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Internationaler Frauentag FÜR SOZIALISMUS GEGEN UND KRIEG

UND FRIEDEN

heute?" wird dann gefragt. Wenn die Sozialdemokratie 1918 wirklich solche Versprechungen gemacht hätte, so tönnte sie antworten, daß ja seit der Nationalversammlung vom 19. Januar 1919 an noch stets eine bürgerliche Mehr= heit im Reichstage vorhanden war, die sich der Verwirk­lichung rein sozialistischer Ideale in den Weg gestellt hat. Aber tatsächlich hat die Sozialdemokratie und haben insbe= sondern wir Volksbeauftragten damals keine solchen Ver= sprechungen gemacht. Ganz im Gegenteil, wir Volksbeauf tragten waren uns der ungeheuren Tragit bewußt, die darin lag, daß wir Sozialisten plöglich Frieden, Brot und Arbeit" hervorzaubern sollten, nachdem das faiserliche Regimen das Volk mit Kriegsniederlage, Hunger und Wirtschaftsruin ,, beglückt" hatte, und wir waren wahrhaftig nicht in der Stimmung, phantastische Versprechungen zu machen.

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Der gefälschte Aufruf läßt uns Volksbeauftragte Ebert, Scheidemann , Landsberg , Haase, Dittmann und Barth folgenden Hymnus auf einen zu erwartenden Wilson Frieden anstimmen: „ Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerita sichert uns einen Frieden der Versöhnung und Verständigung zu, ohne Annektionen und Entschädigungen. Der Weltfriede ist somit für die Zukunft gesichert."

Keiner von uns sechs Volksbeauftragten hat sich damals solch kindlichen Hoffnungen hingegeben. Wir wußten, daß ein Versöhnungs- und Verständigungsfrieden nur so lange noch möglich war, als es teine Sieger und Befieg ten gab, daß 1918 uns als den militärisch Besiegten aber eine Mie Siegerfrieden aufgezwungen werden würde. wenig wir für Wilson schwärmten und wie schwarz wir die Dinge ansahen, zeigt folgende Stelle aus der Rede, die Ha a se kurz vor dem Zusammenbruch, am 23. Oktober 1918, im Reichstag hielt:

Wir sind durchaus nicht im höchsten Maße be­geistert für Wilson, wir glauben nicht, daß, wenn ein Friede nach Wilsonscher Art zustande kommt, dann die Arbeitermaffen auf ihre Rechnung fommen.. Wir sehen trübe in die Zukunft, trübe, weil wir fürchten, daß der Friede uns nicht die Ruhe bringen wird Wir sehen trübe in die Zukunft nicht nur wegen all der schweren Leiden, mit denen unser Balt er füllt ist und die in ihrer vollen Tragit erst nach dem Kriege hervortreten werden, sondern auch wegen der un= erschwinglichen Laften, die auf ihm ruhen und die oon. Tag zu Tag größer werden."

Nur böswillige Berleumder fönnen unterstellen, daß Haase bei solcher Einstellung zu Wilson und zur Zukunft als Baltsbeauftragter das schwülstige Loblied auf Wilson und den gesicherten Weltfrieden anstimmen konnte, das in der obigen Stelle des zusammengefälschten Aufrufs enthalten ist.

Noch ein Beispiel, wie verlogen der Aufruf ist. Er läßt uns Boltsbeauftragte sagen:

,, Die Bürokratie ist beseitigt. Das Bolt regiert sich selbst." Dabei hat Ebert , als ihm am 9. November vom legten faiserlichen Reichskanzler, dem Prinzen Mag von Baden, das Amt des Reichskanzlers übertragen worden war, außer einem von schwerer Sorge um das Schicksal des Volkes getragenen von schwerer Sorge um das Schicksal des Volkes getragenen Aufruf„, An die deutschen Bürger" noch einen besonderen Aufruf„ ,, An alle Behörden und Beamten" erlassen, in dem sie ersucht werden, in ihren Aemtern zu bleiben und weiter ihre Pflicht zu tun; es heißt darin:

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Diese Aufgabe kann sie( die Regierung) nur erfüllen, wenn alle Behörden und Beamten in Stadt und Land ihre hilfreiche Hand leisten... Helst also mit mir dem Vaterlande durch furchtlose und unverdrossene Weiterarbeit, ein jeder auf seinem Posten.. Kann ein Mensch mit gefunden Sinnen glauben, daß der­selbe Ebert am selben Tage als Volfsbeauftragter die Ab­schaffung der Bürokratie verkündet habe?

