der Sozialausgciben oder die Erhöhung der Steuern— das letzte als das kleinere Hebel zu wählen�ist, selbst wenn es sich dabei um Steuern handelt, die auch die breiten Massen treffen. Die Massen haben für diesen Standpunkt noch immer Der- ständnis gehabt und sie haben deshalb seit Monaten schwere Opfer für die Erhaltung der Sozialleistungen gebracht. Man denke nur an die Bürgersteuer, die in vielen Gemeinden ein geführt und sogar erhöht werden mußte, um die Weiter Zahlung der Wohlfahrtsunterstützung sicherzustellen. Aber es gibt noch eine andere Wahl. Es gibt noch Mög lichkeiten zu Steuererhöhungen, die keine Mehrbelastung der Massen bedeuten und den Besitzenden nicht wehe tun. Wir greifen nur einige heraus: Reorganisation des Branntwein Monopols durch sofortige Einstellung der Vorratserzeugung und Räumung der überfüllten Läger, Reform der Tabak- steuer durch Aufhebung des Verpackungszwanges und Wieder- Verkürzung der Zahlungsfristen, Erhöhung der Benzin- besteuerung(wie sie soeben auch von dem englischen Schatz- kqnzler Snowden vorgeschlagen worden ist), Verzicht auf die Steueroerelnfachungen der Notverordnung, Annahme der sozialdemokratischen Anträge über das Notopfer der HL Heren Einkommen und die Verschärfung der Auf- s i ch t s r a t s st e u e r, die vor wenigen Wochen vom Reichs- rat zu Fall gebracht worden find. Außerdem gibt es noch immer den Weg derKredit- b e s ch a f f u n g. Man sollte nicht unter allen Umständen starr an jenen grundsätzlichen Bedenken festhalten, die vom Standpunkt gesunder Finanzpolitik gegen die Schuldenauf- nähme zur Deckung laufender Ausgaben sprechen. Solche gesunde Finanzpolitik wird unzweckmäßig und unwirtschast- lich, wenn die Wirkungen der Wirtschaftskrise auf die öffent- lichen Finanzen ein derartiges Auemaß angenommen haben wie setzt, und wenn man noch dazu in all den guten Jahren vorher eine so gründlich ungesunde Finanzpolitik getrieben hat, wie es die bürgerlichen Regierungen von 1924 bis 1928 getan haben. Di« Beschaffung von Krediten hat heute erhöhte Bedeu- tung. An sich wäre auch das neue Milliardendefizit bei einem Gesamthaushalt von Reich, Ländern und Gemsinden von mehr als 20 Milliarden eine ungefährliche Erscheinung. Ernst wird die Situation erst dadurch, daß die K a s s e n l a g e des Reichs und der Gemeinden nicht hinreichend gesichert ist. Reich und Gemeinden haben hohe schwebende Schulden, und angesichts der gegenwärtigen Lage am Geld- und Kapital» markt stößt sowohl ihre Verlängerung als auch ihre Umwand- lung In langfristige Anleihen auf Schwierigkeiten. England und vor allem Amerika , wo diese Schwierigkeiten nicht be- stehen, haben daher auch ausgiebig von der Aufnahme neuer Schulden Gebrauch gemacht, um die Fehlbeträge auszu- gleichen. Für Deutschland kommt noch etwas anderes hinzu: Im Oktober vorigen Jahres hat der Reichstag auf Verlangen ausländischer Kreditgeber ein Schuldenttlgungs- g e s e tz erlassen, das das Reich von 1931 bis 1933 verpflichtet, jährlich 420 Millionen schwebende Schulden zu tilg�A. Verstößt ee gegen Treu und Glauben, wenn wir unseren Gläu» bigern jetzt sagen: wir können diese Verpflichtung für dieses Jahr nicht einhalten, weil die Entwicklung unserer Finanzen unter dem Druck der Wirtschaftskrise ungünstiger gelaufen ist, als wir erwartet hatten? Wenn man diese drei Wege: Ersparnisse, Steuererhöhun- gen und Kreditmaßnahmen, ginge, so ließe