Ein anderer, der eine Frucht im Mutterleib oder durch 20» treibung tötet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Der Versuch ist strafbar. Konnte ein Versuch schon wegen der Art des vom Täter gewählten Mittels oder wegen Nichtvorliegeo der Schwangerschaft überhaupt nicht zur Vollendung führen, so ist er straflos. In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe ab- sehen. Die Strafbarkeit der in Absatz 1 bis Z mst Strafe bedrohten Handlungen verjährt ir einem Jahr. Wer die in Absatz 2 bezeichnete Tat ohne Einwilligung der Schwangeren oder gewerbsmäßig begeht, wird mit Zuchthaus be­straft. Die Handlungen bleiben straflos, wenn sie mit Einwilligung der Schwangeren von einem approbierten Arzt innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft vorgenommen worden sind. § 254 Eine Abtreibung im Sinne dieses Gesetzes liegt nicht vor, wenn ein Arzt eine Schwangerschaft unterbricht, weil es nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter erforderlich ist, oder weil es nach den Regeln der ärztlichen Kunst notwendig ist, um die Geburt eines siechen oder geistig minderwertigen Kindes zu verhindern, oder weil es notwendig ist, um einen schweren wirtschaftlichen Notstand für das zu erwartende Kind oder für bereits vorhandene Kinder vorzu- beugen, oder wenn die Schwängerung bei VerÜbung von Notzucht, Schändung. Blutschande oder Unzucht mit Kindern eingetreten ist. Eine Tötung im Sinne dieses Gesetzes liegt nicht vor, wenn ein Arzt aus gleichem Grunde ein in der Geburt begriffenes Kind tötet. Niederlehme. Auf Grund des auf dem Parteitag in Heidelberg angenommenen Aktionsprogramms der Partei erwartet der heutige Parteitag in Leipzig die recht baldige Verabschiedung der Gesetze durch den Reichstag gemäß den Anträgen von Dr. Breitscheid und Genossen Nr. 492, 493, 494 über die Aenderung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ehescheidung, die Rechtstellung der Frau gemäߧ 119 der Reichsoerfassung, die Rechtstellung des außer- ehelichen Kindes und Aenderung des§ 218 StGB. Die vom Reichstag an den Rechtsausschuß überwiesenen An- träge(s. Seite 2003 des Berichts über die 51. Sitzung vom 25. März 1931) sind bereits vor Neuzusammentrill des Reichstags so recht- zeitig im Rechtsausschuß zu beraten, damit im Plenum eine schnelle Verabschiedung vorgenommen werden kann. Duisburg . Der Parteitag beauftragt die Reichs tagsfraktion, mit aller Macht die Beseitigung des Z 218 zu erstreben. Der Parteitag snrdert von allen Organen der Sozialdemokratischen Partei den Kampf gegen diesen menschenunwürdigen Paragraphen durch weitest gehende AufNärung und Propaganda zu unterstützen. Der Partei- tag spricht allen Kämpfern gegen diesen Paragraphen seine vollste Sympathie aus. Rudolstadt . Der 8 218 des Reichsstrafgefetzduchs ist in fetner jetzigen Fassung gänzlich zu befeittgen. Breslau . Die Reichstagsfraktion wird ersucht, bei Zusammen- tritt des Reichstags einen Antrag, der die Amnestie für die Opfer des 8 218 fordert, einzubringen. Eine Schwanzerschastsuirterbrschuny, die von einem approbierten Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird zur Abwendung eines körperlichen, seelischen oder sozialen Notstandes, wird nicht bestraft. Hamburg . Die bestehende Wirtfchoftskrkse hat die Fragen der Tevölkerungspolltik, der Geburtenregelung und der Sexualhygiene erneut in den Brennpunkt des Interesses der Oeffentlichksst, vor ollem aber der Arbeiterklasse, gestellt. Die bisherige gesetzliche Rege­lung dieser Fragen ist unhaltbar. ' Parteworstand und Reichstagsfraktion werden daher beaustragt, die«tellung der Part« zu den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches baldigst zu klären und im Reichstag und in der Oeffentlichkest einheitlich zu. vertreten. Breslau . Der Verbrauch alkoholischer Getränke ist m den letzten Jahren trotz sinkender