zur Verwaltung erschwert oder unmöglich gemacht werden foll. Es folgt ein Bekenntnis zu den christlichen Grundlagen deutscher Kultur und deutscher Schulerziehung und schließlich die ziemlich unverhüllte Broklamierung des deutschen Rechts auf Aufrüstung für den Fall, daß der Völkerbund bei der Abrüstungsfonferenz versagt. Das Ganze ist übergoffen mit einer Soße von ebenso schönen wie zweideutigen Redens arten. Da wird der Geist der nationalen Volksgemeinschaft wohlgemerkt der nationalen beschworen, da wird die Sozial­politik als eine Politik bestimmt, die die freie menschliche Per­sönlichkeit im Arbeitsverhältnis zur vollen Auswirkung kommen läßt, und was dergleichen erhebende Borte mehr sind. Aber durch alles das wird das Gericht nicht schmackhafter gemacht, und das Wesentliche bleibt, daß die Bolkspartei sich pro­grammatisch zu einem Kurs befennt, wie ihn die An hänger Hugenbergs fich faum reaktionärer wünschen können.

Und nun ist doch damit zu rechnen, daß die Pro­grammformulierer bei ihrer Aftion vom Sonntag nicht stehen bleiben, sondern bemüht sein werden, in der Re­gierung und durch die Regierung ihre Forderungen sobald als möglich zu verwirklichen. Dadurch eröffnet sich natürlich die Möglichkeit sehr ernster innerer Konflikte,

Parteitag 1931.

Am 31. Mai in Leipzig .

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Der Parteivorstand beruft hiermit den diesjährigen Parteitag zum 31. Mai und folgende Tage nach dem ,, Volkshaus" in Leipzig ein. Als vorläufige Tagesordnung ist festgesezt:

1. Kapitalistische Wirtschaftsanarchie und Arbeiterklasse. Referent: Frizz Tarnow.

2. Die Ueberwindung des Faschismus. Referent: Rudolf Breitscheid .

3. Partei und Jugend. Referent: Erich Ollenhauer .

4. Bericht der Reichstagsfraktion. Berichterstatter: Wilhelm Sollmann .

5. Bericht des Parteivorstandes:

a) Allgemeines. Berichterstatter: Mar Weftphal. b) Kasse. Berichterstatter: Ronrad Ludwig.

6. Bericht der Kontrollkommission. Berichterstatter: Wilhelm Bock .

7. Wahl des Parteivorstandes und der Kontrollkommission.

8. Erledigung der Anträge, soweit sie durch die vorstehende Tagesordnung nicht erledigt sind.

Der Parteitag seßt sich zusammen aus den in den Bezirksverbänden gewählten Delegierten, der Vertretung der denn der Reichskanzler und sein Kabinett werden sich über den Reichstagsfraktion, den Mitgliedern des Parteivorstandes, des Parteiausschusses und der Kontrollkommission. Widerstand, den die Ansprüche der Volkspartei bei den Sozial­Anträge für die Tagesordnung des Parteitages werden nur behandelt, wenn sie von Parteiorganisationen demokraten finden, durchaus im flaren sein müssen. Herr gestellt und spätestens bis zum 28. April beim Parteivorstand eingereicht sind, damit sie laut Organisationsstatut Dingelden hat in der Rede, die er vor seinem Zentralvorstand§ 13 Absatz 2 spätestens am 3. Mai im ,, Vorwärts" veröffentlicht werden können. hielt, auch von den Opfern gesprochen, die die Sozialdemo­frafische Partei in den letzten Monaten gebracht habe. Er

3um Parteitag gestellte Anträge, müssen jeder für sich auf ein besonderes Blatt Papier , einseitig beschrieben wünsche, so sagte er, daß ein Führer der Bolkspartei niemals und mit der Angabe, zu welchem Punkt der Tagesordnung gehörig, versehen sein.

in die Lage komme, seinen Anhängern so viele Zumutungen aufzuerlegen, wie es die Führer der Sozialdemokratie getan hätten. Der starke Beifall, der diesen Worten folgte, ist zu verstehen. Denn, wenn wir schon an sich überzeugt waren, daß die Volkspartei um der Gesamtheit und um der Sicherung der Demokratie willen nie das auf sich nehmen werde, was die Sozialdemokratie auf sich genommen hat, so sind wir in diesem Glauben durch das neue Programm nur bestärkt worden.

