fruttion, als vor allen Dingen Machtfragen find. Wird die spanische Republik begreifen, daß von der durchgreifenden Lösung der Machtfrage, vor allem also der Wehrmacht frage, das Schicksal der fünftigen Verfassung, das Schicksal der Staatsform, das Schicksal des nationalen Lebens abhängt?

Junterterror in Offelbien.

Eine Lehre des Stahlhelm- Boltsbegehrens.

Eine endgültige Uebersicht über das Ergebnis des Stahlhelm­Boltsbegehrens liegt zur Zeit noch nicht vor. Die Bundesleitung des Stahlhelms nennt 6 Millionen als ungefähre Ziffer der Einzeichnung, und die Rechtspresse bemüht sich, aus diesem Ergebnis einen Erfolg zu machen. In Wahrheit bedeutet es einen MiB erfolg, denn die Zahl der Einzeichnungen bleibt danach um rund ein Drittel hinter der Stimmenzahl zurück, die die das Bolfsbegehren betreibenden Parteien bei den Septembermahlen in Preußen erzielt haben. Die Preffe der Rechten sucht deshalb bereits nach Ent. schuldigungen, und so liest man, daß bei wirklich freier höher gewefen fet. Meinungsäußerung die Zahl der Einzeichnungen beträchtlich

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Gerade aber hier tauchen schmere Gefahren auf, die es rechtzeitig zu beachten gilt. Schon hat der eine Führer der spanischen   Offizierrevolutionäre, der bekannte Ozeanflieger Major Franco, politische Erklärungen abgegeben, die be weisen, daß dieser Offizier sicher ein mutiger und frischer Mensch ist, auf jeden Fall ein guter Soldat, aber kaum ein zuverlässiger Politiker. Er hat diese Erklärungen abgegeben in seiner Eigenschaft als Generalinspekteur der Luft­macht, zu welch hohem Amt ihn die republikanische Regierung aus der Pariser Berbannung heraus bestellt hatte, und er hat gezeigt, daß er mehr sein will, als nur ein Soldat der neuen Republik  . Man braucht dabei den Inhalt seiner Erklärungen gar nicht so sehr in Betracht zu ziehen. Man fann sogar ber Auffassung sein, daß seine Behauptung, die Revolution müsse die Freiheit der Entschließung gegenüber dem Volks Nun ist sicherlich bei einem sehr erheblichen Teil der Bevölkerung weitergehen und zu einer wirklichen Bereinigung der begehren sehr erheblich beeinträchtigt gewefen jedoch innerpolitischen Verhältnisse führen, berechtigt und richtig ist. zugunsten des Volksbegehrens. Im allgemeinen ist in den großen Es ist jedoch ein Unterschied, ob man solche Erklärungen als Städten und in den industriellen Bezirken die freie Meinungsäuße= Führer einer politischen Partei oder als Armeeführer abgibt, rung gewährleistet, in den ausgesprochen agrarischen Ge= und der wichtigste aller republikanischen Grundsätze, nämlich bieten jedoch wird sie durch den reaktionären Terror der Guts­der, daß die Zivilgewalt der militärischen auf besitzer auf das schwerste beeinträchtigt. Hier ist ein sehr ernst es jeden Fall übergeordnet ist, darf auf keinen Fall verletzt Nachwort zu der Aktion des Stahlhelms notwendig! werden. Die spanische Republik gerät hier an ein besonders Die Eintragungsziffern in den beiden ostelbischen Bezirken ernstes Problem und muß sich das üble Beispiel der zahlreichen Bommern   und Ostpreußen   unterscheiden sich sehr wesentlich südamerikanischen Republiken vor Augen halten, in denen Dörfern. In Pommern   sind in einzelnen Kreisen Eintragungs­von den Eintragungsziffern im übrigen Preußen, namentlich in den durch politisierende Militärs die Freiheit des ziffern von über 60 Proz. der Stimmberechtigten festgestellt worden, Volkes zur Selbstbestimmung zur vollkommenen Illusion gejo in Greifenberg  ( Kreis) 61 Proz.. Regenwalde( Kreis) 63 Pro3. worden ist. Cammin( Kreis) 63 Proz., Dramburg  ( Kreis) 70 Proz., Kreis Schi­velbein 70 Pro3., Bublib( Kreis) 73 Proz. Das sind die Kreise, die schon beim Young- Boltsbegehren ähnlich phantastisch hohe Ein­tragungsziffern erzielten, was sich aus dem grenzenlosen Terror der Großgrundbesitzer erflärt.

