sächsischen OberlaiidSSgerichts gegen den„Vorwärts", um nur einige zu nennen, warben stets zu den feinsten Blüten foren» sischer Redekunst gcgählt werden. Die Partei glaubte,, anders als später, Heine imPar- l a m e n t nicht entbehren zu können. Im Jahre 1898 ent- sandte ihn der dritte Berliner Wahlkreis in den Reichstag . Er vertrat Sin bis 1912. Bei den Wahlen dieses Jahres stellten ihn die Genossen des ersten a n h a l t i s ch e n Wahlkreises an Stelle des nach München übergesiedelten Kurt Eisner als Kandidaten auf. Er wurde nach hartem Kampfe mit Hugo Preuß und einem Nationalliberalen gewählt. Im Jahre 1919 übertrugen wir beide die Gemeinschaft, die wir so häufig im Gerichtssmal gebildet hatten, auf das politische Gebiet. Wir wurden a!s Spitzenkandidaten im Bezirk Mag- deburg-Anhalt in die R a t i o n a l v e r s a m m l u n g ge- wählt. Heines Anteil im parlamentarischen Leben ist zu bedeu- tcnd, als daß er im Rahmcjn eines Zeitungsaufsatzes gewürdigt werden könnten. Er gehörte zu den besten Rednern des Reichstages und war einer der wenigen, die stets das Ohr des Hauses hatten. Aber feine Reden waren nicht nur in der Form vollendet, sondern sie stellten ein Stück Zeit- g e s ch i ch t e dar. Bei dem Abwehrkampf gegen die Lex- Heinze stand der junge Parlamentarier in der vordersten Reihe, und ihm ist es nicht zuletzt zu danken, wenn damals Hans Delbrück ohne Freude, aber um die Pflicht zur Wahr- heit zu erfüllen, feststellen mußte, daß Kunst und Wissenschaft sich unter die schützenden Fittiche der Sozialdemokratie hätten flüchten müssen. Und wie stand er seinen Mann bei den De- batten über das Reichsvereinsgesetz, bei der Angelegenheit des Interviews, das Wilhelm Ol. dem„Dolly Telegraph" gegeben hatte, und wie wertvoll waren seine Reden zum Iustizetatl Aber nicht bloß die Kritik liegt ihm. Als Preußischer Justiz- und gleichzeitiger Anhaltischer Minister sowie später als Preußischer Minister des Innern hat er bewiesen, daß er konstruktiv gerichtet und verantwortungsfreudig ist. Un- vergessen soll bleiben, wie er in den Verfahren gegen die Mörder von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg den widerstrebenden Herrn Jörns zur Erfüllung seiner Pflicht zu treiben sich bemüht hat., Die Tätigkeit Heines im Anwaltsberuf und im Reichstag füllte, so umfassend sie war, seine Zeit nicht aus. Er hat auch eine rege schriftstellerische und propagandistische Tätigkeit ent- faltet. Namentlich wo es galt, die Kunst gegen die tölpelhaften Antastungen zu schützen, von denen sie in wilhelminischer Zeit so oft bedroht war, erschien Heine auf der Tribüne als einer der Wortführer des geistigen Deutschland . Um so mannigfaltigen Auf- gaben gerecht werden zu können, war ein Geizen mit den Minuten nötig. Man bekommt Wolfgang Heine aber auch selten unbeschäftigt zu sehen. Während der Reichstagsver- Handlungen faß er stets auf seinem Platz in der Nähe der zweiten Tür zum Bestrbül links und schrieb unermüdlich Schriftsätze oder Aufsätze. Er hat sich derartig erzogen, daß ihm während der Arbeit kein Wort des Redners entging. Auf seinen Cisenbahnreisen dienen ihm die Knie als Schreibpult. Aber nicht bloß den Talenten, sondern auch den rein menschlichen Eigenschaften Heines drängt es mich, Reverenz .zu erweisen. Seine Freundschaft ist nicht leicht zu erwerben. Aber wer sie erobert hat. ist ihrer sicher. Gäste zu empfangen ist ihm eine der größten Freuden. Er ist ein an französische Art erinnernder Plauderer, dem bei seinen fein pointierten Erzählungen sein nie versagendes Gedächtnis zugute kommt. Hn anderer Beziehung hat er mehr von den Engländern. Ich meine seine Abneigung gegen die Uebertragung politischer Gegensätze auf das persönliche Gebiet. Es ist nun einmal so, daß sich die Trennung beider Sphären in Deutschland nicht van selbst versteht, fondern eine Ausnahmeerscheinung ist. Männer von der vornehmen Art Wolfgang Heines haben wir nicht in Ucbermaß. Dem wertvollen Menschen, dem scharfen Denker, dem tapferen Kämpfer spreche ich zum Beginn des achten Jahr- zehnts seines Lebens die besten Glückwünsche aus, denen sich, wie ich weiß, Millionen Zeitgenoffen anschließen werden. Möge es ihm oergönnt sein, noch viele Jahre zu wirken mit der Klugheit und der Tatkraft, die ihm eigen ist! Und möge cxwersichert sein, daß er sich durch feine Leistungen in schwerer i»nd schwerster Zeit ein Denkmal gesetzt hat, zu dem die Partei stets dankbar aufsehen wird!

