ostekbischen Junker ist er nur ein Waisenknabe. Denen ist alles, gleich, dos Schicksal der Arbeiter wie das Schicksal der Volkswirtschaft, wen» sie nur dauernd steigende Zölle und staatliche Hilfsgelder haben. Was schert diese Leute der Brotpreis, was geht sie der Preisabbau an! Sie reden jetzt vom Kampf gegen das rote Preußen, gegen das System, weil sie ein Preußen der Junker wollen, das seine Finanzen in ihren Dienst stellt.� Unter dem Druck dleser Leute ist das Kommißbrot, diese glänzende Idee des Herrn Schiele zur Erhaltung des Brot- Preises geboren worden! Das Volksbegehren des Stahlhelm und das Kommißbrot des Herrn Schiel«— es sind zwei Seiten ein- und derselben Sache. Für dieIunker das ..Volks"begehren zur Wiederherstellung ihrer Macht, für das Volk aber das Konimiß- b r o t! Otio Braun gegen die Lunker. Königsberg . 25. April. In einer stark besuchten ösfentlich«» Kundgebung der Sozialdemokratif ch« n Partei im großen Saal der Stadt- liallc sprach am Sonnabendabend Ministerpräsident Oito Braun über das Thema:„Was wird aus Preußen?" Der Ministerpräsident verwies darauf, daß er ebenso wie in der Versammlung im Berliner Sportpalast keineswegs in amtlicher Eigenschaft, sondern als einfacher Staatsbürger in Ausübung der pdem Staatsbürger verfassungsmäßig zustehenden Rechte spreche, womit die deutschnationale kleine Anfrage im Preußischen Landtag c us Anlaß seiner Teilnahme an der Aersammlung in dem mit roten Fahnen ausgeschmückten Sportpalast von dieser Stelle ans als beantwortet gelte. Mit der Herabsetzung der Whne habe man die Rot am falschen Ende gefaßt. Man hätte erst mit den Preisen heruntergehen sollen. Dann hätten die Löhne und Gehälter folgen tonnen, womit dann die Kaufkraft gehoben und die Wirtschaft angekurbelt worden wäre. Der ungünstige Einfluß der September-Wahlergebnisse habe sich auch auf die deutsche Politik ausgewirkt. Dos Bestreben der Rechtsopposition richte sich jetzt auf die Erreichung der Macht in der inneren Verwaltung Preußen», die man»ach dem altpreußischen System umgestalten mächte. Das altpreußische System mit seinem Drciklassenwahlrecht bedeute aber Entrechtung der B o l C s m a s s e n. Wenn die Reichsregierung eine Notverordnung criieß, so seien daran die Kreise schuld, die durch ihr wildes Auf- treten im öffentlichen Leben die Regierung zur Notoerordnung zwangen. Auf das Ergebizis des Volksbegehrens«ingehend, erklärte der Ministerpräsident, die preußische Regierung werde für die nächsten Landlag». wählen den Zeitpunkt bestimmen, der ihr als geeignet erscheine. Nur von der Fortführung der republikanischen K a a l i- I i o n s p o l i t i t sei eine weitere günstige Entwicklung in Preußen und im Reich sowie ein« ollmählich durchgreifende Besserung der Wirtschaftslage zu erwarten. Dieses Ziel könne Preußen nur er- reichen, wenn es nicht wieder die Junkertlasts zur Herrschaft kommen lasse, die Preußen einmal an den Abgrund geführt habe. Ein Rückfall in das alte Preußen der Entrechtung würde für Preußen und das Reich die Katastrophe bedeuten. Die Ausführungen wurden häufig durch starken Beifall begleitet. „Oer Beste nach Bismarck ." Hoffnungkn des Lanuschsver«! auf Brüning. Der