Lebenshaltung breiter Massen nicht zurück- gegangen. Die Alkoholindustrie ist nach wie vor in der Lage, un- verkürzt« Dividenden ausschütten zu können. Der Kampf gegen Alkohol und Trinksitte ist eine wesentlich« Aufgabe des llassenve- wußten Proletariats, der die Parteiorzanijation und die Presie chre größte Aufmerksamkeit zu widmen haben. Bockwa tVez. Zwickau ), lieber die bisherige Politik der Reichs- tagsfraktion ist eine Urabstimmung der Mitglieder durchzusühren. Berlin . Der Bezirksparteitag ersucht die Abgeordneten des Reichstags, dahin zu wirken, daß der den Arbeitslosen usw. ge- währte Erlaß der Krankenschein- und Arzneigebühr auch auf die Familienversicherung und Kurzarbeiter ausgedehnt wird. Salzuagen. In allen Orten, in denen Parteigruppen und Orts- ausschüsse des ADGB. bestehen, sind Beratungsstellen für Erwerbs- lose einzurichten. Magdeburg . Der Bezirksparteitag lenkt die Aufmerksamkeit der Reichstagsfraktion auf die Tatsache, daß in Magdeburg ebenso wie in einer Reihe von anderen Städten eine Berteuerung des Brotpreifcs eingetreten ist. Die Brotverteuerung steht im schärfsten Widerspruch zu den politischen Versprechungen, die die Reichs- regierung bei der Verabschiedung des letzten Zollgesetzes abgegeben hat. Sie steht auch im Widerspruch zu den klaren Bestimmungen des Gesetzes selber, nach dem die Regierung verpflichtet ist, eine Brotpreissteigerung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Der Bezirksparteitag ersucht daher die Reichstags- fraktion, ihren ganzen Einfluß aufzubieten, damit die Erhöhung des Brotpreises umgehend wieder rückgängig gemacht wird und dem arbeitenden Bolke eine Berteuerung ferngehalten wird, die ange- sichts der ungeheuren Arbeitslosigkeit und angesichts des umfang- reichen Lohn- und Gehaltsabbaues völlig unerträglich ist. Magdeburg . Der Parteitag wolle eine Kommission einsetzen, die einen Gesetzentwurf an den Reichstag vorzubereiten hat. in dem die Bereinheitlichung des gesamten Sozialoersicherunaswesens ge- fordert wird. Es wird ein Bersicherungsträger geschaffen, der um- faßt die gesamte Kranken-, Knappschafts-, Alters- und Invaliden- Versicherung sowie Unfall-, Angestellten- und Arbeitslosenversiche- rnng. Durch die Zusammenfasiung wird eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung und der Rechtsprechung erzielt. Magdeburg . Die Partei möge mit größerem Interesse als in letzter Zeit sich für die Beseitigung des§ 218 des Strafgesetzbuchs einsetzen......, Magdeburg . Der Bezirksparteitag nimmt Kenntnis davon, daß auf Grund einer Verordnung vom 28. März 1931 die Zuckerindustrie zu einer Zwangsorganisation zusammengeschlossen wird. Er vermißt zunächst in der Verordnung die Voraussetzung zur Wahl einer Ver- tretung der Arbeiterschaft. Besonders aber wird vermißt die Vor- schrift zur Entschädigung der durch Zusammenlegung von Betrieben brotlos gewordenen Arbeiterschaft, da für die Aktionäre der Betriebe gesorgt ist, dadurch, daß sie entweder ihre Lieferungsanteile über- tragen, oder ihre Aktien austauschen können. Der Bezirkspartcitag erwartet deshalb, daß dem vom Verband der Fabrikarbeiter Deutsch - lands gestellten Antrage, daß die zur Entlassung kommenden Arbeiter genau so wie in der Zündholz, und Kaliindustrie entsckädlgt werden, entsprochen wird. Er erwartet, daß die Reichstagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt. Bericht des parieivorstandes. Berlin , ver Parteitag ersucht den Parteworstand, auf die Republikanisierung der Verwaltung und Justiz sein besonderes Augenmerk zu richten. Berlin . Es ist mit allem Nachdruck an unsere besoldeten Der- treter in den Gemeinden— Staat— und Reichsämtern zu appel- lieren, in ihrer Tätigkeit eine konsequente Personalpolitlk zu treiben, um den Kontakt nicht mit den ihnen unterstellten Slrbeitern, Ange- stellten und Beamten sowie mit der Partei zu verlieren. holzhauseu. Im Interesse der Arbeiterschaft ist es wichtig, daß die Parteileitung die Distujsiou über die bisher stark vernachlässigten

