Morgenausgabe

Nr. 184

A 93

48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag

21. Apríl 1931

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Die einspalt. Nonpareillezeile 80 f. Reflamezeile 5,- R. ,, Kleine An­zeigen" das fettgedrudte Wort 25 Pf. ( zulässig zwei fettgedruckte Borte), jedes weitere Wort 12 Pf. Rabatt It. Tarif. Stellengesuche das erste Wort 15 Pf jedes weitere Bort 10 Pf. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Seile 60 Pf. Familien­anzeigen Zeile 40 Pf. Anzeigenannahme im Hauptgeschäft Lindenstraße 3. wochen. täglich von 8 bis 17 Uhr. Der Berlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vor!

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Vorwärts: Verlag G. m. b. H.

Stahlhelm verurteilt.

Das Reichsgericht bestätigt das preußische Verbot, aber fürzt die Frist.

Leipzig , 20. April.

Der 4. Straffenat des Reichsgerichts hat unter dem Vorsitz von Reichsgerichtsrat Schmih in nichtöffentlicher Beschlußfihung die- vom Berlag, von der Redaktion und von dem Bundesführer Franz Seldte eingelegte- Beschwerde gegen das Verbot der Wochen­schrift„ Stahlhelm auf Kosten der drei Beschwerdeführer mit der schrift„ Stahlhelm" auf Kosten der drei Beschwerdeführer mit der Maßgabe verworfen, daß die Berbotsdauer auf die Zeit bis zum 1. Mai 1931 einschließlich beschränkt wird.

Das Reichsgericht hat ebenso wie der Reichsminister des Innern entschieden, daß das Verbot des„ Stahlhelm" durch­aus zu Recht erfolgt ist. Der Artikel, der zum Verbot geführt hat, enthält nicht etwa nur eine einzelne beschimpfende Aeußerung, sondern eine Rette planmäßiger und in politischer Hinsicht denkbar schwerwiegendster beschimpfender Vorwürfe gegen die preußische Regierung. Der Spruch des Reichs­gerichts bedeutet deshalb eine eklatante Berurteilung des Stahlhelm und seiner typischen und verlogenen Propaganda. Der Stahlhelm hat nach dem Verbot die Pose der ver­folgten Unschuld eingenommen, er hat sich an den Reichs präsidenten gewandt trog mangelnder Zuständig feit und hat ihn öffentlich bestimmt, gegen das Verbot ein­zuschreiten. Das Urteil des Reichsgerichts stellt flar, daß der Stahlhelm den Versuch gemacht hat, den Reichspräfi denten zur Dedung einer nicht ehrenhaften

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Sache zu bewegen. Mit diesem Urteil ist zugleich der unehrliche Proteststurm des Stahlhelm und seine Methode der Bestürmung des Reichspräsidenten gerichtet.

hat der Stahlhelm von Witten ein Telegramm an den Diese Methode richtet sich übrigens von selbst. Noch gestern Reichspräsidenten gerichtet, in dem er gegen die Auflösung einer Stahlhelmversammlung protestiert. Die Auflösung der Versammlung ist erfolgt, als ein Stahlhelmredner den Landrat Hansmann einen Lumpenhund nannte. Damit brüstet sich der Stahlhelm noch und das soll der Reichspräsident gut heißen!

Nachdem das Reichsgericht den Verbotsgründen beige­treten ist, berührt die Abkürzung der Frist merkwürdig. Sie bedeutet, daß insgesamt zwei Nummern des Stahlhelm" dem Berbot unterliegen. Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Be­schimpfung ist diese Maßnahme von erstaunlicher Milde fie zeugt von jenem Geiste, der für gröblichste Beschimpfung gegen republikanische Politiker einen billigen Sondertarif ein­geführt hat.

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Rückwärts, rückwärts!

Die Ziele der Deutschen Volkspartei .