In der Form, in welcher der ,, Fridericus" den gefälschten Aufruf vor der letzten Reichstagswahl abgedruckt hat, hieß es: Das Deutsche Reich ist eine Republik ."

Hinterher ist man wohl darauf gekommen, daß dieser Satz ja der erste Satz in der Reichsverfassung von Weimar vom 11. August 1919 ist, also nicht in ein Flugblatt vom November 1918 hineingemanscht werden darf. So lieft man jetzt statt dessen: Deutschland ist freie Republik." Der nächstfolgende Sazz: Das deutsche Bolk hat auf der ganzen Linie gesiegt", stammt offenbar aus der Rede, mit der Scheidemann am 9. November 1918 vom Reichstage aus die Republik ausgerufen hat. Das Schlagwort Nie wieder Krieg", das am Schluß des gefälschten Aufrufs steht, gab es 1918 noch gar nicht, es ist erst einige Jahre nach dem Kriege von England her zu uns nach Deutsch­ land gekommen. So ergibt schon ein flüchtiges Eingehen auf den Inhalt des Aufrufs, daß es sich tatsächlich um eine plumpe Fälschung" handelt.

Bie armselig muß es um den Geist unserer Gegner be­stellt sein, wenn sie glauben, uns mit solchen Mitteln wirksam bekämpfen zur fönnen!.

jedis

Otto Bauer heißt auch ein Führer der religiösen Sozialisten im Deutschösterreich. Wenn der Wissenschaftler" Karl Sauerland in der Roten Fahne" dem gleichnamigen Führer unserer Bruderpartei nachsagt, er fei in die katholische Kirche eingetreten, so ist das eine Berleumdung oder für einen Wissenschaftler" fast noch schlimmer eine grobe Fahrlässigkeit.

NAZITERROR

Die Anwendung der Notverordnung

Beschwerden des sozialdemokratischen Fraktionsvorstandes.

Als vor kurzem im Aeltestenrat des Reichstags darüber ge-| geblieben, und hier haben sich zahlreiche Polizeibehörden in Gegen­| sprochen wurde, ob wegen des Erlasses der letzten Notverordnung satz zu dem wirklichen Sinn der Notverordnung gebracht, indem des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen sie schematisch alle Versammlungsanfündigungen verboten haben, der Reichstag einberufen werden sollte, hat sich die Sozialdemo- die sich nicht formell bis zum letzten i- Punkt im Einklang mit den tratie gegen die sofortige Einberufung des Reichs- Vorschriften des§ 10 Abs. 3 Saz 1 befanden, selbst wenn in ihnen tags ausgesprochen. Ihre Vertreter haben aber keinen feinerlei Aufforderung zu unerlaubter politischer Betätigung ent­3 weifel daran gelassen, daß die Sozialdemokratie die weit- halten war. Dadurch haben sich unerträgliche Miß­gehende Einschränkung der Versammlungs-, Presse- und Demon- stände ergeben. strationsfreiheit, wie sie in der Notverordnung vorgenommen wird, als sehr bedenklich ansieht. Die Sozialdemokraten haben verlangt, daß die Anwendung der Notverordnung sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Mordheße und der politi­ichen Ausschreitungen beschränkt, daß aber alle schen Ausschreitungen beschränkt, daß aber alle anderen politischen Bestrebungen unbehelligt bleiben müssen. Die Sozialdemokratie werde deshalb der Handhabung der Not­Sozialdemokratie werde deshalb der Handhabung verordnung sehr sorgfältige Beachtung schenken und von einer ein­wandfreien Anwendung ihr weiteres Berhalten abhängig machen.

Gewiß fann im Anfang die Anwendung von Bestimmungen mit so ausgesprochen politischem Charakter leicht Mißgriffe unterer Instanzen mit sich bringen, mit deren Verschwinden gerechnet werden darf. wenn die Bestimmungen eine gewisse Zeit lang prattisch angewendet worden sind. Diese Möglichkeit ist auch die Sozialdemokratie bereit, den staatlichen Organen zuzugestehen. Aber die bisherige Praris bei der Anwendung der Notverordnung hat leider erwiesen, daß nicht nur von vereinzelten Mißgriffen geredet werden kann. Es muß heute festgestellt werden, daß die Notverordnung, wie sie von den untergeordneten Organen aus­gelegt wird, nicht nur der Bekämpfung der politischen Mordhehe und der politischen Ausschreitungen, wie sie von den Rechtsparteien getrieben werden, dient.