Eine Unterscheidung zwischen dem Soldaten als Staats­bürger und als Soldaten mag in der Theorie schwierig ſein, in der Praxis ist sie möglich und nötig. Sie ist deshalb nötig, weil der bewaffnete Staatsbürger als Soldat oder gar als Soldatenführer beim Aussprechen seiner politischen Meinung naturgemäß leicht eine größere Resonanz findet, als ein anderer. Es kommt alles darauf an, daß die Republikaner   Spaniens   gerade in dieser Frage bald zu klaren Bestimmungen, vernünftigen Regelungen und festen Ab­grenzungen gelangen. Sie werden darauf achten müssen, daß Armee und Marine feste und vollkommen zuverlässige Be­standteile der republikanischen Staats gemalt werden, weil sie erst dann mit wirklicher Sicherheit und ungestört von Gefahren an den inneren Ausbau des jungen Staatswesens herangehen tönnen. Sie werden daher gewiß nicht die politischen Rechte der Soldaten aller Grade beschneiden müssen; im Gegenteil, sie werden sie mindestens in Sachen des attiven Wahlrechts sogar leicht erweitern fönnen. Sie werden aber gleichzeitig Borsorge treffen müssen, daß das hohe Gut der staatsbürgerlichen Rechte für den ein zelnen Soldaten nicht für abenteuerliche Pläne politisierender Militärs mißbraucht wird. Sie werden sich sagen müssen, daß Spanien   so lange mit aller Sicherheit Republik   sein wird, so lange die bewaffnete Macht der Republit gegenüber loyal ist und nicht nur loyal bleibt, sondern gläubig und herzlich mit dem Gedanken des neuen Staates verbunden ist. Nur so fönnen unabsehbare Gefahren gebannt werden.

Sie sind wieder da!

Die Hafenkreuzler schleichen in den Reichstag.

Die Maziabgeordneten sind am Mittwoch in dem Unter­suchungsausschuß für Roggenstügung im Reichstag   wieder er schienen. Die Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses be­deutet den Abbruch des Parlamentsstreits und die bedingungslose Wiederbeteiligung an den Arbeiten des Reichstags.

Selten hat eine politische Partei sich durch eigenes Verschulden cine so große Niederlage zugezogen, wie das die Nazis durch ihren Auszug aus dem Reichstag   am 10. Februar getan haben. Damals wollten sie durch ihre Abstinenz den Reichstag sprengen, glaubten sie, daß ihre Abwesenheit den Reichstag arbeitsunfähig machen würde. Ja, sie hofften schließlich auch, daß die Regierung Brüning sie de- und wehmütig um ihre Rückkehr bitten würde und sie dann als die Triumphatoren Deutschlands   dastehen würden. Drahend erklärte der nationalsozialistische Abgeordnete Stöhr da mals, daß alle ohne die Nationalsozialisten zustandegekommenen Geseze verfassungswidrig und rechts ungültig feien und die Nazis ihre Ausführung zu verhindern wissen würden.

Weder diese Drohung hat gewirtt, noch sind die Hoffnungen der Nazis in Erfüllung gegan gen. Der Reichstag   wurde ohne die Nazis arbeitsfähiger, als er es vorher war. Der Zufanumenhalt unter den Parteien, die hinter der Regierung stehen, festigte sich und ermöglichte eine Arbeits­gemeinschaft mit der Sozialdemokratie, die trop gewisser Schwierig teiten die wichtigsten altuellen Fragen parlamentarisch erledigte.

Wenn jetzt die Nazis ohne Bedingungen, ohne Vor auslegungen  , ganz unauffällig in den Reichstag   zurück schleichen und sich dort an der Arbeit beteiligen, als menn sie niemals gefaulenzt hätten, so ist das das sichtbarste Eingeständnis ihrer tatastrophalen Niederlage und ihrer ver fehlten Tattit.

