BertBäffcrn. Zunächst hieß es: nicht vor sechs Monaten— bald danach: nicht vor neun Monaten. Man suchte nach Vorwänden und nach Auswegen, um Zeit zu g e- Winnen. Allein für die Aufstellung der Wählerlisten be- hauptete man, ein halbes Jahr zu benötigen.(Dabei hat z. SS. die deutsche Regierung der Volksbeauftragten mitten im größten Trubel der Revolution und der Heimkehr des Mil- lioncnheeres und trotz des neueingcführten Frauenwahlrechtes die Wählerlisten für die Wahl zur Nationalversammlung innerhalb von fünf Wochen fertiggestellt, und es hat alles in allem vorzüglich geklappt.) Sodann hieß es, daß man dem spanischen Volke, das so lange nicht mehr gewählt hätte, nur stufenweise die parlamentarisch-demokratischen Rechte wieder verleihen könnte. Erst Gemeindewahlen, dann Provinziallandtagswahlen und nur zum Schluß E o r t e s w a h l e n. Diese Verzögerungen und Winkelzüge haben die Miß- stimmung gegen das Regime nur noch verstärkt und besonders das Mißtrauen gegen den schon einmal wortbrüchig gewesenen 5lö,iig Alfons beträchtlich vertieft. Der Träger der Krone hatte gehofft, durch solche Hinausschiebungsmanöver seine Situation bei den Parlamentswahlen, die über die künftige Verfassung entscheiden sollten, zu oerbessern. Er erreichte aber damit nur, daß die Zeitzugunsten seiner Gegner arbeitete. Die Republikaner erhielten immer neuen Zu- zug auch aus solchen Kreisen, die noch vor Jahresfrist grund- sätzlich für die Beibehaltung der Monarchie gewesen wären. Immer größere Teile der Armee sympathisierten offen mit jener bürgerlichen Intelligenz und fortschrittlichen Beamten- schast in den Großstädten, die sich klar zur Republik bekannte. Ja selbst Teile des niederen Klerus lösten sich von der althergebrachten Einheitsfront zwischen Thron und Altar, teils aus der Erkenntnis ihrer sozialen Verbundenheit mit dem Proletariat, teils vielleicht auch in der Erkenntnis, daß sonst die Kirche ihren Einfluß auf große Volksschichten in den Städten völlig einbüßen würde. Die Mißstimmung war sehr stark, daß sie verschiedentlich zu Explosionen revolutionärer Natur führte. Militäraufstände und Generalstreiks lösten einander ab. Sie blieben jedoch erfolglos, teils, weil noch keine einheitliche po- litische Führung vorhanden war. teils auch, wie im Falle der Garnison von Iaca, weil das vorzeitige Vorgehen eines ein- zelnen Truppenteils allgemeine Verwirrung unter den Revo- lutionären zur Folge hatte. Nur zu gern hätte Alfons die Tatsache solcher mißglückten Unternehmungen als Vorwand benutzt, um überhaupt seine Versprechungen vom Januar 1930 wieder rückgängig zu machen und eine neue Diktatur zu errichten. Dafür war aber die Entwicklung schon zu weit fortgeschritten, vor ollem war die Armee zu unsicher geworden. So bildete er schließlich eine Konzentrationsregie- r u n g aller monarchistischen Parteien unter Führung des Admirals Aznar und wartete nun das Ergebnis der Ge- meindewahlen mit vorgetäuschter Zuversicht ab. Dieses Ergebnis liegt jetzt vor und ist für ihn und