roerbcn. Das Verhalten der neun Dtsztpklnbrecher der Reichstag »- fraktion inutz vm so schärfer verurteilt werden, well die Fraktion mit großer Mehrheit die Freigabe der Abstimmuniz abgelehnt hat und die Minderheit eindringlich gewarnt wurde,«n Plenum des Reichstags gegen die Fraktion zu stimmen. Die Konferenz des Parteibezirks Görlitz forderit vom Parteitag in Leipzig strenge Maß nahmen gegen die Diszitpvnbrecher. Der Parteitag wird ferner ers ucht, zu beschließen, daß genau sa wie für die Landtagsfraktionen In Preußen auch für diie Fraktionen der übrigen Parlamente einheitlicher Abstimmungs zwang gelten soll. Anaberg, Arnstadt , Breslau , Lochum . Drebach . Düsseldorf . Eppendorf, Frankfurt a. M., Langewiesen , Lcibau, Luckenwalde , Llerzdorf, Leudorf. Lichtenwalde, Liederfriedrrsdors. Latingen, Remse . Salzungen, Stolpmünde, Waldenburg , wcätzstein beantragen: Die Abstimmung»der neun Abgeordneten im Reichstag zu billigen. Es folgen hierzu die Zwei größeren Anträge: Salzungen. Bei der Abstimmung zur 2. Rate des Panzer- kreuzers& haben sich neun Genossen der Reichstqgsfraktion dem Beschluß, Stimmenthaltung zu üben, nicht unterworfen. Not- wendiger denn je ist die Einlsseit der Partei und die Einfügung in den Gesamtrahmen der Parteibewegung. Der Parteitag niinmt jedoch an, daß die neun Genossen eine Parteischädigunxz keineswegs be- absichtigt haben, sondern aus innerstem Verantwortungsbewußtsein und Ueberzeugung gehandelt haben. Ueber etwaige. Ausschlußanträge geht der Parteitag zur Tagesordnung über. Waldenburg i. Sa. Der Kleinbezirk Waldenburg i. Sa. erklärt sich mit den neun Genossen, welche offen gegen die Bewilligung von Mordwaffen im Reichstag stimmten, solidarisch. Wir begrüßen ihre Rückkehr zu sozialdemokratischen Grundsätzen. Wir erwarten mit Bestimmtheit, daß die Fraktionsmehrheit ihr« großen Fehler vor dem Parteitag bekennen möge, damit die Partei wieder aus der nun seit 1914 angetretenen Defensive herauskommt, um endlich zu dem schon längst nötigen Angriff gegenüber der immer frecher werdenden Reaktion zu rüsten. Wir halten die Einigkeit der Partei als oberstes Gebot. Jedoch darf in einer Purtei, wo unbeschränkt« Meinungsfreiheit besteht, nicht im geringstem der Versuch unter- nommen werden, die Minderheit mundtot zu. machen. Verlin. Der Verlaus und die Dauer der Weltwirtschaftskrise lassen klar erkennen, daß es sich keineswegs um eine nur vorüber- gehend« wirtschaftliche Depression handelt. Sie ist vielmehr eine jener Krisen, die verschärft und wuchtiger wiederkehrend den so- zialcn und politischen Lebensraum der Arbeiterklasse aller Länder einengt und gänzlich zu vernichten droht. Diese Krisen und die Fu- stände, die sie hervorrufen, sind im Rahmen der kapitalistischen Ge- scllschaftsordnung nicht zu beseitigen und werden von den herrschen- den Klassen oller Industrieländer zum Ausbau ihrer Machtstellung benutzt. Es kann nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, unter Hintansetzung der Partei- und Klasseninteressen den Klassencharakter dieses Staates zu verwischen. Der Kampf gegen Faschismus für Demokratie und Republik kann nur als Kamps um die politischen und materiellen Rechte der Arbeiterklasse national und international geführt werden. Die Beschränkung auf rein parlamentarische Aktionen, auf das ständig wiederkehrende Prinzip des„kleineren Hebels" muß zur Preisgabe