Wohin der Weg?

Preisaufbau und Abbau der Sozialpolitik?

Lohnabbau, geftügt auf Preisabbau!" war die Parole der Reichsregierung. Reine Sentung der Real­Iohnes, fagte der Reichsarbeitsminister.

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Und nun ereignet sich folgendes: Der Brotpreis wird von 46 auf 48 Pf. erhöht. Die Reidysregierung fündigt Maßnah men" an, um den alten Brotpreis wiederherzustellen. Resultat: der Brotpreis wird nochmals von 48 auf 50 Pf. erhöht. Welche Maßnahmen" erwägt dagegen die Reichsregierung? Aufhebung des Nachtbadverbots und Senkung der Bäderlöhne. So wird allen Ernites und mit einer faltschnäuzigen Selbstverständ lichkeit verkündet, als handle es sich um die gleichgültigste Angelagen­heit der Welt.

Das Brot wird teurer. Wer ist schuld daran? Die Zollpolitik

der Reichsregierung etwa? Keine Spur! Die Arbeiter sind schuld! Ihre Löhne und überhaupt die ganze Sozialpolitif müssen erst gründlich in Grund und Boden abgebaut werden, dann wird es wieder besser werden. Beseitigt einmal erft tie Sozialpolitit, " reformiert" die Sozialversicherung, beseitigt das Tarifwesen, dann wird das Brot auch wieder um einige Pfennige billiger werden? Die Deutsche Allgemeine Zeitung" sagt das so:

amten an die der preußischen Beamten vor. Der größte Standal bei diesem Gehaltsabbau ist, daß er die unteren und mittleren Beamten, vor allem aber die Schwerfriegsbeschädigten am ärgsten trifft, während für die meisten oberen Beamten durch Einführung neuer Stellenzulagen usw. der Abbau faum spürbar gemacht worden ist. Für einen nicht geringen Teil von Beamten bedeutet die Beanstandung im Endeffekt einen Gehaltsabbau bis zu 20 Proz, und zwar ausschließ­

geringwertiger Arbeit bekämpfen, die Vernichtung des persönlich der bereits am 1. Februar erfolgten Gehaltstürzung lichen Aufstiegsstrebens durch schematische Tarife auf­heben, dem Grundsatz der Leistung wieder Geltung verschaffen und dadurch auch für Aufstiegsmöglichkeiten in die höhere Klasse sorgen, die heute nicht mehr bestehen."

Wir haben ja in Deutschland   seit einem Jahre und besonders seit den verhängnisvollen Septemberwahlen alles mögliche erlebt. Der Reichsarbeitsminister und der angebliche Reichsernährungs­minister bemühen sich einträchtig, den Nationalsozialisten und den Kommunisten zutreiberdienste zu leisten. Aber wenn die Wirtschafts­politik der Reichsregierung ohne Wirtschaftsminister schließlich

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die Arbeiter verantwortlich macht und büßen lassen will für eine Politit, die alle Lasten auf die Arbeiterschaft abwälzt,

um 6 Pro3.! Genosse Solden erklärte zum Schluß, daß den Beamtengewerkschaften und der Stadt Berlin   nach der Entscheidung des Oberpräsidenten leider nur noch die Möglichkeit offenbleibt, der Beanstandungsverfügung noch einige Giftzähne auszubrechen.

Die Konferenz verzichtete auf jede Debatte und sprach den Unterhändlern der freien Gewerkschaften ihr vollstes Vertrauen aus. Einstimmig wurde eine Entschließung angenommen, in der es nach dem Protest gegen die Beanstandung heißt:

In der Beanstandungsverfügung tritt noch stärker als vordem das Bestreben der Aufsichtsbehörde zutage, das Schwergewicht der Gehaltskürzungen auf die große Masse der Beamten der unteren und mittleren Gruppen abzuwälzen. Milderungen oben, Verschärfungen unten, so sieht die zugefagte

so ist damit die Grenze überschritten, die man der Geduld der Ar- weitherzige" Prüfung der Aufsichtsbehörde aus. Die Versammel­beiterschaft jezen tann.

