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arbeitende Volk j)ic aus der Wirtschaftsnot erwachsenden Lasten tragen sollew Es gibt kaum noch e t n Gebiet der sozialen Versicherung, gegen das nicht Sturm gelaufen und das nicht als besonders geeignet für Ersparnisse bezeichnet wird. Natürlich unternimmt man diese Vor- stoße im Namen der Wirtschaft und ihrer Gesundung. Senkung der industriellen Preislage zur Ermöglichung der Konkurrenz mit anderen Ländern ist immer wieder die Parole, obwohl sich herausgestellt hat, daß die durch- geführte Lohnsenkung in keiner Weise die angekündigte Konjunkturverbesserung nach sich gezogen hat. Jetzt will man uns glauben machen, daß ein rücksichtsloses Weiterschreiten auf dem betretenen Wege schließlich doch zu dem ersehnten Ziele führen werde, und demselben Zweck soll es dienen, wenn außerdem der Gedanke einer Verkürzung der Arbeitszeit aufs heftigste bekämpft wird. Dabei taucht auch die andere These wieder auf, daß die Basis für die Einleitung von Verhandlungen über die Revision des Poung-Planes nur durch die Bereinigung der inneren Verhältnisse geschaffen werden könne und daß diese Bereinigung nur unter voller und ausschließlicher Wahrung der Interessen des privatkapitalistischen Unternehmertums erfolgen dürfe. Ob Reparationsverhandlungen zur Zeit überhaupt mit Aussicht auf Erfolg begonnen werden können, und ob das Kabinett selbst alles getan hat. um die notwendigen außenpolitischen Vorbedingungen für sie zu schaffen, mag heute dahingestellt bleiben. Soviel aber ist sicher, daß auch die Aufzeigung solcher an sich zweifellos ver- lackenden Möglichkeiten die Sozialdemokratie nicht veranlassen kann, sich mit der Art einverstanden zu er- klären, mit der die Volkspartei und ihre Hintermänner die Revision vorbereiten oder vorbereiten zu wollen behaupten. Würde die Regierung Brüning diese für die Arbeiterklasse verhängnisvollen Methoden zu den ihrigen machen, so liefe sie Gefahr, in noch ganz anderem Sinne an einen Wende- p u n k t zu gelangen, als es der ist, der durch die Notwendig- keit einer Entscheidung über die Schieleschen Forderungen erreicht ist. Lettland droht Boykott an. Wenn der deutsche Butterzoll erhöht wird. Aus Riga wird gemeldet, daß die Butterzollforderun- gen Schieles dort die größte Beachtung finden. Man hofft, daß die Reichsregierung die handelspolitischen Folgen reiflich über- legen werde. Lettland werde sich für seinen Industrie- bedarf, wenn die lettische Buller von Deutschland ausgesperrt werde, an Länder halten müssen, die auä) die lettischen Produtte beziehen wollen. Wieder ein Gchacht-Znterview. Neue Ludendorfferei des ehemaligen Reichsbanspräsidenten. . Di«Frankfurter Zeitung� berichtet über ein Jtttermew. das. Dr. Schacht dem Redakteur Leurquin der Antwerpener Wirtschaft» zeitungNeptune" gegeben hat. Sie nennt Schachts Aeußerungen mehr als eigenartig" und gibt diese nur unter Vorbehalt wieder. Danach sieht Schacht Deutschlands Heil in kombinierter in- landischer und ausländischer Aktion. Im Inland müßten die So- zialgesetze aufgehoben werden, die in skandalöser Weis« den Arbeiter auf Kosten des beraubten Bürgertums begünstigen.(!) Sodann müßten auf einer neuen internationalen Konferenz die ReMarationszahlungcn beseitigt werden, und man müsse zu einer wirtschaftlichen Verständigung Europas kommen. Frankreich könne noch warten, Deutschland nicht mehr. Im deutsch - österreichischen Abkommen sei der Weg gewiesen. Eine deutsch-stan- zäsische Verständigung seinurmitdenRechtsparteienund P o i n c a r 6, nicht mit den Linksparteien und Briand möglich. Er, Schacht, habe im Haag die einzige noch besteheside Reibungsfläche inll Belgien , Eupen-Malmedy , beseitigen wollen, aber Francqui habe sich ihm in den Weg gestellt. In Deutschland müsse die gegen- wärtige Situation ein Ende nehmen. H i t l er werde bald in die Regierung eintreten, und der Kanzler Brüning müsse mit den Sozial- demokraten brechen, um die Konzentration der Rechten wieder auf- zunehmen. Mit Rußland Geschäfte zu treiben, sei ein Wahnsinn, aber eine Folge der moralischen und politischen Quarantäne, in der Deutschland durch seine östlichen Nachbarn gehalten werdet Wenn Dr. Schacht diese Aeußerungen gemacht hat, wundern wir uns nicht. Schacht macht längst Ludendorff in der Politik Kon- kurrenz. Freilich war Ludendorfs kein deutscher Reichsbankpräsident, der im Inland und Ausland ein gewisses Ansehen zu verlieren hatte. Man muß es Schacht lassen� daß er es damit sehr eilig hat. Ernst nehmen kann man Schachts Proklamationen nicht mehr. Immerhin notieren wir, daß Schacht die Beseitigung der Reparationszahlungen, die Aufhebung der Sozialgesetze und den gewünschten Eintritt der Nationalsozialisten in die Regierung in einem Atem- zuge genannt hat. Schacht ist immerhin Hitlers Favorit.