sozialistischer Grundsätze und Forderungen führen, ohne der faschistischen Gefahr Einhalt zu gebieten. So entspricht die Stellung zu wichtigen politischen Fragen, ins- besondere zur Wehrstage(Panzerkreuzer) nicht dem Willen der Parteimitglieder und internationalen sozialistischen Erfordernissen. Abgeordnete, die diesem Mllen entsprechend handeln, müssen in Kon- flikt kommen mit Fraktionsbeschlüssen. Der Parteitag beschließt daher: Es sind die organisatorischen und politischen Voraussetzungen ssir eine stärkere Zusammenfassung der außerparlamentarischen Kräfte der Arbeiterklasse zu schaffen. Die Stellung der Fraktion zu wichtigen politischen Fragen muß unmittelbaren Beschlüssen der Mithlkedschafton-unterliegen.-...... i....i s..,-i' Der formale Bruch der Frattionsdisziplin durch die Abgeordneten, die gegen den Bau der Panzerkreuzer stimmten, erfährt keinerlei Ahndung durch irgendwelche organisatorischen Maß- nahmen. Verlin. Der Lezirksparteitag steht auf dem Standpunkt der Aufrechterhaltung der Disziplin in allen Körperschaften unter.Wah- rung der Gewtssensklausel für parlamentarische Abstimmungen, wo- nach diejenigen, die einen Beschluß der Fraktion nicht vertreten können, ohne Aufsehen zu erregen, der Abstimmung fernbleiben können. Der Bezirkstag mißbilligt die Erklärung de» Genossen Schöpflin zur Frage des Panzerkreuzers ö und fordert von der Reichstags- fraktion eine entschieden«, klare und zielbewußte Haltung. Erklä- rungen, wie die zur Panzerkreuzerfrage, sind nicht geeignet, die Parteibewegung zu stärken, fondern tragen vielmehr zu einer Schwächung der Werbetätigkeit bei. Verlia. Die Relchstagssraktion wird beauftragt, beim nächsten Zusammentritt des Reichstags einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine grundsätzliche Festsetzung aller Spitzengehälter der höheren Beamten in Reich, Ländern und Gemeinden sowie bei der Reichs- dank und der Reichseisenbahn vorsieht. Richtunggebend für die Ab- stusungen der nach unten festzusetzenden Gehälter aller Beamten muß sein, daß die Gehälter des Reichskanzlers, des Reichsbankpräsi- denten und des Reichseisenbahnpräsioenten nicht 40 000 Mark übersteigen darf. Nienburg (Saale ). Der Parteitag wolle beschließen, die Reichs- tagsfraktion zu ersuchen, auf eine Neuregelung der Neichsbesoldungs- oronung hinzuwirken mit dem Ziele, die Riesengehälter und Pen- Sionen erheblich zu kürzen. Sie stehen jetzt in keinem Verhältnis zu >er Not und wirken erbitternd auf die notleidenden Massen. Annaberg. Die Parteistaktionen sind oerpflichtet, überall ent- schieden gegen die hohen Gehälter, Pensionen uns Gutachtergebühren vorzugehen. Zwickau , von der Reichstagsfraksion wird ein entschlossenes Vorgehen gegen die hohen Gehälter und Pensionen verlangt. Ge- hälter über 12000 Mark und Pensionen über 6000 Mark sollen nicht gezahlt werden. Köln . Ein Abbau der Gehälter von 600 M. an aufwärts sowie der Pensionen von 400 M. an aufwärts soll vorgenommen werden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß die ganz hohen Einkommen den heutigen Verhältnissen entsprechend belastet werden. Leulheu. Die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 zur Sicherung von Wirtschast und Finanzen be- stimmt, daß die Höhe der Zuschläge der Gemeinden zu den Steuer» grundbeträgen der Gewerbesteuer bis zum Jahre 1933 in der für das Jahr 1930 gültigen Höhe zu belassen find. Die