Der preußische Forsietat.

Spitzelarbeit gegen Sozialdemokratie ustians in our brom defterina Coater straffe

Kommunistischer„ Klaffenkampf".

Von Franz Künstler.

Durch wohlfrisierte Sieges"-Berichte haben die obersten Heeres­leitungen während des Weltkrieges den Völkern den Ernst der Lage verheimlicht. Nach der gleichen Methode melden jetzt National­sozialisten und Kommunisten jeden Tag Siege über die Sozial

demokratie.

Soeben hat die Sozialdemokratie im Jahrbuch des Parteivor standes für 1930 und in den Jahresberichten der einzelnen Bezirke über die Mitgliederbewegung, über den Stand der Parteipresse und Barteifinanzen Aufschluß gegeben. Wo ist das Jahrbuch der Kom­munistischen Partei, das auch dem Gegner offen zur Nachprüfung

übergeben werden kann?

Der Berliner Bezirksverband der Sozialdemokratie musterte Ende März 1931 über 79 000 eingeschiebene und beitrag. zahlende Mitglieder. Nach der russischen„ Prawda" vom 25. Oftober 1930 zählte die Kommunistische Partei in ganz Deutsch­ land 124 000 Mitglieder.

Die Sozialdemokratische Partei zählte im ganzen Reich

am 1. Januar 1930 1021 777 Mitglieder

am 1. Januar 1931 1 037 384 Mitglieder.

Das ist in flaren Zehlen der Sieg" der Kommunisten über die Sozialdemokratie.

Da alle Aktionen der Kommunisten verpufften, griff man schließ lich im Kampfe gegen die Sozialdemokratie zu den Methoden des feligen Buttkamer. Wenn man z. B. die Lügenberichte über unseren Bezirksparteitag in der Roten Fahne" lieft, muß man

irgendeinem 3wange(? Red. d.„ B.") der SPD. beigetreten sind ( aber fommunistisch denken).

3. Sammeln aller aus der SPD. kommenden Elemente und ihre Beauftragung mit Informationsarbeit in der SPD . 4. Abkommandierung von Genossen in die SPD .

Die Kolporteure des Kommunistischen Literaturvertriebes sollen planmäßig alle erreichbaren SPD. - Adressen sammeln, um auf diesem Wege feste Verbindungen anzuknüpfen. Außerordentlich zweckmäßig fei ferner, übertretende SPD. - Leute mit der konspirativen Arbeit zu beauftragen.

Die Kommunistische Partei stelle sich immer mehr auf diese Arbeit ein und habe folgende Anweisungen herausgegeben:

Wir haben deshalb alle in Frage kommenden Instanzen der Bartei angewiesen, alle einlaufenden Anträge auf Aufnahme in die Partei sofort und vor der Erledigung des Antrags unserem Reffort zu melden. Auf diese Weise haben wir verschiedene SPD. - Leute erreicht, mit deren Beauftragung jedoch die Er­fahrung gemacht, daß nur junge Kräfte für den Infor mationsdienst verwendungsfähig sind, da sich die Alten in diese Funktion nicht mehr hineinfinden können."

Die Abkommandierung von Mitgliedern der KPD.

ist, wie weiter mitgeteilt wird, nur in solchen Fällen vorgenommen worden, wo alle anderen Möglichkeiten erfolglos erschöpft waren. Die Schaffung von Berbindungen wird nur dann für zweckmäßig erklärt, wenn dabei auf längere Sicht gearbeitet wird. Hierfür sind folgende Anweisungen gegeben:

tannt jein.

1. Der Genosse darf im Bezirk nicht als Kommunist be­2. Er haben.

Abstimmungen aus dem Jnnenetat.- Gozialdemokratische Verbesserungsanträge für die Schupo angenommen.

Im Preußischen Landtag wurde am Mittwoch die zweite Lesung des Forstetats fortgesetzt. Von Bedeutung war dabei lediglich eine Rede des Landwirtschaftsministers Dr. Steiger, der die Angriffe des sozialdemokratischen Abgeord neten Brandenburg gegen den Sachreferenten für Arbeiterangelegen­heiten im Ministerium für unberechtigt erklärte. Der Rückgang der Ueberschüsse der Forstverwaltung habe selbstverständlich Sparmaß­nahmen bei den persönlichen und fachlichen Ausgaben des Etats erfordert. Infolge der schlechten Wirtschaftslage liegen die Holz preise noch unter den Vorkriegspreisen. Dabei sei die Einfuhr von fremdem Holz ungefähr ebenso hoch wie vor dem Kriege. Insbeson dere sei der Anteil Rußlands an der Holzeinfuhr in den letzten Jahren gewaltig gestiegen. Rußland ist infolge seines Wald­reichtums und seiner niedrigen Arbeiterlöhne in der Lage, den deutschen Holzmarkt mit billigem Holz zu überschwemmen. Aber der Rapollo- Bertrag gestatte feine wirksamen zollpolitischen Schuhmaß­nahmen gegen dieses russische Holzdumping. Die von verschiedenen Seiten geforderte Umstellung der staatlichen Forstwirtschaft in cin öffentliches Unternehmen wie bei den preußischen Bergwerken lehnte

der Minister ab.

geradezu die lleberzeugung gewinnen, daß heute de'r Spigel muß eine gründliche politische Schulung hinter sich bemofratischer Berbefferungsanträge für die

der Hauptfunttionär in der Kommunistischen Partei ist.