, Fragen der Geldpolitik innerhalb der Partei auf breiter Grundlage aufrollt und baldmöglichst zu einer Klärung bringt, die im Interesse der Arbeiterklasse liegt. Triberg . Der Partestag beauftragt die Parteileitung, die Frag« der Geldpolitit durch vorbehaltlose Sachverständige so klären zu lassen, daß dem nächsten Parteitag Richtlinien für eine Geldpolitik vorgelegt werden können, die im Interesse der Arbeiterklasse liegt. Kaiserslaukern. Der Parteivorstand wird ersucht, sich mit der Währungspolitik eingehend zu befassen. Dieses Problem wird heute international und auch in den Reihen unserer Parteigenossen lebhaft diskutiert. Es erscheint daher angebracht, daß die SPD. in dieser volkswirtschaftlich außerordentlich wichtigen Frage möglichst bald zu einer der Aktivität der Partei dienenden klaren und eindeutigen Stellungnahme kommt. Schmölln . Die Parteileitung soll— im Einklang mit den Be- schlössen des Internationalen Gewerkschaftskongresses in Stock- Holm— den wirtschaftsschädigenden Preisabbau, der durch die inter - nationale Goldaufwertung bedingt ist, aufs schärfste bekämpfen. Da die Währungs- und Kreditpolitik wegen ihrer engen Zusammenhänge mit dem Konjunkturverlauf von größter Wichtigkeit für die Arbeiter- klasse ist, ist vom sozialistischen Standpunkt aus die Forderung auf- zustellen, daß die nationalen Notenbanken zur Erhaltung der Be- schäftigungsmögstchkeit das Preisniveau ohne Rucksicht auf die Wechselkurse zü stabilisieren haben. Gera . In Uebereinstimmung mit der Praxis einer Reihe großer ausländischer Bruderparteien wird für die Minderheit, entsprechend ihrer Stärke, das Recht der Vertretung in allen zentralen Partei- körperschaften gefordert. Hamburg . Die Parteibildungsarbeit erfordert immer zwingen- der einen planvolleren Aufbau und eine klare Durchgliederung. Die bisherigen unterrichtlichen Einrichtungen des Reichsbildungsaus- fchusses find immer noch ungenügend. Der Parteivorstand wird daher beauftragt, eine Reichspartei- schule zu schaffen. Delmenhorst . Die Parteizentralinstanzen bzw. der nächste Parteitag sollen dahin wirken, daß aus Parteimitteln ein Bildungs- sonds geschaffen wird, aus dem begabten Kindern und Jugendlichen minderbemittelter Parteimitglieder die Gelder zu einer akademischen Ausbildung gewährt werden kann. Verlin. Im Aktionsprogramm der Partei ist unter dem Punkt „Sozialpolitik" gefordert: Bereinheitlichung der sozialen Bersiche- rung. Demzufolge ist die Forderung von Ersatzkrankenkassen als eine Gefährdung einer einheitlichen Krankenversicherung anzusehen. Die Propaganda für Ersatzkrankenkassen ist in allen parteiofsiziellen Zeitschriften usw. im Text oder als Reklame zu unterlassen. Verlin. Genossen, die in hohen Verwaltungsstellen des Reichs, der deutschen Freistaaten und in den Gemeinden verantwortliche Posten bekleiden, sollen in der Regel nicht mit einem Mandat zum Reichstag oder Landtag betraut werden. Die Durchführung dieses Beschlusses ist in der schwierigen poli- tischen Situation zur Erhaltung und zum Ausbau der Demokratie sachlich notwendig. Doppelmandate(Reichs- und Landtag) sind nicht mehr zuzulassen. Bedwltz. Genossen über 60 Jahr« dürfen bei Wahlen zu Reichs- und Landesparlamenten nicht mehr kandidieren. Zwickau -Plauen . Rechtsschutz kann nur bewilligt werden für Parteimitglieder, die in unmittelbarer Tätigkeit für die Partei und in derselben unverschuldet mit den Strafgesetzen in Konflikt kommen. Ist ein lolcher Fall eingetreten, so ist>.r unverzüglich dem zuständigen Ortsvereinsoorstand und von diesem dem Bezirksvorstand zu melden, der dann über die erforderlichen Maßnahmen beschließt. Die daraus entstehenden Aufwendungen werden vom Partei- vorstand getragen. Dresden . Der Reichsparteitag beaustragt den Parteworstand. mit befreundeten Arbeiterorganisationen Stellung zu nehmen gegen die Ueberorganisation in der Arbeiterbewegung. Frankfurt a. ZIl. Die Entschädigung für Referenten, die sich in gehobenen Stellungen befinden, ist auf die persönlichen Ausgaben zu beschränken.........