7lr. 204• 48. Zahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Gotmfos, 3. Mai 1934
Anträge zum Parteitag.
Zur Tagesordnung. ilnnoberg, Arnstadt , Bremen . Düsseldorf . Gera . Gohwih, t einzig. Cöbau, Luckenwalde , Mühllroff, Planen, Ratingen . Riesa , Zwickau boantrageu, daß einer von den neun Abgeordneten, die im Reichstag in der Panzsrkrsuzerftnge entgegen dem Frattionsbeschlust mit„Nein" gestimmt haben, als Korreferent über diese Frage sprechen soll. Breslau . Chemnitz , Hohndorf , Zranksur» a. Rl. beantragen, daß zu dem Referat über Wirtschaftsanarchie und Arbeiterklaste der Ge- noffe Engelbert Graf als Korreferent bestimmt wird. Gera beantragt, außer dem Genossen Graf auch Genosten Max Seydewitz als Korreferenten zu bestimmen. Sirchohmfeld. Das Erwerbslosenproblem soll olo besonderer Punkt auf die Tagesordnung des Parteitages gesetzt werden und, wenn angängig, soll auch ein sachkundiger erwerbsloser Genosse zum Wort kommen. Kapitalistische Wirtschastsanarchie und Arbeiterklaffe. Duisburg . Der Parteitag erkennt, daß die jetzige Krise des Kapitalismus keine zufällige, einem neuen Aufschwung des Kapita- lismus vorangehende Erscheinung ist, sondern eine Krise des tapita- listischen Systems, dem die Arbeiterklaste schärfsten Kamps ansagen muß. Fünf Millionen Erwerbslose in Deutschland , 20 Millionen in der Welt bezeugen, daß der Kapitalismus wankt, weil seine Basis, der Weltmarkt, sich verengt. Der Kapitalismus ist in seine ent- scheidende Phase der Entwicklung gelangt und sucht nach Auswegen, um die Situation zu meistern. Die große Lohnabbauoffensive ist nur das erste Wort in neuer Sprache. Der Parteitag erkennt, daß die Krise des Kapitalismus mit kapitalistischen Mitteln nicht mehr gelöst werden kann, sondern nur durch den Sturz dieser kapitalistischen Gesellschaft, die diesen Zu- stand ermöglicht. Aber die herrschende Klaste wird nicht freiwillig abtreten und die Arbeiterklasse aus eigenem Entschluß zum Nachlaßverwalter einsetzen. Der Weg, den die Sozialdemokratie in der gegenwärtigen Situation zu gehen hat, muß bestimmt werden von dem Ergebnis der gründlichen Analyse der ökonomischen Situation. Das Ergebnis dieser ist die Feststellung der grauenhaften Dauerkrise im Kapitalis - »ms. Ausgehend von dieser tatsächlichen ökonomischen Grundlage muß die Partei die Krise des Kapitalismus auswerten zur Akti- vierung und Mobilisierung der Massen zum Kamps für den Sturz und die Beseitigung dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die Frage Sozialismus oder Kapitalismus ist zur Schicksalsfrage der Menschheit geworden. Schmölln . Die Parteileitung muß im Einklang mit den Be- schlüssen des Internationalen Gewerkschaftskongrestes in Stockholm den wirtschaftsschädigenden Preisabbau, der durch die internationale Goldaufwertunq bedingt ist, aufs schärfste bekämpfen. Da die Währung?- und Kreditpolitik wegen ihrer engen Zu- sammenhänge mit dem Konjunkturverlaus von größter Wichtigkeit iür die Arbeiterklasse ist, ist vom sozialistischen Standpunkte aus die Forderung aufzustellen, daß die nationalen Notenbanken zur Erhaltung der Beschäftigungsmöglichkeit das Preisniveau ohne Rück- ficht auf die Wechselkurse zu stabilisieren haben. Die Parteileitung wird beauftragt, für eine schnelle, vorbehall- lose Klärung dieser Fragen Sorge zu tragen. Berlin . Die Millionenzahl der Arbeitslosen und die Per- clendung der breiten Massen des Volkes machen einschneidende hilfs- maßnahmen nötig. Die dringendste Forderung der Gegenwart ist die Wiedereinführung der Erwerbslosen in den Produktionsprozeß durch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm und der auf der Grund- läge der Beschlllste des Internationalen Gewerkschaftsbundes ein- zuführenden gesetzlichen 40-Stunden-Woche. Ferner fordert der Parteitag: 1. Die Beseitigung des Ueberstundenwesens. 