Verordnung sieht Abweichungen von dieser Bestimmung nicht vor. Eine solche ist jedoch in vieler Hinsicht geboten. Die strikte Jnnehaltung der Verordnung in manchen Gemeinden würde zu nicht rechtzufertigen- den Härten gegenüber den Bürgersteuerpflichtigen, vor allem den niedrigst besteuerten Zensiten führen. Die Ortsgruppe Beuthen richtet deshalb an den zu Leipzig statt- findenden Parteitag folgenden Antrag: Der Parteitag beauftragt die Reichstagsstaktion, unverzüglich Mahnahmen zu treffen, und die Reichsregierung zu veranlassen, in entsprechender Weise die Mißstände, die durch stritte Jnnehaltung der Notoerordnung vom 1. Dezember 1930 eintreten können und auch eingetreten sind, zu beseitigen, Berlin . Der Bezirksparteitag sieht in der Methode der Reichs- regierung, wichtige Gebiete des politischen und kulNirellen Lebens auf dem Weg« der Notverordnung zu regeln, eine schwere Gefahr für die demokratische Entwicklung. Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitung, die kurz nach der Vertagung des Reichs- tags verkündet wurde, muß wegen ihrer weitgehenden und viel- deutigen Bestimmungen, insbesondere auch wegen ihrer Bevorzugung der Religionegesellschasten bei dem starten Ansteigen der kulturellen Reaktion zu Mißbräuchen sühren und hat bereits heute zu schweren
posttsschen Mißgriffen und zu schikanöser Handhabung gegen wandernde Jugend geführt. Der Bezirksparleitag fordert daher die Partei und Reichstags- fraktion auf, sich für die Aushebung dieser Verordnung einzusetzen. Bis zur Aufhebung der Verordnung ist sofort darauf zu drängen, daß der Reichsminister des Innern durch eindeutige Bestimmungen den groben Mißgriffen entgegenwirkt, insbesondere, daß die Frei- denkerbewegung und die wandernde Jugend nicht zum Opfer dieser Notverordnung, wird. Schwerin (Mecklenburg ). Der Parteioorstand und die Reichs- tagsfraktion werden beauftragt, bei der Reichsregierung die Auf- Hebung der Ziffer 3 Abf. 2 des Z 1 im ersten Abschnitt der neuen Notoerordnung des Reichspräsidenten und der Reicheregicrung vom 28. März 1931 mit aller Energie zu erstreben. Ratingen . Der Parteivorstand wird ausgefordert, die Reichs- tagsfraktion zu veranlassen, unverzüglich die Einberufung des Reichstags zwecks Aufhebung der Notoerordnung zu fordern. Aachen . Der Parteitag bittet die Reichstagsstaktion, alles daranzusetzen, damit die Nowerordnungen soviel wie möglich be- schnitten werden zugunsten des schaffenden Volkes. Rudolstadt . Alle durch die Notverordnungen herbeigeführten Verschlechterungen in der Sozialversicherung sind baldigst wieder zu beseitigen. Lappersdorf . Die Reichstagsstaktion wird beauftragt, sofort dahin zu wirken, daß die Notverordnung aufgehoben wird. Duisburg . Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, für die schnellste Schaffung eines Ausführungsgesetzes zum Artikel 43 der Reichsverfassung zu sorgen, um weitere Uebergrisfe und Mißbräuche mit dem Artikel 48, besonders durch die jetzige Regierung, vor- zubeugen. Meißen . Es wird gefordert, alles daranzusetzen, daß die Be. drohung der Rechte, insbesondere Werberechte der Dissidenten durch Polizeimaßnahmen verhindert werden. Die Erhaltung und der weitere Ausbau der Invaliden- und Altersversicherung sind zum Gegenstand besonderer parlamentarischer und außerparlamentarischer Kampfmaßnahmen zu machen. Ziel solcher Maßnahmen muß sein: 1. durch Reichszuschüsse etwa vorhandene Fehlbeträge der Ver- sicherung zu decken, um die bisherigen Leistungen nicht zu gefährden: Z. eine Erweiterung der Leistungen zu ermöglichen, damit über 60 Jahre alten, erwerbslosen Versicherten nach dem Beispiel der Angestelltenversicherung Renten gewährt werden können: 3.