Russische   Werkspionage.

Neue Fäden aufgedeckt.

Aachen  , 22. April( Eigenbericht). In Aachen   wurde ein Dipl. Ing. Besch verhaftet, der als Chemifer in einer Firma, die splitterfreies Sicherheitsgias fabriziert, beschäftigt war. Er hatte sich, wie durch die Kriminalpolizei feft gestellt wurde, mit verschiebenen Staaten in Berbindung gefeßt, um ihnen gegen flingenden Lohn das Fabritationsgeheimnis, das allein die Aachener Firma fennt, zu vertaufen. Das be fte nerbieten scheint ihm die russische Handelsvertretung in Berlin  gemacht zu haben. Einwandfrei steht ferner feft, daß Kölner   und Aachener Kommunisten Vermittlerdienste zwischen dem Herrn Diplom- Ingenieur und der russischen Handelsvertretung in Berlin  leisteten. Damit findet die Feststellung, daß Rußland   ein ganzes Neg intensiver Wertspionage über ganz Deutschland   gezogen hat, eine meitere Bestätigung.

3m ganzen sind in den beiden Provinzen Pommern   und Ost­ preußen   fast eine Million Eintragungen gezählt worden. Die Zahl der Stimmberechtigten in beiden Provinzen beträgt etwa 10 Proz. der Stimmberechtigten in ganz Preußen, die Zahl der Eintragungen jedoch 17 Proz. der Gesamteintra­gungen! Diese Ziffern zeigen deutlich genug, wo die freie Meinungsäußerung bei diesem Boltsbegehren eingeschränkt ge­wefen ist!

In den Eintragungsziffern in Pommern   und Ostpreußen   kommt der wahre Sinn der Stahlhelmattion gegen die Preußenregie­rung zum Ausdrud. Die nach der Revolution entfachte oft. elbise Junterfa ste betreibt diese Attion, um die Staats­ihre Sonderinteressen gegen das Bolt ausnuten zu können. Diese gemalt in Preußen wieder in die Hand zu bekommen und sie für Rafte hat bei der öffentlichen Einzeichnung rüdsichtslos mit terroristischen Mitteln gearbeitet, um die wirtschaftlich abhängige Bevölkerung ihren Interessen dienstbar zu machen. In öffentlichen Aufrufen ist in diesen Provinzen erklärt worden, daß nicht willfährige Arbeiter entlassen und Ge chäftsleute bontottiert werden würden. Die Drohung mit der Vernichtung der Griſtenz hat sehr viele zur Einzeichnung heugt haben. Man wird nach dem Boltsentscheid die Möglichkeit geführt, die sich nur zähnefnirschend dem Druck des Terrors ges gese beim Boltsentscheid abgegebenen Stimmen die Zahl der Ein haben, zu kontrollieren, ob die Zahl der für das Boltsbegehren zeichnungen wieder erreichen mird. Vor allem aber werden die tommenden Landtagswahlen sehr deutlich zeigen, daß die Ein tragungsergebnisse im Herrschaftsgebiet der oftelbischen Junkertaste nicht dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen!

Die Fälscherwerkstätte.

Die Herkunft des erlogenen Stahlhelmflugblattes.

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Unser Münchener   Parteiblatt, die Münchener Post", hat die Fälscherwerkstätte aufgedeckt, in der der angebliche Aufruf der Boltsbeauftragten fabriziert worden ist. Der Drudvermert Dit berg München hat dazu den Fingerzeig gegeben. Die Münchener Post" Nr. 91 vom 21. April schreibt:

Der Urheber dieses ganzen Riesenschwindels ist damit erneut gekennzeichnet, es ist der ehemalige Polizeibeamte Ost­berg. Dieser trieb es 1923 so arg, daß ihn selbst die damals total forrupte Münchener   Polizei nicht mehr halten fonnte. Er übernahm dann in der Jahnstraße einen Salzstößlerladen und empfahl sich dabei als gemaßregelter Polizeibeamter. Das Ge­schäft schien seinen Mann nicht zu ernähren. Da hatte er aber das gefunden, was ihm entspricht. Er hatte in der Maximilian­ straße   einen Wahlflugblätter verlag aufgemacht. Aus dem, was er da vertreibt, kann man auf den Mann und seine Partei schließen. Was mag das einmal als Polizeibeamter für eine Drd nungsstüße gewesen sein, die sich heute in einem, derartigen Unrat wohlfühlt? Diese Flugblätter und Handzettel, im übelsten Rai hemmenton geschrieben, strogen vor Lügen, Berleumbungen und Gemeinheiten.