-.iV..*, Berlin . Der Reichsparteitag wolle beschließen: Die Mitgked». schast und Mitwirkung unserer �Genossinnen in bürgerlichen(sogen. neutralen) Frauenorganisationen, die sich politisch betätigen, ist nicht gestattet. Als solche politischen Organisationen sind besonders anzusehen: der Staatsbürgerinnenverband und die Frauenliga für Frieden und Freiheit. Dagegen soll es Genossinnen freistehen, Or­ganisationen, die sich Sonderaufgaben widmen und sofern ihr Wirken unseren sozialistischen Grundsätzen nicht entgegensteht, anzu- gehören, in ihrem Rahmen mitzuwirken oder bei Kundgebungen oder Versammlungen den sozialistischen Standpunkt in. einer Spezialfrage zu vertreten. Berlin . Die Mitgliedschaft in bürgerlichen Turn- und Sport- organisationen ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der So- zialdemokratischen Partei. Für die Mitglieder der SPD . kommen nur die der Zentralkommission für Arbeitersport- und Köroerpflege angeschlossenen Organisationen in Frage. Di« Parteigenossen wer- den aufgefordert, sich nur diesen Arbeitersportorganisationen anzu- schließen und alle gegnerischen Sportvereine rücksichtslos zu be- kämpfen. Gera . Beim Parteivorstand wird eine Stelle errichtet, die die wissenschaftliche Arbeit über die Fragen des lebendigen Sozialismus planmäßig organisiert, damit sowohl die weitere Herausgabe der kleinen Werbeschriften als auch vor allem die Klärung der theo-- retilchen Streitfragen und der Wandlungen des Kapitalismus in größeren Arbeiten gefördert werden kann. Suliseld. Die Beilage zur Parteipresse„Der Arbeitslose" soll nicht mehr mit der Parteivresse erscheinen, sondern regelmäßig und unentaeltllck, denseniaen Ortsvereinen, in deren Ort eine Auszah- lungsstelle für Erwerbslose besteht, zugestellt und unter die Arbeite- losen verteilt werden. Chemnitz . Bor wichtigen Entlcheidunqen der Reichstagsfraktion, wie z. B. in der Vanzerkreuzerfraqe, ist der Parteivorstand ver- pflichtet, eine Urabstimmung durch die gesamte Mitgliedschaft vor- nehmen zu lassen. Hamburg . Der scblevoende Gang der Verhandlungen über den Völkerbund und die Slbrüstuna rückt die Gefahr kriegerischer Aus- einandersetzunflen wieder in bedrohliche Nähe. Deutschland hat ein Recht darauf, daß die Abrüstnnoen in allen Ländern gleichmäßig vorgenommen werden, um diese Gefabr zu bannen. Der Parteitag ersucht daber den Parteivorstand und die Reichs- taasfraktion, durch Verhandlungen mit der Sozialistischen Inter - nationale und den intervarlamentarischen Körnerschasten die Ab- rüstungsverhandlungen 1932 so zu fördern, daß ein Erfolg erzielt wird. Hamburg . Auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages ist als besonderer Taaesardnungspunkt zu setzen:„Die deutsche Reichs- rekarm" Der Bericht der vom Kieler Parteitag einaesetzten Kam- missian ist bashigst den Parteiorganisatianen zugänglich zu machen. Probst'ella. Der Parteitag walle beschließen: Der Parteivor- stand wird beauftragt, kurzgehaltene Programmvunkte an die Wäblermassen herauszugeben, in denen aufae,eigt wird, welche Maßnahmen die Sa�ialdemokrotie— an die Macht gekammen— zur Bebelning der Not der breiten Massen erareifen wird. Weißsteln. Svortvereine und Kulturnereine sind zunächst in zwei aroße Gnivven mlammenzula�en. Aucb für Gewerkschaften und Partei müßte sich eine Rationalisierung möglich machen lassen. Die vielen klnaendnereine sind in zwei große Gruppen(Sport- und kulturvolitische) zusammenzulassen. eeip'ta. Der Parteivorstand wird beauftragt,«ine große Mu- strterte Zeitung, welche zum Massenvertrieb geeignet ist, heraus- zugeben. Essen. Die von der Partei herausgegebenen Zeitschriften„Der Wahre Jacob ",„Die Frauenwelt".„Kinderland".„Volk und Zeit" werden zu einer Tiefdruckbeilage zusammengefaßt, welche alle acht Tage erscheint und nicht mehr wie 20 Pf. pro Exemplar kosten darf. Der Umfang soll 16 Seiten pro Nummer nicht übersteigen. Die Parteidruckereien, welche bisher„Volt und Zeit" gedruckt haben. werden mit der Herstellung beauftragt. Format Großquart. Bockum-Hövel. Alle Funktionäre sowie die Parteimitgliedschaft