Lobe spricht in Prag . Deutsche Radau-Etudenten fliegen hinaus! Prag , 28. April. (Eigenbericht.) Die deutsche sozialdemokratische Bezirtsorganisation Prag ver­anstaltete am heutigen Abend eine Versammlung im großen Saal der Produktenbörse. T a u s e n d e deutsche und tschechische Arbeller, Angestellte und auch Bürgerliche füllten den Saal bis auf den letzten Platz, zumal Reichstagspräsident Genosse Paul Lobe als Referent überFaschismus, Demokratie und Sozialismus in Europa " ange- kiindigt war. Gleich nach Eröffnung der Versammlung oersuchten Hakenkrcuzler, zumeist Studenten, zu stören. Sie feuerten einige Schüsse gegen die Decke ab. warfen Snall- crbsen und Siinkbomben in den Saal, wurden aber rasch durch die Ordner an die Lust gesetzt, wobei sie sich mit Schlagringen und knüppeln zur wehr fehlen. Lobe konnte dann ungestört, nur wiederHoll durch stürmischen Beifall unterbrochen, sein Referat halten, das vom Senatspräsi- deuten Genossen Dr. Franz S o u k u p ins Tschechische übersetzt wurde. Gegen Schluß der Versammlung entstand im Treppenhaus der Produktenbörse neuer Krawall, gegen den die Polizei ein- schritt: sie nahm 13 Verhaftungen deutscher Nazis vor, darunter einem Nazi, der einen unserer Genossen mit dem Schlagring im Ge- ficht verletzt hatte.

Oer Mann im Schlafwagen. Goebbels wird vorgeführt. Acht Beleidigungen zur Verhandlung.

Aus dem Polizeipräsidium durch zwei Kriminalbeamte Zwangs- weise vorgeführt, erschien gestern Dr. Joses Goebbels endlich vor dem Erweiterten Schöffengericht Charlottcnburg, um sich wegen acht seiner üblichen Beleidigungen zu verantworten. Die Anklagen lauten auf Beleidigungen von Beamten des Be­zirksamts Schönebsrg, des früheren Ministers Grzefinski, des Kom- mandeurs Heimannsberg , des Polizcioizeprästdenten Dr. Weiß, des Polizeiwachtmeisters Busse und des Kriminalkommissars Busdorf, des früheren Polizeipräsidenten Zörgiebel(8Z 185 ff.), sowie auf Be- schimpfung der jüdischen Religionsgesellschaft(§ 166). Nach Verlesung der Eröfsnungsbeschlüsse erklärte Dr. Goebbels , daß er, nachdem er auf Anordnung des Gerichts zwangsweise vor- geführt sei,diesem" Gericht keinerlei Aussagen zu machen gedenke. Er sei von mit Revolvern bewaffneten Beamten fest- genommen, wie ein Schwerverbrecher nach Berlin begleitet und wie ein Defraudant oder Sittlichkeitsoerbrecher in eine Einzelzelle ge- sperrt worden. Das sei ein Verfassungs- und Gesctzesbruch, da auch die neuen Bestimmungen über die Aufhebung der Abgeordneten- immunität klar sagten, daß die politische Betätigung des verfolgten Abgeordneten nicht beeinträchtigt werden dürfe. Er aber habe bei seiner Festnahme in München gerade einer Führcrtagung seiner Partei beigewohnt. Einem Gericht, das mit ihm auf diese Weise ver- fahren sei, gebe er keine Erklärungen. Landgerichtsdirektor R a m b k e fordert Dr. Goebbels in äußerst höflicher Form auf, seine Ausführungen über die Vorführung von sich aus durch eine historische Schilderung des Sachverhalts zu er- ganzen. Goebbels weicht dieser Aufforderung aus und wiederholt