«in« Herabsetzung der jetzt geltenden Altersgrenze von 65 Jahren zweck» Entlastung des Arbeitsmarktes nachdrücklichst zu propagieren. Zwickau . Die Reichstagsfraksion möchte sich wieder dafür ein- setzen, daß die Pensionierung und Inruhestandsetzung mit dem 60. Jahre erfolgt. Slrltln. Di« Reichstagsfraksion wird ersucht, dahin zu wi ken, daß die Altersgrenze der Alters-, Invaliden- und Angestellten- Versicherung aus 60 Jahr« herabgesetzt wird. Die Unterstützungs- fätze find zu erhöhen auf mindestens 100 Mark und ebenfalls die Beiträge auf eine Höhere Stuf« zu setzen. Um die jüngeren Arbeits- genossen in den Produktionsprozeß einzureihen, ist ein Paragraph einzufügen, daß Arbeiter mit dem 60. Lebensjahre au« dem Be- triebe ausscheiden müssen. Löbau . Die unoermiadert anhaltende Wirtschaftskrise und Massenerwerbslosigkeit macht es erforderlich, die Forderungen Ver Gewerkschaften und der Partei zur Behebung der Erwerbrjlosigkeit und des Massenelends mit allem Nachdruck sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments In verstärktem Maße zu erheben. Im Mittelpunkt dieser Forderungen müssen stehen: Unverzügliche Herabsetzung der Altersgrenze für Altersrentner auf mindestens 60 Jahre. Ausbau der Altersversicherung und der Invalidenversicherung, um diese Herabsetzung der Altersgrenze und die Gewährung aus- reichender Rente so rasch als möglich durchzusetzen. Unterstützung der gewerkschaftlichen Forderungen zur Arbeits- beschaffung, insbesondere einer wesenllichen Verkürzung der Arbeits- zeit für alle Betriebe. Heraufsctzunq des Schulalters durch Verlängerung der Schulzelt in den Volksschicken..... Erhaltung und Ausbau der bestehenden sozialen Einrichtungen und der Sozialoersicherung. Dresden . Der Parteitag wolle beschließen, die Reichstagsstak- sion zu beauftragen, für die Herabsetzung der Attersgrenze in der Jnvalidenverstcherung von 65 auf 60 Jahr« einzutieten. Frankfurt o. Main . Um der erschreckend großen Erwerbs- losigkeit von jugendlichen Personen entgegenwirken zu können, wird die Reichstagsfraksion beauftragt, init allem Rachdruck dafür«inzu- treten, daß die Altersrente mit dem 60. Lebensjahre gewährt wird und die Invalidenrente allen Personen nicht vorenthalten werden, bei denen«ine 50prozentige Erwerbsfiihigkeit festgestellt wurde. Harburg. Der Parteitag beauftragt die Reichstagestaktion zur Behebung der Arbeitslosigkeit mit allen Kräften dafür einzutreten, daß 1. die gesetzliche Arbeitszeit in Zukunft nur noch 40 Stunden in der Woche beträgt: 2. die Altersgrenze in der Invaliden- und Anaestelltenversiche- rung herabgesetzt wird, die Leistungen und die Beiträge aber dem- entsprechend erhöht werden: 3. die Schulpflicht 9 Jahre beträgt und mit dem vollendeten 7. Lebensjahre beginnt. Die Lehrzeit wird allgemein aus 3 Jahre beschränkt. Rudolstadt , s) Die Altersgrenze in der Invaliden- und Alters- Versicherung ist für die Gewährung von Allersrente von 65 auf 60 Jahre herabzusetzen, b) Den Rentenempfängern ist eine zeit- gemäße auskömmliche Rente von ungefähr 100 M. monatlich zu gewähren, c) Renten- und Pensionsempfänger dürfen keine festen Arbeitsstellen mehr einnehmen. Deckungsvorschläge: a) Einführung neuer Beltragsklasien in der Atters- und Invalidenversicherung für Verdienste über 42 M. wöchentlich, b) Abbau sämtlicher hohen Gehälter und sonstigen Ein- künfte auf höchstens 12 000 M. jährlich, c) Abbau der überhohen Pensionen und arbeitslosen Einkünfte auf die Höchstgrenze von 5000 M. pro Jahr. Beuthen . Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraksion, dahin zu wirken, daß von den Unfallverletzten, namentliib der Berg- arbeiter, die Gebühr für den Krankenschein und die Arznei nicht erhoben wird, ebenso daß die Karenzzelt nicht in Anrechnung ge- bracht wird. Köln . Die Reichstagsfraksion wird beauftragt, den von der Regierung beabsichtigten Abbau der Alters-, Invaliden- und Knapp- schaftsverstcherungsrenten auf das schärfste entgegenzutreten. Rudolstadt . Die Reichstagsstaktion hat zur Deckung von Rüstungsausgaben eine entschädigungslos« Abgabe von Aktienbesitz an das Reich zu beantragen. Die Höh« des Prozentsatzes wird der Fraktion überlassen.) Eisleben . Die Fraktionen der Partei im Reich und in den Ländern werden verpflichtet: 1. energisch in der Richtung einer radi- taten Säuberung der Reichspost-, Reichsfinanzverwaltung und der Justizverwaltungen von staatsfeindlich eingestellten Beamten und Angestellten zu wirken: 2. im Sinne eines entschieden republikani- schen Kurses in der Personalpolitik wirksam zu sein, damit der Will« zur republikanischen Selbstbehauptung auch endlich in der Personal- politit erkennbar werde: 2. mehr als bisher den zuoerlässtgen und energischen Beamten gegenüber reaktionären Quertreibereien und Intrigen den erforderlichen Rückhakt zu bieten: 4. auf«ine Aus- dehnung der notwendigen Demokratisierung der Verwaltung aus die mittleren und unteren Funktionen staatlicher Verwaltungen hinzu- wirken: 5. dem Bemühen entschiedenen Widerstand zu leisten, das in der staatlichen Verwaltung das Außenfeitertum ausschallen will. Probstzella . Die Reichstagsstaktion wird verpflichtet, unzwei- deutig und energisch für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel einzutreten. Berlin . Die Wirtschaftskrise hat den Kampf des Unternehmer- tums gegen die Arbeiterklasse verschärft. Um den verheerenden Wirkungen dieser tapitalistischeu Krise entgegenzuwirken, hat die
Soziakdemokrakie die politische Aufgabe, sich für folgende Forde- rungen einzusetzen: 1. Sicherung der Arbeitslosenversicherung und energische Abwehr aller Abbaubestrebungen, Entlastung der Gemeinden und Sicherung der Wohlfahrtsunterstützten durch Zusammenfassung der Krisen- fürsorge und der Fürsorge für Wohljahrtserwerbslosc. 2. Durchgreifenden Ausbau der Invalidenversicherung: Herab- setzung der Altersgrenze. 3. Wiederherstellung der durch die Notverordnung einge- schränkten Rechte der arbeitenden Klasse auf dem Gebiete der Krankenversicherung : insbesondere Vereinheitlichung der Kranken- Versicherung. 4. Sicherung und Erhöhung des Rentenanspruchs auf dem Gebiete der Unfallversicherung. 5. Ausbau des Arbeitsrechts. Steltin. Die Reichstagsstaktion wird ersucht, mit aller Macht dahin zu wirken, daß so schnell wie möglich die Wohlfahrts- und Krisenunterstützung zusammengelegt wird. Eislebeu. 1. Die Reichstagsstaktion der Partei möge die Frage einer Verbesserung des geltenden Wahlsystems positio und aklio behandeln. 