In unseren Händen ist eine Reihe von Flugblättern der Hafenkreuzler, von denen ein Teil bie Seidl in München   in der Schillerstraße gedruckt worden ist, und ein anderer Teil bei . F. Mayr in Miesbach  , in der Sudelfüche des„ Miesbacher An­zeigers". Die Münchener Post" hat bereits bor einem Jahr, in ihrer Nummer Bom 14: August 1930, das Treiben dieser Ostberg­Zentrale enthüllt.

Uns war aud) bekannt, daß das Ostberg- Flugblatt über den erlogenen Aufruf der Boltsbeauftragten für den sächsischen Landtagswahlkampf herausgegeben wurde."

Die Fälschung ist einwandfret festgestellt, die Fälschermerkstätte ist aufgebedt aber der Stahlhelm schweigt hartnädig und mit ihm die Rechtspresse. Blätter vom Schlage des Lokal- Anzeiger" judjen immer noch den Eindruck zu erwecken, als ob dieser Aufruf echt sei. Es ist flar, daß dies wider besseres Wissen geschieht!

„ Der bayerische   Stahlhelm verboten.

München  , 22. April. Die in München   erscheinende Halbmonatsschrift„ Der bayerische  Stahlhelm murde wegen Zuwiderhandlung gegen die Berordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen bis 11. Mai 1931 einschließlich verboten.

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An dieser schamlosen Terrorisierung der wirtschaftlich abhängigen Bevölkerung haben sich preußische Gemeindevorsteher und 2 mtsvorsteher in der unverfrorenſten Weise beteiligt. Die Erfahrungen, die man sowohl beim Boltsbegehren für die Fürstens enteignung wie beim Young- Boltsbegehren mit der öffentlichen Eins zeichnung in diesen agrarischen Gebieten gemacht hat, sind diesmal bestätigt und übertroffen worden.

Diefer Terror geht zurück auf zentrale Anweisungen der agrari­schen Organisationen. Auch aus anderen agrarischen Gebieten wird über diesen Terror Klage geführt. So ist in Gerbstedt   im Mansfelder Seefreis eine große Anzeige folgenden Inhalts veröffentlicht worden:

„ Ich mache Kaufleute und Handwerker darauf aufmerksam, daß ein Nichteinzeichnen zum Boltsbegehren wirtschaftliche Schädi­gungen für Sie im Gefolge hat. Amt Gerbstedt  , den 20. April 1931. Job Werner von der Schulenburg  ."

Deshalb die

Der Kreislandbund Bitterfeld hat folgendes Schreiben an feine Mitglieder ergehen lassen: Uns übergeordnete Stellen haben auf Grund unserer Einzeichnungsmeldungen festgestellt, daß im Kreise Bitterfeld   am schlechtesten eingezeichnet worden ist. Aufforderung, unverzüglich die restlose Einzeichnung durchzuführen. Bir werden uns die Geschäftsleute merken, die es nicht reiner Angst der Einzeichnung fernbleiben. Wir werden uns auch zu einer Befferung unserer Lage fommen lassen wollen, da fie aus zuarbeiten, obwohl sie von uns Lohn und Brot erhalten. Für die die Arbeitnehmer merken, die es ablehnen, mit uns zusammen­nicht erwähnten Berufsstände trifft Vorstehendes auch zu."

Das charakterisiert die Kreise, die lügenhaft über angebliche Be­einträchtigung der freien Meinungsäußerung gegenüber dem Boltsbegehren schreien!