mit fast hysterisch kreischender Stimme, es sei unerhört, daß ein Mitglied des Fraktionsvorstandes der Nationalsozialisten derart behandelt sei; das sei nur geschehen, weil er einer Oppositionspartei angehöre. Staatsanwaltschastsrat S t e n i g stellt darauf den Antrag, a n Hand der Akten festzustellen, in welcher Weise Goebbels sich die ganze Zeit über dem Gericht entzogen hat. Je weiter diese Feststellungen fortschreiten, um so kleiner wird der große Goebbels. Dör erste Termin war auf den 29. September 1930 festgesetzt. Goebbels erschien nicht und berief sich in einem ärztlichen Attest, das erst am Termintage beim Gericht eingegangen war, auf eine angeb- liche Magenkrankheit. Das Gericht fand die Abwesenheit des An- geklagten für nicht entschuldbar und beschloß seine Vorführung. Die Beschwerde des Verteidigers gegen diesen Beschluß wurde von der Strafkammer verworfen. Am zweiten Verhandlungstermin, am 13. Oktober, ging ein Schreiben des Verteidigers ein, in dem er erklärte, Goebbels würde schon aus dem Grunde nicht erscheinen, weil er den Vorführungsbefehl als Ungerechtigkeit empfinde und sich nicht anders behandeln lassen wolle, als dies bei kommunistischen Redakteuren der Fall sei. Das Gericht hiell sich diesmal die Beschlußfassung über die zu treffenden Maßnahmen vor: der d r i t t e Verhandlungstermin wurde auf den 18. Dezember festgesetzt. Go«bbels bliebt jetzt einfach ohne Entschuldigung fort. Die Beschwerde der Verteidigung gegen den neuen Vorführungsbesehl wurde sowohl von der Strafkammer als auch vom Kammergericht verworfen. Im Februar hob der Reichstag Goebbels ' Immunität auf und erklärte seine Vorführung vor Gericht für zulässig. Der neu« Termin war für den 27. Aprll angesetzt. Am 21. April erhielt dos Gericht ein Schleiden des' Verteidigers, in dem er bat, die Verhandlung zu vertagen, da Goebbels an einer Führertagung in München teil- nehmen müsse. Das Gericht ließ dem Verteidiger den Bescheid zu- kommen, daß die Geschäftslage es nicht erlaube, Goebbels' Wunsch zu entsprechen. Erst während des Telephongesprächs am Berhand- lungstage selbst teilte Goebbels ' Privatsekrstär, Graf Schimmelmann. dem Gericht mit, daß auch eine Fraktionssitzung der NSDAP , stattfinde. Goebbels ' Aufenthaltsort sei ihm unbekannt. Es sind doch im Sprachausdruck zwei verschiedene Dinge. Fraktions- sitzung und Führertagung", sagte der Vorsitzende ironisch zum An- geklagten.Wollen Sie sich vielleicht zu den Gesamtfeststellungen äußern?" Goebbels erklärte hierzu mit Emphase, daß er bei der ersten Ladung durch seine Ueberan strengung bei den Reichs- tagswahlen gesundiieitlich heruntergekommen war. Das müsse doch das Gericht einsehen. Wenn er am 13. Oktober, dem Tage der Reichstagseröffnung, nicht erschienen sei, so gebe er zu, sich mit voller Absicht der Vorführung enhogen zu habe«. weil anders er seine Abgeordnetenpflichten gröblichst verletzt hätte. Er sei d o ch k e i n K i n d, das sich mit Rasfinesse in Schulbubenart einer Verhandlung entzöge. Gestern sei er auf einer Führertagung, die