die Monarchie geradezu katastrophal. In Katalonien imd im Baskenland , in Afturien und in Eastilien, in Andalusien und selbst in der spanisch'maroktanischen Stadt Eeuta, kurzum fast überall, in den größten wie in den kleinsten Städten, hoben die Sozialisten und Republikaner klare, zum Teil sogar erdrückende Mehrheiten erlangt. Ganz vereinzelt, an diesem oder jenem Punkt des Landes, haben die Königstreuen die Majorität errungen. Durch das ganze Land dröhnt die Forderung:„Nieder mit dem König, es lebe die Republik !" Man wende nicht ein, daß Gcmeindewahlen keinen poli- tischen Charakter tragen. In diesem Falle, wo es sich über- Haupt um die erste Volksbefragung seit acht Iahren Handelle, waren sie nur politisch, und um die eigentlichen Kommunal- verwoltungsprobleme hat sich wohl dabei kein Mensch gekümmert. Man sage auch nicht, daß man erst jene Wahlen abwarten müsse, bei denen auch die ländliche Bevölkerung zu sprechen hätte. Selbst angenommen, die Monarchie würde Dank der Hilfe der Kirche in den Dörfern besser abschneiden als in den Städten, so ist es Tatsache, daß auf dem Lande der Analphabetismus, von der Kirche bewußt groß- gezüchtet, bis zu 6V und 70 Prozent der Bevölkerung in tiefster kultureller und politischer Rückständigkeit hält. Sollte die Monarchie moralisch so tief gesunken sein, daß sie für ihre Rettung nur noch auf die Hilfe derer spekuliert, die weder lesen noch schreiben können? Fast hat es diesen Anschein. Denn, obwohl die einzige logische und anständige Lösung für den König die unverzügliche Abdankung wäre, hört man bisher aus Madrid nur von krampfhaften Versuchen, den klaren Sinn der vorgestrigen Wahlen zu ignorieren und um- zufälschen. Es scheint das Schicksal der meisten gekrönten Häupter zu sein, daß sie den günstigen Augenblick für not- wendige Entschlüsse immer versäumen. Die unfreiwilligen Lehren, die die letzten Monarchen von Deutschland , Rußland und Osterreich-Ungarn ihren bisher glücklicheren Kollegen hinterlassen haben, scheinet umsonst gewesen zu sein. Viel- leicht hätte König Alfons noch vor Jahresfrist seinen Thron behaupten können, wenn er damals sofort hätte wählen lassen. Heute ist es dafür offenbar zu spät. Immerhin könnte er heute noch, wenn er unverzüglich die Konsequenzen aus dem Volksurteil des 12. April ziehen, wenn er also mit Eleganz umgehend abdanken würde, sich und seiner Familie ein ungestörtes Dasein als Privatmann im eigenen Lande sichern. Wird es aber dazu morgen nicht bereits zu spät sein, wenn das Volk erfährt, wie wenig Alfons und seine Umgebung geneigt sind, den unvermeidlichen Entschluß zu fassen? Wird der König in seiner Verblendung stall eines friedlichen Umsturzes einen blutigen reoolutio- nären Bürgerkrieg heraufbeschwören, dessen Aus- gang nach diesen Sonntagswahlen nicht mehr zweifelhaft fein kann? Handelt er so, dann wird er sich glücklich schätzen können, wenn er noch mit heilen Knochen aus dem Lande zu flüchten vermag, um die Zahl der in der Verbannung leben- den Monarchen zu oermehren.