Wir wissen nicht, ob die Absichten und Pläne, die man der Reichsregierung zuschreibt, dort ernsthaft erwogen werden. Wenn aber selbst linksstehende Blätter ernsthaft verkünden, die Reichs­regierung erwäge aus Anlaß der Broffeuerung die Beseitigung des Nachtbackverbots und die Herabjegung der Löhne der Bäcker, dann muß man sich fragen, wie es möglich ist, daß solche Pläne in den Zeiten tiefster Not und größter Erbitterung überhaupt auftommen

fönnen!

Dieses Programm( das die D23." Herrn Brüning emp­fiehlt) wird gerade aus sozialem, zu innerst empfund nem Pflichtgefühl die 31lusion über Bord werfen müssen, daß die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des dogmatischen Machtan­Spruchs der Gewerkschaften Deutschland   noch retten kann. Die Das Programm der„ DA3." ist nicht neu. Von unseren Scharf­Sozialpolitik der sozialistischen   Gewerkschaften, die mit der machern ist man gewohnt, daß sie gern mit dem Gedanken der Her­Berarmung unseres Boltes ebensowenig rechnete, wie mit dem beiführung des Chaos spielen. Politische Kindstöpfe waren fie schon verlorenen Krieg, die den Irrwahn unterstellte, die Tribute an das immer gewesen. Wir glauben nicht, daß die Reichsregierung sich Ausland würden von den Reichen" allein getragen werden, ernsthaft mit diesem Programm beschäftigt. Aber es find Tendenzen ift für die himmelschreiende soziale Not der Gegenwart in voi handen, die ein 2bgleiten nach dieser Richtung erkennen erster Linie verantwortlich. laffen. Wenn die Reichsregierung irgendwie geneigt wäre, gerade Wer eine vernünftige und im Industriestaat unentbehrliche Sojekt der Sozialreaktion noch weitere Konzeffionen zu machen, so zialpolitik erhalten will, muß den Entschluß finden, die Aus erflären wir, daß eine solche Politit in diesem Augenblid ein wüchse des Bersorgungsgebantens rüdlichtslos zu weithin sichtbarer Anfang wäre, dessen Ende allerdings beseitigen, muß die Lüge des gleichen Anspruchs hoch und nicht abzusehen sein würde.

Naziflage in zweiter Instanz.

Was man nicht beweisen kann, behauptet man.

Bon etwa 800 Angestellten, die die Berliner   Berkehrsgesellschaft| vor ihrer Entlassung Mitglieder der NSDAP  . oder im Oktober v. 3. aus wirtschaftlichen Gründen entlassen mußte, weil eine unter rechts und linferadikalem Einfluß stehende Mehrheit der Belegschaft die Arbeitsstredung abgelehnt hatte, be­haupten rund 140 Entlassene, daß sie deshalb entlassen worden seien, weil sie der NSDAP  . angehören oder mit ihr sympathisieren. Die Einhundertvierzig haben deshalb beim Arbeitsgericht geklagt gegen die BVG. und die beiden Arbeiterratsvorsitzenden Flieger und Loll. Die Kläger   verlangen insgesamt die bescheidene" Summe Don 350 000 M. Schadenersag. Das Arbeitsgericht hat die Kläger abgewiesen.

