Ber treter der Finanzministerien folgen, um eine gemeinsame Attion zu befprechen.

Regierungen werden gemahnt. Gie follen Rechenschaft geben, warum sie Weltabkommen nicht beitreten. Genf  , 9. April

Der Generalsekretär des Bölkerbundes richtet an die Mitglieds Staaten ein Rundschreiben, in dem die Regierungen aufgefordert werden, mitzuteilen, ob sie den internationalen Abkommen und Berträgen, die vom Bölkerbund in den legten Jahren angenommen und von ihnen noch nicht unterzeichnet worden sind, bei­zutreten gebenten bzw. welche Bedenten ihrerseits für einen Beitritt zu diesem Abkommen bestehen.

Der Schritt des Generalsekretärs ftüßt sich auf eine Entschließung der lezten Bollversammlung des Völkerbundes vom 3. Oftober 1930, Generaffetretär ersucht die Regierungen um Antwort bis zum 15. Juli, damit die nächste Bollversammlung über die bisher unter­zeichneten und ratifizierten Abkommen unterrichtet werden tönnte.

Reparationen und Europapolitif. Europapolitik. in der der Generalsekretär entsprechend beauftragt worden ist. Der Die Unterhaltungen des enalifchen Rotenbankpräsidenten in Washington  .

Zu den Besprechungen des Gouverneurs der Ban? von Eng­land, Montague Norman, in Amerika   berichtet die Exchange Telegraph Company", daß man in den amtlichen Streifen fich über die zufünftige Stellungnahme gegenüber englischen und europäischen  Angelegenheiten flar und einig geworden fei, so daß hiermit in großen Zügen die Grundlage für eine endgültige Zusammen. arbeit gelegt fei, sobald fich die Gelegenheit hierzu biete. Dies tönne man als ziemlich sicher annehmen, obwohl die amtlichen ameritanijden Streife fofort das Gerücht als falsch bezeichnet hätten baß die Vorschläge zur Einberufung einer internationalen Ron­ferenz über Reparationen, Zollfragen und interafllierte Schulden

Rußland   und der ferne Often. Schießerei an der Mandschureiarenze.

Mostan( über Kowno  ), 9. April

An der russisch- chinesischen Grenze bei Chalier ist es zu einem blutigen Zusammenstoß zwischen Schmugglern und der chine fifchen Grenzwache gekommen. Insgesamt wurden acht Schmuggier und zwei Grenzsoldaten getötet.