Sachlage eine weitere Steigerung der Getreide und damit der Brotpreise tatenlos zuzufaffen.

Wird das

Die Lage ist außerordentlich ern st. Kabinett nicht einschneidende Maßnahmen treffen, die eine tat sächliche Senfung der Preise für das wichtigste Nahrungsmittel gewährleisten, dann sind die Folgen dieses Verhaltens nicht abzu­sehen.

Den Brotpreis in Berlin durch Einführung eines minder­wertigeren Kriegsbrotes künstlich niedrig erscheinen zu laffen, ist ein Taschenspielertrid. Mie Maßnahme selbst fann auch feinen Erfolg haben. Es handelt sich nicht nur um eine Senfung des Berliner Brotpreises, sondern der deutsche Brotpreis steht zur Diskussion.

In Westdeutschland, namentlich im Rheinland, aber auch in Hessen , Baden und Württemberg wird auch, nicht mie in Berlin und Ostdeutschland, fein Roggenbrot gegessen, das nur 5 bis 10 Proz. Weizenmehl enthält, sondern in diesen Gegenden wird hauptsächlich ein Brot konsumiert, das zu einem großen Teil aus Weizenmehl besteht. Die Propagierung eines Kommißbrotes würde dort auf den entschiedensten Widerstand der Verbraucherschaft stoßen. Der Einwand, daß gerade in Westdeutschland das rheinische oder westfälische Schwarzbrot viel konsumiert wierd, ist demagogisch. Siebzig Prozent des in Westdeutschland hergestellten Brotes sind helle Weizen- Roggen­mischbrote und nur zu dreißig Prozent wird dort ein Roggen schrotbrot gebacken. Soweit en Bedarf an Roggenbrot dort be­steht, wird also schon jetzt ein solches hergestellt. Jede zwangs­mäßige weitere Ausdehnung des Konsums an Roggenschwarzbrot, nur zu dem zwed, um mit einem Taschenspielerkunststück den Brot preis in der Statistit niedrig erscheinen zu lassen, ist ein Eingriff in die Freiheit des Konsums, schraubt die Entwicklung der Er nährungsgewohnheiten um Jahre zurück und muß an der Em pörung aller Konsumenten scheitern.

In fast allen deutschen Großstädten liegt der jeßige Brotpreis über dem Durchschnitt der Brotpreise im letzten halben Jahr.

Ersparnisse an den Hungernden?

Die Gewerkschaften beim Reichsarbeitsminister. Am Montag trugen die drei Spigenverbände der Arbeitergewerffchaften dem Reichsarbeitsminister ihre Sorgen um die Arbeiterversicherung vor. Sie führten aus, daß die Arbeiter start beunruhigt seien wegen der ständigen Angriffe auf die Sozialversicherung, wo doch allgemein befannt sein müffe, daß die Renten meist nicht zum Lebensnotwendigsten reichten und die Sozialrentner im Hinblick auf die allgemeine Berarmung auch von ihren Berwandten nicht mehr die Zuwen dungen von ehedem erhielten. Die organisierten Arbeiter seien fich des Ernstes der politischen und wirtschaftlichen Lage bewußt, sie fönnten aber nicht ruhig zusehen, daß ihre Sorgen, im Ber­hältnis zur Lage anderer Bevölkerungsschichten, als meniger michtig angesehen und behandelt würden. Auch der Arbeits­minister möge den ungerechtfertigten Angriffen verstärkt entgegen­treten.

Der Reichsarbeitsminister ging auf die vorgetragenen Sorgen und Wünsche in ausführlicher Rede ein. Er ließe sich durch eine überfpigte Kritit nicht auf eine unsoziale Linie abbrängen. Die all gemeine Wirtschafts- und Finanznot dränge allerdings dahin, daß, um Schlimmeres zu verhüten, Erfparniffe überall bort vor genommen werden müßten, mo fie vertretbar seien. Die Rtapp. fchaftsversicherung werde durch geeignete Maßnahmen Hilfe zunächst für ein Jahr finden. Ueber die Invalidenversicherung lägen bestimmte Pläne noch nicht vor. Was die Arbeitslosenver­sicherung beträfe, so könne er dem Gutachten der Kommission nicht vorgreifen. Er gebe den Arbeitern die Versicherung, daß er in der Sozialversicherung, im Tarif- und Schlichtungswesen das zu halten suche, mas bei der heutigen Finanz- und Wirtschaftsnot überhaupt gehalten werden könne.

Flaggenzwischenfall in Meißen .

Außenpolitisches Porzellan durch Nazis und Stahlhelm zerschlagen.

Meißen , 27. April. ( Eigenbericht.)