deren Betriebszelle gewesen seien. Das beweise doch, daß die Parteistellung bei der Entlassung keine Rolle gespielt habe. Aus welchen Gründen der Arbeiterrat Einsprüche von Entlassenen abweise, das habe das Gericht nicht nachzuprüfen. Alle Beschlüsse des Arbeiterrats feien mit Mehrheit gefaßt. Man könne doch nicht die beiden Vorsitzenden wegen der Beschlüsse der Mehrheit zur Berantwortung ziehen. Im übrigen habe der Arbeiterrat eine Nach prüfung seiner Beschlüsse nicht zu fürchten, denn es sei dabei alles nach Recht und Ordnung zugegangen. Niemand fei vom Arbeiterrat gehindert worden, Einforuch einzulegen. Wenn der Bertreter der Gegen das Urteil haben die Kläger   Berufung eingelegt, Rläger behaupte, die Kläger feien alle schon lange vor ihrer Ent­die am Montag vor dem Landesarbeitsgericht unter Vorsitz des laffung nationalsozialistisch gesinnt gewesen, sie hätten aber nicht ge­Landgerichtsdirektors Ruben zur Berhandlung fam. Beim Aufwagt, ihrer Gesinnung Ausdrud zu geben und seien deshalb nicht ruf der Kläger   zeigte sich, daß etwa dreißig von ihnen nicht er der Partei beigetreten, so müsse man doch fragen, woher die Be schienen sind, ein Teil von diesen sogar die Klage ausdrücklich zu klagten von der rüdgenommen hat. Auch der Zuhörerraum ist nur schwach be­forgfältig verborgenen Gesinnung segt. Das in der ersten Instanz von den Nazis aufgeführte Theater hat also feine Zugkraft eingebüßt.

Rechtsanwalt Kurt Beder, Bertreter der Kläger  , stellte die Behauptung auf, in der BVG. herrsche ein unerträglicher Terror gegen rechtsgerichtete Arbeitnehmer. Nur eine bestimmte politische Richtung werde geduldet. Daß die Herren Brolat, Heidenreich, Flieger und Loll miteinander vereinbart haben, daß die National sozialisten entlassen werden sollen,

tönne allerdings nicht bewiesen werden.

Aber für die Annahme der Kläger   lägen so viele Indizien vor, daß nicht die Kläger ihre Angaben zu beweisen hätten, sondern die Beklagten müßten beweisen, weshalb die Kläger entlassen feien!

Nun trug der Anwalt seine Indizien" vor. Es sind in der

der Kläger   etwas wiffen fonnte.

Arbeiterratsvorsitzenden vertritt, stellte fest, daß auch eine nicht un­Sehner vom Gesamtverband, der ebenfalls die beklagten erhebliche Zahl von Mitgliedern seines Verbandes entlassen worden ist, wodurch doch klar bewiesen sei, daß auch die freien Gewert­schaftler keinen Vorzug in der BBG genießen und daß keineswegs rechtsgerichtete Arbeitnehmer für die Entlassung ausgesucht seien. Uebrigens hätten weder die Beklagten   Flieger und Loll, noch der Arbeiterrat einen Einfluß bei den Entlassungen ausgeübt.

Die Verhandlung wurde nach sechsstündiger Dauer auf Dienstag, 11 Uhr, vertagt.

Hauptfache Redereien und Gerüchte, die vor den Entlaffungen auf Gehaltsabbau bis 24 Prozent.

den Betriebsstellen umliefen, die aber natürlich von feinem der Beklagten veranlaßt worden sind. Weiter behauptete Rechtsanwalt Becker, die Beklagten   Flieger und Loll hätten die Einsprüche der Entlassenen nicht berücksichtigt oder widerrechtlich verworfen.

Rechtsanwalt Bergin, der die BBG. vertrat, führte aus: Die BBG. habe eine fachliche Prüfung ber Angelegenheit nicht zu scheuen. In der ersten Instanz hätten die Kläger   Zeugen gestellt, nicht um bestimmte Tatfachen zu beweifen, sondern um erst aus den Zeugen etwas herauszuholen, was die Kläger   in ihrem Sinne glaubten verwerten zu können. In dieser Instanz sei eine Beweiserhebung prozessual nicht mehr zulässig, denn durch den Eid, den Direktor Brolat in der ersten Instanz geleistet habe, sei der Beweis erbracht, daß politische Gesichtspunkte für die Entlassung der Kläger   nicht bestimmend waren. Damit sei der Prozeß zu gunsten der Beklagten entschieden. Die BVG. habe ja gar feine Entlassungen vornehmen, sondern

durch Arbeitsstreckung jede Entlassung vermeiden wollen. Aber weil die Belegschaft die Arbeitsstreckung abgelehnt hatte, hätten Arbeiter entlassen werben müssen. Es sollten 1200 fein. Diese Zahl sei durch Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf 800 herabgesetzt worden. Nur wirtschaftliche Gründe seien für die Entlassun en bestimmend gewesen.