Der Weg, den wir gegangen sind, ist notwendig und richtig. Aber von Dingelden so gut wie von Brüning fönnen wir erwarten, daß sie sich der Grenzen bewußt bleiben,

Wegen Wohnungsbeschaffung müssen sich die Delegierten rechtzeitig beim Lokalkomitee melden. Adresse: Karl Schrörs, Leipzig , Tauchaer Straße 19/21. Gastkarten für den Parteitag werden von dem Lokalkomitee in Leipzig ausgegeben; Zutrittskarten für die Berichterstatter der Presse nur vom Parteivorstand, Berlin SW 68, Lindenstraße 3. Der Parteivorstand.

Die Pläne der Reichsregierung

innerhalb derer die Sozialdemokratie Lasten auf sich nehmen Agrarische Zollwünsche- Es soll gespart werden- Die Regierung wartet auf die

kann, und gerade die Programmveröffentlichung sollte dem Reichskanzler Veranlassung geben, dem Führer der Volks­partei die Notwendigkeit ihrer Innehaltung vor Augen zu führen.

Bolfsparteiliche Frühlingsgefühle.

Für ein Stahlhelm- und Nazi- Preußen.

Um dem Stahlhelmbegehren einen letzten Schwung zu geben. veröffentlicht die Rechtspreffe am Montag noch allenthalben Leit­artifel über Breußen. Dabei bemüht sich die Presse der Volkspartei, hinter der deutschnationalen Ronkurrenz nicht zurüdzustehen. Die volfsporteiliche DA3. hat ihrem Aufruf den schönen Titel Breußenfrühling" verliehen. Dieser Preußenfrühling läßt sich nach dem gläubigen Berfaffer, einem Dr. K., folgender

maßen an:

Die Sozialdemokratie und das linte Zentrum haben zwölf Jahre lang Breußen ununterbrochen regiert. Es ist Zeit geworden, ihre unumschränkte Macht zu brechen, und durch Schaffung einer der umgebildeten Reichsregierung Brü ning gleichartigen Regierungsfoalition den Weg zu den inneren Reformen und den außenpolitischen Aktionen freizumachen, die heute undurchführbar oder hoffnungslos find, da die Konstruktion unseres Verfassungslebens die Führung des Reiches lähmt und vielfach vom guten Willen der preußischen Erefutive abhängig macht.

Wir bescheinigen Herrn Dr. F. K. gern, daß sein Preußen frühling" an Naivität von feinem Frühlingsdichter zu übertreffen ist, der jegt in feligem Pubertätsüberschwang Liebe" auf„ Triebe" reimt. Es gehört wirklich schon ein ungewöhnliches Maß von politischer Harmlosigkeit dazu, um sich in dem Glauben zu wiegen, daß die Herren Seldte und Goebbels zu feinem andern 3wed für ihr Boltsbegehren agitierten, als zu dem, in Preußen ein Rabinett à la Brüning ans Ruder zu bringen! Das Sprichwort, daß man durch Erfahrung flug wird, scheint auf gewisse Sprichwort, daß man durch Erfahrung flug wird, scheint auf gewiffe Boltsparteiler nicht zuzutreffen. Sonst müßten sie doch aus ihren Thüringer Frick- Erfahrungen wenigstens einiges gelernt haben.

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Die Tägliche Rundschau" verficht mit Erfolg den Grundsag, daß eine Fälschung für ein reaktionäres Boltsbegehren nicht genug ist. Da mit dem gefälschten Aufruf der Volksbeauftragten fein Staat mehr zu machen ist, so veröffentlicht sie zur Abwechselung wieder einmal den längst als gefälscht festgestellten Tegt einer Rede, die Genosse Grzesinsti in Tempelhof gehalten haben soil, aber niemals, mas viele hundert Ohrenzeugen befunden fönnen, in diesem Sinn und Wortlaut gehalten hat. Wir sind überzeugt, daß

Brauns- Kommission

Am Donnerstag will das Reichskabinett, dessen| tag fann jederzeit durch Beschluß einer Mehrheit zusammentreten. Mitglieder seit der Bertagung des Reichstags beurlaubt Wir möchten annehmen, daß diese Mehrheit zustande. maren, jeine Arbeiten wieder aufnehmen. Auf der Tagesordnung dieser Kabinettssitung stehen agrar. politische, finanzpolitische und sozialpolitische Fragen.

Um was es sich dabei handelt, ist bisher nicht mitgeteilt worden. aus

kommt, falls die Reichsregierung den Plänen jener folgt, die die Bertagung des Reichstags zu dem bisher verhinderten 2bbau der sozialen Einrichtungen durchsetzen wollten.

Man weiß jedoch aus den Erörterungen des Reichstags, daß das Inhalt der neuen Zollerhöhungsvorlage Kabinett sich in erster Linie wiederum mit den

Zollerhöhungswünschen der Landwirtschaft

Schicles Borschläge im Reichsfabinett.

