BERLIN  Sonnabend

25. April 1931

Der Abend

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Nr. 193

B 97 48. Jahrgang

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Konsum gegen Brotverteuerung

Forderung auf Herabsetzung der Weizen- und Roggenzölle

Hamburg, 25. April.  ( Eigenbericht.)

Der in Hamburg   tagende Generalrat des 3 entraverbandes Deutscher   Konsumvereine Hamburg  , bestehend aus 170 Funktionären aus dem ganzen Reich, beschäftigte sich mit der Frage der Brofpreiserhöhung und nahm eine Entschließung an, von der Reichskanzler Dr. Brüning mit nachfolgendem Telegramm in Kenntnis gefeht wurde:

Jufolge der anhaltenden Erhöhung der Preise für Weizen und Roggen ist die Brotherstellung seit langer Zeit nur mit ver­luft möglich. Eine Preiserhöhung für Brot ist im ganzen Reiche un­bedingt notwendig, wenn nicht sofort Herabsehung der Zölle für Weizen und Roggen erfolgt. Der in Hamburg   tagende Generalrat des Zentralverbandes Deutscher Konsumvereine, bestehend aus 170 Funktionären aus dem ganzen Reiche, hat die folgende Ent­ichließung einstimmig gefaßt:

Nach dem Zolländerungsgesetz vom 28. März 1931 ist die Reichsregierung verpflichtet, eine Erhöhung der Brotpreise durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Inzwischen ist jedoch eine weitere Steigerung der Brotpreise ein­getreten, die eine schwere Belastung der unter der Wirtschaftskrise leidenden unbemittelten Verbraucher bedeutet. Die an die Brot­hersteller gerichtete Forderung, die Brotpreise trotz der erneuten Steigerung der Mehlpreise nicht zu erhöhen, ist eine große Unbillig­teit, die für die Brothersteller ruinös wirft und sich volkswirtschaft lich nicht verantworten läßt. Die Reichsregierung fann die über­nommene Berpflichtung nur erfüllen, wenn sie durch eine aus reichende Ermäßigung der Zölle eine Senfung der Getreide- und Mehlpreise bewirkt und damit die Brofpreise zugunsten der Ber­braucher beeinflußt. Der Generalrat fordert dies von der Reichs­regierung. Wir bitten dringend, sofortige Herabsehung der Zölle für Weizen und Roggen zu veranlassen."

5,83 Millionen?

Klägliches Ergebnis der Stahlhelmerei.

Das sogenannte Bundesamt des Stahlhelms teilt heute mit, daß die bisherigen Zählungen zum Volksbegehren( Landtagsauf­lösung) einwandfrei die Zahl von reichlich 5,83 Millionen Eintra gungen ergeben. Einzelne Meldungen ständen noch aus.

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Die hinter dem Begehren" stehenden Parteien ohne Stahl­helm haben bei der letzten Reichstagswahl in Preußen nicht meniger als 9 135 000 Stimmen aufgebracht. Jezt ist ihm in vier zehntägiger Eintragungszeit nicht einmal gelungen, diese eigenen Wähler zur Unterschrift zu bringen. Es fehlen an der Zahl der eigenen Stimmen von 1930 nicht weniger als 3 300 000 Wähler! Und dabei haben ungezählte Tausende nur unter offenem Terror der wirtschaftlich Stärkeren ihren Namen hergeben müssen. Wieviele von diesen bei der geheimen Abstimmung dem Adelsbegehren ihre Stimme geben werden, bleibt

abzuwarten.

3m Auto ermordet.

Geschäftsführer erfchoffen im Kraftwagen aufgefunden. Glogau  , 25. April. Am Freitagnachmittag wurde auf einem Feldwege swischen Guste uschel und Schloin ein kraftwagen aufgefunden, in dem die Leiche eines Mannes lag. Die Mordkommission stellte in dem Toten den Geschäfts­führer beim Formularverlag Dels des Reichsverbandes der Deutschen   Landkrankenkassen Berlin, Herbert Walter aus Dels, fest. Die Leiche wies einen Schläfenschuß und einen Herzschuß auf. Eine Schußwaffe, wurde nicht gefunden. Im Wagen befand sich außer drei Patronenhülfen auch ein alter Mantel, der nicht dem Ermordeten gehörte. Bei dem Toten wurden weder Brieftasche noch Geldbörse, jedoch seine aoldene Uhr vor­gefunden.

Flugabsturz bei Saloniki  .