Genf , 13. April. (Eigenbericht.) Die Rote der englischen Regierung aus die Prüfung der österreichisch -oeutschen Zollunion durch den Völkerbundsrat ist im Völkerbundssekretariat eingetroffen.. In ganz allgemeinen Ausführungen nimmt die Rote Bezug auf die Genfer Protokolle von 1922 über die Völkerbundsanleihe für Oesterreich und ersucht lediglich, dos neue Zollübereintommen auf die Tagesordnung der 63. Ratstagung im Mai zu setzen. Der Teil von knapp einer Seite ist nicht von Henderson. sondern von einem Beamten des Foreign Office gezeichnet. Der Wortlaut der Rote wird heute den Ratsmächten zugestellt und morgen früh in Genf veröffentsicht. Es ist von besonderer Bedeutung, daß die englische Regierung sich durch diesen Schritt in keiner Weise und nach keiner Rich- tung hin festlegt, sondern freie Hand behält für alle Möglich- leiten. So wird nicht Bezug genommen aus irgendeinen Artikel des Völkerbundspaktes. Angesichts der aufgetauchten Zweifel wird lediglich eine juristische Prüfung des Abkommens für er- forderlich erklärt, wobei sich die englische Regierung die Zweifel nicht zu eigen macht. Wie Krankreich sich England entfremdet. London . 13. April. Die politischen Vorgänge der letzten drei Wochen haben, wie der diplomatische Korrespondent des„O b s e r v e r" schreibt, eine genaue Untersuchung der Lage durch die englischen diplomatischen Kreise zur Folge gehabt. Dabei sei man zu dem Ergebnis ge- kommen, daß die Lage e r n st e r fei als jemals seit dem Waffen- stillstand. Die Forderung Briands an Henderson, die Sicher- h e i t s f r a g e dem Abrüstungsproblem voranzustellen, die Bestätigung dieser Tendenz durch Doumergue. der offenbar«
Wille Frankreichs , feine Rüstungen zu verstärken und an der mili- tärischen Ueberlegenheit über Deutschland festzuhalten, hätten in England ernste Besorgnis ausgelöst. Man habe den Eindruck, daß olle Abrüstungsverhandlungen überflüssig seien, solange sie sich nicht auf den Grundsatz„Gleiche Abrüstung für alle" stützten. Die Aufregung in Paris über den Besuch der deutschen Minister habe den Engländern die überraschende Tatsache enthüllt, dqß der Quai d'Orsay diesen Besuch als bedauerlich ansehe, obwohl er den- selben freundschaftlichen Charakter trage, wie die früheren Zu- sammenkünfte zwischen den Leitern der englischen und der franzö- fischen Politik. Die Nervosität in Paris zeige, daß man in Frankreich eine ganz falsche Vorstellung von den Zielen der englischen Politik habe, wenn man glaube, daß diese mehr zu Frankreich als zu anderen Ländern hinneige. Die englische Politik müsse diese mißverständliche Auffassung in Frankreich beseitigen, ohne je- doch in Paris den Eindruck zu erwecken, als ob Frankreich der Ge- fahr einer Isolierung ausgesetzt wäre. Während Frankreichs Politik noch immer mit der Möglichkeit eines Krieges gegen Deutschland rechne, betrachte man in Eng- land einen solchen Krieg als eine Unmöglichkeit. Daher habe der bevorstehende Besuch der deutschen Minister in England allgemein die lebhafte st e Befriedigung hervorgerufen. Heute sei es ganz klar, daß England ein wirklicher Freund Deutschlands wie auch Frankreichs sei. Die englische Politik ziele darauf hin, eine Isolierung Frankreichs und auch Deutschlands zu oerhin- dern, das europäische Gleichgewicht wieder herzustellen, die Sicher- heit auf alle Unterzeichner des Kellogg -Paktes auszudehnen und so den Erfolg der nächstjährigen Abrüstungskonferenz vorzubereiten. Die von Frankreich verfolgte Politik mühte bald zu einem neuen europäischen Unglück führen.
Rede sehr oft gefallen. Die Polizeiverwaltung Rotenburg hat in- zwischen auf Anweisung des Regierungspräsidenten in Stade gegen Ienke beim Oberstaatsanwalt in Verden eine Anzeige wegen Nötigung und Bedrohung des Polizeihauptwachtmeisters F. erstattet. Der Oberstaatsanwalt ist außerdem ersucht worden, ein Verfahren wegen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze der Republik einzureichen. Di« Strafanzeigen lausen also. Moralisch braucht das Verhalten des R�ichstagsabgeord- neten und Oberpostsekretärs Ienke wohl nicht erst gekennzeichnet zu werden.