Meineidsverfahren im Hitler-prozeß. Echriststeller Abel wegen Meineidsverdacht verhaftet. Illünchen, 2. Mai. Bekanntlich wurde die Lerufungsoerhandlung in der Klage Adolf Hitlers gegen Gräfe-Goldebee, Chefredakteur Oster- huber, Schriftleiter Zerfoß, Stadtrat Wimmer und Sekretär Dicht! nach der Vernehmung des Hauptzeugen, Schriftsteller Werner Abel, ausgefegt, um auf Grund dieser Zeugenaussage neuerliche Erhebungen zu pflegen. Der Zeuge hatte damals unter Cid be- hauptct, daß er selbst dabei gewesen sei. wie Adolf Hitler mit dem italienischen Attache Migliorati konfe- r l e r t und von italienischer Seite Geld erhalten habe. Hitler er- stattete gegen Werner Abel Anzeige wegen Meineides. Abel iuhr nach der Berufungsverhondlung na6) Amerika , um den italienischen Attache ausfindig zu machen. Abel wurde nun in der legten Woche in München wegen dringenden Ler- dgchtes des Meineides verhaftet. Abel wird ferner ein zweiter Meineid vorgeworfen. Dieser zweite angebliche Meineid hat folgend« Lorgeschichte: In der„Welt- biihnc" Nr. 41 vom 8. Oktober 1929 hat Abel einen Artikel ver- öffentlich!:„Der Mord an Karl Gar eis", in dem er u. a. behauptete, daß der frühere bayerische deutschnationale Justiz- minister, jetziger Generalstaatsanwalt Dr. Christian Roth, ihm an- läßlich eines gemeinsamen Aufenthaltes in der Festungsanstalt Landsberg am Lech im Jahr« 1923 zugestanden habe, Mitwisier am Morde Gareis' zu sein. Das hat Abel dann in dem Ermittelung»- verfahren gegen Oberleutnant Otto Braun , der des Morde» angeklagt war, beschworen. Das letzter« Verfahren tonnte aber nie zum Ab- lchluß gebracht werden, weil Braun flüchtig ist und seit Iahren in Ungarn lebt. Abel behauptet, daß er nicht«in Wort an den von ihm beeideten Tatsachen in beiden Fällen zurückzunehmen habe.

Parteitag 1931* Am 31. Mai in Leipzig . Der Parteivorstand beruft hiermit den diesjährigen Parteitag zum 31. Mai und folgende Tage nach dem „Volkshaus" in Leipzig ein. Als vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt: 1. Kapitalistische Wirtschaftsanarchie und Arbeiterklasse. Referent: Frih Tarnow. 2. Die Aeberwindung des Faschismus. Referent: Rudolf Breitscheid . 3. Partei und Jugend. Referent: Erich Ollenhauer . 4. Bericht der Reichstagsfrattion. Berichterstatter: Wilhelm Sollmaun. 5. Bericht des Parteivorstandes: a) Allgemeines. Berichterstatter: Max Westphal . b) Kasie. Berichterstatter: Konrad Ludwig . 6. Bericht der Kontrollkommission. Berichterstatter: Wilhelm Bock . 7. Wahl des Parteivorstandes und der Konttollkommission. 8. Erledigung der Anttäge, soweit sie durch die vorstehende Tagesordnung nicht erledigt sind. Der Parteitag setzt sich zusammen aus den in den Bezirksverbänden gewählten Delegierten, der Vertretung der ReichStagsfraktion, den Mitgliedern des Parteivorstandes, des Parteiausschusses und der Konttollkommission. Anttäge für die Tagesordnung des Parteitages werden nur behandelt, wenn sie von Parteiorganisationen gestellt und spätestens bis zum 28. April beim Parteivorstand eingereicht sind, damit sie laut Organisationsstatut § 13 Absatz 2 spätestens am 3. Mai im„Vorwärts" veröffentlicht werden können. Zunl Parteitag gestellte Anttäge, müssen jeder für sich auf ein besonderes Blatt Papier , einseitig beschrieben und mit der Angabe, zu. welchem Punkt der Tagesordnung gehörig, versehen sein. Wegen Wobnungsbeschaffung müssen sich die Delegierten rechtzeitig beim Lokalkomitee melden. Adresse: Karl SchrSrs, Leipzig , Tauchaer Straße 19/21. Gastkarten für den Parteitag werden von dem Lokalkomitee in Leipzig ausgegeben; Zutrittskarten für die Berichterstatter der Presse nur vom Partcivorstand, Berlin SW 68, Lindenstraße 3. Der Parteivorstand. Oer Bewag-Vertrag. Die neue„Berliner Licht- und Krast A.-G."- Die finanzielle Zwangstage.

