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Franzen verbietet.

Der sozialdemokratische„ Bollsfreund" ftillgelegt.

Braunschweig , 14. April. ( Eigenbericht.) Am Dienstagabend hat der Naziminister Dr. Franzen einem Schlage gegen den sozialdemokratischen ,, Volksfreund" ausgeholt, indem er ihn auf die Dauer von 3 Wochen bis einschließlich 5. Mai ver­boten hat.

Dem Verlage und der Redaktion wurde folgende Verfügung zu­gestellt:

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Auf Grund des§ 13 in Verbindung mit den§§ 1 und 12 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen verbiete ich auf Beschluß des braunschwei­gischen Staatsministeriums hiermit den Volksfreund", Organ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , wegen Verstoßes gegen § 1 Absatz 1 Ziffer 1 in Verbindung mit§ 12 der genannten Verord­nung für die Zeit vom 15. April bis einschließlich 5. Mai. In dem Artikel in Nr. 83 mit der Kopfleiste Gegen Franzen- Reaktion" und der durch großen Druck hervorgehobenen Ueberschrift ,, Schulstreif der weltlichen Schulen im Lande Braunschweig " ift nach Inhalt und Fassung seines gesamten Wortlauts, insbesondere durch die Worte: ,, alle Kräfte müssen jetzt zusammengerissen werden, um dem Willkürregiment eine moralische Schlappe zuzufügen" zum Ungehorsam gegen Bestimmungen des braunschweigischen Gesezes über die Gemeindeschulen vom 5. April 1913 angereizt worden, um Erziehungsberechtigte, Schulkinder und andere Personen zur vorsät lichen Verlegung der gesetzlichen Schulpflichten am 10. und 11. April dieses Jahres zu bestimmen. Das Berbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt.

Gegen das Verbot ist nach§ 13 Absatz 2 der Verordnung des Reichspräsidenten die Beschwerde zulässig, die bei mir binnen zwei Wochen nach Zustellung einzureichen ist.

gez. Franzen.

Der Verlag des Bolfsfreund" hat gegen den Akt des Wahrheitsfanatikers Franzen sofort alle Rechtsmittel auf Auf­hebung des Verbots ergriffen.

Thüringer Regierungsrumpf.

Ergänzungswahl gescheitert.

Weimar , 14. April. ( Eigenbericht.) Die am Dienstag von den Regierungsparteien des Thüringischen Landtages beabsichtigte Er. gänzung der Rumpfregierung Baum durch die Wahl von zwei neuen Staatsräten ist ge scheitert.

Mit 29 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten wurde der Wahlvorschlag der Regierungsparteien abgelehnt. Dafür stimmten 19 Abgeordnete des Landbunds, der Wirtschaftspartei und der Volkspartei. Daraufhin beantragten die Nationalsozialisten, die immer noch einen großen Drang nach der Futterkrippe zur Schau tragen, den erst vor wenigen Tagen davon= gejagten Minister Frid und den nationalsozialistischen Staatsrat Marschler wiederzuwählen. Gegen diesen Antrag stimmten 27 Ab­geordnete der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Bolts­partei. Die Abgeordneten der Wirtschaftspartei und des Land­bundes enthielten sich der Stimme, während die Deutschnatio nalen mit den Nationalsozialisten für deren Antrag ftimmten.

Im Anschluß an diese Abstimmung beantragten die Kommu­niften, in einer neuen Sigung ihren Antrag auf Auflösung des Landtags zu beraten. Che es zur Abstimmung tam, die zur b=

lehnung des fommunistischen Antrags führte, ließen die Nationalsozialisten erklären, daß fie für die Auflösung des Land­tags find. Der Landtag vertagte sich dann. In der Zwischenzeit foll unter der Führung der Boltspartei versucht werben, in inter­

fraktionellen Beratungen eine Verständigung über die Ergänzung fraktionellen Beratungen eine Berständigung über die Ergänzung der Regierung Baum herbeizuführen.

Strafantrag Otto Brauns.

Gegen eine„ chriftliche Erfindung. Amtlich wird mitgeteilt: In Wahlversammlungen und bei anderen Veranstaltungen rechtsstehender Barteéten ist des öfteren ein angeblicher Ausspruch des preußischen Ministerpräsidenten zitiert worden: Er fet mit dem russischen Bolschewismus grundsäßlich einverstanden, die Moskauer hätten sich nur im Tempo vergriffen."

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Der grade Verstand.

( Der erste Mensch, der gegen den kommunistischen Berkspion Berdacht schöpfte, war eine Köchin.)

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Ein pöttefiefer.- Das ist nichts Reelles!"

Dienstbach

Der Umsturz in Spanien .

Drei Sozialisten in der Regierung.

In dieser neuen Regierung sigen drei Sozialisten, und zwar der Vorsitzende des Allgemeinen spanischen Gemertschafts­bundes und Bizepräsident der Sozialistischen Partei Largo Ca ballero als Arbeitsminister, der Universitätsprofessor Fer nando de los Rios als Unterrichtsminister und der bis gestern im Eril in Paris lebende Indalecio Prieto als Finanz­minister( nicht zu verwechseln mit dem Liberalen Garcia Betrio, der der lezten Regierung angehörte).