In Meißen , wo in den letzten Tagen französische Ar­beitersportler weilten, waren zur Begrüßung der Ausländer am Bahnhof eine schwarzrofgoldene und eine blauwei rote Fahne der französischen Republik gehißt worden. Stahl helmer, Nazis, Alldeutsche und andere Spießbürger beftürmten daraufhin das fächsische Innenministerium. Was tat es? Es tapitulierte vor den nationalistischen Hehern und veranlaßte die Entfernung des Banners der französischen Re­publit. Natürlich aus Gründen der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung", die durch einige Schupobeamte ohne weiteres gewährleistet gewesen wäre.

Dieser Vorfall ist nicht nur beschämend, er ist auch sehr bedauer: lich wegen seiner unvermeidlichen diplomatischen Folgen. Man telle fich vor, irgendwo in Frankreich würden die dortigen Nationalisten die Entfernung der schwarzrotgoldenen Fahne ver­langen, die zu Ehren deutscher Sportgäste gehißt worden wäre

-

A

und die französischen Behörden würden nachgeben!

Das Geschrei in der gesamten deutschen Rechtspresse möchte man in solchem Falle hören! Welche Farderungen würden die deutschen Nationalisten nicht erheben, um diese nationale ,, Schmach wiedergutzumachen" usw.! Wenn sich dann die französische Regie­rung entschuldigen würde, könnte man bestimmt bei Hugenberg und Goebbels lesen, daß das nicht genüge, daß der verantwortliche Prä­feft sofort abgesetzt werden müßte, der zuständige Minister unver­züglich zu demissionieren hätte, daß die deutsaje Flagge abermals gehißt und dabei ein französisches Bataillon mit Musik präsentieren sollte usm.

Die Meißener Rechtsparteien haben jezt die Reichsregierung in die angenehme Lage versetzt, sich bei Frankreich entschuldigen zu müssen. Das ist aber den Herrschaften ganz egal Hauptsache ist für sie, daß sie die nationalistischen Leidenschaften in beiden Ländern wieder einmal aufgepeitscht haben. Das ist ihre Art, die„, natio­nalen Belange" zu wahren.

Del Bayo Botschafterkandidat.

Spanische Regierung wird ihn vorschlagen.

Madrid , 27. April. ( Eigenbericht.)

In Madrider politischen Kreisen wird es höchst unangenehm empfunden, daß durch die Taktlosigkeit eines Berliner Blattes eine Kampagne um die Person des von der Regierung der spanischen Republik zum Botschafter in Berlin ausersehenen Sozialisten Alvarez del Bayo entstanden ist. Wir können dennoch versichern, daß man im spanischen Kabinett entschlossen ist, in Berlin das Agrement für Vayo nachzusuchen.

Vayos Persönlichkeit ist in den Angriffen des Berliner Blattes völlig verkannt. Bon jeher ein eifriger Anhänger der republikanischen und sozialistischen Ideen, ist er seit langer Zeit zu einem ernsten und im Auslande wirksamen Freunde Deutschlands ge­worden. Banos Wunsch bei Uebernahme der Berliner Botschaft wäre es, mit allen seinen Kräften für die Annäherung Spaniens und Deutschlands zu arbeiten. Dabei gehen seine Ge­donfen gemiß auch über die direkten Beziehungen der beiden Länder hinaus und berühren in sozialistischem Geist die großen europäischen Probleme, für deren Entscheidung der Bölferbund der ge gebene Platz ist.

Bandervelde in Madrid .

Madrid , 27. April. ( Eigenbericht.)

Der belgische Sozialistenführer Vandervelde , der zurzeit in Madrid meilt, erflärte am Montag Pressevertretern gegen über, daß er nach Madrid gekommen sei, um an der Tagung des Zentralausschusses der Gewerkschaftsinternationale teilzunehmen, in deren Berlauf er eine Rede halten werde. Dbgleich feine Reife

Ehrenmann Kube.

Eine wüste Beschimpfung gegen Gevering.

Der ehemalige preußische Staatsoberförster Bütow in Sorau ( N.-L.) hat an den preußischen Ministerpräsidenten einen Brief gerichtet, in dem er um Rüdnahme seiner Ent­Hitler- Bartei diszipliniert worden.

Gegen die Welle der Verfassungsklagen. foffung erfucht. Butom, ist wegen seiner Tätigkeit für die

Nationalsozialistische Verfassungsstreitfachen zurückgewiesen. Leipzig , 27. April.

In den drei von der Nationalsozialistischen Partei angeſtrengten Verfassungsstreitsachen, die am Sonnabend vor dem Staatsgerichts­hof für das Deutsche Reich verhandelt wurden, hat der Staats. gerichtshof heute entschieden, daß den Klägern die Sachbefugnis zur Erhebung der Klage nicht zuzuerkennen sei und demgemäß alle drei Klagen zurüdgewiesen werden.