Die Deutsche Volkspartei hat sich ein neues Programm gegeben, oder, um es richtiger zu sagen, es ist ihr ein neues Programm gegeben worden. Der Vorgang ist recht eigenartig. Dem Zentralvorstand, der am Sonntag zu einer Sigung in Berlin zusammengetreten war, wurde das, man weiß nicht von wem ausgearbeitete ,,, neue Grund= Kahl ohne Aussprache en bloc einstimmig angenommen. gesetz" vorgelegt, und er hat es auf Antrag von Geheimrat Jedenfalls ein sehr vereinfachtes Verfahren, um das die anderen Parteien die Deutsche Volkspartei beneiden könnten, wenn sie nicht Wert darauf legten, daß ihre Programme nicht von oben diftiert, sondern von der Parteimitgliedschaft durch­gesprochen und von einem Parteitag beschlossen würden. Indessen die Art des Zustandekommens ist nicht unsere Angelegenheit. Wenn den Angehörigen der Volkspartei im Lande die von ihren Führern beliebte Methode gefällt, so fann es uns recht sein. Was uns interessiert, ist Tendenz und Inhalt des Grundgesetzes, das im übrigen, wie Herr Dr. Dingelden, der Führer der Volkspartei, dargelegt hat, fein sogenanntes Fernzielprogramm, sondern eine For­mulierung der Ziele des politischen Kampfes in der nächsten Zeit sein soll.

Darüber hinaus erhebt sich die Frage, ob ein Recht des Reichsgerichts zur Neufestsetzung von Verbotsfristen in der Notverordnung begründet ist. Wir müssen diese Frage auf Da muß man nun freilich sagen, daß das, was sich die das entschiedenste verneinen. In diesem Falle kann das Reichs- Herren für die nächste Zeit vornehmen, nicht wenig ist, und gericht sich darauf berufen, daß das Reichsministerium des daß die Forderungen auch qualitativ wahrhaftig nicht als Innern eine Abkürzung der Verbotsfrist anheimgestellt hat- bescheiden anzusprechen sind. Gewiß gibt es da kaum etwas, im allgemeinen jedoch findet eine solche Maßnahme des Reichs­gerichts in der Notverordnung feine Stüze.

Die Bäcker erhöhen den Brotpreis

Ein Alarm für die Regierung. - Will sie noch länger zögern?

Die Berliner Bäderinnungen haben beschlossen, den Brotpreis| ministers gesamtverantwortlich ist, den schwersten Vorwurf, der ihr ab gestern von 46 auf 48 Pf. zu erhöhen. unter den heutigen Verhältnissen gemacht werden kann. Ihre Un Damit ist eingetreten, was die Sozialdemokratie seit Wochen betätigkeit hat den Bäckern den Vorwand zu ihrer Maßnahme ge­fürchtet hat und was sie in immer wiederholten Appellen an die Regierung Brüning um jeden Preis verhindern wollte. Unter den

heutigen Notverhältnissen darf das Brot nicht teurer werden.

Gewiß handeln die Berliner Bäder auch in diesem Falle chne Rücksicht auf die durch Arbeitslosigkeit ausgepowerten Massen. Die Bruttoverdienstspanne der Berliner Bäcker hat sich feit Anfang April, seit die Ausmahlung des Brotmehls auf 70 Broz. erhöht wurde,

wieder gebessert, und die Berliner Bäder haben heute noch eine größere Berdienstspanne als beispielweise ihre Kollegen in den Städten Breslau , Dresden und Kassel . Die Bäder haben es also wieder einmal sehr eilig gehabt, was um so weniger nötig war, als die Reichsregierung in den allernächsten Tagen zur Verhütung

liefert. Die Sozialdemokratie hat Woche für Woche die Senkung des Weizenzolles verlangt, zu der die Regierung nach dem Gesetz Gefeß und die Vorräte bis zur Ernte nicht ausreichen. Sie hat die Be­endigung der Roggenverfütterung verlangt. Die Regierung verfügt heute noch über größere Roggenbestände, durch deren Verkauf sie die Roggenpreise in Grenzen halten könnte. Nichts ist aber bis

verpflichtet ist, da der Durchschnittspreis von 260 M. überschritten iſt

heute geschehen.