zugleich erste Fraktionssitzung der Nationalsozialisten nach dem Auszug aus dem Reichstag war, unbedingt zum Erscheinen ver- pflichtet gewesen, da hochwichtige politische Entscheidungen zur De- batte standen. Und da habe man ihn in einer Weis« behandeln lassen, die ihn verhindere, zur Sache auszusagen. Nun entspann ssch folgendes Zwiegespräch: Vorsitzender: Aber w i e sind Sie denn behandelt worden? Die Beamten waren doch sicher sehr höflich, wie es sich für anständige Menschen gehört."( Goebbels:Sie haben mich beim Essen se st genommen und sich im Schlafwagen neben mich gesetzt." Vors.: Aber dann haben doch die Beamten nur ihre Pflicht getan." Da wußte Goebbels nicht weiter. Vielleicht dachte er daran, wie wohl imDritten Reich" zwangsweise Vorzuführende behandelt werden würden. Da Goebbels bei seiner Weigerung verharrte, irgendwelche Er­klärungen zur Sache selbst abzugeben, trat das Gericht in die Ver- Handlung ein. Es kam die Nummer desAngriff" zur Verlesung, die die Beleidigung des Kriminalkommissars Bus- darf enthält. Im Zusammenhang mit dem Magdeburger Fall

Schröder-Haß wird darin von Busdorf behauptet, er habe nach der Revolution plötzlich sein sozialdemokratisches Herz entdeckt, es sei ihm gegenüber deshalb äußerste Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Kameke beantragt die Ladung von Zeugen und bittet, wenn möglich, die Verhandlung erst Mittwoch früh fort- zusetzen. Er ersucht auch, Goebbels von der Pflicht zur Anwesenheit im Gerichtssaal zu entbinden, da er ja wettere Erklärungen nicht abgeben würde. Staatsanwalt Stsnig hält gleichfalls Goebbels ' Anwesenheit sür überflüssig. Das Gericht beschließt, auf Goebbels ' Anwesenheit im Gerichts- saal zu verzichten. Die Beamten, die ihn aus dem Polizeipräsidium herbeigeschasft haben, werden von ihrer Verpflichtung, auf Goebbels acht zu geben, befreit. Die Fortsetzung der Sitzung findet heute morgen. 9 Uhr, statt. Hakenkreuz vor dem MinistersesselO Sine enttäuschte Hoffnung. Bei der gestrigen Verhandlung gegen Goebbels kam es zu einer interessanten Episode. Als der Vorsitzende den Schriftwechsel zwischen dem Gericht und dem Verteidiger des Dr. Goebbels , Rechts- anwall Graf von der Goltz, verlas, hörte man den Wortlaut einesSchreibens.das Goltz kurz vor der Reichstagserösfuung, am 11. Oktober 1930, an das Gericht gesandt hatte. Darin wird behauptet, Goebbels könne unmöglich am 13. Ottober vor Gericht erscheinen, da seine Fraktion wichtige Verhandlungen angesetzt hätte. Wahrscheinlich würden die Nationalsozialisten mit der Regierungsbildung beaustragt werden, und wenn Dr. Goebbels als einer ihrer Führer bei der Sitzung fehle, könne die Lösung der Regierungsneubildung hinaus- geschoben oder verhindert werden! Damals sahen sich die Nazis also schon auf der Regierungsbank, sie fühlten sich schon als Reichsminister. Die Hoffnung auf die Futterkrippe" ist ihnen ja nun zerstört worden. Und man kann ihren abgrundtiefen Haß gegen die Sozialdemokratie verstehen, die ihnen den Sprung in die Ministersessel gründlich versalzen hat.