2. Das Problem der Wahlreform soll in den Or-ganen der Partei(Zeitungen und Zeitschriften) und in den MUgliederversamm- lungen zur freien Diskussion gestellt werden, damit die Partei in der Frage der Wahlreform, die für die Sicherung der Demokratie von großer Bedeutung ist, führend vorangehen kann. Reuth b. kastl . Der Reichstagsfraktion wird das volle Ver- trauen ausgesprochen, insbesondere für die Etatsberatungen, die eine schlimmere Zukunft für die schaffende Bevölkerung(Kabinettssturz) vermieden. Nienburg (Saale ). Die Reichstagsstaksion wird ersucht, eine Aenderung der Fürsorgepflichwerordnung herbeizuführen. Der Orrs- verein Nienburg (Saale ) steht auf dem Standpunkt, daß die Für- sorgepflichtveroronung aus dem Jahre 1924 überholt ist. Sie ist reformbedürftig. Aus dem Z 9 der Verordnung ergeben sich in der Praxis große Härten. Sie wirken erbitternd auf solche Arbeiter- samilien, die man zwingt, für die Leistungen der Bezirksverbände ihr kleines Häuschen zu verpfänden. Die Ruckvergütung ist nur dort zu fordern, wo wirkliche Vermögenswerte vorhanden sind. Den Behörden muß untersagt werden, für die Gewährung von Unter- stützungen Sicherheitshypotheken aus solche Grundstücke eintragen zu lassen, die nur den reinen Wohnbedürfnissen der Arbeiterfamilie genügen. In solchen Fällen sind die Unterstützungen, wie bei Unter- stützungsempfängern ohne jeden Vermögenswert, a fonds perdu zu leisten. Lüneburg , vi« Krisenfürsorge ist für die ländlichen Arbeits- losen zu erwirken. Bremerhaven . Die Reichstagsstaktion wird beauftragt, mit der Regierung in Verbindung zu treten, um zu erreichen, daß die Ab- setzbarkeit der Richter im Interesse des Ansehens der Republik zeit- weiss durchzuführen, ermöglicht wird. Die Unabhängigkeit der Richter darf nicht dazu ausarten, das Ansehen der Republik und des Staates zu untergraben. Frankfurt o. M. Dem Reichstag ist durch die Fraktion folgen- der Antrag zu unterbretten: Die Reichsregierung wird ersucht, gemäß dem Antrag der SPD. vom 27. Dezember 1930 umgehend den gewünschten Gesetzentwurf betr. Doppeloerdiener dem Reichstag vorzulegen. Frankfurt a. M. Da der Lohnabbau auf der ganzen Linie durchgeführt wird, der Preisabbau aber nur in ungenügendem Maße erfolgt ist, wird von der Reichstagsstaktion erwartet, daß sie sich energisch dafür einsetzt, daß die für die Arbeiterschaft viel zu hohe gesetzliche Miete ebenfalls abgebaut wird. Daß nicht nur der Staat, sondern auch der Hausbesitzer von seinem Gewinn einen ent- sprechenden Anteil am Abbau tragen mutz. Frankfurt a. M. Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, dafür einzutreten, daß sich die Sparmaßnahmen nicht auf die nicht- beamteten Angestellten auswirken, die vielfach restlos entlassen werden. Berlin . Die Reichstagsstaktion muß auf die schnellste Rasi- fiziening des deutsch -polnischen Handelsvertrages drängen und auf die Rieberreißung b?r Zollmauern tatktästig hinarbeiten. Schmalkalden . Die Reichstagsfraktton wird aufgefordert, mit der Vorlegung eines entsprechenden Gesetzentwurfes eine Aktion für die längst fällige Reichsreform im Parlament durchzuführen. Köln . Der Parteitag wolle die amtlichen Stellen und die Oeffentlichkeit erneut mit aller Eindringlichkeit auf die unheilvollen Auswirkungen des maßlos übertriebenen„Berechtigungswesens" aufmerksam machen und die Parteistattionen in Reidj, Ländern und