Die Regierung ist seit dem 9. April gesetzlich ver=

pflichtet, den Brotpreis nicht steigen zu lassen. Nur unter dieser Bedingung hat der Reichstag das Zollermächtigungsgesetz votiert. Die Reichsregierung hat also auch die Verantwortung dafür, daß die von den Bäckern beschlossene Brotverteuerung nicht fortbesteht,

einer Brotverteuerung weitere Schritte unternehmen muß. Der Beschluß der Berliner Bäckerinnungen bedeutet aber für sondern sofort rückgängig gemacht wird. die Regierung Brüning, die für die Politik des Reichsernährungs­

Blutige Kämpfe in Kaufafien.

Aufständische gegen Sowjetherrschaft.

( Bergleiche auch den Wirtschaftsteil.)

Bei den Ersatzwahlen zur Lyoner Stadtverordneten= versammlung hatten die Sozialisten weniger Glück. Im dritten Stadtbezirk wurde an Stelle des verstorbenen sozialistischen Stadt­verordneten und Abg. Richerand der radikale Führer Herriot , der kürzlich sein Bürgermeisteramt und sein Mandat im ersten Stadtbezirt niedergelegt hatte, mit 313 Stimmen Mehrheit gegen den sozialistischen Kandidaten gewählt. Als sein Nachfolger im ersten Stadtbezirk und als Nachfolger eines verstorbenen radikalen Stadt verordneten im gleichen Stadtbezirk wurden ebenfalls radikale Kan­didaten gewählt.

Die Bauernaufstände in Rautasien, die durch die erneute Ber­schärfung des bolfchemistischen Rollektivierungsfeldzuges veranlaßt wurden und dabei zugleich nationalen Charakter tragen, nehmen immer größeren Umfang an. Die bewaffneten Aufständischen der oft georgischen Bezirte von Kacheti, Telawi, Duscheti und Ssighnaghi haben sich nunmehr vereinigt. Ihre Zahl er­reicht zirta 2000. In weiteren georgischen Gebieten Bort Der Kampf zwischen den Radikalen und Sozialisten in Lyon ist schalo und Karajasi fämpfen bis 900 bewaffnete Frei damit nicht beendet. Die neue Stadtverordnetenversammlung be­ſchärler. Auch in Westgeorgien ist die Lage äußerst gespannt und steht aus 25 Sozialisten, 25 Republikanern und 7 Nationalisten, so zum Teil unruhig. In Aserbaidschan erreicht die Zahl der Freischürler bereits 6000. Ueberoll finden blutige Zusammenstöße daß die Wahl des Bürgermeisters sehr schwierig sein dürfte. mit den bolschemistischen Streitkräften statt. Die Aufständischen sind im Besik von mehreren Maschinengewehren und zwei Kanonen.

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Sozialistengewinn in Frankreich .

Auf Kosten der Raditalen.

Paris , 20. April. ( Eigenbericht.) Die Sozialisten haben am Sonntag bei einer Erfahwahl zur Kammer in Privas für den verstorbenen Abg. Antériou( Republi­foner) ein neues Mandat erobert. Ihr Kandidat Salles wurde im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit von 1173 Stimmen gegen ben rabitalen Ranbibaten gemählt.

Madeira ergib dich! Aufforderung des Lissaboner Delegierten.

Lissabon , 20. April( Eigenbericht).