Der Begründung schickte der Vorsitzende, Reichsgerichts­präsident Dr. Bumte, einige grundsägliche Bemerkun= gen voraus: Die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich in Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes sei im Artikel 19 der Reichsverfassung von zwei Boraussetzungen abhängig gemacht. Es dürfen innerhalb des Landes keine Gerichte zur Erledigung solcher Berfassungsstreitigkeiten bestehen, und ferner darf fein anderer Gerichtshof des Reiches für einen deartigen Streit zuständig sein. Irgendwelche anderen Borschriften über den Be­griff

einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes" und über die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes finden sich meder in der Reichsverfassung, noch in dem Gefeß über den Staatsgerichts: hof. Damit sei der Staatsgerichtshof felbft vor die Aufgabe gestellt, dieje nähere Abgrenzung zu finden. In den zehn Jahren, die feit dem Beginn der Tätigkeit des vorläufigen Staatsgerichtshofes ver­flossen sind, hätten sich einigermaßen feste Regeln ausgeprägt. Zunächst habe sich die Notwendigkeit gezeigt, fchon um einer

leberflutung des Staatsgerichtshofes mit Ber.

faffungstlagen vorzubeugen, feine Populartlagen • zuzulassen, d. h. nicht jedermann die Befugnis zuzusprechen, den

Staatsgerichtshof anzurufen. Diese Befugnit ſei vielmehr nur ganz

bestimmten Stellen zugesprochen morden, insbesondere solchen, die an der Bildung des Staatswillens beteiligt find. Als solche Stellen seien vornehmlich anerkannt die Landtage und die Fraktionen der Landtage, weiter aber auch die politischen Parteien. Außerdem Fönne aber nicht jede Stelle, die an sich parteifähig ist, einen jeden Streit vor den Staatsgerichtshof bringen; es müsse eine Legitimation in der bestimmten Sache vorliegen. Diese Sachbefugnis sei den Fraktionen für die Fälle, in denen eine Kürzung der Rechte des Landtages oder von Minderheiten des Landtages behauptet merbe, und den Parteien, soweit sie als Träger bestimmter Funktionen und Rechte bei der Borbereitung von Wahlen in Frage fommen, zugesprochen worden. Bei den vorliegenden drei strittigen Ange legenheiten sei die Sachbefugnis der Antragsteller in jedem Falle zu verneinen gewesen. Es habe sich nicht um die Minderung von Rechten des Landtages oder von Landtags: minderheiten, auch nicht um Berstöße bei Wahlen gehandelt. Daher hätten die Anträge zurückgewiesen werden müssen.

Für diesen Oberförster Bütow hat sich Herr Wilhelm Kube , M. d. L., interessiert. Er schrieb über Bütow an Hitler den folgenden Brief: Mitglied des Preußischen Landtags K/ B Wilhelm Kube , M. d. L. Berlin W 30, Mozzstr. 91 III

Herrn

Berlin SW 11, Brinz- Albrecht- Str. 5, den 27. November 1930. ( Fernr.: A 4 Zentrum 9041 bis 9050.) Adolf Hitler

Sehr verehrter Herr Hitler !

München

In der Anlage überreiche ich Ihnen das Schreiben des brotlos Bütom ist eine famose soldatische Erscheinung. Wie wäre es, wenn er befoldeter Gau gemordenen Parteigenossen Bütow. S.- Führer für die Ostmark würde? Aus dem Gau gehen minde­ftens 800 m. für S2-3wede ein, so daß man dem Parteigenossen Bütom sogar das alte Gehalt als Oberförster voll anbieten könnte. Was glauben Sie, was es in der Beamtenschaft des Ostens für einen Eindruck macht, wenn die Nationalsozialistische Deutsche von dem Schweinehund Severing gemaß Arbeiterpartei einen regelten Oberförster mit gleichen Bezügen sofort in Ihre Dienste übernimmt. Mit herzlichem Gruß Ihr treu ergebener gez. Wilhelm Kube . Der Fall Bütom ist jedenfalls erledigt. Sein neuestes

schon lange vor dem Umsturz in Spanien be ichlossen worden sei, müsse er seiner Freude über das glüdliche Zusammentreffen dieses Ereignisses mit der Tagung der Gewerk­schaftsinternationale Ausdruck geben. Er habe bereits Unterredungen mit den sozialistischen Kabinettsmitgliedern Prieto, Callero und de los Rios gehabt. Sein Aufenthalt in Madrid werde nicht von langer Dauer sein, da er am Sonntag in Zürich an der Sigung des Erekutivausschusses der Arbeiter- Internationale teilnehmen müsse. Er werde über Barcelona zurüdreifen, um auch den dortigen Sozialisten einen Besuch abzustatten.

leber die politische Lage in Spanien befragt, antwortete Ban­dervelde, die Gegenwart und die Zukunft der sozialistischen Partei feien ausgezeichnet. Die Spanier würden einen großen Jrr­tum begehen, wenn sie den Kundgebungen, die im Ausland bei der Ankunft des Erkönigs erfolgt wären, zu viel Bedeutung beilegten. In Belgien mie in allen anderen Ländern seien die Rechtselemente natürlich mit der Umwandlung in Spanien unzufrieden. Aber die große Masse der europäischen Völker habe Spanien gegenüber leb­hafte Sympathien empfunden. Insbesondere auch in Italien habe das neue spanische Regime außerordentliche Aufmerksamkeit erregt.