selbst, welche Mitglieder eines bürgerlichen Sportvereins sind und Sport betreiben, können und dürfen keine Funktionen in der Partei ausüben, wenn sie nicht die Mitgliedschaft im Arbeiter-Turn- und Sportbund erwerben an dem Orte, an welchem sich ein Arbeiter- sportverein befindet. Trupermoor. Der Parteivorstand wird beauftragt, ein« lgnd» wirtschaftliche Wochenzeitung herauszugeben; für die Parteipresse müßte eine landwirtschaftliche Beilage geschaffen werden. Hindenburg(Oberschl.). Der Parteitag verweist auf die schwie- rigen Grenz- und wirtschaftspolitischen Fragen an der deutschen Ostgrenze. Erörterungen der Grenzfragen, der noch nicht beendigte Zollkampf mit Polen , Streitigkeiten über den Minderheitenschutz beunruhigen fortgesetzt die Grenzbeoölkerung. Der Parteitag beauf- tragt den Parteivorstand sowie die Reichstagsfraktion, den Ostfragen dauernde größte Aufmerksamkeit zu widmen und unter Hinzu- ziehung der preußischen Landtagsfraktion eine innerparteiliche Ost- kommission zu bilden, welche die Ostftagen besonders zu be- arbeiten hat. Oppeln . Jedes Parteimitglied soll seine zuständige Partei» zeitung abonnieren. Bei Neuausnahmen ist das neue Mitglied zum Abonnement der Parteizeitung anzuhalten. Oppeln . Der bereits international gewordene Gruß„Freund- schaft" ist zum offiziellen Gruß aller Parteimitglieder bei allen Ge- legsnheiten zu erheben. Erfurt . Der von den Parteigeschäften an den Parteivorstand und an die Konzentration A.-G. abzuführende Werbebeitrag in Höhe von 2 Proz. vom Umsatz kommt in Fortfall. Als Werbe- beitrag werden künftig von den Parteigeschäften 20 Proz. des Rein- gewinn- erhoben. Schmalkalden . Der Werbebeitrag der Parteigeschäfte soll sich künftig nach deren Reingewinn richten. .• Niederwinkel bei Waldenburg . Die den Parteigrundsätzen zu- widerlaufenden Worte„Religion ist Privatsache" sind aus dem Pro- gramm zu streichen und dafür der Satz einzufügen: Jeder in der Partei an führender Stelle stehender Genosse oder Genossin kann nicht Mitglied der Kirche oder einer Sekte sein, Kirchenaustritt ist Bedingung. Allen Mitgliedern der Partei wird empfohlen, der Kirche den Rücken zu kehren, denn ein Sozialist kann eben nicht Christ sein. Altona . Bei der Aufstellung von parteigenössischen politischen Beamten zu Parlamentskandidaten haben Ortsvereine und Bezirke in jedem Falle besonders sorgsam zu prüfen, ob eine solche Kan- didatur mit den amtlichen Aufgaben des betreffenden Genossen zu vereinbaren ist. Ob dies zutrifft, kann jedoch nur von Fall zu Fall nach den lokalen Berhältnissen entschieden werden. Magdeburg . Um den Einheitsstaat Deutschland durchzuführen, haben unsere Genossen in den Einzelländern, in denen die Partei allein oder mit Zustimmung anderer Parteien die entscheidenbe Mehr- heit hat, entsprechende Anträge zu stellen und zu beschließen. Als ein Weg zum Einheitsstaat wird der Anschluß der Länder an Preußen betrachtet, die territorial mit Preußen im Gemeng« liegen und mit Preußen eine Einheitlichkeit darstellen würden. Als Beispiel: Anhalt, Braunschweig , Mecklenburg usw. Der Parteitag setzt ein« Kammissson ein, die Richtlinien ausarbestet. Diese Richtlinien sind für die beauftragten Parteigenossen bei ihren Entscheidungen bindend. Magdeburg . Der Bezirksparteitag