Ministerpräsident ist der Führer der Republikanischen Partei Alcala Zamora , der den mißglüdten reupblikanischen Um­sturzversuch vor vier Monaten leitete, und der erst fürzlich nach dem freisprechenden Urteil des Gerichts das Gefängnis verließ. Die meisten Mitglieder des neuen Kabinetts hatten an dieser Bewegung ebenfalls führend teilgenommen und find erst zugleich mit 3amora aus der Haft entlassen worden

Der Innenminister Miguel Moura ist der Sohn des lang jährigen fonfervativen Führers und mehrfachen Ministerpräsidenten Grafen Maura, unter dessen Regierungszeit die standrechtliche Gr. hießung bes Freidenferführers Ferrer erfolgte, die die gesamte freiheitliche Welt danials auf das stärkste gegen die spanische Mon: archie empörte. Auch der Unterstaatssekretär Raffael Sanchez Guerra ist der Sohn jenes früheren konservativen Führers, der

sich aber als einer der ersten gegen das Diftaturregime Primos auflehnte und den mißglückten Butsch von Balencia unternahm und seither offen den Kampf gegen König Alfons führte.

Der neue Außenminister 2errour ist schon seit Jahrzehnten als republikanischer Führer befannt und war vor allem in Barce lona tätig. Aus Opposition gegen die Monarchie, die aus dynastisch flerifalen Gründen während des Weltkrieges zu den Mittelmächten, vor allem zu Desterreich und den Habsburgern hielt, war Lerroug als franzosenfreundlich bekannt. Die Deutsche Republik braucht aber aus diefer damaligen Einstellung des neuen Außenministers nichts zu befürchten, wenn sie selbst ihren. republikanisch- freiheitlichen Cha­rafter nicht verleugnet. Dafür bürgen schon die durchaus her z= lichen Beziehungen zwischen den deutschen und den spanischen Sozialisten, die zwar infolge der geographischen Entfernung bisher nur spärlich sein tonnten, die aber stets bei jeder Gelegenheit zutage getreten sind. So hat der neuernannte Bürger meister von Madrid , Genosse Saborit, nach dem Hamburger internationalen Kongreß 1923 in einer sozialistischen Kundgebung in der Bözow- Brauerei in Berlin eine Rede gehalten, die vom jezigen Pressechef der Reichsregierung, Ministerialdirettor Bechlin, überscht wurde. Erst fürzlich hatte der spanische Parteivorstand ein herzliches Beileidstelegramm zum Tode Hermann Müllers ein herzliches Beileidstelegramm zum Tide Hermann Müllers gesandt.

Bor furzem hat nun auch die Monatsschrift ,, Haus und Schule", Organ des Deutschen Bundes für christlich- evangelische Erziehung", einen früher in der Deutschen Zeitung" erschienenen Artikel von Pfarrer Kondert- Neugolz als sehr beachtenswert" wiedergegeben, in dem es ebenfalls so hingestellt wird, als habe der preußische mi nisterpräsident diese Aeußerung getan. Aus eigenem hat die Zei tung die Bemerkung hinzugefügt:„ Die Zeit der Rede und Verdrehungskünfte ist vorbei, die Zeit der Entscheidung ist gekommen. Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat gegen diese Beitschrift, wie nunmehr gleichzeitig auch gegen die Deutsche Seitung" Strafantrag gestellt. Er hat sich insbesondere zu diesem Schritt entschlossen, weil ihm die Beröffentlichung in ,, haus und Schule" durch die persönliche Einsendung des Herausgebers einer anderen religiösen Zeitschrift befannt geworden ist. Deren Redakteur, ein evangelischer Prediger, war aber gewissenhaft ges nug, den Ministerpräsidenten vorher zu befragen, ob er wirklich diese Aeußerung getan habe, meil er es feinem Gemiffen als Re dakteur nicht zumuten fönne, fritillos eine Aeußerung abzubruden, die ihm unglaubwürdig erscheine. Ministerpräsident Dr. Braun hat jenem Prediger fofort brieflich geantwortet, baß er diese andischen Presse. Er gehört der Sozialistischen Partei an und gebliche eußerung niemals getan habe, und daß fie eine jener zahlreichen gitationslügen fei, die über ihn verbreitet werden.

Erfolg gegen Sozialreaktion.

Minifter Resch fritt zurüd.

Bien, 14. April. ( Eigenbericht.) Der Minister für soziale Verwaltung, Dr. Reich, hat dem Bundespräsidenten fein Rücktrittsgesuch überreicht; der Bundespräsident wird ihm will fahren.

Die Demission ist offenbar auf den scharfen Protest des Arbeitskammertages gegen die Gefehentpürfe des Minifters zur Verschlechterung der Sozialversicherung zurückzuführen.

Rechtsanwalt Dr. Cowenthal, über dessen Rede zur Meineids­feuche wir berichtet haben, ist nicht das gleichnamige Mitglied der RBD. Reichstagsfrattion.