deutschnationoiß Reichstagsaboeordnete o. O l d e n- bürg- Januschau hat in einem Prmatgespräch mit dem doutschhannoveranischen Herrn v. H a m m c r st e i n seine Liebe zum gegenwärtigen Reichskanzler offenbart und ihm versichert, Brüning sei„seit Bismarck der Beste". Durch eine Indiskretion ist diese private Aeußerung in die Presse ge» kommen, und das hat Herrn v. Oldenburg veranlaßt, sich nun auch öffentlich zu ihr zu bekennen. Was dem alten Junker an Brüning gefällt, ist zweierlei: erstens seine Agrarpolitik und zweitens„sein Willen zu führen und sich nicht vom Reichstag führen zu lassen." Herr v. Oldenburg tritt einem Versuch entgegen, ihn gegen Hilgenberg auszuspielen, und er­klärte dazu wörtlich: Ich halte mit nieiner ganzen Fraktion eine wirtlich durch- greifende Besserung unserer politischen und wirtschaftlichen Lage jür unmöglich, solange nicht die Bindung zwischen Sozialdemokratie und Zentrum in Preußen gebrochen ist. Bis dahin wird und muß alles Flickwert bleiben, was das Reich an Osthilfe und Aushau unternimmt und bis dahin ist es für uns Deutschnationale UN- möglich, die Politik des Herrn Reichskanzlers zu der unserigen zu machen. Die kommenden Preuhenwahlen werden dem Herrn Reichskanzler Gelegenheit verschossen, eine starke Rechte In sein« Kombinationen einzuschalten. Herr o. Oldenburg , der alte Kämpe für Hohcnzollern und hohe Zölle, setzt also seine Hoffnungen auf Brüning. Er stützt sie offenbar auf die Tatsache, daß Herr Brüning schon einmal. nämlich nach dem Sturz der Regierung Hermann Müller , einen entschiedenen Rechtskurs zu steuern versucht hat und daß dieser Versuch nur an der Stärke der Sozialdemo- kratie und an der Reglerungsunfähigkeit der Reckten ge» scheitert ist. Die Preußenwahlen sollen nun die Sozialdemo- krotie schwächen, und die Erziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsfähigkeit soll bis dahin soweit gefördert werden, daß Herr Brüning wieder eine scharfe Wendung nach rechts machen kann. Das ist die Rechnung, die im deutschnationalen Lager von Herrn v. Oldenburg aufgestellt wird und sicher nicht von ihm allein. Und wenn auch das Charakterbild de» Herrn Brüning noch stark in der Geschichte schwankt, so steht das des Herrn v. Oldenburg völlig sest: Er ist Monarch! st vom Scheitel bis zur Sohle, preußischer Junker bis ins Mark und fanatischer Anhänger einer ständigen Verteuerung aller Lebensmittel zum vermeintlichen Nutzen der landwirtschaftlichen Erzeuger. Dieser Mann hat. wie es seine Art ist. ganz offen ausgesprochen, was er von Brüning hält und was er von ihm will. Er hat zugleich auch die Bedeutung der preußischen Landtagswahlen ins rechte Licht gerückt. Wir, die wir entschlossen sind, einen Oldenburg -Kur» in Preußen und im Reich zu osrhindern, können uns nicht auf Herrn Brüning verlassen, sondern nur auf unsere eigene Kraft. Rlild? Strafe für Lappoierror. Der Fabrikdirettor H a a l a. Sohn des gräßtsn P-vpIerindustnellen in Finnland , ist zu v i e r M a- naten Gefängnis vorurteilt worden wegen Betelligung an der gewaltsamen Entführung von zwei kommunistischen Abgeord, neten im vorigen Sommer.

Eine Ohrfeige für den Stahlhelm Nie Begründung zum Spruch des Xeichsgerichts.