Zwei griechische Offiziere getötet. Ueber dem Flugplak Mirka bei Saloniki   stürzte kurz nach dem Start ein Militäriugzeug aus 60 Meter Höhe ab. Die beiden In­faffen, 3 wei Fliegeroffiziere, waren sofort fof. Das Flug­zeug wurde vollkommen zerstört.

Abgeblitzte Kläger

Volkspartei gegen Preußen vom Staatsgericht abgewiesen

Leipzig  , 25. April.

Die Verfassungsmäßigkeit der Notverodnung der preußischen Regierung vom 30. Mai 1930, durch die die Erhebung eines hundertprozentigen Zuschlages zur Grundvermögens steuer verordnet wurde, war Gegenstand eines Verfassungs­streits, den die Fraktion der Deutschen Volkspartei   im Preußischen Landtag gegen das preußische Staatsministerium angestrengt hatte. Der Fall wurde gestern vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich verhandelt.

Die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei   wollte fest­gestellt wissen, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zum Erlaß einer Notverordnung nicht bestanden und daß dieser Mangel auch durch die später erfolgte 3uftimmung des Land­fags nicht geheilt worden sei. Demgegenüber wurde von dem Vertreter der preußischen Regierung betont, daß mit der Genehmi­gung der Notverordnung durch den Landtag jede Grundlage für eine Beanstandung fortgefallen sei und daß danach die Not verordnung jedem auf verfassungsmäßigem Wege zustande gekommenen Gesez als gleichgeordnet aufgefaßt werden müffe. Im übrigen habe angesichts der fatastrophalen Kassenlage Preußens tasächlich ein außergewöhnlicher Notstand vorgelegen.

Heute wurde das Urteil gefällt. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hat darin die Klage der Deutschen Volkspartei  zurüdgewiesen.

In der Entscheidung des Staatsgerichtshofes heißt es weiter: Es tann ohne weiteres als zutreffend das Folgende angenommen

werden: Das Haushaltsjahr 1929 hatte mit einem Fehlbetrag von über 17 Millionen abgeschlossen. Die Aussichten für das Haushaltsjahr 1930 waren noch ungünstiger, da infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage die Betriebsüberschüsse und die Steuerüberweisungen geringer wurden, während die notwendigen Ausgaben bestehen blieben. Infolgedessen wies der Staatshaushalt für 1930 einen ungedeckten Fehlbetrag von 88 Millionen aus. Es habe also ein zweifelloser Notstand vorgelegen, der durch die Not­verordnung zu beseitigen war.

Ein Notstand müsse für ein Staatswesen grundsäßlich an­erfannt werden, wenn ihm die zur Bestreitung unbedingt notwendi ger Ausgaben erforderlichen Mittel zu einem nicht unerheblichen Betrage fehlen. Das sei der Fall gewesen, Ebenso sei zu be­jahen, daß der Notstand ein ungewöhnlicher war. Auch lasse fich nicht leugnen, daß das Staatsministerium die Beseitigung dieses ungewöhnlichen Notstandes als dringend erforderlich ansehen könne. Es tönne sich also nur noch darum handeln, ob eine Notverordnung gerade des vorliegenden Inhalts erlassen werden mußte. Die An­tragstellerin verneine das und verweise auf den Weg der Ausgabe von Schazanweisungen. Im vorliegenden Fall sei aber das Staats­ministerium der Ueberzeugung gewesen, daß dieser Weg nicht ge gangen werden fönnte, weil es den Gesezen öffentlicher Finanz­wirtschaft widerspreche, fortdauernde Ausgaben mit furzfristigen Mitteln zu finanzieren. Hiernach hätten sämtliche Voraussetzungen für den Erlaß einer Notverordnung nach Artikel 55 Abs. 1 der preußischen Verfassung vorgelegen.