Wie wir bereits mitteilten, hat der Berliner M a» g i st r a t in seiner gestrigen außerardentlirhen Sitzung dem Bewag-Angebot, wie es fetzt«ach schwierigen Ber- Handlungen der Stadt vom Konsortium vorgelegt worden ist, grundsätzlich zugestimmt. Am Dienstag wird der für das Bewag-Geschäft eingesetzte Stadtverordneten- ausschnß das Angebot prüfe« und Stellung nehmen. Für Donnerstag ist eine außerordentliche Stadt» verordnetensitznng einberufe», die entscheiden wird. Borher tagt der Aufstchtsrat der Bewag. Käme in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für das Projeskt nicht zustande, so läge die Entscheidung beim OberPrSfidenteu. Nach dem Angebot soll die neu zu errichtende gemischtwirtschast- liche Gesellschaft den Namen„Berliner Kraft- und Licht- Aktiengesellschaft" tragen und«in Allienkapftal von 24l>MillionenMark besitzen. Dieses Kapital soll in 169 M'l- lionen Mark Aktien Gruppe A(privat) und in 80 Millionen Mark Aktien Gruppe L(öffentlich) eingestellt sein. Die K-Akticn sollen«in doppeltes Stimmrecht haben, so daß 160 000 pri- vaten 160 000 öffentlich« Stimmen gegenüberstehen. Bon den öffent- lichen Aktien übernehmen die Reichs-Elektrowerke A.-G. 25 Millionen, die preußischen Elektrizitätswerke A.-G. weitere 25 Millionen und die restlichen 30 Millionen die Stadt Berlin . Die hälfie des Stimmrechi» in der Gesellschaft bleibt also in der öffentlichen Hand. Bon den-V-Aktien übernimmt das deutsche Bankenkonsortium 44 Millionen, einschließlich 10 Millionen für die Gesfürel-Loew« A.-G. Weiter« 44 Millionen übernimmt die S o f i n a, 32 Millionen ein amerikanisches Konsortium, je 10 Millionen«in Schweizer und «in englisches Konsortium, je 7 Millionen eine holländische und eine skandinavische Gruppe, und schließlich 6 Millionen die Banca Com- merciale Jtaliana. Die dem deutschen Konsortium verbleibenden 34 Millionen und die 7 Millionen der holländischen Tranche sollen nach Gründung der Gesellschaft zu 110 Proz. zur Zeichnung auf- gelegt werden. Die Aktien sollen später an der Berliner und anderen wichtigen europäischen Börsen notiert werden. Die Sladt Berlin würde bei Annahme des Angebots außer den 30 Millionen E-Aklien 210 Millionen bar erhallen und außerdem von der Schuldverpflichtung gegenüber der Bewag in Höhe von rund 320 Millionen durch die neue Gesellschaft befreit werden. Die Stadt erhält ein« Konzessionsabgabe aus den Ueberfchüffen von 22,4 Millionen, während ursprünglich 16 Millionen vorgesehen waren. Die Konzessionsabgabe erhöht sich, wenn die Dividende über 10 Proz. steigt, aus 40 bis 50 Proz. des Mehr- gewinn». Wie in dem ursprünglichen Plan, hat die Stadt ein Rückkaufsrecht nach 25 Jahren. Der gesamte Kaufpreis belrägl also 560 Millionen Mark zu- zügllch der Konzessionsabgabe von jährlich 22,4 Millionen. Der Vertrag sieht eine gemeinwirtschaftliche Tarif- Politik vor. deren Grundlagen durch die Selbstkosten in erster Linie bestimmt werden. Der Oberbürgermeister von Berlin wird Vorsitzender des Aussichtsrats. In allen Auffichtsratsausschüfsen muh die Stadt Berlin vertreten sein. Weg zur Gesundung der städtischen Finanzen? Bei eiver Pressebesprechung nach der Magistratssitzung gab Ober- bürgermeister S a h m eine Darstellung der finanziellen Lage. Da» Vorhandensein einer schwebendenSchuld von über 500 Millio- nen Mark, wovon große Beträge bereits im Mai oder Juni fällig sind, hat die finanzielle Beweglichkeit der Stadt Berlin in der letzten Zeit stark gehemmt. Hinzu kommt, daß bei einer Ablehnung des Angebots der bereits gewährte Zwischenttedit von 75 Millionen am 27. Mai zurückzuzahlen ist. Die K a ff e n l a g e der Stadt war in der letzten Zeit sehr angespannt. Dos Jahr 1930 wird einen Fehlbetrag von 120 Millionen ausweisen. Das neue Etatjahr habe noch wachsende Lasten für die Wohlfahrtrerwerbs-