sich der größte Teil der finanziellen Nöte überwinden, ohne die sozialen Auegaben anzugreifen. Ergreift man aber diese Maßnahmen nicht, so geschieht es weniger aus sachlichen al» aus politischen Gründen. Wenn die Dinge so liegen, wie s« hier gezeigt worden sind, dann ist das eine klar: will man trotzdem den Sozialabbau, dann wählt man diese Mittel nicht als die einzige sachlich mögliche Rettungsmaßnahme, sondern dann benützt man bewußt die jetzigen Finanzschwierigketten, die Notlage und Schwäche der Massen, um den Sozialabbau zu erzwingen. Ein solches Vorgehen müßte unübersehbare Folgen haben. Die Politik des letzten halben Jahres hat gezeigt, daß die Sozialdemokratie für sachliche Notwendigkeiten immer Verständnis gehabt hat. Politische Angriffe aber, die sachlich nicht notwendig sind und nur aus dem chaß und der Abneigung gegen die breiten Massen entspringen, werden bei ihr auf s ch ä r f st e n W i d e r st a n d stoßen.
Die zwei Hakenkreuzmittiarden. Wie der Reichsfinanzminister die Loge sieht. H Dresden, 4. Mai. (Eigenbericht.) In einer öffentlichen Versammlung der Deutschen Staatspartei wies Reichsfinanzminister Dr. Dietrich am Sonntag darauf hin, daß die Wahlen vom 14. September mit ihrem nationalsozialistischen Einschlag der Reichsbank über 1000 Millionen Mark gekostet haben. Den deutschen Banken seien durchden Wahlausgang minoestens zwei Milliarden Mark entzogen wor- d«n, wodurch für das gesamte Wirtschaftsleben ein großer Schaden entstanden sei. Von den Rotionatsozialisten sei jedoch in Wirklich- keit kein Umsturz mehr zu befürchten. Eine Partei, die teils die Legalität beschwöre, teils die Revolution preoige, fei nicht imstande, einen einigermaßen gut gesllhrten Staat zu stürzen. Wohl ober bestehe die Gefahr, daß ein großer Teil der nationalsozialistischen Wähler zu den Kommunisten überginge, die konsequent revolutionär seien. Dietrich befaßte sich dann noch mit der von ihm für notwendig gehaltenen Reform der Arbeitslosenversicherung. Al»«r seinerzeit in Stuttgart jene Rede gehalten habe, die ein großes Echo erweckt Hab«, hätte er hinsichtlich finanzieller Unter- stützungen insbesondere an die Eisenindustrie gedacht. Dem General. dlrettor der Reichsbahn habe er seinerzeit vorgeschlagen, ihm acht Millionen Mark monatliche Unterstützungen zu gewähren, wenn die Reichsbahn ihre aus 20 000 Tonnen monallich gesunkenen Eisen» und Stahlbestellungen allmählich wieder auf 120 000 Tonnen erhöhen «üro«. Dorpmüller sei zunödjst nicht abgeneigt gewesen, habe se- später abgelehnt. Der Bau des Rügen -Dammes, der etwa M Millionen Mark kosten werde, dürfte vielen Mensch«» Arbeit geben. In bezug aus da» Reparationsproblem äußert« Dietrich, daß sich die Regierung nicht zu unoerantwortitchen Eni- schlüssin drängen lassen lperd«. Was die Zollunion anbelange. so werde die Reichsregierung auch in Genf dazu stehen.
Der Preußische Landtag nahm am Montag seine Ar- besten wieder aus. Zu Beginn der Sitzung verlas Abg. G iefeler (Dnatl.) ein« mit Lachen aufgenommene Erklärung, m der er die Angaben des Abg. Brandenburg(Soz.) bestritt, daß er als Forst- meister die Löhne der Forstarbetter tief herab- gedrückt hätte) die Arbeiter hätten sreiwillig am Tarif nach- gelassen. Auf der Tagesordnung steht der Etat des Staatsministeriums. Ministerpräsident Braun: Ich will zunächst«ine Reihe Großer Anfragen beant- warten: Di« Anhnltinischen Kaligruben bei Leopoldshall sind von Preußen lediglich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Interesse rationeller Zusammenfassung der Betriebe erworben worden. Ein Strafverfahren gegen anhaltinische Landtagsabgeord- nete ist aus diesem Anlaß nicht eingeleitet worden. Eine Verquickung von Staatshoheitsrechten mit den Interessen der staatseiaenen Betriebe liegt nicht vor.