Gefängnis für Gottfried Keder. Gröbliche Veschimpfunqea gegen die Republik . Kassel , 13. April. (Eigenbericht.) Das Schöffengericht Kassel verurteilte den nationalsozialisii- schen Rcichstagsabgeordnetcn Gottsried Feder am Montag wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz zu einem Monat Gefängnip. Der Staatsanwalt hatte drei Monate Gefängnis und 200 M. Geldstrafe beantragt. Di« Anklage warf Feder vor. mit Bezug auf die Republik ge» sagt ZU haben, daß es infolge des Republikschutzgesetzes oerboten fei, einen Lumpen Lump zu nennen, wenn er Minister würhe. Ferner sei dieser Staat, wenn er dos Crwerbslosenproblem nicht lös«. Wirt, daß er perreck«. Weiter machte er der Republik zum Vorwurs, daß sie dos Volk belogen und bestohlen habe. Schließlich verglich er den Staat mit einem schwerkranken, rachitischen Kinde. das nicht allein laufen könne. Die Verhandlung ergab ferner, daß Feder in Versammlungen in Kassel und Hanau auch noch gesagt hatte, die Regierungen von heut« arbeiteten schamlos in die eigenen Taschen. Dos sirtell gegen Feder fiel verhältnismäßig milde aus, weil das Gericht seine bisherige Unbescholtenheit als Milderungsgrund betrachtete. Ein Messerheld vom Hakenkreuz. Stralsund . 13. April.(Eigenbericht.) Dep Nationalsozialist Otto H ü b s« l, der Ostern in Iarmen «inen Arbeiter niederstach, dann flüchtete, sich kurze Zeit darauf aber stellte, wurde vom Schnellrichter zu 7 Monaten Ge- fängnis verurteilt. Hübfcl war Angestellter der nationalsozialistischen Gauleitung in Kuntzow.
Eine Giahlhelm-Erfindung. Grundlose Angriffe gegen iLandrat HanSmann. Der Landesverband Westmark des Stahlhelm hat in einem dringenden Telegramm an den preußischen Innenminister die so- sorlige Abberufung des sozialdemokratischen L a n d r a t s Lzansmann gefordert. Angeblich hat Honsmann am Sonn- tag in einer sozialdemokratischen Versammlung in Schwelm ei� klärt, der deutsche Frontsoldat habe Heldenmut nur dann gezeigt und wäre zum Angriff nur dann vorgegangen, wenn er„b e- soffen wie ein Schwein" gewesen wäre. Als Quelle diente dem Stahlhelm.zu seiner Behauptung die nationalistische „R h e i n i s ch- W e st f ä l i s ch e Zeitung". Die Behauptung des nationalsozialistischen Blattes, die sich der Stahlhelm, Landesverband Westmark, ohne vorherige Prüfung vollinhaltlich zu«igen gemacht hat. ist er st unken und erlogen. Die amtlichen Ermittlungen hoben ergeben, daß Hausmann weder die ihm in den Mund gelegte Be- houptung noch, eine ähnliche Acußerung getan Hot. Oer Stahlhelm beschwert sich. Noch einer Mitteilung des Bundesamtes des Stahlhelm Hot b»t Leiter der Abteilu,� Volksbegehren beim Dundesamt im Aufträge der Bundcsführung des Stahlhelm dem Reichskanzler„die gröbsten Fälle der zahllosen bisher schon erfolgten Behinderungen des Volksbegehrens„Landtagsairflöjung" durch Behörden auf Grund der Notverordnung übermittelt und fein Eingreifen zum Schutze der verfassungsmäßigen Volksabstimmung in Preußen erbeten." politische Schlägereien. In N e u m ü n st e r kam es bei einem Stahlhelrnausmorsch zu einer Schlägerei. Fünf Personen wurden dabei verletzt, darunter zwei schwer. In Dessau rief eine Hakenkreuzdemonstration Zusammen- stößc hervor, wobei sechs Hakenkreuzlcr verletzt wurden.