Auf dem hier tagenden Gemertjchaftstongres fprach auch der frühere belgische Minister Vandervelde . Ihm wurde eine besondere Huldigung zuteil. U. a. sah man auf der Tagung auch die spanischen Minister Largo Caballero und Prieto. Am Schluß der Sitzung wurde ein hoch auf die spanische Republik aus­gebracht.

mit den Bolschemisten unter einer Dede stedt. Anderenfalls kätte doch sicher die Preußenregierung die Pflicht gehabt, den Teddy- Brief bei seiner Ankunft in Moskau zu beschlagnahmen und seine Beröffentlichung in der Mostauer Presse zu ver bieten. Wozu fie doch durch die Notverordnung Brünings sicher­lich autorisiert gewesen wäre!

Goebbels in München verhaftet.. Zur Zwangsvorführung zum Berliner Termin. München , 27. April.

Der Reichstagsabgeordnete Dr. Goebbels wurde am Montag abend um 10 Uhr, als er beim Abendessen in einem Münchener Hotel faß, von der Polizei perhaftet. Goebbels , der schon im Besitz einer Schlafwagenfarie war, fuhr um 11 Uhr in Begleitung von Polizeibeamten nach Berlin . Die Verhaftung murde angeordnet, weil Goebbels einen Termin in Berlin am Montag nicht wahrgenommen hatte.

Goebbels will brav sein.

Herr Goebbels darf in Berlin wieder reden, nachdem er dem Polizeipräsidium folgende Erklärung abgegeben hat:

Namens und für den Gau Berlin der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei verpflichte ich mich, dafür Sorge zu tragen, daß in Versammlungen der Partei, in denen ich als Redner auftrete, die mit der Ueberwachung beauftragten Beamten der Drispolizeibehörde nicht gröblich beschimpft, lächerlich gemacht oder sonst angegriffen werden."

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Herr Goebbels will fünftig brav sein ob es ihm gelingt, ist eine andere Frage.

Schreiben jedoch hat den Fall Kube aufgerollt. Herr Kube Die Wirtschaftspartei bleibt bei Drewih.

wird sich äußern müssen.

Da hört man nichts von Notverordnung!

Geographisches aus der Kreuz- Zeitung ".

Die biedere ,, Kreuz- Zeitung ", die noch immer irgendwie unter Aus­schluß der Deffentlichkeit erscheint, ist ganz aus dem Häuschen: Teddy Thälmann hat an die fommunistischen Arbeiter in Mostau ein Schreiben gerichtet, das dermaßen von dummen Renommistereien über den dicht bevorstehenden Endsieg der deutschen Kommunisten stroßt, daß es wirklich nur von den zensurbehüteten Schäflein Stalins ernst genommen werden kann.

In Deutschland findet sich einzig und allein die Kreuz- Zeitung ", die sich über dieses Schreiben aufregt, dessen Inhalt sie sich aus Mostan expreß herübertelegraphieren läßt. Da hört man nichts Nofperordnung" jammert die elte

Monarchistentante.

Die Kreuz- Zeitung " hat ganz recht. Man sieht da mieder einmal, wie die margistisch verseuchte Preußenregierung

Gefchloffene Sitzung auf dem Parteitag.

Die Wirtschaftspartei hielt am Montag in Hannover eine: geschlossene Sigung ihres Parteitages ab, in der der Fall Drewig besprochen wurde. Die Aussprache war sehr erregt. Es folgte dann die Wahl des Parteiführers. Der bisherige Partei­führer Drewig ist mit 731 von 1001 Stimmen wieder gewählt worden. 258 Stimmzettel lauteten gegen Drewitz , 12 Bertreter enthielten sich der Stimme. Ein Gegenkandidat war von der Opposition nicht aufgestellt worden.

Vor der Wahl wurde eine Reihe von Sagungsänderungen angenommen. Danach soll der geschäftsführende Vor= stand in Zukunft aus neun Mitgliedern bestehen, von denen drei, nämlich der erste Vorsitzende, der Schriftführer und der erste Schahmeister ihren Wohnsiz in Berlin haben müffen. Zum ge­schäftsführenden Vorstand gehören der Vorsitzende der Reichstags­und der preußischen Landtagsfraktion. Außerdem murde ein er= weiterter Vorstand gebildet, der sich aus Vertretern der Wahlfreisverbände zusammenfeßt.