Bremen . Anstatt der bisherigen Wochenbeiträge wird fünftig ein Halbmonatsbeitrag festgesetzt, der den Beitrag für die Inter­nationale einschließt.

Delmenhorst . Frauen von Parteigenossen mit einem geringen Monatsbeitrag( monatlich 20 Pf.) tömmen als Mitglieder auf­genommen werden.

Amberg . Der Parteitag wolle beschließen, daß die Mindest beiträge für männliche Mitglieder auf 10 Pf. und für Frauen auf 5 Pf. pro Woche herabgesetzt werden.

Barsinghaufen. Neben den gültigen Wochenmarten find Invalidenmarken zum Werte von 10 Pf. einzuführen.

Lüneburg . Die Ehefrauen eingeschriebener Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sind auf Antrag, ohne Kürzung ihrer Rechte, von den Pflichtbeiträgen zu befreien.

Dömitz ( Meckl.). Der Parteivorstand wird ersucht, ohne Beitragserhöhung eine Sterbeunterstützung von 25 M. bis 40 M. einzuführen, die beim Ableben eines Mitgliedes, das 3 Jahre der Partei angehört hat, zu zahlen iſt.

Dömitz ( Meckl.). Die Sonderbeiträge werden nicht mehr durch den Bezirk, sondern durch die Ortsvereine eintassiert.

Stettin . Die Genossen, die ein Einkommen von 300 m. monatlich und mehr haben, haben den Verdienst vom 1. Mai an die Ortsparteitaffe abzuführen.

Kleindembach . Alle Genossen, die durch die Partei in hohe Stellungen aufgerückt sind, haben den überschießenden Betrag ihres Gehaltes von 2000 M. an die Partei abzugeben.

München . Der Parteivorstand wird beauftragt:

|

Barteigenossen und Genoffinnen, welche in festen Lohn und Gehalt stehen, die Nebeneinnahmen, welche fie für ihre Tätigkeit als Funt tionär der Partei erhalten, prozentual an die Parteitasse abführen müssen. Berlin . Der Magdeburger Parteitag hat für Mitglieder mit großem Einkommen einen Extrabeitrag beschlossen. Der Beschluß hat eine Lücke, weil er feine Maßnahmen gegen die Parteimit= glieder vorsicht, die sich der erhöhten Beitragszahlungspflicht ent­ziehen. Der Parteitag möge daher beschließen, daß die erhöhten Beiträge für alle in Frage kommenden Mitglieder statutarisch als Pflichtbeitrag festgelegt werden.

Arnstadt . Die Bezüge der Parteiangestellten sind nach Tarif gruppen geordnet fortlaufend im Geschäftsbericht des Partei­vorstandes zu veröffentlichen.

Wanne- Röhlinghausen. Der Parteivorstand wird aufgefordert, den Parteitagsdelegierten einen Bericht vorzulegen über die Ergebnisse des Notopfers für die Arbeitslosen", das von November 1930 bis April 1931 eingezogen werden sollte, und zwar

a) einen Bericht über die Einnahmen, gegliedert nach den von Partei und Gewerkschaftsangestellten einbehaltenen und den von sonstigen Parteigenossen eingezahlten Beträgen;

b) einen Bericht über deren Verwendung.

geben

Der Parteivorstand wird aufgefordert, den Parteitagsdelegierten einen Bericht vorzulegen über die bisher in den verschiedenen Be­zirken aus dem in Magdeburg beschlossenen Recht zur Erhebung von Sonderbeiträgen(§ 8 des Parteistatuts) gezogenen Konse. quenzen, ebnfalls unter Gliederung in Einnahmen von Funktio­1. Verhandlungen einzuleiten, um die zwischen dem Partei- nären, solche von anderen Genossen und Verwendungsnachweis. vorstand und dem Bundesvorstand des ADGB. getroffene Berein Gera. Der Parteivorstand wird beauftragt, einen Bericht zu barung vom Oftober 1930 über die Unterstützung der ausgesteuerten arbeitslosen Gewerkschaftsmitglieder durch Erhebung eines Sonder- 1. über die im Reiche erhobenen Sonderbeiträge nach§ 8 des beitrages der Angestellten der Arbeiterbewegung finngemäß auch Parteistatuts; durch den AFA- Bund und ADB. zur Anwendung zu bringen. 2. über das Ergebnis des Notopfers der Arbeitslosen", das vom November 1930 ab auf sechs Monate eingezogen werden sollte. Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der Richtlinien für die Be­messung der Pflichtfonderbeiträge für die Parteimitglieder mit höherem Einkommen aufstellt. Der Parteivorstand wolle Richt­linien aufstellen.