Daß es sich bei diesem Spigeltreiben um ein ganzes wohlaus geflügeltes System handelt, soll in den nahfolgenden Ausführungen gezeigt werden.

Die Zeitschrift Oftober", Militärpolitisches Mitteilungsblatt, für die ein angeblicher Hermann Scho13, Duisburg , zeichnet, bringt in der Aprilnummer 1931 neben einem Artikel über Straßen- und Barrikadenkämpfe" auch einen solchen über

„ Methoden der Arbeit in der SPD. ".

"

Ueber die Arbeit in der SPD. in Düsseldorf verbreitet sich der Ver­fasser sehr eingehend. Er zeigt darüber hinaus die Richtlinien auf, nach denen die konspirative Tätigkeit über ganz Deutschland organi fiert werden soll.

Erste Aufgabe ist nach den Darlegungen des Verfassers die Schaffung eines Informationsapparates zur Beob achtung des Lebens innerhalb der SPD .

Hierfür werden vier Möglichkeiten ins Auge gefaßt:

1. Werben von Verbindungsleuten inner­halb der SPD . 2. Anknüpfen von Beziehungen zu solchen Genossen, die unter

Fricks Nachlaß wird aufgeräumt. Berbot politischer Schülervereinigungen in Thüringen . Weimar , 29. April

Das thüringische Volksbildungsministerium gibt bekannt: Die Hitlerjugend und insbesondere der Thüringer Schülerbund haben bei ihrem öffentlichen Auftreten im politi schen Streit der letzten Wochen ein Verfahren angewandt, das mit grundfäßlichen Forderungen, die an die Jugend im Intereffe ihrer Erziehung hinsichtlich Bescheidenheit und parteipolitischer Zurüd haltung gestellt werden, nicht in Einklang steht und teinesfalls geduldet werden kann. Im Interesse der Jugenderziehung und der Schuldisziplin haben die Schulleitungen der höheren Schulen die Maßnahmen zu ergreifen, die im§ 26 II der Schulordnung vor gesehen sind. Dieser Paragraph verbietet politische Schülervereinigungen und gab seinerzeit den Anlaß zu dem Konflikt zwischen Minister Dr. Frick und dem Weimarer Gymnasialdirektor Siefert. Dr. Siefert hatte auf Grund dieses Paragraphen eine rechtsgerichtete Schülerorganisation verboten und Dr. Frid hatte die Aufhebung dieses Verbots gefordert.

Das Hafenkreuz in den bayrischen Schulen. München , 29. April.

In der Plenarsizung des Landtages tam Kultusminister Dr. Goldenberger eingehend auf eine Reihe von Klagen über die politische Betätigung nationalsozialistischer Lehrer und über nationalsozialistische Beeinflussung von Voffs:

3. Die Verbindung zwischen Partei und solchen Genossen muß streng tonfpirativ sein."

Besonders wird in dem Artikel vermerkt, daß die politischen Berhältnisse in der SPD . es erfordern, sowohl rechte" als auch linte" Berbindungsleute zu schaffen.

Ausdrücklich wird zum Schluß betont, daß diese besondere Be­arbeitung der SPD ." erst begonnen habe.

Wenn die Rote Fahne " in ihrem Bericht über unseren Bc­zirfsparteitag von angeblichen fommunistischen Spizeln in der Sozialdemokratie" spricht, so ist durch den Artikel in der Zeitschrift ,, Oktober" der Beweis erbracht, daß die Kommunistische Partei ihre 3u- und Mitläufer tatsächlich zur Spionage erzieht und drillt. Mit einer Partei, die zu solchen Mitteln greift, kann man sich kaum noch geistig auseinandersetzen.

Mit ihrem Versuch, die Sozialdemokratie durch Spigelarbeit zu zersetzen, hat die KPD. einen großen Vorgänger: nämlich den schon genannten föniglich preußischen Polizeiminister v. Puitkamer. Er hat es nicht geschafft, und so wird auch das Bemühen jener ver­geblich bleiben, die heute als angebliche Revolutionäre" seine ge­treuesten Schüler find, der Kommunisten!

schülern zu sprechen. Er glaubte zusammenfassend feststellen zu fönnen, daß nach den eingelaufenen Regierungsberichten die nationalsozialistische Propaganda in Bayern die Schüler der Volks­und Berufsschulen in erheblichem Maße noch nicht erfaßt habe. Das Unterrichtsministerium werde nach wie vor entschieden bemüht sein, jede Politik von den Schülern fernzuhalten. Fast in jedem Regierungsbezirt betätige sich eine nicht unbeträchtliche An­zahl von Bolksschullehrern im Dienste der nationalsozialistischen Be­megung. Die überwiegende Zahl dieser Lehrer habe sich in den Schranken gehalten, die den Beamten im allgemeinen und den sugenderziehern im besonderen gezogen seien. Bedauerlicherweise lägen aber auch Fälle vor, in denen Volksschullehrer in der national­sozialistischen Betätigung diese Grenze auch überschritten. In vier Fällen habe das Ministerium Veranlassung genommen, die Aften an die Regierung zur Durchführung des Verfahrens zurückzugeben.