Man kommt ferner nicht um die Feststellung herum, daß die staatlichen Organe in den agrarischen Bezirken gegenüber den gröbsten Ausschreitungen an vielen Orten verjagt haben. Es mird uns aus dem Kreise Torgau   berichtet, daß der Ortsausschuß für das Bolksbegehren in der Schilbauer Zeitung" Nr. 45 einen Aufruf erlassen hat, in dem es heißt:

,, Wer sich nicht in die Listen zum Boltsbegehren einträgt, der ift ein gemeiner und feiger Cump, ein erbärmlicher Verräter an seinem preußischen Vaterland. Wer will in der Stadt Gneisenaus folch Lump und Berräter sein? Niemand außer den wenigen rolen Gefellen, die unsere Heimat zerreißen und ver­giffen wollen. Das stürzende System wird auch dieses Gesindel begraben. Jeder, der wieder Ordnung und Sauberfelt für Preußen ersehut, jeder, der fein Cump und Berräter ist, zeichnet fich ein.“

Gegenüber diefem unglaublich verhehenden und beschimpfenden Aufruf, der mehrere strafbare Handlungen in sich vereinigt, ift bisher keine preußische Behörde eingeschriften!

Aus den Erfahrungen mit diesem Boltsbegehren muß der Schluß gezogen werden, daß die Macht des demokratischen Staates sie der wirtschaftlich abhängigen Bevölkerung unbedingten Schutz in diesen Hochburgen der Junterfaste noch nicht so erstarit ist, daß und Sicherheit gegenüber dem schamlojen Terror gewährleistet.

Die Bevölkerung in den agrarischen Hochburgen hat ein Recht darauf, daß fie der demokratische Staat gegenüber den Terroristen schüßt. Wir sind sicher, fie wird bei den nächsten allgemeinen und geheimen Wahlen vor allem in diesen Gebieten den Terroristen die gebührende Antwort geben!

Anklage gegen Stahlhelmführer. Wegen Bergehens gegen das Republitschuhgefeh.

Die Staatsanwaltschaft I Berlin   hat gegen die Stahlhelmführer Seldte   und Düsterberg Anflage wegen Bergehens 3 egen das Republitschußgefeß erhoben. Das Bergehen wird in der Veröffentlichung eines von Geldte und Düsterberg unter­zeichneten Aufrufes mit der lleberschrift ,, Kampf dem Zwischenreich" im ,, Stahlhelm  " vom 18. Januar erblickt.

Die nazireine thüringische Regierung.

Durch sozialdemokratische Stimmenthaltung gewählt.

Weimar  , 22. April.  ( Eigenbericht.)

Der Thüringische Landtag ergänzte die thüringische Regierung am Mittwoch durch die Wahl der Landbund. abgeordneten Madelten und Döbrich zu Staats= räten. Für den als Staatsrat freiwillig zurüdgetretenen Staats­rat Port( Landbund) wurde Generaldirektor Baumgärtel ( Bp.) gewählt.

Die Regierungsumbildung erfolgte mit den Stimmen von 19 Abgeordneten der Wirtschaftspartei, der Deutschen Volkspartei  , des Landbundes und der Staatspartei. Mit Nein stimmten 13 b- geordnete der Nationalsozialisten und Kommunisten. 14 Abgeord­nete der Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme, 7 fehlten.

Vor der Wahl fand eine lebhafte Aussprache statt, an der sich die Nationalsozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten beteiligten. Wiederholt wurden die Redner stürmisch unterbrochen.

Abbau im Zwergland.

Durchgreifende Ersparniffe in der anhaltischen Staats verwaltung.

Deffau, 22. April. Der Haushaltsausschuß des Anhaltischen Landtages, der sich bei seinen Beratungen mit der allgemeinen Staatsverwaltung beschäf tigte, nahm nahezu einstimmig grundlegende' Aenderungen in der anhaltischen Staatsverwaltung an, die zugleich Vereinfachung und Ersparnisse bedeuten. Die bisherigen Mittelbehörden werden bei­behalten und zahlreiche Zuständigkeiten der Ministerialinstanzert gehen auf die Mittel- und Unterinstanzen über. Die Staatsschulden­verwaltung wird aufgehoben und mit der Finanzverwaltung ver einigt. Einzelne Staatsaufgaben werden den Organen der Selbst­verwaltung übertragen. Es ist sicher, daß das Plenum des Land­tages diese Beschlüsse bestätigen wird,