Gemeinden anhalten, daß sie durch Parlamentsbeschlüsse für die Ein- schränkung bzw. Abschaffung der Berechtigungen sorgen. Breslau . Die parlamentarischen Fraktionen und im Amte be- findlichen parteigenössischen Minister der Länder werden ersucht, daraus hinzuwirken, daß die Prügelstrafe in den Volksschulen dort, wo sie noch zugelassen ist, abgeschafft wird. Bis zur Erreichung diese» Zieles ist in den Schulen und Schulverwaltungen die Anwen- dung der körperlichen Züchtigung von allen parteigenössischen Lehrern und Beamten auszumerzen. Reuth. Die Reichstagsfraktion wird ersucht, im Reichstag den Antrag zu stellen, daß in Zukunft den Reichstagsabgeordneten, die aus unberechtigten Gründen die Sitzungen auf längere Zeit ver- säumen, die Diäten entzogen werden. Röhlinghausen . Angesichts der wachsenden Universitätsreaktion und der von unseren Abgeordneten immer wieder beanstandeten Ein- seitigkeit der Notgemeinschaft deusicher Wissenschaft begründet die SPD. «ine besondere Notgemeinschaft sozialistischer Wissenschast, die solchen Forschern Existenzmöglichkeit verschaffen soll, die speziell für den sozialistischen Aufbau wichtige Arbeit leisten, für welche beim heutigen Staat noch kein Interesse vorhanden ist. Stettin . In Preußen und in den anderen deutschen Ländern ist bei den zuständigen Kultusministern auf eine Erleichterung bei der Anstellung dissidentischer Lehrer hinzuwirken. Duisburg . Der Parteitag unterstreicht in Ergänzung des Kieler Beschlusses die dort ausgesprochene Berpflichtung für die Mitglieder der Partei, die im schulpolitischcn Kamps der Arbeiterschaft er- rungenen welllichen Schulen nach Kräften zu unterstützen und zu fördern. Angesichts der fortschreitenden kulturpolitischen Reaktton, die bis heut« eine gesetzliche Sicherung der weltlichen Schulen verhindern tonnte, angesichts der Tatsache, daß sich der konzentrierte Kampf der bürgerlichen Parteien gegen die Entwicklungsmöglichkeiten der weltlichen Schule richtet, und nicht zuletzt angesichts der von der Kommunistischen Partei inzwischen eingenommenen offen geg- nerischen Haltung gegen die weltlichen Schulen, erwächst den Mit- gliedern der Partei die doppelte Verpflichtung, die weltlichen Schulen durch Einschulung ihrer Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern und durch Zugehörigkeit zum Bunde der Freien Schulgesellfchasten Deutschlands den Kampf für die weltlichen Schulen aktiv zu fördern. Harburg . Bei der heutigen schulpolitischen Lage in Preußen kann für die Sozialdemokratische Partei bei der Umwandlung der bestehenden Voltsschulreformen nur die Form der welllichen Schule in Frag« kommen. Beuthen . Der Parteitag wird ersucht, zur Minderheitenfrage Stellung zu nehmen und geeignete Maßnahmen zu beschließen, bzw. dafür Richtlinien zu geben. .. Berlin . Di« Rcichstaqsstaktion wird beauftragt, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für die Abschaffung des Para- graphen 218 einzusetzen. Die Reichstagsfraktion wird aufgefordert, im Reichstag zu beantragen, den§§ 253, 254 des Strafgesetzentwurfs folgende Fassung zu geben: .. 8 253. Eine Schwangere, die vorsätzlich ihre Frucht im Mutterleib Abtreibung tötet oder die Tötung durch einen anderen zulaßt, wird mit Gesänanis bis zu sechs Monaten bestraft. Bei mildernden Umständen ist an Stelle einer verwirkten Freiheit»- strafe aus Geldstrafe bis zu 3 Mark herab zu erkeuuen.