2. Zwangsweise Anmeldung aller offenen Stellen. 3. Gesetzliche Bestimmung zur Einschränkung des Doppelver- dienens, der Schwarzarbeit und Zusatzarbeit der in Beschäftigung stehenden Personen. 4. Gesetzliche Festlegung der Arbeitszeit, der Sonntagsruhe und des Urlaubs der jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen unter 18 Jahren. S. Die Einführung des neunten Pflichtschuljahres unter Ge- Währung von Wirtscyastsbeihilfen. Zillao. Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, einen Agitationsplan für d-e Bedarfswirtschaft aufzustellen. Er soll darin bestehen, die Wirtschaftszweige festzustellen, bei denen die Entwick- lung der Produktion bereits einen Grad der Vergesellschaftung an- genommen hat, daß für die Ueberführung der Produktionsmittel in den Besitz der Volksgemeinschaft organisatorische Schwierigkeiten nicht mehr bestehen. Des weiteren wird der Vorstand beauftragt, die Wirtschaft- lichen, finanziellen und betriebsorganisatorischen Erfordernisse der- jenigen Wirtschaftszweige zu prüfen, die für eine Sozialisierung der Gütererzeugung reif sind. Rudolstadt . Sämtliche stillgelegten Betriebe sind entschädigungs - los in den Besitz des Reiches zu überführen. Nürnberg . Die Sozialisierung der Wirtschaft ist in den Vorder- grund unseres wirtschasllichcn Programme? zu stellen und stärker als bisher zu propagieren. Es wird sofort eine Kommission eingesetzt mit dem Austrage, den Begriff der Sozialisierung scharf zu umreißen, ihre Bedingungen zu erforschen und ihre Verwirklichung unter besonderer Berück- sichtiqung des Rationasisierungsprozesses und der internationalen Verflechtungen vorzubereiten. Die Kommission soll dem Parteivorstand bis zum 31. Dezember 1931 einen Bericht vorzulegen. Mruberg. Die Partei und ihre parlamentarischen Der- tretungen haben sich mit allen Mitteln für die gesetzliche Festlegung der 40-Swnden-Woch« einzusetzen. Hamburg . Di« ungeheure Arbeitslosigkeit, eine Folge des ka- pitalistischen Wirtschaftssystems, stellt die Sozialdemokratie und alle ihr nahestehenden Organisationen vor die Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Menschen mtt denen der arbeitslosen fester denn je zu verbinden. Der Parteitag verpflichtet alle Organe der Partei, insbesondere die Reichstagsfraktion, unablässig und mit gesteigerter Energie für die Einführung der gesetzlichen 40°Stunden-Woche zu kämpfen, um so die Wiederemgliederung der Arbeitslosen in den Produktions- prozeß zu ermöglichen. Er fordert zugleich all« der Sozialdemokratie befreundet« Or- ganisationen eindringlich auf, die Partei und die freien Gewerk- fchaften in diesem Kampfe mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen. Delmenhorst . Der Parteitag wolle beschließen und die Reichs- tagsfraktion beaustragen, zur Linderung der Wirtschaftskrise der Reichsregierung Vorschläge und Forderungen zu unterbreiten, die eine gesetzliche Herabsetzung der geltenden Zinssätze um 2 bis 3 Pro- zcnt ermöglichen.