In der bevorstehenden Sigung des Reichsfabinetts wird Reichsa zu beschäftigen haben wird, über die im März innerhalb der Reichs. ernährungsminister Schiefe aufs neue seine Borschläge zur Gra regierung große Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Auch höhung einer Anzahl von Agrarzöllen einbringen. Diese Boriages mar bereits vor der Osterpause ans Robinett gelangt, das sich das c heute dürften sie noch vorhanden sein, zumal durch das Zollermächmals über die Forderungen des Reichsernährungsministers nicht tigungsgefes weitere Schranken gegen Zollerhöhungen aufgerichtet einigen fonnte. Aus dem Inhalt der Borlage, die der Reichsernäh worden sind. So dürfen die bestehenden Handelsbeziehungen mit rungsminister noch um einige Punkte erweitern will, erfahren wir anderen Ländern nicht gestört werden. Es darf durch die Zoll- folgendes: maßnahmen auch weder eine Erhöhung des Brotpreises. noch eine Erhöhung der allgemeinen Lebenskosten erfolgen. An diese Schran fen wird man die Reichsregierung um so mehr erinnern dürfen, als Reichsernährungsminister Schiele nach wie vor an seinen ur­sprünglichen Plänen festzuhalten scheint, deren Berwirklichung gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation Deutschlands schwer Widerstände hervorrufen müßte.

Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen ist nach wie vor überaus ungünstig.

Die Steuereinnahmen bleiben hinter den erwarteten Beträgen zurück. Es ist daher anzunehmen, daß der Reichsfinanzminister schon früh zeitig zu Beginn des Etatjahres den Versuch machen wird, an den Ausgaben zu sparen, wie das in der Etatermächtigung vor gesehen ist. Allerdings scheint dem Kabinett bisher ein flarer Plan, an welchen Stellen gespart werden soll, noch nicht vorgelegt zu sein. zunächst nur die allgemeine Linie der Sparpolitit festgelegt werden. Bei den Beratungen der Regierung wird deshalb wahrscheinlich

Arbeitslosigkeit stehen mit den finanzpolitischen Fragen in Die Lage des Arbeitsmarktes und der Umfang der allerengstem Zusammenhang. Bisher ist die Arbeitslosigkeit nur wenig gesunken. Den Beschlüssen der sogenannten Brauns. Kommission tommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Diese Kommission hat bis jetzt allerdings nur einen Teil ihrer Aufgaben

Er werden Erhöhungen der Zölle auf Safer und Hülsen­früchte gefordert. Die Zwischenzölle für Speck und Schmalz follen beseitigt werden. Ferner werden verlangt Beseitigung der Zollfreiheit für Industriestroh und Erhöhung der Zölle auf Korb Gänse, Fleisch und geschlachtetes Geflügel. Ferner weiden, Reifenstäbe, lebende Schweine, lebende fallen die Einfuhrscheine für Wich und Fleisch neu geregelt werden. Im einzelnen sind folgende Erhöhungen vorgesehen: Hafer von 12 auf 16 M. pro Doppelzentner, Erbsen, Bohnen und Linsen Don 15 auf 20 bzw. 4 auf 8 M. Der Zoll für le bende Speine foll von 27 auf 50 m. heraufgesezt werden und der auf Fleisch in den verschiedenen Positionen um durchschnittlich 50 bis 70 Proz. Die Einfuhrscheine für Rindvieh und Schafe sollten nach der ur­sprünglichen Vorlage des Reichsernährungsministers am 1. April einheitlich auf 16 M. pro Doppelzeniner festgesetzt werden( an Stelle Don bisher 24,50 M. für Rinovich und 22,50 M. für Schafe). Die Einfuhrscheine für Schweine, Schweinefleisch und Dosenschinten sollen im jetzt geltenden Umfang weiter erteilt werden.

Gottfried Feders Attien.

Er hat sich vor der gerichtlichen Bloßstellung gedrückt. Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Gottfried Feder hatte gegen den nerantwortlichen Rebatteur des„ Sim­meil er sich durch

die Tägliche Rundschau" es nicht besser weiß. Denn das Fälschen erledigt und nur einen Teilbericht über die Berfürzung der Arbeits- pliciffimus in der Nr. 33 1930 erschienenes Gedicht von

ist in der Rechtspresse so zum Prinzip geworden, daß sich die meisten Rechtsparteiler in ihren eigenen Lügen nicht mehr auskennen. Man muß eine Verleumdung eben nur oft genug drucken, dann wird fie ,, Wahrheit".