Der vierte Strafsenat des Reichsgerichts hatte am ?0. April das Verbot des„Stahlhelm ' der Sache nach be- stätigt. dagegen die Verbotssrist abgekürzt. Die B e g r ü n- dnna liegt nunmehr vor. Das Reichsgericht hat zunächst festgestellt, daß das Republikschutzgesetz nicht angeipendet werden könne. Dann fährt es fort: „Anders verhält es sich mit der Anwendung des§ 1 Ziffer 2 und fi«§ 42 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämp­fung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1031(RGB!. I S. 79). Hiernach können Druckschristen, I» denen eine Kundgebung enthalten ist, durch welch« Olgaue, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staate» beschimpft oder böswilllg verächtlich gemacht werden, wenn es sich um Tageszeitungen handelt, bis auf die Dauer von 8 Wochen, in anderen Fällen bis auf die Dauer van 6 Monaten, verboten werden. Der„derzeitigen Staatsführung" in Preußen— es kann nach dem Zusammenhang und Sinn der Aus- führungen nur auf die preußische Staatsregierung bezogen werde» — wird in dem in Frage kommende» Artikel vorgeworfen, sie Hab« in der Revolution den leicht zu verhindernden Verlust der Ost- Provinzen, in der Republik die Sabotage des Ruhr- k a m p f e s auf dem Gewissen, sie werde auch in Zukunft nicht anders Handel». Die marxistische preußische Regierung werde stets e i N sicherer Verbündeter Frankreichs und damit Polens sein, sie werde stets in ihrem Haß gegen jede stolze Regung der Nation Volk und Reich zu entmachten suchen. Es wird dann weiter in dem Artikel behauptet, auf der im Mai 1932 bevorstehenden Abrüstungskonferenz würden die Geg- ner Deutschlands nur dann nachgeke», wenn sie nicht mehr darauf hoffen könnten, daß eine marxistische preußische Regierung der Reichsregierung in den Rücken falle. Weiter wird dann ausgeführt, es komm« darauf an. Preußen zu stärken, für diele Ausgab« ober sei die heutige preußisch« Regierung oenkbar ungeeignet, well sie das Preußentum hasse, sie werde dem Willen de» feindlichen Auslandes, sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen, Vorschub leisten und auch die Reichsregierung hierbei nicht abstützend. sondern ausweichend wirken.

Die hier der gegenwärtigen preußischen Regierung gemachten Vorwürfe sind die denkbar schwersten, die eine» Ktaatsregie- rung überhaupt gemacht werden können. Der preußischen Staatsregierung wird der Vorwurf eines die voter» ländischen Interessen mißachtenden Borhaltens gemacht, ihr wird der Verlust der preußischen Oftprovinzen und die Sabotage des Ruhr» kamples zur Lost gelegt, obwohl dem Artikelschreiber zweifellos bekannt war. daß die derzeitige preußische Staatsregierung beim Ab- schluß des Versailler Bertrog- und zur Zeit des Ruhrkampfcs noch gar nicht im Amt gewesen ist. Wenn hervorgehoben werden sollt«, daß sich Pix diesbezüglichen Ausführungen nur auf einzelne Mit- glieder der gegenwärtigen preußischen Regierung, die damals im Amt waren, bezögen, so ist demgegenüber zu bemerken, daß— ganz abgesehen davon, daß dieses an der Beurteilung der Sache nichts ändern würde sich die Ausführungen nach ihrem Sinn und Wortlaut gegen das gesamte preußische Staatsministerium richten, dessen Beseitigung durch das Volksbegehren ja auch in die Weg« geleitet werden soll. Es bedarf keiner weiteren 2tusführnng und Begründung, daß dte hervorgehobenen Stellen des Artikels eine äußerst schwere Beschimpfung und böswillige Verächtlichmachung des preußischen Staatsministerium» enthalten, die an sich ein längere» Verbot der Zeitung rechtfertigen würde. Wenn der Senat sich trotzdem zu einer Abkürzung der Verbotsdauer entschlossen hat, so waren hierfür folgende Gründe maßgebend: Der Reichsminister des Innern hebt hervor, daß der Stahlhelm zurzeit im Kampfe für das von ihm betriebene Volks­begehren steht, und daß er deshalb eine Abkürzung der Verbots- dauer für angemessen hält" Dem ist beizutreten, weil der„Stahl- Helm" das einzige offizielle Organ des gleich- namigen Verbände» ist und deshalb ein Verbot für längere Dauer diesen Verband unter den gegenwärtigen Umständen be- sonders hart und empfindlich treffen würde." Diese Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Stahlhelm, sie nennt seine Agitationsmcthvden bei dem rich- tigen Namen.

Die Agrarfragen vor dem Kabinett. Schwierigkeiten und Zukückverweisung. Das Reichskabinett setzte in seiner gestrigen Sitzung unter Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräsidcnten die BerhanMungen über das vorgesehene Arbatt»Programm fort. Zur Erör'exung standen insbesondere die auf agrarpoti- tischen) Gebiete zu treffenden Maßnahmen, Es ergab sich dabei dl« Notwendigkeit, Einz»lh«iten noch zunächst in B e- s p r e ch u n g« n der in Frage kommenden Ministerien zu klären. Auf Grund dieser Ergebnisse werde» die Beratungen de- Kabinetts in der nächsten Woche weitergeführt werden.