— Di« Notlage der Stadt Stettin ist seit langem Gegenstand besonderer Fürsorge der preußische» Ressort« auch im Rahmen de» Osthllseprogramms. Gegen dt« in der Anfrage der Deutschen Volkspartei erwähnten polnischen Aus- schreitungen und gegen die unwahren Behauptungen der pol- nischen Presse, daß Angehörige der polnischen Minderheit in Preußen schlechter gestellt würden als andere Staatsbürger, ist in geeigneter und wirksamer Weise vorgegangen worden.— Die G e n e h m i- aung zur Aussage wird Beamten nur verweigert, wenn durch die Aussage Reich oder Staat Nachtelle hätten. Wird aber die Aussagegenchmigung versagt, dann können die Gründe dafür im einzelnen nicht angegeben werden, weil dadurch der Zweck der Aus- sageverweigerung illusorisch würde. Die Große Anfrage der Bauern- und Landvolkpartei über die Berzögerung des Osthilfegesctzes ist dahin zu beant- Worten: die preußische Regierung hat die Osthilse niemals verzögert: soweit sie verzögert worden ist. trifft die Schuld ausschließlich die Rechtspartelen. Die Beschuldigungen der deutschnationalen Anfrage gegen den Staatssekretär W e i s m a n n sind berests am 22. Oktober 1925 restlos widerlegt worden. Sie haben im Jahre 1927 den Gegenstand zweier staatsanwaltschastlicher Crmittelungsversahren gebildet, die keinerlei Verdacht einer strafbaren Handlung des Staatssekretärs ergeben haben. Seitdem ist nicht das geringste neue Moment vor- gebracht worden: es sind lediglich die alten Beschuldigungen wieder- holt worden. Der Bücherrevisor L a ch m a n n, von dem diese An- griff« ausgehen, ist von der Handelskammer Berlin seiner Funk- tion als Sachverständiger enthoben worden, weil sein Treiben gcmeinschädlich ist und ihm jede Objektivität mangelt. Sollte er in seinen Angriffen fortfahren, wird er wegen Verleum- dung gerichtlich belangt werden.(Braooi link» und in der Mitte.) Abg. Herten -Düsseldorf (Soz.): Die politischen Kämpfe der letzten Zeit standen unter dem Zeichen: K.ampf um Preußen! Die Sehnsucht der Rechts- kreise nach der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt in Preußen ist so übermächtig geworden, daß sie bei ihnen all« anderen poli- tischen Ziele zurückgedrängt hat. Die Rechtsparteien können nicht vergessen, daß das alte Preußen die Zwingburg war. von der aus die Konservativen das Reich beherrscht haben. Daher setzt ihre Volksbegehrens-Parolen:„Erneuerung Preußen« gegen Marxisten und Zentrum.— Wir wollen das alte Preußen!" Das Volksbegehren hat von vornherein schon bei der Finanzierung seinen Urhebern Schwierigkeiten bereitet. Die Behauptung des Stahlhelmführers von Stephani, daß Sozialdemokratie und Reichs- banner Unruhen vorbereiteten, war bewußt wahrheits- widrig aufgestellt, um die Geldgeber zahlungewilliger zu machen. Schließlich hat man die nötigen Mittel zusammengekriegt, indem man den sammelnden vaterländischen Vereinen 2S Proz. Provision zugesagt hat.