Hakenkreuzflegelei im Landiag. Oer Nazi-Abgeordnete aus Kiew . Dresden , 28. April. (Eigenbericht.) Als in der Dienstogsitzung des Sächsischen Landtags Antröge auf Aushebung von Demonstrationsverboten für Leipzig und Zwickau beraten werden sollten, kom es zu heftigen Lärm- und Prügelszenen. Der nationalsozialistisch« Wgeordnet« Studentkowski. geboren in Kiew in Rußland , hielt«in« äußerst freche Rede, in der er die materialistisch« Gesichtsausfossung als primitive Unterleibsouffassung bezeichnet«, von Untermenschen sprach und schließlich sagte:Wir wissen, daß zwar nicht jeder Marxist ein Verbrecher sst, aber daß jeder Verbrecher ein Marxist sst." Sofort drängten die kommunistischen Abgeordneten zur Rednertribüne vor, wo e? zwischen den Abgeordneten der KPD . und den nationalsozialistischen Abgeordnelen zu einer- Balgerei- kam, so' idaß der amtierend« Vizepräsident Bredtschneider sich gezwungen sah, die Sitzung aufzuheben. Der Abgeordnete Gtudentkowski erhielt einen Schlag ins Gesicht. Ein Abgeordneter griff nach dem Rednerpult und erhob es, um damit zuzuschlagen. Dos Pult fiel aber in den Raum, in dem die Stenographen arbeiteten. In der neuen Sitzung gab Vizepräsident Bredtschneid«r folgende Erklärung ob:Auf Grund der Einsichtnahme in das amtliche Stenogramm muß festgestellt werden, daß der Abgeordnete Studentkowski sich schwerwiegende Beleidigun- gen eines Teiles der Mitglieder des Hauses zuschulden kommen ließ. Er wird deshalb von der Sitzung ausgeschlossen. Ferner wird der Abgeordnete Sindermann(KPD .) ausgeschlossen, weil er als erster auf den Redner eingedrungen ist: der Ab- geordnete Schlegel(Nationalsozialist) wird a u s g e s ch l o s s e>', weil er derjenige war, der als erster zugeschlagen hat. Desgleichen muß erklärt werden, daß die politischen Auseinandersetzungen im Sächsischen Landtag derartige Formen angenommen haben, daß alle ordnungsliebenden Elemente diesen Zustand aufs tiefste bc- dauern müssen." Die Sitzung wurde daraufhin abgebrochen.

Kn'cks Hinterlassenschast. Leßte Amishandiung: Eine Amisverschiebung! Weimar , 28. April. (Eigenbericht.) Das Thüringische Staatsministerium, das am Dienstag zum erstenmal nach seiner Ergänzung zusammentrat, beschloß, den Ver- trag mti dem von F r i ck ge maßregelten Generalmusik- direttor Dr. Praetorius vom Nationaltheater in Weimar um zwei Jahre zu verlängern. Generalmusikdirektor Praetorius war von Frick gemäß» regelt worden, weil sein« Frau Jüdin ist. Frick hat noch in den letzten Tagen seiner Mini st erHerrlichkeit versucht, einem seiner Parteifreunde das Amt eines General- Musikdirektors beim Nationaltheater in Weimar zuzuschieben. Das ist glücklich vorbeigelungen.

Ttazis prügeln Zentrumsmann. Die Bildung desDritten Reiches".' Köln . 28. April. Der nationalsozialistische Reichstogsabgeordnete Dr. L e y. der gestern abend hier nach einer oerbüßten Gefängnisstraf« in einer Nationalsozialistenversammlung über Kampfziele der Partei sprach, erging sich im Laufe semer Rede in scharfen Angriffen gegen die bürgerliche insbesondere die Zentrumspresse, wobei er eine Reihe von Ausfällen gegen«inen in der Versammlung an- wesenden Berichterstatter eines Zentrumsblattes richtete, ohne jedoch dessen Namen zu nennen. Am Schluß der Versammlung umringten einige Nationalsozialisten den Journo- listen, verhinderten ihn, den Saal zu nerlossen. schlugen auf ihn«in, traten ihn und warfen ihn schließlich von der Rednertribüne hinunter. Nur durch das Eingreifen der Polizei wurden weitere Ausschreitungen verhindert.

Kasper und dasGchandregiment". Oer Kommunist bettelt bei Eevering. Im Preußischen Landtag hielt der Kommunist Kasper «ine wilde Anklagerede gegen die letzte Notoerordnung, sprach vom Schandregintint der neupreußischen Polizeipraxis" und zog zum Vergleich das Sozialistengesetz heran. Die Kommunisten taten riesig begeistert und riefen triumphierend, unter einem Stahlhelmminister würde es nicht schlimmer sein. Die Jungen» haben eine schöne Ahnung: fünf Minuten nach Schluß seiner Rede st and Kasper bei Severing und Abegg und unterbreitete ihnen die einzelnen Beschwerdefälle, der Tatsach« völliq gewiß, daß jede kleinliche Schikane sofort abgestellt wird- Genau so war das wahrscheinlich unter dem Sozialistengesetz, und genau so würde es unter einem Stahlhelm-Polizeiminister sein! Wenigstens in der Phantast« des Kafper-Theaterst