Die Kofverordnung ist vielmehr in zahllojen Fällen auch gegen lints, auch gegen die Sozialdemokratie und gegen ihr nahe­fiehende Organisationen in einer Weise angewendet worden die mit den Absichten bei ihrem Erlaß nicht in Einklang gebracht werden kann.

Besonders der§ 10 der Notverordnung gibt den stärksten Anlaß für sozialdemokratische Beschwerden. Der§ 10 bestimmt, daß die öffentliche Ankündigung politischer Versamm­lungen nur die zur Bekanntgabe der Versammlungen erforderlichen anstalter, Teilnehmer, Redner, Bortragsgegenstand, Aussprache und fachlichen Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Ber­Eintrittsgeld" enthalten darf. Ankündigungen, in denen mehr steht, tönnen polizeilich beschlagnahmt werden. Diese Fassung ist bedauerlicherweise nicht sehr flar. Der ganze Sinn der Not­

So sind Versammlungsplakate verboten worden, weil sie das SPD. - Abzeichen enthielten. Andere wurden nicht erlaubt, weil sie den Satz aufwiesen, Alle wahlberechtigten Männer und Frauen sind herzlichst eingeladen". Auch Plakate mit den Worten„ Die Einwohnerschaft wird ersucht, für einen Massenbesuch dieser so überaus wich­tigen Versammlung zu sorgen" wurden verboten. Blafate mit aufklärendem Text über die Bedeutung des Inter­ nationalen Frauentages wurden nicht zugelassen, weil ihnen am Schluß eine Versammlungseinladung angefügt war. Einladungen zu einer Vorführung des Filmes„ Cyankali " wurden nicht zu­gelassen, weil auf ihnen gesagt wurde, der Film sei„, das er­schütternde Filmwert, die große Anflage gegen§ 218, bearbeitet nach dem gleichnamigen Schauspiel von Dr. Wolf, Stuttgart ". Den Freidenfern wurde ein Flugblatt verboten, besonders weil es den Sah enthielt ,, An der Spize der Republik steht eine Regierung, deren führende Männer Katholiken sind, deren gesamte Mit­glieder sich als fromme Christen bezeichnen, denn dieser Behörden Satz sei geeignet, Staates in böswilliger Weise verächtlich zu machen". Schließlich hat, wie ja auch nicht anders zu erwarten war, der Braunschweiger Naziminister Franzen die Notverordnung dazu benutzt, den ihm seit langem unangenehmen Braunschweiger. Boltsfreund" für drei Wochen zu verbieten. Die Sinnlosigkeit aller dieser Berbote ist vielleicht aus der ungenauen Fassung des§ 10 der Not­verordnung zu erklären. Aber draußen bei den einzelnen he­troffenen Organisationen wird das Verbot nicht allein als sinnlos, sondern immer auch als besonders schitanos empfunden merden. So geht es nicht weiter!

DP

und leitende Beamte des

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat fich veranlaßt gesehen, wegen der Anwendung der Not­verordnung und insbesondere wegen ihrer Auswirkung gegen die Sozialdemokratie mündlich und schriftlich beim Reichs­minifterium des Innern, beim preußischen Ministerium des Innern, bei der Reichskanzlei und beim preußischen Minister­präsidenten Beschwerde einzulegen.