Regierungsverireter in Industriebank. Drei amtliche Mitglieder im LlufsichtSrqt. Der iwu« Aussichtsrat Hmt Bant für Jndustrisobligo- tion«n wird sich, ml« wir hören, am Z9. April endgültig konstruieren. Bei einem B-suche. den D». Silv«rberg be-m Relchskonzler wachte, dürfte auch über hl« Bestellung d»» von d»r Reichsregicrung zu ernennend«» drei Mitglieder im Ves»ntlich«n Einverständnis erzielt worden sein. Man kann annehmen, daß als Vertreter der Regierung die Staatssekretäre P ü n d e r von der Reichskanzlei und Dr. W« l s m a n n vom preußischen Staatsministerium, sowie entweder Dr. Sch äffer vom Reichs- finanzminffterium oder Dr. Trendel« nbiirg vom Reichswirt- schastsministerimn in den Anffichtsrat berufen werden.

Oer Aal. KiSerlen-Wächter über?ülow. „Bülow war doch«in größerer Schweinehund als ich mir träumen ließ." Di«se authentisch« Charakteristik des Reichskanzlers von Bülow durch den Staatssekretär de» Aus- ivärtigen Ainte» vo» Kiderlen-Wächter wird in der neuen Zeitschrift „Der Staat s e i d I h r"(Verlag Hermann Reckendors 0. in. b. Hj. Berlin SW. 68, Hedemannstraße 24), von Kiderlens Biograph Ernst Ääckh veröffentlicht. Schon im Jahre 1923 hat Iäckh die Memoiren seines Freunde- Klderlen-Wächter herausgegeben, hat aber damals mit Rücksicht auf den noch lebende» Fürsten Bülow die fragliche Stell? nur mit Punkten angedeutet. Man erinnert sich, daß Bülow van Kiderlen immer nur o!».der A a I" dezeichnet wird, ivegen der Aalglattheit, mit der er überoll und immer durchlavierte. Der fragliche Wortlaut wird jetzt Im Faksimile bekanntgegeben: „lieber den Aal werde ich Dir noch«in« gynz be- sonder» Geschichte erzählen! Er war doch ein größerer Schweinehund, als ich mir träumen ließ." Dieses llrtell van Kiderlen-Wächier ist um so eindrucksvoller als es bereits im Jahr« 1940(von) 28. Juni) stammt, sich auf«ine zwanzig- jährige Erfahrung mit Lülows Charakter stützt und von einem Minister herrührt, den Bülow selbst wiederholt als„den besten Kopf der deutschsn Diplomatie", als den..sähigsten Staatsmann" gepriesen hat. ja. d«r der einzige Diplomat ist. silr h«n Bülow auch in seinen ..Denkwürdigkeiten" nur Anerkennung ausspricht.

Oie russische Werkspionage. Kommunist vienstbach gesteht und vorrSt seine Zuträger. Frankfurt a. M.. 2S. April.(Eigenbericht.) Der wegen Werkspipnog« bei der IG. Farbjnindustrie verhaftete Kommunist Dienftbach hat inzwffa>n gegenübiw dem Untersuchungsrichter die Namen von annähernd 2öP«r. fönen genannt, die ihm Zutrogecdienst« geleistet haben und van denen er gabnkgeheimnisse erhalten hat, die er an den ebenfalls verhafteten Leiter der RGO.. Abteilung Chemie, in Berlin weiter- geleitet hgt. Als der Untersuchungsrichter zur Verhaftung der von Dien st dach verratenen Komplicen schreiten wollte, wurde festgestellt, daß der größere Teil dieser Zuträger fluchtig ist. Es sind hauptsächlich Arbeiter und Angestellt« aus Höchst . Frankfurt . Köln und au, dem Richrgehiet.