Der Delegierte der portugiesischen Regierung an Bord des nach Madeira entsandten Kreuzers Basco da Gama" hat die Auf­ständischen der Insel durch Funkspruch aufgefordert, sich sofort den regulären Behörden zu ergeben, da sie nach der Beendigung der Revolte auf den Azoren feine ehrenwerte Rechtfertigung für ihre Haltung mehr hätten. Falls diese Aufforderung nicht befolgt werden sollte, werde der Delegierte alle Land-, Sez- und Luftstreit träfte auf Madeira tonzentrieren.

das den, der die Volkspartei lennt, zu überraschen vermöchte, und schließlich läßt sich auch die begeisterte Zustimmung des Zentralvorstandes begreifen, da ihm in dem Programm alle die Dinge präsentiert wurden, die von dem reaktionär- tapi­talistischen Unternehmertum angestrebt werden.

Um die wichtigsten Punkte hervorzuheben, so verlangt man verfassungsrechtlich neben der Beschränkung der Rechte des Reichstags eine Zweite Kammer, die aus Ländervertretern, Vertretern der Wirtschaft und aus Persön­lichkeiten des geistigen und öffentlichen Lebens, insbesondere auch der Kirchen und Hochschulen, bestehen soll. Ferner foll sein, und endlich soll das Wahlalter auf das 25. Lebensjahr der Reichspräsident zugleich Oberhaupt des Landes Preußen hinaufgesetzt werden. Das bedeutet also einen Borstoß gegen die Demokratie und die Einengung der Rechte des preußischen Staates. Die Zweite Kammer, wie die Volts­gegen die Demokratie und die Einengung der Rechte partei sie sich denkt, hat eine fatale Aehnlichkeit mit dem Reichstag wird auf die Linie der Vorfriegszeit zurückrevidiert, seligen preußischen Herrenhaus, das Wahlalter für den und ähnlich wie im kaiserlichen Deutschland werden Reich und Preußen sozusagen wieder in eine Hand gegeben, nur mit dem Unterschied, daß diesmal Preußen unter eine Art von Kontrolle des Reichs gestellt wird in der stillschweigen­den Voraussetzung natürlich, daß der Reichspräsident der Bolkspartei gefällt, die preußische Regierung aber ihr nicht genehm ist. Jedenfalls drückt sich in diesen drei Forderungen die ganze Rückwärtserei der Freunde des Herrn Dingelden aus, und es will wenig bedeuten, wenn man gleichzeitig eine fleine Verbeugung vor den Symbolen des Staates macht Denn eine Verfassung, wie sie hier konstruiert wird, kann am Ende auch einen Anhänger der schwarzweißroten Monarchie mit der Republik versöhnen.

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Die Forderungen auf dem Gebiete der Wirtschaft und dem der Sozialpolitik tragen durchaus denselben Charaf­ter. Hier ist in der Hauptsache nur programmatisch zusammen­gefaßt, was wir aus Reden und Anträgen der Bolkspartei schon lange wissen: Senkung der öffentlichen Lasten, der Steuern, der Tarife und der sozialen Abgaben; beschleunigte Herabsetzung besonders der Realsteuern und völlige Auf­hebung der Hauszinssteuer; Entrechtung der mittellosen Ar­beiter in den Gemeinden, da über die Gemeindegeschicke grund­fäßlich nur die Bürger mitentscheiden sollen, die auch an den Gemeindelaften teilhaben; Uebernahme des Schlichtungs­wesens aus den Händen des Staates auf die Selbstverwal­tungskörper der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeit­geber und Arbeitnehmer, Beschränkung der Arbeitslosenver­sicherung auf die konjunkturell Arbeitslosen und Verzicht auf die Einsetzung öffentlicher Mittel zu ihrer Erhaltung.

Das sind, wie gesagt, Ansprüche an die Gesetzgebung, mit denen wir uns schon oft genug auseinanderzusehen hatten, und die eine erhöhte Bedeutung nur dadurch gewinnen, daß sie hier so nett nebeneinandergestellt und als Ziele des nächsten politischen Kampfes bezeichnet werden.

Es folgt dann noch die Beseitigung der Parteibuch­beamten", mas auf deutsch nichts anderes heißt, als daß Menschen, die aus der Arbeiterklasse tommen, der Zugang