(Hört, hörtl bei den Sozialdemokraten.) Dann ist man in das Volksbegehren hineingegangen unter den, Schlachtruf der„Berliner iWrssnzeitung":„Das Reich kann m,r auf dem Wege über Preußen«robert werden." Zur Durchführung de» Volksbegehren« ho» man elnen schamlosen Terror entwickelt. (Lebhast« Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir haben Berg - von Material über Arbeit e?«ntlassung«n aus dem Lande. teilweise sogar in der Industrie wegen Nichteinziehung. Gutsbesitzer und Gem-indevorsteber haben mit Zwang und Schnaps durchgesetzt. daß in Ortschaften, in denen rair be: der letzten Wahl nicht wenige Stimmen hatten, hundert Progent der Wähler sich einschretben mußten. Unterstützungsempfänger sind mit dem Perlust ihrer ge- ringen Gelder, Kriegerwitwen mit der Entziehung der Zusatzrente bedroht worden, um sie für dos Volksbegehren gefügig zu machen. Ein d o u t i ch n a t i o n a l e s Blatt, das Greifenberger Kretsblatt, hat über die Propaganda des Stahlhelms unter dem Motto berichtet: „Das Rollkommando arbeitet!" Und trotz aller dieser terroristischen Maßnahmen hat man nicht einmal SO Proz. der das Volksbegehren betreibenden Parteien zur Etnzeichnung heranbringen können/ Jetzt tröstet sich Herr Hugenberg mit der Hoffnung, der Landtag werde sich selber auflöseu. Und die„Rheinisch-Westfälische Zeltung" spricht oen Kommunisten da« Vertrauen au «, daß sie schließlich doch für das Volksbegehren eintreten werden.(Heiterkeit bei den Spzialdemokraten.) Ziel des Kampfe« ist die Wiederau frichtung der konservativen Herrschaft ln Preußen. die Alleinherrschaft von Großgruntlbesitz und Großkapital, das Drei- klasssnwoblrecht, die Gesindeordnung, das Herrenhaus. Die Junker wollen wieder an die Futterkrippe des Staates.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir verstehen e« durchaus, wenn die Rechtsparteien uns Sozialdemokraten Futterkrippenpolitik vor- werfen: denn sie habe« den Staat nle anders begriffen wie al» Futterkrippe. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Bei ihren Adeligen und Korpsstudenten k,m es nie auf Befähigung und Leistung an: sie hatten den Staat al» Erbgut. Wenn jetzt irgendwo ein ehemaliger Arbeiter als Landrat sitzt, dann vollbringt er«ine Arbeitsleistung und sorgt für die wirtschaftlich« und kulturelle Hebung der arbeitenden Bevölkerung in einem Maße, an da« die früheren königlichen Landrät« nie gedacht hätten. Erkundigen Sie sich, ehe Sie ihr« Hetz« etwa gegen den Landrat Hansmann fortsetzen, einmal im Kreise Hörde, wieviel abgebauten Kumpels er wieder ein« Existenz aufgebaut, wie er für die Arbeiterkinder gesoqst hat. Wenn Sie bei den sozialdemokratischen Beamten von Futterkrippenpolitik sprechen,»st
höchsten? wie Goethes Zauberlehrling in den Nationalisten Geister rufen, die Sie nachher nicht bannen können, Vir lehnen jede Salastropheapolitik ad. weil in Deutschland mit seinen 76 Proz. industrieller Bevölkerung jede politische Kalasiroph« den Hungertod von Millionen werltätiger Volksgenossen bedeuten würde. Wir«rlannen in der Demokratie den geeign-tsten Weg, um der Arbeiterktzlss« auch wirtschaftlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Und wenn dt« Kommunisten ein bißchen Verantwortungsgefühl, wenn nicht gegeuüber den. deutschen Ar» heitern, so doch gegenüber Sowjetrußlänh hätten, wurden sie"er-