Oanzig und Polen . Warschautr Forderung vom VötkerbundSkommissar abgelehnt. Zu den Absichten Polens , wegen der- angebliche» Schnülofigkeit seiner Bürger in Tanzig diesen Schritt selbst auszuüben, hört man. daß der VölkerbundKkowwis. sar G r a v i n a diese volnischen Forderungen bereit» ab­gelehnt hat. Qb Polen nun einen solchen Antrag an den Völkerbund richtet, ist zweifelhaft. Der Danziger Oberstaatsanwalt Dr. Schneider ist zurückgetreten, der Senat hat den Rücktritt genehmigt. Der polnische Generalkommissar Dr. Straßhürgar hatte in seinem Rückirsttsschreibeu.ql, ,.B»w«i»" dafür, daß de-s Leben der Polen in Danzfg nicht ausreichend' geschützt sei. auch" angesührt, daß nicht Revision eingelegt wurde gegen die Freisprechung jane» Dan- zig«r Cissnücchner?. die im Streit— und w'« das Gericht Äs erwiesen annahm, in Notwehr«inen polnischen Eisenbahner er- stachen host«. Der Senat hast« In seiner'Antwort darous gesagt, da die Revisionsverhandlung sich nur auf Mängel d«s Verfahrens oder der Gesetzesanwendung erstrecke, könne sie die taffächstchen Fest- stellimgen der Dorinstanz nicht ändern: doch hätte der Senat die Evschäpsung des Verfahrens vorgezogen, damit nicht wagen der Unterlassung der Revision Borwürs« erhoben worden können. Au- diesem leisen Tadel Iiat der Oberstaatsanwalt die Konsequenz gezogen und sich gewissermaßen für die Danziger Rechtsregiernug geopfert. Vertrag mit Frankreich im Gejm durchgepeitscht. Das parlamentarisch regiert« Ausland schließt Verträge mit der Pilsudski -Regierung nicht ohne Genehmigung durch das polnische Parlament. Das ist der einzige Grund, warum Polen überhaupt noch ein Parlament hat, dem freilich die ungeheure Wahlgaunerei der Diktatur die absolute Regierungsmehrheit ausgesälscht hat. Soeben ist der Vertrag mit Frankreich angenommen worden, der Polen eine Anleihe zum Bau einer neuen Bahnlinie von O st o b e r- schlesien nach Edingen verschafft. Daran beteiligt ist auch der sranzösisch» Rüstungskonzern Schneider-Ereuzot. Aus einen, Streit zwischen der Rechtsopposition und der Regierung erfuhr man über diesen Vertrag, daß„die polnische Kohlend osi a dem Ausland ausgeliefert" wird... Es dürfte in Frankreich interessieren, daß in der Sesmtagung, die ja zum seltenen Ereignis geworden ist. olle„Abschweisungen auf politische» Gebiet", wie Wißtraiiensanlräg« und Oppositions­reden brutal abgewürgt wurden. Als noch der Ab- stimung der Kommunist Rozek in lauten Rufen gegen das herrschende System protestierte, wurde er von der Scjmwache m i t Gewalt aus dem Saal entfernt. Die Verfolgung der presse. Kaktowih. 23. April. Der verantwortliche Redaltcur der„Kost. Z." wurde wegen eine» Artikel» über die Golassowitzer Zwischenfälle, in welchem der Abg. B a l d y k als geistiger Urheber genannt war, zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Wege» eines Artikels derselben Zeitung über eine Intervention englischer Politiker beim Aölkerbund, gab es noch 14 Tage Ge- sängnis dazv- Der verantwortliche Redakteur der Sorfantyjchen„Poloma" er- hielt wegen—-groben Unfugs, der in einem Artikel über die Bolksbundsbeschwerde beim Völkerbund erblickt wurde, 130 Zloty Strafe. Die RebeNion gegen Hitter. Krach in per Hamburger SA. hambpeg. 23. April.(Eigenbericht.) Im Hamburger Hstler-Lager Ist«in großer Krach im Gange. Etwa 15? r oz. aller SA. -Mitglieder haben Hitler bisher die Gefolgschaft gekündigt. Di« sich um die. SA. -Jührer Enonn und Böhm« gruppierenden Gegner Hitlers beabsichtigen— wie es holßt— bereits für die nächst« Zeit größer« Aktionen gegen den. Münch«n«r Pgrteipapst.