2. In eine Prüfung mit den freigewerkschaftlichen Spigen organisationen einzutreten, um eine angemessene Erhöhung der Sonderbeiträge gegenüber den bestehenden Säßen zu vereinbaren und eine möglichst umfassende Durchführung der Vereinbarung im einzelnen zu sichern.

3. Bierteljährlich eine Gesamtabrechnung über die geleisteten Sonderbeiträge mit den freigewerkschaftlichen Spizenverbänden zu pereinbaren und zu veröffentlichen.

Eberswalde . Die bisher erhobenen Zusatzmitgliedsbeiträge find wie folgt festzusehen:

bis 600 m. bis 700 m.

bis 800 m.

bis 900 m. bis 1000 m.

•

25 M.

50 M.

75 M.

100 m.

150 M.

Verdienste über 1000 m. find restlos an die Partei abzuführen. Die aus dieser Maßnahme hereinkommenden Mittel sollen in einem besonderen Fonds angesammelt werden, um aus ihm die Agitation der leistungsschwachen Londortsgruppen zu finanzieren.

Hamburg - Stade : In Abänderung der auf dem Magdeburger Barteitag geschaffenen bezirklichen Regelungen, die zu Ünzuträg­lichkeiten geführt haben, werden für das Reich einheitlich als be­fondere Kampfbeiträge erhoben bei einem monatlichen Brutto­

einfommen von:

500 bis 600 m. 800

601

"

801 1000

1001

1200

"

1201 1401

1400

"

1600

"

1601

1800

OP

1801 und darüber.

20,

-

1/ Proz. 1

11/2

2,50 bis 3,- m. 6,- 12,

8,

15,

2

-

"

24,

3

36,

42,

"

4.

5

56,- 80,

64,-

90,-

6

Diese Beiträge sind Pflichtbeiträge.

= 108,- und darüber.

Delmenhorst . Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, ein Reglement auszuarbeiten, wonach festgelegt wird, daß alle

|

heutige Berhältnis der in den Organisationen gewählten Delegierten, die auf Grund statutarischer Bestimmungen entsandt werden, enta spricht nicht den Grundfäßen der Demokratie. Frankfurt am Main.§ 10 Abs. 1 des Statuts zu ändern: In der ersten Zeile nach dem Wort„ Bezirksverbänden" einfügen: durch Urwahl". Frankfurt am Main . Abs. 5 des§ 10 des Statuts zu streichen, dafür zu sehen: Stimmberechtigt sind nur die durch Urwahl in den Bezirksverbänden gewählten Delegierten

Annaberg, Arnstadt , Bremen , Duisburg , Düsseldorf , Klein­ dembach , Löbau , Salzungen , Schmölln , Spihfunnersdorf beantragen: Im Organisationsstatut ist der§ 10 3iffer 2, 3 und 4 dahin zu ändern, daß die dort benannten Vertreter mur beratende Stimme haben, auch wenn sie delegiert sind.

Arnstadt . Um der Partei in der gegenwärtigen wirtschaft­lichen Notlage die unbeschränkte Durchführung aller notwendigen Kampfmaßnahmen zu ermöglichen, werden die vom Magdeburger Parteitag beschlossenen Kampffondsbeiträge um 50 Broz. erhöht. Als Zeichen der Solidarität gegenüber den Opfern der Wirts schaftskrise wird das vom Parteiausschuß beschlossene Notopfer weiterhin beibehalten. Die Abzüge für die höheren Einkommen sind zu erhöhen. Das Notopfer ist an die Arbeiterwohlfahrt abzu­führen.

Breslau . Das Organisationsstatut soll folgenden Wortlaut haben: § 10. Der Parteitag bildet die oberste Vertretung der Partei. Er setzt sich aus den in den Bezirksverbänden gewählten Delegierten, deren Gesamtzahl 300 nicht übersteigen soll, zusammen. Die Ver­teilung der Delegierten auf die einzelnen Bezirke erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die im voraufgegangenen Geschäftsjahr Pflicht­beiträge an den Parteivorstand abgeführt worden sind. Außerdem nehmen mit beratender Stimme am Parteitag teil: Die Mitglieder des Parteivorstandes, des Parteiausschusses, der Kontrollkommission, der Reichstagsfraktion und die vom Parteivorstand berufenen Referenten. Dem§ 22 des Organisationsstatuts wird folgender Saz angefügt: Bezirkssekretäre fönnen nicht Mitglieder des Parteiausschusses sein.