Rechtsanwalt Neumann, der die Beklagten   Flieger und Boll vertritt, wies darauf hin, daß von den 140 Klägern nur 17 0

Eine politische und wirtschaftliche Unmöglichkeit.

Der Abbau der Berliner   Beamtengehälterin der Verwaltungssprache Beanstandung der Berliner   Besoldungs­ordnung" genannt stand gestern abend in einer start besuchten Funktionärtonferenz der Reichsgewertschaft Deutscher kommunalbeamten im Sadeschen Hof" zur Debatte. Der Vorsitzende der Reichsgewertschaft, Genoffe Solden  , schilderte noch einmal ausführlich, wie sich die Gewerkschaften nach besten Kräften bemüht haben, den Abbau der Berliner   Beamtengehälter abzu­wenden.

Alle Besprechungen mit dem Oberpräsidenten, dem preußischen Finanz- und Innenministerium waren ebenso nuglos wie die er­freulicherweise einmütigen Proteste des Berliner   Magistrats, der Bezirksbürgermeisterfonferenz, des Gutachterausschusses und der Stadtverordnetenversammlung.

Bon den Vertretern der freien Gewerkschaften wurde ganz be­fonders auf die politischen Auswirtungen dieses Gehalts­abbaues hingewiesen. Nicht ausschließlich, aber zum erheblichen Teil hat zum Beispiel die Beanstandung der Beamtenbesoldung in Breslau   bei der Reichstagswahl große Teile der Beamtenschaft den republiffeindlichen Parteien in die Arme getrieben.

Die Beanstandungsverfügung ist jetzt ergangen. Sie sieht ab 1. Juli bis zum 1. April 1932 in vierteljährlichen Etappen die schematische Angleichung der Gehälter der rund 50 000 Berliner   Be­

Bergmann

Färberei und chem Reinigungs

Anstalt

70 Filialen in allen Stadtteilen!

färbt

wäscht

reinigt

und

bügelt

ten richten an die städtischen Körperschaften noch einmal den dringen­den Appell, ihren Widerstand gegen die geplanten Gehaltsverschlech= terungen der 50 000 städtischen Beamten und Angestellten mit Eri­

schiedenheit fortzusehen und für eine gerechte Wertung ihrer Arbeit

einzutreten."

6,64 Millionen für Unterstützungen.

Die Leiftung des Holzarbeiterverbandes. Der Deutsche Holzarbeiterverband hat soeben seinen Rechnungs­abschluß für 1930 vorgelegt. Dieser Abschluß ist ein Zeichen für die unverwüftliche Kraft des Verbandes. Ein furchtbares Jahr, dieses Jahr 1930. Seine Stürme sind nicht spurlos an dem Verband vor­übergegangen. Zu Beginn des Jahres 1930 war rund ein Biertel der Mitglieder arbeitslos. Bergeblich hoffte man auf eine Besserung. Am Ende des Jahres waren 46,5 Proz. der Verbandsmitglieder arbeitslos und weitere 13,5 Proz. in Kurzarbeit. Das Jahr 1930 schlägt mit 33,23 Proz. arbeitslosen Berbandsmitgliedern

im Monatsdurchschnitt jeden Reford. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist von 315 155 am Schluß des Jahres 1929 auf 299 924 Ende 1930 zurückgegangen, das bedeutet einen Berlust von 15 231 Mit­gliedern oder 4,8 Proz. Im Jahresdurchschnitt betrug die Mitglieder­zahl 308 832 gegen 315 621 im Jahre 1929. Das ist ein Rückgang von 6749 oder 2,1 Proz. Der Rückgang erklärt sich aus mangelndem Zugang. Er ist bedauerlich, aber nicht beängstigend. Er hat sich trotz der Belastungsprobe in verhältnismäßig engen Grenzen ge­halten.