Der Weg zur Gozialdemokratie. Fünf führende KPD.- Funktionäre zur Partei übergetreten. In Halle a. d. S. find fünf ehemalige fommunistische Parteifunttionäre, 2. Drechsler, W. Rüdwaldt, Frizz Rieben stahl, P. Blodau, P. Gaißsch, zur SPD. übergetreten. Drechsler war seit 1920 bis vor kurzem Redakteur an dem fommunistischen Barteiorgan in Halle, dem Klassentamp f" und Führer der Provinziallandtagsfrattion; Ridwaldt und Riebenstahl waren bis vor kurzem Mitglieder der kommunisti­ schen Rathausfraktion in Halle.

Die drei franzöfifchen Offiziere, die in Königsberg eine Reichs mehrübung photographiert haben, sollen von der französischen Bot schaft angewiesen worden sein, Deutschland sofort zu verlassen.

Der langjährige fchehische Finanzminister Dr. Englisch ist zu rüdgetreten. Sein Amtsnachfolger ist der Gouverneur der Postipar­taffe, Dr. Kari Trapl. Er gehört der tschechischen Nationalsozia listischen Barici( Benesch- Partei) an, die sich neuerdings Tschechische Sozialisten" nennt und mit Faschismus nichts zu tun hat.

zeit vorgelegt.

Die Beschlüsse zu den Fragen der Arbeitsbeschaffung und der Unterstützung der Arbeitslosen stehen noch aus. Die Reichs­regierung will es erst abwarten, the fie selbst Steffung nimmt. Unabhängig von diesen Fragen und besonders dringlich ist die Re­gelung der Knappfaftsversicherung, deren Lage durch das Ausbleiben der Zuschüsse aus der Lex Brüning sich gefahr. drohend gestaltet hat.

Da alle diese Fragen nicht nur von großer wirtschaftlicher, fondern auch von entscheidender politischer Be. deutung sind, so ist nicht anzunehmen, daß die Reichsregierung etwaige Entschlüffe furzerhand durch Notverordnungen zu verwirklichen gedenft. Wenn es auch zutreffend ist, daß der Reichs tag durch seine Bertagung weise Selbstbeschränkung" habe üben wollen, so wird man doch andererseits beachten müssen,

daß dieje Selbstbeschränkung nicht etwa gleichgefeht werden darf mit dem Berzicht auf die Wahrung der Interessen der unteren Bolksschichten.

Der Eingriff in bestehende sozialpolitische Einrichtungen wird in weiten Boltstreifen auf so großen Widerstand stoßen, daß vor ihm rechtzeitig auf das Entschiedenste gewarnt werden soll. Die Re. gierung hatte zwar vom Reichstag eine bedingungslose Bertagung bis zum 13. Oktober verlangt, jedoch nicht durchgesetzt. Der Reichs

Ratatösfr Gottfried Feders Attien" beleidigt gefühlt hatte, insbesondere durch die Berse Seine Attien hätt er gern verschoben, eh' den andern dies nerboten mar." Auf diese Privatflage hat der Simpliciffimus" mit einer ausführlichen Darlegung tatsächlicher und rechtlicher Art erwidert, in welcher der Wahrheitsbeweis für die benannten Bor. gänge angetreten war.

Feder hat es daraufhin vorgezogen, die ihm vom Amtsgericht Nürnberg gesetzte Frist zur Erbringung des für die Zuständigkeit des Gerichtes entscheidenden Nachweises, daß Nürnberg sein Wohnsiz fei, verstreichen und seine Klage infolgebeffen fosten Pflichtig abmeifen zu lassen.

Jeber nicht eingelegt und die Einstellung damit rechtsfräftig ge Da gegen diesen Gerichtsbeschluß ein weiteres Rechtsmittel von worden ist, dürfte erwiesen sein, daß Feder offenbar feinen Bert darauf legt, vor Gericht seine Handlungsweise vom 8. Nopember 1923 zu rechtfertigen und zu dem angebotenen Wahrheitsbeweis Stellung zu nehmen.

40 Utrainer im Hungerstreit. Im Bemberger Untersuchungsge­fängnis find 40 Utrainer, unter ihnen die Abgg. Baljem und Lisczynski, die schon in Brest in haft maren, in den Hungerstreif getreten. Sic fordern Beschleunigung des Untersuchungsverfahrens ,. Rückkehr der nach der Strafanstalt Bronte( Bosen) übergeführten ukrainischen Häftlinge und beffere Behandlung. Oberst Bjernazti ist schmer trebstrant, an seinem Auffomnien wird Der berüchtigte gezweifelt.