die erst in der vergangenen Woche das beschämende Schauspiel der

Reffeltreiben gegen del Bayo. Sinauszögerung der Anerkennung Spaniens   als

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Er ist Sozialist daher nicht genehm!" Gegen die Absicht der spanischen   Regierung, den Journalisten Alvarez del Bayo zum Botschafter in Berlin   zu er­nennen, machen sich bereits in den reaktionären Kreisen Deutsch  lands Widerstände bemerkbar. Die Deutsche Allgemeine Zeitung", die es gar nicht erwarten kann, daß im Reich der Nazis und in Preußen der Stahlhelm regiert, legt schon jetzt gegen diese beabsichtigte Ernennung mit dem Argument Verwahrung ein, daß del Bayo, der mehrere Jahre nach dem Kriege in Berlin  als Zeitungsforrespondent tätig war, deutschfeindliche" Berichte veröffentlicht hätte und obendrein auch noch probolschewistische". Ein Konflikt, der seinerzeit dazu führte, daß del Vayo den Vorsiz im Berliner   Berein der ausländischen Presse niederlegte, wird mit dieser angeblich ,, deutschfeindlichen" Berichterstattung in Zusammen­hang gebracht. Nach unserer Kenntnis der Sachlage beruhte dieser Konflitt ausschließlich auf gegenfäßlichen Auffassungen in der Frage der Wahrung der Berufsinteressen der ausländischen Presseberichterstatter und hatte mit der jetzt erdichteten antideutschen Schreibweise del Bayos nicht das Mindeste zu tun.

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Republik   geboten haben, weil ihr Herz für Alfons und seine hochadlige Klique schlug, find es, die jetzt einen Preffefeldzug gegen del Vaŋo entfesseln, weil er Sozialist ist!

Der Artikel der„ DA3." ist offenbar bestellte Arbeit reaktionärer deutscher Diplomaten, die sich dann darauf berufen wollen, daß in der deutschen   ,, Deffentlichkeit" Bedenken laut wurden, um der spanischen   Regierung das Agrement für den vorgeschlagenen Gesandten zu verweigern.

Die republikanische Regierung Spaniens   soll sich aber durch diese reaktionäre Intrige nicht beirren lassen. Wir stellen vor aller Deffentlichkeit feft, aus welchen Motiven diese Heße gegen del Bayo inszeniert worden ist, und hoffen, daß die neuen Machthaber Spaniens   deutlich zum Ausdrud bringen werden, daß sie im Falle einer tatsächlichen Verweigerung des Agrements für del Bayo die wahren Zusammenhänge fennen: nämlich die tiefe Abneigung der deutschen   Reaktion gegen das junge republikanische Regime in Spanien  !

Spekulation mit Staatsumwälzung.

Verleitung zur Kapitalflucht in Spanien  . Madrid  , 25. April. Der Finanzminister teilt mit, er habe Nachrichten erhalten, daß ausländische Bant- und Börsen agenten versuchten, ſpani­fche Kapitaliſten zu Geldanlagen in ausländischen Bapieren zu veranlassen. Sollte diese Tätigkeit nicht sofort eingestellt wer

Die Dinge liegen viel einfacher: del Vaŋo ist Sozialist und schon aus diesem Grunde jenen Herrschaften unerwünscht, die am liebsten jeden Sozialdemokraten aus der deutschen   Verwaltung hinausjagen möchten und die daher konsequenterweise auch einen ausländischen Sozialdemokraten als Diplomaten in Berlin   als Störung empfinden würden. So wie man vor teiner Vere Le umbung deutscher Sozialdemokraten in Beben, werde er diese Agenten ausweisen laffen. amtenstellung zurüdichredt, so zögert man auch nicht, unwahrheiten über ausländische Sozialisten und Republikaner zu verbreiten, sobald man erfährt, daß fie für einen Diplomaten­posten bei uns in Aussicht genommen sind.

Grenze zu bringen, ernst ist, wurden einer Dame 20 000 Beseten Zum Beweis dafür, daß es mit dem Verbot, Geld über die abgenommen, die sie von Irun   nach Frankreich   zu bringen ver­fuchte; außerdem erhielt sie eine Geldstrafe von 100 000 Beseten. Sozialisten beteiligen sich bis zur Nationalversammlung. Bei der DA3." weiß man nie, welcher Geldgeber oder sonstiger Zürich  , 25. April.  ( Eigenbericht.) Einbläser jeweils hinter den Kulissen in Attion getreten ist., man in diesem Falle nicht annehmen kann, daß die Rheinischen Caballero hat der schweizerischen Agentur Insa telegraphisch fol­Der sozialdemokratische Arbeitsminister der spanischen Republik  Stahlwerke oder die Reichsbahn oder die Hapag oder die Reichs- gende Mitteilung über die Stellung der Sozialdemokraten in der bant ein Interesse hat, die Ernennung del Banos   zu verhindern, provisorischen spanischen   Regierung gemacht. liegt die Vermutung nahe, daß die treibende Kraft in dieser Angelegenheit im Auswärtigen Amt   sigt: dieselben Kreise,

Die Bertreter des Allgemeinen Spanischen Gewerkschaftsbundes bildeten gemeinsam mit der sozialdemokratischen und der re