Volksbegehren oder Lügenbenielei? Gin Schwindel folgt dem andern. Für da» Volksbegehren wird unter dem Tittl„Kamps um Preußen" eine Broschüre verbreitet, die in der Deutschen Bych- druckerei und Verlags L.-G., Berlin SV- 19» gedruckt ist und von einem Dr. Hans Hübotter, Berlin , gezeichnet wird.' In diesem Heft wird u. a. behauptet,„der Reichsminister Soll manu" habe mit Barmat in Berbindung gestanden. Das ist ein« freie Erfindung. Richtig ist, daß Sollmann die Barmots weder g e- sehen noch gesprochen noch mtt ihnen korrespondiert noch jemals auf sonst eine Art direkt oder indirekt mit ihnen in Verbindung gestanden hat.
Die Legalität des Galgens. Oer Herr Oberpostfekretär mit der Henkersehnfocht. Amtlich wird mitgeteilt: In einer nationalsozialistischen Per- sammlung in Rotenburg in Hannooer sprach der nationalsozio- listische Reichstagsahgeordnete Oberpostsekretor Ienke aus Breslau . Noch cinigqn einleitenden Worten griff der Redner den die Der, sammlung überwachenden Polizeihauptwachtmeister F. persönlich an, jedoch ohne dessen Namen zu nennen. Er sagte u. o. wörtlich: „Auch hier in Rotenburg ist unter den Polizeibeamten einer. der rot ist, und zwar der aus Magdeburg : auch für dich ist dieZeitgekommen. meinroter. rosaroterSchutz- mann aus Magdeburg : wenn du dich nicht ball» umstellst und dich in die Reihe der nationalen Männer stellst, so wirst du roter, rosaroter Schutzmann aus Magdeburg es zu spüren be- kommen, wenn wir in einigen Wochen oder Monaten ans Ruder kommen, wenn wir die Bonzen. Verbrecher und Spitzbuben da oben gehängt haben. Blut soll nicht fließen, aber aufgehangen werden sie. Auch für dich, du roter, rosaroter Schutzmann aus Magdeburg , ist dann ein Platz frei, wo du hängen wirst, und zwar werdet ihr so lange hängen, bis ihr am Strick vertrocknet seid oder abfaulen werdet." Der Ausdzuck, daß der Polizeihauptwachtmeister F., der allein gemeint sein konnte, da von den drei städtischen Polizeibeamten in Rotenburg nur er aus Magdeburg gekommen ist, gehängt werden solle, sowie die Wendimg„roter, rosaroter Schutzmann" sind in der
Eine neue Reichsanleihe? Voraussichtlich llltimokredit von Bansseite. Es gehen Gerüchte um über ein« neue Reichsanleihe, die ongeb- lich für Mai oder Juni geplant sein soll. Diese Gerüchte scheinen ihren Ausgang von der Feststellung genommen zu haben, daß nach den heute möglichen unsicheren Berechnungen die Reichs- k a s[ e spätestens Ende Mai eine stärkere Anspannung erleiden wird, wenn es bis dahin nicht gelingt, für die zurück- zuzahlenden einjährigen Schatzanweisungen aus dem Vor- jähr« Ersatz zu schaifen. Von April bis Juni dürften 100 bis 1S0 Millionen solcher Schatzanweisungen fällig werden, und hierzu kommt unter Umständen ein weiterer Einnohmeausfoll im Etat, wenn, wie zu befürchten ist, die wirtlichen Eingänge an Steuern hinter den Schätzungen zurückbleiben. In den ersten Monaten des laufenden Kalenderjahres konnte nur«in Teil der fälligen einjährigen Schatzanweisungen durch die Begebung des neuen Typs von halb- und ganzjährigen Schatz- anrneisungen ersetzt werden, etwa 70 bis 50 Millionen Mark. Wie hoch tatsächlich der im Mai zu deckende Bedarf fein wird, wird wesentlich davon abhängen, wie weit der Geldmarkt willig und imstande ist, neue Serien von Schatzanweisungen auszunehmen. Je nach den», wie der Absatz verläuft, könnie auch mit einem geringeren Kassenfehlbetrgg gerechnet werden. Somel uns bekannt ist, hat sich die Re ichsfinanz Verwaltung beretts bemüht, für den schlimmsten Fall Vorsorge zu treffen: wahrscheinlich käme e i n entsprechender Bankenkredit in Betracht.