Den Nazirebellen um Hauptmann Stennes geht es finanziell und auch organisatorisch wesentlich besser als es Hitler und Konsorten wahr haben möchten. In der neuesten Nummer seiner Halbwochen­zeitschrift teilt Stennes 3. B. mit, daß sein Organ ab nächsten Mitt­woch ,, in großer Aufmachung" mit zahlreichen Beilagen erscheinen werde und fünftig in Berlin auch Sonntagabends herausgegeben und verkauft werden soll. Außerdem stellt Stennes fest, daß im Kreise Breslau - Land ein Bezirksleiter der NSDAP . mit jämtlichen ebenfalls Breslau - Land, geschlossen hinter ihn gestellt habe. Stennes 10 Ortsgruppen zu ihm übergetreten sei und sich auch der Sturm 50, prophezeit schließlich: Der Breslauer Meldung werden in wenigen Bochen zahlreiche Meldungen gleichen Inhalts und gleicher Bedeutung folgen."

Außerdem stimmte das Haus über die angefochtenen Titel des Haushalts des Innenministeriums und über die dazu gestellten Anträge ab. Dabei wurde in namentlicher Abstimmung ein deutschnationaler Antrag abgelehnt, der die Aufhebung des Mi­nisterialerlasses über die Nichtbestätigung von Kommunisten und Nationalsozialisten in fommunalen Aemtern verlangt. Ebenfalls in namentlicher Abstimmung wurde ein kommunistischer Antrag ab­gelehnt, der das Demonstrations- und Versammlungsverbot auf­will. Dagegen wurden eine ganze Reihe sozial. Schußpolizei angenommen. So soll unter anderem den Be amten eine Verlängerung des ihnen zustehenden Urlaubs zuge­sprochen werden, um sie für den an Sonn- und Feiertagen durch Alarmanordnungen entstandenen Verzicht auf ihre Freizeit zu ent­schädigen. Ferner sollen mit allen verfügbaren Mitteln die Polizei­unterkünfte der Schußpolizei ausgestattet und die Polizeiunterkünfte verbessert werden. Endlich sollen Polizeibeamte nach Vollendung des 40. Lebensjahres von der Pflichtteilnahme an den Leibesübungen befreit werden.

Die abgebrochene Aussprache über den Forstetat wird am Don nerstag 10 Uhr fortgesetzt.

Staatshilfe für die Gemeinden. Initiative des Preußischen Staatsrats.

Der Preußische Staatsrat nahm am Mittwochabend ein. stimmig den Initiativgefeßentwurf an, wonach sich der preußische Staat im Rechnungsjahr 1931 mit einem Be trage von 250 millionen Mart an den Kosten der Arbeitslosenfürsorge beteiligen soll. Die Mittel sollen auf die Bezirksjürsorgeverbände verteilt werden, und zwar einmal nach der Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen in den Fürsorgeverbänden und zum anderen nach dem Bedarfssaß, der unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse durchschnittlich für den einzelnne Unter­stützungsfall festgesetzt wird. Das Gesetz foll rückwirkende Kraft ab 1. April d. J. erhalten.

Mit dem Gesetzentwurf zugunsten der Erwerbslosenunterstützung, die den Gemeinden obliegt, hat der Staatsrat zum erstenmal von dem Recht, ein Initiativgesetz vorzulegen, Gebrauch gemacht. Der Statasrat sieht die Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände so ernst an, daß er ein sofortiges Handeln für geboten erachtet hat. Die Verhandlungen zwischen Reich und Staat schleppen sich seit Wochen hin, ohne daß eine Hilfe für die überlasteten Gemeinden auf dem Gebiet der Wohlfahrtsfürsorge eingetreten wäre. Um die Sache vorwärts zu treiben, hat sich dann der Staatsrat zu dem Initiativgesetz entschlossen.

bei Warschau niedergegangenen deutschen Freiballons find frei­Freilaffung der deutschen Ballonfahrer. Die drei Insassen des gelassen worden, so daß ihrer Rückreise nach Deutschland nichts mehr im Wege steht. Die Ballonhülle wird ebenfalls nach Deutschland zurückbefördert werden.

( Gewerkschaftliches fiehe 2. Beilage.)

Verantwortlich für Politik: Franz Klühs ; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: S. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schitowski; Lotales und Constiges: Frih Karstäbt; Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Verlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckeret und Verlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Sierzu 2 Beilagen.

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