Waldenburg i. Sa. Da infolge der großen wirtschaftlichen Krise eine allgemeine große Arbeitslosigkeit besteht und demzufolge die Lebenshaltung des Arbeiters in Verbindung mit der Teuerung eine immer schlechtere wird, wird beantragt, daß der Parteitag olle Mittel erwägen möge, die Erhaltung sowie den unbedingt notwcn- digen Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu fördern und keine Kampfmittel, parlamentarische noch außerparlamentarische, zu scheuen, um den unverschämten Forderungen der Reaktion die Spitze zu bieten. Redwih a. R. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist ver- altet, überholt, sie hat schmähliches Fiasko erlitten. Gesunden kann die Wirtschaft, gehoben das Elend nur durch eine sozialistische Wirt- schaftsordnung. Ihr zum Siege zu verHelsen, ist heute mehr denn je die erste Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Dieses letzte Ziel ist bei allen politischen Entscheidungen unserer Reichs- und Landtagsfraktioncn nicht außer acht zu lassen. Es möglichst rasch zu erreichen, sei unsere nächste Aufgabe, deshalb schärfsten Kampf zenen Parteien, die sich zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung bc- kennen, deshalb keine Teilnahme und keine Unterstützung den Re- gierungen mehr, die die kapitalistisch-: Wirtschaftsordnung schützen. Hamburg . Der Parteitag beauftragt Reichstagsfraktion und Parteivorftand, den Probleinen der europäischen Wirtschaftseinheit und der Bereinigten Staaten von Europa gesteigerte Aufmerksam- keit zuzuwenden und dem nächsten Parteitag einen Bericht über den Stand dieser Frage vorzulegen. Die Lteberwindung des Faschismus. kiel . In Erwägung der Tatsache, daß die gegenwärtige Haupt- aufgäbe der Partei der Kampf gegen den Faschismus in Deutsch - land und für die Sicherung der demokratischen Freiheit zu sein hat und in der weiteren Erwägung, daß dieser Kampf nur erfolg- reich bestanden werden kann, wenn die von jedem Funktionär ge- forderte unbedingte Disziplin auch von den Mitgliedern der Reichs- tagsfraktion geübt wird, beantragt die Hauptversammlung der So- zialdemokratischen Partei Groß-Kiel: Der Parteitag der SPD. in Leipzig möge Maßnahmen be- schließen, die eine Wiederholung des Disziplinbruchs wie den der neun Mitglieder der Reichstagsfraktion unmöglich machen. Das Verhalten der neun ist durch den Parteitag zu verurteilen. verlin. Der Faschismus ist durch den energischen Abwehrkamps der Sozialdemokratischen Partei in die Defensive gedrängt. Diese Aktivität hat der Sozialdemokratie zahlreiche Mitglieder zugeführt. Unter schwersten Opfern für die Arbeiterklasse und Partei wurde verhindert, daß Nationalsozialisten und Deutschnationale im Reich und in Preußen die Regierungsgewalt an sich rissen. Es ist nunmehr die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei, insbesondere die notleidenden Wählermassen, die noch im feindlichen Lager stehen, durch eine energische, planvoll vorbereitete und vor- ausschauende soziale Politik zu gewinnen. Die Sozialdemokratische Partei hat durch Mobilisierung und Aktivierung der breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung für unsere politischen Gegenwartssorderungen und durch den Kampf um den Sozialismus die polftische Durchschlagskraft der Reichstags- fraktion zu stärken. Zur Durchführung dieses Kampfes ist Einheit und Geschlossen- heit der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Körperschaften not- wendig. Breslau . Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, eine sozialistische Wehrorganisation in der Art des österreichischen Schutz- bundes zu schaffen, die geeignet ist, den Gefahren des Faschismus zu begegnen. Koblenz . Dom Parteivorftand und von der Reichstagsfraktion wird uneingeschränkte Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschis- mus gefordert. Die Politik der Reichstagsfraktion, insbesondere die Erklärung, die der Parteivorsitzende Wels bei der Abstimmung über den Wehretat abgegeben hat, wird gebilligt. Der Kampf um die soziale Republik ist in der Zeit wirtschaftlicher Destruktion besonders schwer. Er fordert strengste Disziplin und größtes Verantwortungs- bewußtsein aller Parteigenossen, insbesondere von den ersten Funk- tionären, den Abgeordneten. Zur Zeit schärsstter Anspannung ist, unbeschadet um die Meinung im einzlenen, Geschlossenheit der Be- wegung und ihrer Aktion erste Pflicht. Deshalb verurteilt die Kon- serenz die Haltung der 9 sozialdemokratischen Abgeordneten bei der Abstimmung über den Wehretat und erwartet vom Parteitag in Leipzig eine Entscheidung, die eine derartige Schädigung der Partei künftig unmöglich macht. Variei und Lugend. Bezirksverband Brandenburg . Durch Beschluß des Parteitages zu Kassel 1920 ist auf Antrag vom Parteivorstand die„Jungsozia- listische Bereinigung" gebildet worden. Der IV. wurden vornehmlich folgende Aufgaben gestellt: 1. den jüngeren Genossinnen und Genossen Gelegenheit zu geben, sich durch innere Einstellung auf die hohen Ausgaben, die der Sozialismus ihnen stellt, vorzubereiten; 2. sich politisch zu schulen; 3. sich für eine rege aktive Anteilnahme am Parteilebcn zu interessieren. Agitatorische und organisatorische Kräfte sollte» von der JV. ausstrahlen. Diese Aufgabe ist nicht erfüllt worden und wird auch bei der heutigen Gestaltung der Bereinigung nicht erfüllt werden können. Im Gebiete des Bezirksverbandes Brandenburg sind zwei Ortsgruppen mit 14 Mitgliedern vorhanden. Diese Tatsache beweist, daß die IV. keine Daseinsberechtigung hat, und daß es ihr in den 10 Jahren ihres Bestehens nicht gelungen ist, die ersten Voraus- setzungen für eine Aktivierung der Jugend zu erfüllen. Der Be- zirksparteitag beantragt deshalb die Auflösung der Vereinigung im gesamten Reichsgebiet. Es ist«ine der wichtigsten Ausgaben der Partei, die jüngeren Parteimitglieder zu aktiver, verantwortlicher Mitarbett heranzu- ziehen, ihre politische Erkenntnis zu schulen und ihre innere Ver- bundenheit mit der sozialisttschen Gedankenwelt und der Partei zu vertiefen. Aus diesem Grunde beschließt der Parteitag: Die Parteimitglieder bis zum 2S. Lebensjahr sind nach Maß- gäbe der örtlichen Verhältnisse in Arbeitergruppen zusammenzufassen, deren Richtlinien vom Parteivorstand festgesetzt werden. In organi- satorischer Beziehung unterliegen die Arbeitsgruppen der Leitung der Sittlichen Parteiverein«. Krefeld . In den verschiedensten Gebieten des Reiches maßen sich die jungsozialistischen Gruppen eine Tätigkeit an, die chnen bei der Gründung nicht zugedacht war und die nicht mit der Parteidisziplin in Einklang zu bringen ist. So ist besonders das Vorgehen jung- sozialistischer Gruppen in bezug auf Heranziehung von Referenten und ihre Beschlüsse zu der Taktik der Gesamtvartei aus das schärfste zu verurteilen. Den Gegnern wird dadurch Material gegen die Partei geliefert und der Kampf der eigenen Partei gegen die Staats- feinde unerhört erschwert. Der Parteitag beschließt daher: Die