Magdeburg bittet den Partei- vorstand, eine Bauernzeitung herauszugeben. Weite Kreise der Bauernschaft haben zum Reichslandbund das Vertrauen verloren, da. die Politik dieses Verbandes offensichtlich vom Großgrundbesitz bestimmt wird. Die Partei ist verpflichtet, die Kleinbauern und kleinen Pächter mit den Zielen der Partei bekonntzumachen und die „Taten" des Reichslandbundes aufzuzeigen. Unsere Parteipresse kommt an diese Schichten nicht heran: es muß ein Blatt sein, welches auf die Verhältnisse dieser bäuerlichen Menschen eingehen kann. Waldenburg i. S. Der Reichsparteitag wird ersucht, bei der Wahl des Parteivorstandes auf Grund der Mitgliederzahl in Sachsen prozentual auch sächsische Genassen in den Reicheparteivorstand zu wählen. Goßwih. Die Parteilinke soll eine ihrer Stärke entsprechende Verttetung in den zentrales Parteiinstanzen, vor allem im Partei- vorstand/ vetvmmen."___/ "1 Zum Organisationsstatui. Hamburg . Das Organssationsstatut(Parteiämter) wird wl« folgt geändert: 8 5 Abs. 2: Zu einem Bertrauensamt der Ortsvereine und Unte'rbezirksoerbände darf nur gewählt werden, wer nach§ 2 des Statuts seit mindestens zwei Jahren endgültig Mitglied der Partei ist. Hannover . Die Absätze 2 und 3 des 8 3 unseres Organi- sationsstatuts erhalten folgende Fassung: Zu einem Bertrauensamt der Ortsvereine und Unterbezirks- verbände darf nur gewählt werden, wer nach 8 2 feit mindestens 2 Iahren endgültig Mitglied der Partei ist. Zu Mitgliedern des Bezirks- und Parteivorstandes sowie der Kontrollkommission und als Kandidaten zu den Gemeinde-, Bezirks- oder Provinzialvertretungen für Landtag und Reichstag kann nur vorgeschlagen werden, wer mindestens 4 Jahr« der Partei angehört. Das gleiche gllt für die Delegationen zu den Bezirks- tagungen, dem Parteitag und internationalen Kongressen. Franksurl am Main . Das Statut zu ändern:§ 6 Abs. 3 soll lauten: Die Wahlvorschläge, für Reichs- und Landtag werden von den Mitgliedern der Unlerbezirksorganifationen durch Urwahl festgestellt, von der Bezirksleitung zusammengefaßt und vom Bezirksparteitag beschlossen. Barmen.§ 8 Abs. 1 des Statuts ist dahin zu ändern: Die Höhe der Wochenbeiträge wird für jeden Bezirk vom Bezirks- Parteitag nach Matzgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse für die einzelnen Unterbezirke und Ortsvereine festgesetzt. Frankfurt am Main . Abs. 2 und 3 des 8 8 des Statuts sind zu streichen. Frankfurt am Main . Abs. 4 des§ 8 des Statuts soll lauten: Mitgliedern der Jugendorganisationen, invaliden und erwerbslosen Mitgliedern kann auf Antrag durch den Ortsverein Beitrags» ermäßigunq gewährt werden. Franksurt am Main . Das Statut zu ändern:§ 34 Abf. 3 soll lauten: Eine Abweichung von der letzten Bestimmung ist nur dann zulässig, wenn mindestens drei Viertel der anwesenden stimm- berechtigten Vertreter auf einem Parteitag sich für die Ab- weichung entscheiden. Frankfurt am Main . Der im§ 28 Abs. 8 des Organisations- statuts enthaltene letzte Satz: Nur der Parteitag kann auf Antrag des Ausgeschlossenen diesen Beschluß aufheben, wird aufgehoben. Der§ 28 Abs. 8 wird in der Form ergänzt, daß auch für die hier angeführten Ausschluß- gründe einem paritätisch zusammengesetzten Parteischiedsgericht die Entscheidung überlassen bleibt. Frankfurt am Main und Wiesbaden . Der§ 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Höhe der Wochenbeiträge wird für jeden Bezirk von dem Bezirksparteitag(Bczirlskonserenz) festgesetzt. Die Bezirksleitung (Bezirksvorstand) hat das Recht, sür einzelne Ortsvereine die Bei- träge je nach Matzgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse zu regeln usw.(Fassung wie bisher.) Schmölln . Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage beantragt der Ortsverein Schmölln«ine Herabsetzung der Partei- besträge.

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