verordung war die Bekämpfung der Mordheße und der Ausschreitungen des politischen Lebens. Diese Beschwerde ist begleitet von einer Aufzählung aller bis Darum richtet sich der Wortlaut des§ 10 Abs. 3 gegen Bér - jetzt der Reichstagsfraktion bekannt gewordenen Einzelfälle. fammlungsankündigungen, die zum Mord aufhezen, oder die sonst Jetzt ist es Sache der Reichsbehörden und der Behörden der geeignet sind, die Deffentlichkeit zu Gewalttätigkeiten anzureizen. Länder, zu der Notverordnung so eindeutige Ausführungsbestim Bersammlungsankündigungen, die allein der erlaubten politischen mungen zu erlassen, daß derartige Mißgriffe wie die gefenn­Betätigung der Staatsbürger dienen, fallen nach den Absichten zeichneten unmöglich werden. Darüber hinaus werden Reichs­beim Erlaß der Notverordnung nicht unter ihre Bestimmungen. und Länderbehörden darauf zu achten haben, daß bei der An­Darum wird auch im§ 10 Abs. 3 einmal zwar eine 3wangs wendung der Notverordnung stets die politischen Gesichtspunkte vorschrift für den Inhalt von Versammlungsanfündigungen er beachtet werden, die für ihren Erlaß maßgebend gewesen sind, vorschrift für den Inhalt von Versammlungsanfündigungen er lassen, die polizeiliche Beschlagnahme von Versammlungsankündi- nämlich die Bekämpfung der Mordhehe, und der politischen Aus­gungen aber als Rannvorschrift in das Ermessen der Beschreitungen. Die Sozialdemokratische Partei fann und wird es hörden gestellt. Die Prüfung über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von solchen Versammlungsanfündigungen ist nach den Bestim­mungen der Notverordnung den unteren Polizeiorganen überlassen

Braunschweiger„ Bolksfreund" erscheint Mittwoch wieder. Franzen wird forrigiert.

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In Bertretung des Reichsinnenministers Dr. Wirth hat wie der„ So 3. Preffe dienst erfährt- Staatssekretär Dr. Zwei­gert auf Grund der Beschwerde des sozialdemokrati­ichen Braunschweiger Bolksfreund" gegen dessen Berbot durch den Naziminister Franzen die Verbotsfrist von drei Wochen auf eine Woche herabgesetzt. Danach gilt das Berbot ab 15. April und läuft am 21. April ab, so daß der„ Bolks­freund" am Mittwoch, dem 22. April, wieder erscheinen tann. Eine entsprechende Mitteilung ist der Braunschweigischen Regierung und dem Verlag des„ Volksfreund" bereits am Sonnabend zugegangen.

Stahlhelm- Terror.

Wie in Pommern Eintragungen erzwungen werden. Vor uns liegt eine amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Gagerig, Kreis Stolp , mit folgendem Wortlaut:

„ Bekanntmachung!

Ein Borkommnis in unserer Gemeinde veranlaßt mich, noch mals durch öffentliche Bekanntmachung alle wahlberechtigten Personen aufzufordern, sich unverzüglich in die Listen zum Bolts begehren einzutragen!

nicht ertragen, daß die politische Freiheit der Staatsbürger, die fich in erlaubten Formen betätigt, durch eine über das Ziel hinaus­schießende Anwendung der Notverordnung beeinträchtigt wird!

Ich bitte jeden sich darüber klar zu sein, daß er sich bei Nichteintragung bewußt im Gegensah zu uns stellt! Unser Standpunkt heißt:„ Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns." Wir werden diesen Standpuntt in Zukunft feinen Finger breit verlassen, und jeden, der sich nicht in die Listen einträgt, so behandeln, wie man einen Gegner bzw. Feind eben behandelt! Auch auf wirtschaftlich em Gebiet fomohl wie im Privatleben werden wir, feine Sugeständnisse mehr machen! Ich bitte dies sehr wohl zu be­achten und sich etwaige spätere Folgen selbst zuzuschreiben! Also nochmals die Mahnung und die Bitte, sich sofort beim Gemeindevorsteher einzutragen, soweit dies noch nicht ge­schehen ist! Der Stahlhelm, B. d. F

J. A.: Mar Wenzlaff, Ortsgruppenführer. ( Gemeindevorsteher- Stempel.)

Diese amtlich abgestempelte Bekanntmachung ist jeder ver pflichtet, sofort weiterzutragen, andernfalls er sich strafbar macht!" In Sagerig regiert die Familie Wenzlaff. Gustav Benzlaff ist Amtsvorsteher, sein Sohn Mag Amtsvorsteher- Stellvertreter, Gustavs Bruder Reinhold ist der Gemeindevorsteher, der sein Dienstsiegel unter diese Bekanntmachung setzte. Hier muß gründlich Ordnung geschafft werden!,

Der Antisemitenführer Nikolas Jorga ist zur allgemeinen Ueberraschung rumänischer Ministerpräsident geworden, anstatt von Titulescu, von dem man bis zuletzt annahm, daß er das neue Ka­binett bilden würde.