kennen müssen, daß, solange die deutsche Demokratie lebt, jede militärische Intervention gegen So w j« t- R u ß- land ausgeschlossen ist. lSehr gut! bei den Sozialdemo- »traten.) Wir unterstützen das heutige System und das Ministerium Broun im Interesse des friedlichen Aufstiegs der werk- tätigen Deutschen zu einer höheren Wirtschasts» und Gesellschaftsform. zu einer höheren Kulturstufe der Menschheit, im Inter- esse des Proletariats und aller arbeitenden Menschen— im Geiste der sozialistischen Weltanschauung.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Abg. Oche(Dnatl.): Herr Braun gllt als der bedeu- tendste Staatsmann der Sozialdemokratie. Aber er ist schließlich auch nur der Beauftragte seiner Partei. Dabei ist er unendlich empfindlich und verfolgt unerbittlich jeden, der uuch nur ein Wort über den unsterblichen Rehbock sagt. Sein Staatssekretär Weismann ist lange nicht so klagefreudig. Braun ist auch kein Demotrat, er hat viel Talent zum Diktator. Nur nicht«n der eigenen Partei. Da können die Seydewitz, CrispieN und Heilmonn im„Freien Wort" ungestört das Programm der neuen Revolution entwickeln. Gegen Hugenbergs Parole„Preußen wieder preußisch" hat Herr Braun eingewendet, er sei doch ein alter Ostpreuße . Offenbar Hot er Hugenbergs Gedankenflug gar nicht verstanden.(Schallende Heiterkeit bei den Soz.) Wir werden weiterkämpfen für das nite Preußen der Pflichterfüllung und Freiheitsliebe.(Bravo ! recht?.>, Abg. Slendel(DLp.) fordert die Hinrichtung Kürtens, das Ler- bot de/ Veranstaltungen von Adolf Koch und rücksichtslosen Komps gegen unsittliche Literatur und mangelhaft« Vadebekleidung. Do? Zentrum hätte schon viel früher und viel stärker gegen die Ent- iiitlichung des Volkes ankämpfen müssen. Die Bolkspartei werde da» Kabinett Braun wegen seiner Personalpolitik weiter auss schärfste bekämpfen. Abg. Leonhardt(Wirtschp.): Preußens ganze Not entspringt aus der Ilebermacht der Gewerkschaften. Der Redner verteidigt die Brotpreiserhöhung als unerläßlich für die Existenz de« Bäckergewerbes. Abg. Vollmers(Landvolk): Wir sind die allernationalste Partei. (Heiterkeit.) Wir bekämpfen die Sozialdemokratie am rückfichts- losesten und find ohne jede Einschränkung für den nationalen Wehr- willen. Abg. Schwechl(Dnatl.) protestiert gegen die Bemerkungen des Ministerpräsidenten über HIndenburgs Mitgliedschaft im Stahlhelm. Weismann und Hansmann müßten klagen oder gehen. An jedem 1. Mai enthülle die Sozialdemokratie aufs neue die Fabne des Umsturzes. Zwischen Freidenkertum und Gottlosentum sei kein Unterschied. Sei das Zentrum unabhängig gewesen bei der Er- nennung Grimmes, beim Polenvertrag und bei den verschiedenen Mißtrauensvoten gegen Braun und Severing, z. B. wegen des Remarque -Films?"Glaube es wirklich, mit der religionsfeindlichen Sozialdemokratie das Christentum verteidigen zu können? Wann endlich werde es sich aus der einseitigen Zwangsbindung an den Marxismus lösen?(Beifall rechts.) Abg. Dr. Heß(Z.)? Einige Gegenfragen: Waren die D eutsch nationalen frei, als sie zu 50 Proz. für den D a w e s- P l a n stimmten? Als sie das R e p u b l i k sch ütz g e se tz mü dem§ 23(Verbannung des früheren Kaisers) annahmen? Als sie aegen das katholiiche Konkordat stimmten?(Große Heiterkeit.) Haben sie abhängig oder völlig unabhängig den Reichstag "verlassen?(Zuruf rechts: Völlig unab- hängig!) Sie haben also die größte politische Dummheit völlig freiwillig gemacht?(Große Heiterkeit im Z. und links: Zuruf rechts: Lassen Sie das unser« Sorg« sein!) Natürlich, kleiner Schäker, überlasse ich Sie ganz Ihrer eigenen Dummheit.