Dem Kaffenabschluß gibt die gesteigerte Ausgabe für

Arbeitslosenunterstüßung in Höhe von 5 254 463 m..

früherer Jahre hinter sich. Dazu kommt noch die Unterstützung das Gepräge. Dieser Ausgabenposten läßt alle Bergleichszahlen früherer Jahre hinter sich. Dazu kommt noch die Unterstügung mendung für die außerstatutarische Weihnachtsunterstützung. Auf­an Ausgesteuerte in Höhe von 652 053 M. Das ist die Auf­fällig ist der Rückgang der Aufwendungen für Krantenunterstützung. Diese erforderte im Jahre 1930 733 653 m. gegen 969 981 m. im Jahre 1929. Der Rückgang ist genau wie der bei den Krankenkaffen meidet so lange wie möglich, fich frant zu melden, um nicht die nur eine Folge der Arbeitslosigkeit. Wer noch in Arbeit steht, ver­Arbeitsstelle zu verlieren.

verband hat sie gut bestanden. Ein hartes Jahr, eine harte Probe. Der Deutsche   Holzarbeiter­

Proteft der Nordwest- Angestellten.

Gegen den Gehaltsabbau- Schiedsspruch.

Zu einer Massenfundgebung hatte der AfA- Bund die An­gestellten in Düsseldorf   aufgerufen. Nach den Berichten der Gauleiter Bruno Süß vom 3dA., Hoffmeister vom Butab und Honnader vom Deutschen   Wertmeisterverband wurde an den Reichs­arbeitsminister folgendes Telegramm gerichtet:

,, Nordwestangestellte Düsseldorfs protestieren in überfüllter Versammlung aufs schärffte gegen Schiedsspruch des Schlichters für Westfalen  . Gehaltsabbaudiftat bedeutet unerträgliche Senkung der Lebenshaltung der Angestellten. Katastrophale Folgen für Lebens­niveau von 100 000 Menschen. Gehaltsanteil an Gestehungskosten der Produktion macht Gehaltsabbau nicht notwendig. Reichsarbeits­minister wird um sofortiges Eingreifen ersucht. Unternehmer be­nugen wirtschaftlichen Druck, Reverse zu erzwingen. Größte Eile geboten!"

Die Fabrifarbeiter im 1. Quartal.

Lohnabbau und Arbeitslosigkeit

Die Berliner   Fabritarbeiter hielten am Sonntag im Gewert­schaftshaus ihre Generalversammlung für das 1. Vierteljahr ab. Der Bevollmächtigte Genosse Rüder gab über die Tätigkeit der Ortsverwaltung einen Bericht, der entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen nichts weniger als rosig war.

Die Arbeitslosigteit sowie die Kurzarbeit der Mit­glieber hat in den Monaten Januar bis März nicht nur nicht ab­genommen, sondern noch zugenommen. Es sei höchste Zeit, daß die Regierung endlich energische Maßnahmen zur Behebung der Arbeitslosigkeit unternimmt und sich nicht immer auf das noch ausstehende Gutachten der Brauns- Kommission berufe, von dem die meisten Gemertschaftler sich nicht viel versprechen. Bezeichnend genug fei es, daß der sozialdemokratische Professor Heimann aus diefer Kommiffion ausgetreten ist, weil er das weitere Verbleiben darin mit seinem sozialen Empfinden nicht mehr in Einklang bringen konnte.

Bei der Behandlung der Lohnabbauoffensive, die auch für die Arbeiter im Organisations- und Tarifgebiet des Fabrik­arbeiterverbandes in Berlin   einen Lohn abbau von 4½ his 8 Proz. brachte, schilderte Genosse Rücker ganz besonders die Be­

tadellos und billig

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Pfingstaufträge schon jetzt erbeten.