Iungsozialistische Vereinigung wird im gesamten Reichsgebiet auf- gelöst. Zwickau . Der Reichsausschuß der SAI. hat bei seiner Tagung vom 11. Januar 1931 in Berlin Ausführungsbestimmungen zu den Verbandssatzungcn der SAI. beschlossen. Diese Ausführungsbestimmungen geben der Partei die Möglich- keit, über 20 Jahre alte Funktionäre der SAI., die das Vertrauen der Jugend genießen, aus der SAI. auszuschließen, wenn sie zur Ausübung ihrer Funktion nicht die Zustimmung der zuständigen Parteiorganisation haben. Der Bezirksparteitag sieht in diesen AusführuNgsbestimmungen, die nur vom Reichsausschuß und nicht von der Reichskonferenz der SAI. beschlossen worden sind, eine ungeheuerliche Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Jugend. Der Bezirksparteitag lehnt die Anwendung dieser Aussührungs- bestimmungen ab und fordert die sofortige Außerkraftsetzung. Vom Reichsparteitag fordert er die gleiche Stellungnahme. Zum Ausschluß von SAI.-Mitgliedern, die sich einer verband?- schädigenden Haltung schuldig machen, bieten die Beschlüsse der Leip- ziger Reichskonferenz von 1926 der SAI. genügend Möglichkeiten. Annaberg. Die Mitgliedschaft spricht sich gegen die Aus- führungsbestimmungen zum Statut der SÄI. aus. Ferner steht sie zu den Beschlüssen der Jungsozialisten im Bezirk, die die volle Frei- heit des Organisationslebens aufrecht erhallen wollen. Hamburg . Der organische und organisatorische Weg der heran- bildung der Jugend zum sozialistischen Denken und handeln und ihre Einreihung in die Partei geht von den Arbeitervereinen ..Kinderfreunde" über die sozialistische Arbeiterjugend. Beide Organisationen sind der Partei verantwortlich. Ihre über achtzehn- jährigen Funktionäre müssen Mitglieder der Partei sein. Die Organisation der Iungsozialisten hat sich in der bisherigen Form nicht bewährt. Sie ist dergestalt umzuwandeln, daß die Orts- gruppen als Arbeitsgemeinschaften der Iungmitglieder den Sil- dungsausschüssen der Ortsvereine unterstellt werden. In diesen haben sie mit einem Vertreter Sitz und Stimme. Ein besonderer organisatorischer Zusammenschluß über den Ortsverein hinaus findet nicht statt. Die Ortsvereine der Partei, insbesondere ihre Bildungsaus- fchüsse, müssen nach ihren Kräften, mehr als bisher, durch Förderung von Parteioeranstaltungen, in denen Gelegenheit zur Aussprache über die Probleme des Sozialismus, der Politik, Wirtschaft und Kultur gegeben wird, zum Zusammenwachsen der jüngeren mit der älteren Parteimitgliedschaft beitragen. Die Erörterungen und Entschließungen über parteiorganisato- rische und parteitaktische Fragen erfolgen ausschließlich in den Mit- gliederversammlungen usw. der Parteiorganisationen. Cisleben. Der Partestag wolle beschließen: 1. Die Organisationen der Partei werden aufgefordert, dem Betätigungsanspruch der jüngeren und aktiven Parteimitglieder weitest gehend Rechnung zu tragen, ihm Arbeitsmöglichkeiten«in- zuräumen und die jüngeren und aktiven Parteimitglieder in verant- wortliche Funktionen einzubeziehen, um a) die Aktivität der Jugend für die Partei nutzbar zu machen; d) die Werbe- und Anziehungskraft der Partei auf die jüngere Generation Deutschlands zu steigern. 2. Unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse ist eine lose Zusammenfassung aller jüngeren Parteimitglieder etwa bis zum 30. Lebensjahre vorzunehmen. Diese Zusammenschlüsse sollen die Form von Arbeitskreisen haben, für die vom Parteivorftand unter Hinzuziehung geeigneter Mitarbeiter Arbeitsrichtlinien festzulegen sind. Der Ausbau dieser Arbeitskreise soll der losen und bewährten Zusammenfassung der Frauen in der Partei angeglichen werden. Alle organisatorischen Folgerungen für die Gesamtpartei und ihre Gliederungen regeln sich entsprechend. 