(Schallende Heiterkeit.) Uns ist ee. wirklich nicht so sehr peinlich, daß Sie sich in eine Sackgasse verrannt haben und nicht zurückfinden.(Zuruf; Die Deutschnationalen sind arg geschwecht!— Heiterkeit.) Das Volksbegehren hat einen bramablen Ausgang gehabt. Es war angelün- dlgt al«„Aufbruch der Nation" und„letzte Entscheidungsschlacht". Di« haben Sie verloren! Die von Herrn Seldte am 15. März angekündigte unerbittliche Vernichtung des Gegners ist zur Selb st Vernichtung geworden. Ihre offizielle Ankündigung: Nach dem Bolksbegehren gibt es kein Zentrum mehr, zeigt nur. daß sie unfähig sind, die Stärke der Zentrumspartei zu begreifen.(Stür- Mischer Beifall im Zentrum.) Im„Stahlhelm" hat Baron von Landsberg Ihnen versprochen, Sie würden durch Ueberläuser aus dem Zentrum schon beim Volksbegehren 1214 Millionen Stimmen bekommen.(Heiterkeit.) In Wahrheit ist das Bolksbegehren eine rein evangelische Angelegenheit geblieben. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Gewiß, die Deutschnationalen haben noch immer eine katholische Abteilung. Aber das sind immer dieselben katholischen Barone, die schon»907 gegen das Zentrum vom Breiienbachei' Hof das Manifest sür vülow in die well geschickt haben. Ee hat immer katholische Charatterköpfe gegeben, denen das Zentrum nicht vornehm genug war— keine politische, eine rein gesellschaftliche Angelegenheit. Wir haben uns daran gewöhnt, daß Sie uns das Nationalgefühl absprechen. Schiele. Westarp und Schlange-Schöningen sind ja bei Ihnen auch schon nicht mehr national, und seit einer Woche ist es auch der Reichspräsident nicht mehr. Herr Hugenberg, der in zwei Iahren seine Partei von 103 auf 41 Mandate„konsolidiert" hat(Heiterkeit), schlägt jetzt vor, wir sollten ohne Volksen tscheid im November wählen. Soviel Galgenhumor hätte ich dem nüchternen Herrn gar nicht zugetraut.(Schallends Heiterkeit.) Nein, Sie sollen Ihre staats- bürgerlichen Rechte unverkürzt genießen. Sie müssen Ihren Weg de» Volksentscheids bis zum bitteren Ende gehen.(Lebhafte Zu- stimmung.) Im Kampf gegen Schmutz und Schund ist uns jeder Bundesgenosse willkommen. Aber ich darf nicht verschweigen, daß ich dem Urteil eines bekannten evangelischen Geistlichen zustimme, daß Hugenberg mit den SuppeNnseroten des.Lokal-Anzelgers". mit der„Nachtausgabe" und dem„Scherl-Magazin" ebenso wie der Ufa nackte st en Kulturbolschewismu» darstellt, (Bravo ! im Zentrum.) Di« Sitzung schließt mit einer heftigen persönlichen Ausein- andtrsetzung zwischen den Abgeordneten S ch w e ch t(Dnatl.) und Lauscher(Z.). Schwecht wirft dem Abgeordneten Lauscher vor, noch 1915 die Monarchie verherrlicht zu haben, Lauscher erwidert, dieses seit 1915 dutzendmol angeführte Zitat entstamme einer scharfen Kritik der preußischen Kirchenpolittk und sei nur mit Rücksicht auf die damals herrschende Militärzensur eingefügt worden. Mit der ewigen Wiederholung desselben Zitats erweise sich Herr Schwecht als ein Meister der Spätlese.(Große Heiterkeit.) Die Weiterberatung wird aus Dienstag 11 Uhr vertagt. SA.-Mann als Landesverräter? Aufsehenerregende Verhafiuna in Gchneidemöhl. __.. Schaetdemühl, 4. Mai. wie amtlich mitgeteilt wlrd, ist der Führer der Klurm- ableilung der Tlalionalsozlolistlschen Deutschen Arbeiterpartei. Braaß. von einem Beamten der Abteilung IA der hiesigen siaat-- lichen Polizeidirettion wegen Caudesverral» zugunsten Polens verhäflel worden."-