Erfurt . Die Entschließung Aufhäuser- Steintopf, angenommen Sonstige Anträge. auf dem Parteitag 1927 in Riel zur Beamtengewerkschaftsfrage Berlin . Der Parteitag wendet sich entschieden gegen die Ent wird erneut den Parteimitgliedern zur Kenntnis gebracht. Die rechtung und dauernde Benachteiligung der dissidentischen Staats­Deklaration des Parteivorstandes, die mit Zustimmung des Partei- bürger. Im besonderen fordert der Parteitag die sofortige An­ausschusses dem Kieler Parteitag 1927 unterbreitet wurde und Anstellung der dissidentischen Lehrer und Lehrerinnen und verpflichtet nahme fand, ist durch die Annahme der Entschließung Aufhäuser die Genossen der preußischen Landtagsfraktion und des preußischen Steintopf und ihre erneute Bestätigung durch den Parteitag 1931 Staatsministeriums, sich mit aller Energie für die Durchführung als erledigt anzusehen. dieser Forderung einzusetzen.

Berlin , Bremen , Breslau , Chemnik, Delmenhorst , Dittersbach, Duisburg , Halle a. d. S., Harburg , Köln a. Rh., München , Singen, Weimar , Wiesbaden , Zwidau beantragen: ant

Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, für deren Berufe freie Gewerkschaften bestehen, sind verpflichtet, fich freigewerkschaft­lich zu organisieren.

Kandidaten für Reich, Länder und Gemeinden müssen frei gewerkschaftlich organisiert sein, soweit eine solche Organisation für fie vorhanden ist.

Chemnih. Auf dem Barteitag haben nur die gewählten Dele gierten und die Mitglieder des Parteivorstandes Stimmrecht. Braunschweig . Der§ 10 des Organisationsstatuts ist folgender maßen zu ändern: Stimmberechtigt sind zu allen Anträgen, die auf dem Reichsparteitag zur Abstimmung fommen:

1. die von den Bezirksverbänden gewählten Delegierten, 2. ein Mitglied des Parteivorstandes,

3. ein Mitglied der Reichstagsfraktion,

4. ein Mitglied des Parteiausschusses,

5. ein Mitglied der Kontrollkommission.

Alle anderen Vertreter des Parteivorstandes, der Reichstagsfraktion, des Parteiausschusses und der Kontrolltommission haben nur be­ratende Stimme.

Steffin. Die Unterbezirksfonferenz ersucht den Parteitag, die Bahl der vom Parteivorstand, von der Reichstagsfrattion usw. ent­sandten Delegierten auf ein gesundes Maß zurückzuschrauben. Das

fratische Partei Deutschlands empfiehlt allen ihren Mitgliedern die Fürth , Güstrow , Halle( Saale) , München . Die Sozialdemo ranto in allen Volksschulen als ein Mittel der Völkerversöhnung Förderung der Esperantobewegung und die Erlernung des Espe= und Völkerverständigung.

des Esperanto als gleichberechtigte Sprache neben den nationalen Die SPD. beantragt bei der II. Internationale die Anerkennung Sprachen für die internationalen Beziehungen zwischen den ange­schlossenen Parteien und für die internationalen sozialistischen Kongresse.

Coburg . Der Parteitag beschließt, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Esperanto überall fördere und als die Welt­sprache der II. Internationale zur Annahme empfehle.

Der Parteitag beschließt, daß von den an die sozialdemokrati­schen Zeitungen zur Verschickung fommenden Matern wöchentlich einmal ein genügender Teil für Esperantofurfe zur Verfügung ge= stellt wird. Jede Parteizeitung hat die Pflicht, dieses einzurüden. Betreffs Bearbeitung wendet man sich an den Sozialistischen Espe­ranto- Bund".

Leichlingen ( Rhld.). Der nächste Reichsparteitag foll im Bezirk Niederrhein , in Düsseldorf , abgehalten werden. tar Köln . Die Kölner Delegierten zum Leipziger Parteitag werden beauftragt, den nächsten Parteitag nach Köln einzuladen.

Mainz . Der nächste Reichsparteitag findet in Mainz statt. Altona . Der nächste Parteitag soll in Altona ( Elbe ) stattfinden.

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