losen gebracht. Dazu kommt gleichzeitig«in starker Steuer- rück gang. Die Konsolidierung der schwebenden Schulden sei eine Aufgabe, die die Stadt Berlin jetzt unbedingt lösen müsse. Der Lnleiheweg sei bei den gegenwärtigen Kapitalmarktverhältnissen oersperrt. Der Magistrot sei noch eingehender Prüfung der Mci- nung, daß die vorgesehene Bewagtransaktion nur jetzt mit Erfolg durchgeführt werden könne. Erst nach Ueberwindung der jetzigen Zwangslage sei es möglich, an die so wichtige Reorganisation der Verwaltung heranzugehen: Berlin würde wieder die finanziell« Bewegungsfreiheit bekommen und stände gegenüber den Banken nicht mehr mit gebundenen Händen da. Anschließeitd erläuterte Stadtkänunarer Asch die Einzelheiten des Planes, die wir oben mitteilten. Der Kämmerer betont«, daß die Bewag in ihrer neuen Form auch steuerlich stärker herangezogen werde als bisher. Als gemischtwirtschaftliches Unternehmen werde die Gesellschaft die Körperschastsstouer, Umsatzsteuer und Ver- mögenssteuer zahlen müssen. * _ Das Angebot enthält gegenüber dem Plan eine ganz wesentliche Verbesserung: die jährliche Abgabe ist von 16 auf 22,4 Millionen erhöht worden. Das ist ein ausge- sprochener Erfolg der Berliner Verhandlungsfiihrer. Gegen­über dem Reich und Preußen, die die steuerlichen Nutznießer der Umwandlung in eine gemeinwirtschaftliche, also voll steuerpflichtige Gesellschaft sind, wird noch durchzusetzen sein, daß Berlin die Steuerdifferenz wenigstens für einige Jahre zugesprochen wird. Das Geschäft ist sicher so günstig, wie es unter der ge- aebenen Zwangslage, wo die Banken die Hand am Revolver haben, sein kann. Die Gutachten von Block und Majerczit haben mehr verlangt: die Bewag ist auch mehr wert, denn der Elektrowirtschaft gehört die Zukunft, und sie ist risikolos. Aber Berlin muß aus der unwürdigen Lage heraus, bei der Anleiheaufnahme immer wieder durch die schwebenden Schulden gehemmt zu sein. Die öffentliche Wirtschaft und die Kommunalpolitik er- leiden durch die Umwandlung der Bewag eine Schlappe. Die Feinde der öffentlichen Wirtschaft und einer fort- schrittlichen Kommunalpolitik haben es geschafft. Die silbernen Kugeln des Herrn Schacht, der jahrelang den öffentlichen Kredit heruntergeredet hat, die Kurzsichtigkeit der Banken, der Haß des Pxioatkapitals gegen die öffentliche Wirtschaft hoben in der schwersten Wirtschaftskrise dem Privatkapital neuen Eingang in die öffentliche Wirtschaft verschafft. Die Behauptung von der öffentlichen und sozialistischen Mißwirtschaft in Berlin ist eine bewußte politische Lüge. Die Bewag gehört zu den bestgeführten und rentabelsten Betrieben der Welt. Der Ausbau der BVG. wurde von sämtlichen bürgerlichen Parteien mitbeschlossen, weil der Ausbau not- wendig war. Wir wollen den deutschnationalsn Stadtoer- ordneten sehen, der die 10 und 29 Minuten Arbeitsweg- kürzung, die der Bau der Schnellbahnen gebracht hat, heute wieder abschaffen wollte. Der überwiegende öffentliche Einfluß bleibt gesichert, dank der Beteiligung Preußens und des Reichs. Hier sind Wege, die Scharte auszuwetzen. Das Rückkaufrecht muß wahr- genommen werden; das muß schon heute faster Wille sein. Reich, Preußen und Verlin müssen für den Schutz der Kraft- Verbraucher zusammenwirken. So kann der Schaden, wenn der Plan beschlosseit werden wird, auf enge Grenzen be- schränkt werden.__ 3n Tokio explodierte eine Bombe in der Wohnung des Finanz. «lnlster» Zauye. Es wurden einige Fenster zertrümmert. Bomben- splitter flogen auch über die Straße in die Wohnung der Prinzessin KunI, der Mutter der Kaiserin, ohne Schaden anzurichten. Der Täter ist unbekannt. Rykow, der reuige Rcchtsoppositionelle, soll demnächst 3. Vize- Vorsitzender der Sowsetregterung, B u ch a r i n, der ebenso zu Kreuz gettochen ist. in die Leitung des Obersten Volkswirtschaftsrotes de» rufen Verden .