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Umfassende Personalveränderungen in der inneren Berwaltung ebenso wie in den Auslandsvertretungen werden Don der neuen Regierung angefündigt. Wie das Berliner Tage­blatt" aus Madrid meldet, ist als spanischer Botschafter in Berlin der Journalist Alvarez del Bayo in Aussicht ges in Berlin der Journalist Alvarez del Bayo in Aussicht ge= nommen, der hier fein Unbekannter ist. Er war nach dem Kriege mährend mehrerer Jahre Vertreter spanischer und argentinischer 3eitungen in Berlin und Borfizender des Vereins der auslän stand sogar auf ihrem linfen Flügel. Während der Diktatur wurde er mehrfach megen seiner publizistischen und rednerischen Tätigkeit in Haft genommen. Einmal gelang es jebach einer Intervention des Berbandes der Böfferbundsjournalisten, dem er angehört, seine balbige Freilassung zu erwirken.

Provisorische Verfassung verkündet.

Madrid , 14. April.

Im Rathaus von Madrid ist die Republik aus. gerufen worden. Die provisorische Regierung wird eine Broklamation veröffentlichen, die außer einem Manifest an die Nation auch die provisorische Ver fassung in großen Linien enthalte, die solange Gel tung haben wird, bis die verfassunggebenden Cortes über die endgültige Berfaffung beschlossen haben. Die erste Handlung der neuen Regierung wird die Verkündung der Amnestic sein. Es ist tele phonische und telegraphische Anweisung gegeben worden, fämtliche politischen Gefangenen sofort in Freiheit zu sehen.

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Eine Abordnung von Offizieren hat beim neuen Striegsminister vorgesprochen und angeboten, sich in Ver­waltungsposten zu betätigen, bis die Armee end. gültig reorganisiert ist.

Die Uebertragung der Befugnisse der bisherigen Re­gierung auf die neue provisorische Regierung ist durch geführt worden. Die definitive und offizielle Verkün bung der Replubit soll erst nach endgültigem formellen Uebergang der Regierungsbefugnisse erfolgen.

Alfons hat Madrid im Auto verlassen.

Madrid , 14. April.

Der König hat heute abend um 10 Uhr mitteleuropäischer Seit in Begleitung des Marineministers der legten töniglichen Regierung, des Herzogs von Miranda und des Infanten Alfonso die Hauptstadt. im Automobil verlassen. Er fährt nach Cartagena.( nach einer anderen Meldung begibt er sich nach Cadiz .) Die tönigliche Familie wird morgen vormittag um 9 1hr mitteleuropäischer Zeit die Hauptstadt perlassen. Näheres über den fünftigen Aufenthaltsort des Königs und seiner Familie.

ist noch nicht befannt geworden. Da der König de facto auf den Thron verzichtet hat und unmittelbar darauf die Republik ausge­

rufen wurde, sind teine Abdankungsdokumente unter­zeichnet worden.

Alles deutet darauf hin, daß das gesamte Gebiet des bisherigen Königreiches Spanien fünftig eine Bundesrepublik bilden wird.

Republik Katalonien .

Barcelona , 14. April.

Auf dem Bürgermeisteramt und auf dem Gebäude des Pro­vinziallandtags ist die republitanische Flagge gehißt wor den. Beide Behörden sind in die Hand der Anhänger des Obersten Macia übergegangen. Die Polizei leistete teinen Widerstand und magte gegen die republikanischen Demonstranten, an deren Spizze sich Macia gestellt hatte, in feinem Augenblic ein­zuschreiten Oberst Macia betrat das Gebäude des Provinzialland­tags und forderte, daß es ihm übergeben werde. Dies geschah nach einem gewiffen Widerstand.

Oberst Macia veröffentlichte hierauf folgende Erklä rung: Im Namen des fatalanischen Boltes rufe ich den kata­Ianischen Staat unter republikanischem Regime aus, déffen Einführung ich gleichfalls für die übrigen iberischen Böller wünsche, mit denen wir eine

Renföderation der iberischen Böller

zweds Befreiung von der Monarchie der Bourbonen bilden werden. Bir münschen, daß diese Stimme zu allen freien Staaten im Namen der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens unter den Bölfern dringt. Gezeichnet Frances Macia, Präsident der fatalanischen Republik."

Glückwunsch der deutschen Sozialdemokratie.

Der Parteivorstand hat an die Sozialistische Partei Spaniens am Dienstagnachmittag folgendes Glüdwunschtelegramm abgesanat: ,, Die deutsche Sozialdemokratie, die stärkste Trägerin des republikanischen Gedankens in Deutschland , beglüe­münscht auf das herzlichste die spanischen Sozialisten zu dem herrlichen Sieg der Republit in Spanien ." gez. Otto Wels .

Berenguer und fein Bruder verhaftet.

Condon, 14. April. ( Eigenbericht.) Auf Anordnung der republikanischen Regierung wurde am Dienstagabend der ehemalige Diftator, General Berenguer und sein Bruder Frederico, der bisher Militärgouverneur von Ma brib gewesen ist, verhaftet. Begterer weigerte sich, zurüdzutreten und feine Machtbefugnisse einem republikanischen Beamten zu über­geben.

Ungeheure Menschenmassen ziehen jubelnd durch die Stadt.