3. Diese Arbeitskreise jüngerer Parteimitglieder sollen die Gruppen der aktiven Jugend in der Partei sein. Wagdeburg. Die Vorgänge auf der letzten Reichskonferenz der Jungsozialisten gestatten es dem Bezirksparteitag nicht, sich end- gültig zur Jungsozialistenfrage zu äußern. Der Bezirksparteitag überläßt dem Reichsparteitag in Leipzig die Entscheidung. Bericht der Reichstagsfrakiion. Altona , Vezirtsverband Brandenburg, Bremen , Bremerhaven . Delmenhorst , Döbeln . Görlitz , Hamburg , Hannover , Horburg. hindeichurg, kiel. Koblenz . Köln a. Rh„ Krefeld , Lüneburg . Magde» bürg, Oppeln , Sletttn. Stralsund beantragen: Die Abstimmung der neun Abgeordneten im Reichstage als Disziplinbruch zu verurteilen. Es folgen hierzu die zwei größeren Anträge: Hamburg . Mitten im schärfsten Abwehrkampf der Partei gegen den Versuch der faschistischen Gewaltorganisationen des Kapitalis- mus, die Staatsgewalt zu erobern, um mit ihrer Hilfe und unter ihrem Schutz die Grundlage der Arbeiterklasse, Demokratie und Re- publik, völlig zu vernichten, sind neun Mitglieder der Fraktion aus der gemeinsamen Front ausgebrochen. Sie haben in einer für die ganze Arbeiterklasse schicksalsschweren Entscheidung mit den Gegnern der Partei gegen die eigene Fraktion gestimmt und damit die Kamps- kraft der Partei empfindlich geschwächt. Der Parteitag stellt fest, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten im Rahmen ihrer ver- fassungsmäßigen Verantwortung Organe der Gesamtpartei sind. Sie sind daher in erster Linie der Gesamtpartei und erst in zweiter Linie den Mitgliedern ihrer Wahlkreise und Bezirke verantwortlich. Der Parteitag betrachtet die Abstimmungsanweisung des Bezirks- Vorstandes Chemnitz -Zwickau an feine Reichstagsabgeordneten als eine Anmaßung und spricht ihm und den neun Disziplinbrechern seine allerschärfste Mißbilligung aus. Es begegnet in der Parteiorganisation keinerlei Verständnis, daß die führenden Genossen anderen Gesetzen unterworfen sein sollten als jedes andere Mitglied. Die Abgeordneten des Reiches, der Länder und der Gemeinden sind daher der Disziplin ihrer Fraktionen zu unterstellen. Die Reichstagsfraktion insbesondere wird verpflichtet, vor bedeutungsvollen polstischen Entscheidungen Fraktionszwang zu beschließen. Zuwiderhandlungen gegen den Be- schluß der Frattionen gellen als parteischädigendes Verhalten. Görlitz . Bei den Abstimmungen zum Wehretat im Reichstage haben neun MUglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktton gegen die Fraktion gestimmt und damit einen bewußten Disziplin- bruch begangen. Die Sozialdemo krattsche Partei steht zur Zeit im schärfsten Kampfe gegen Faschisten und Kommunisten, zwei Parteien, die An- Hänger der Diktatur und scharfe Gegner des demokratischen Selbst- stimmungsrechts ihrer Mitglieder find. Unsere Partei kann diesen Kampf gegen die Feinde der Demokratie nur mit Erfolg führen, wenn wir in unseren Reihen streng aus Selbstzucht und Disziplin halten. Selbstzucht und Disziplin, die wir uns immer selbst auf- erlegten, haben die Partei groß und stark gemacht. Diese Selbstzucht und Disziplin, die wir von dem geringsten unserer Funktionäre fordern, müssen erst recht von den Abgeordneten der Partei geSbt