ernannt) durch die regierungstreuen Bauernbünde, Gewerk- schaften, Handelskammern und Jndustrieorganisationen, Universitäten, Vereine von Angehörigen freier Berufe und Unterrichtsorganisationen, schließlich durch die herrschende Kuomintangpartei. Nicht wählbar sind frühere Beamte, die wegen Korruption, und Personen, die wegen gegenrevolutio- närer Betätigung verurteilt worden sind. Der Kommunis- mus gilt dabei offiziell als eine gegenrevolutionäre Bewegung. Die herrschende Partei, die übrigens nach den offiziellen Angaben Ende 1929 über KSOlMM) Mitglieder umfaßte, hat die„Wahlkampagne" durchgeführt. Dazu gehörte die Reor- ganifation und die„Reinigung" der Partei nach bolschewisti- schem Muster von allen„ungeeigneten", d. h. in der Haupt- fache oppositionellen Elementen. Die Nationalversammlung sollte aus bewährten Anhängern Tschiangkaischeks bestehen. In der Sitzung vom 1. März hat der ständige Ausschuß des Zentralexekutivkomitees der Kuomintang entschieden, der Nationalversammlung den Entwurf einer provisorischen Verfassung für die„Zeit der politischen Vormundschaft" vorzulegen, die die Befugnisse der Regierung und die Volks- rechte garantieren soll. Die Grundrisse dieser Verfassung sollen rein formell durch die Anweisungen des verstorbenen Sunjatsen vorbestimmt sein. Es ist übrigens zu erwarten, daß die provisorische Verfassung von der vorhandenen Partei- Verfassung kaum abweichen wird. Es kann geschehen, daß der dumpfe Klassenkampf, der unter der Decke der Diktatur im Lande tobt, auch in dem Scheinparlament sich durchsetzen wird. Die Lage des unge- hcurcn Landes ist kritisch. Der Hunger wütet in den nord- westlichen Provinzen. Die Entwertung des Silbers erschüttert die Währung und droht mit der Verschärfung der Wirtschafts- krisc und mit der Sprengung des Außenhandels. In Zentral- und Südchina tobt der blutige Bürgerkrieg, der von„Roten Armeen" geführt wird und die spontane Auflehnung der aus- gehungerten und verzweifelten Bauernschaft zum Vorschein bringt. Der Waffenstillstand iin Norden ist brüchig. Der Mukdener Diktator reorganisiert die Armeen der„besiegten" Fengs und Jens freilich nicht Nanking zuliebe, sondern offen- kundig, um ein mächtiges Gegenzentrum gegen Tschiangkai- schek auszubauen. Die Fremdmächte haben zwar einstweilen auf die offene Intervention verzichtet, aber der Kampf um den chinesischen Markt, der in Europa und Amerika als ein Aus- weg aus der Wirtschaftskrise betrachtet wird, dauert in der Stille fort. Hinter Mukden steht nach wie vor Japan , hinter Nanking die Vereinigten Staaten . Mit der Abschaffung der Konzessionen und der Konsulargerichtsbarkeit geht es so lang- sam vorwärts, daß in Nanking ernstlich die Ablösung des Außenministers C. T. Wangs durch den ehemaligen Außen- minister der revolutionären Kantonregierung zu Zeiten Borodins Eugen Tschen erwogen wird, was eine Neu- orientierung der chinesischen Außenpolitik nach Osten be- deuten kann, wenn die westlichen Fremdmächte nicht nach- giebiger werden. Immerhin steht der Nationalkonoent vor einer Reche ungeheuer schwieriger und wichtiger Probleme inner» und außenpolitischer Natur. Es Ist klar, daß diese Probleme nur durch eine" wirklich demokratische, frei gewählte, souveräne Volksvertretung iin Interesse des werktätigen Voltes und des Neuaufbaues des Reiches gelöst werden können. Der Schein- konstitutionalismus im Gewand eines Standesparlaments ist am wenigsten geeignet, den chinesischen Wirrwarr zu be- � festigen und das friedliche Austragen der Klassengegensätze in demokratischen Formen zu gewähren. Tschiangkaischeks programmrede. Nanking, 3. Mai. Der Nationalversammlung erstattet« Tschiangkaischet einen aus- fiihrlichen Bericht. Er erklärte, datz er bestrebt sei, eine d e m o- kra tische Republik zu schassen. China könne niemals kam- munistisch regiert werden, da dieses System dem chinesischen Volks- icharaktcr widerspreche. Der Kampf um die S e l b st ä n d i g k e i t Chinas werde mit allen Mitteln fortgesetzt werden. Die Aufhebung der Ausländervorrechte durch die Nastking-Rxgierung trifjt Deutschland nicht, das schon längst auf dieses Vorrecht für feine Bürger verzichtet und nie- mals Grund gehabt hat. dies zu bereuen. H- In S wa t a u wurden 90 Kommunisten hingerichtet. Sie hatten sich entgegen den polizeilichen Verboten an den internatio- nalcn Maikundgebungen beteiligt.

Das Reichstnilchgeseh im Reichsrat. Um die Intrastsehung aller Bestimmungen. Der R e I ch s r a k wird sich in den nächsten lagen mit den Aussührungsbcstimmungen zum Reichsmilchgeseh und mit der Hakraftschung des Gesetzes selbst zu beschäftigen haben. Die Landwirtschaft drängt durch da» Reichsernährungsministe» rium darauf, daß das Reichsmilchgcsetz mit seinen hygienischen Be- stimrnungcn vorläufig noch nicht in Kraft treten soll. Die gleichen Kreise, die früher mit dem Schlagwort„Hygiene und Qualität" dos Reichsmilchgesetz in Konsumentenkreisen populär machten, denken heute nicht daran, gegebene Zusagen einzulösen. Es ist ihnen viel» mehr nur darum zu tun. vorläufig zum 13. Mai den§ 38 des Ge­setzes allein in Kraft treten zu lasien. Dieser Paragraph gibt der Land- Wirtschaft die Möglichkeit, durch die Länderregierungen einen Zwangszusammenschluß zu erreichen- Ein Zusammen- schluß, der natürlich in ein Monopol der Landwirtschast bezüglich der Preisbildung ausgeartet wäre, wenn nicht der Reichstag im letzten Augenblick Preisausschüsse für diese Zusammenschlüsse vorgesehen hätte, ln denen auch die Konsumenten zu Wort kommen. Was hat nun die in der Zwischenzeit von der Landwirtschaft ge- führte Debatte über die Inkraftsetzung des§ 38 ergeben? Ihr Er­gebnis ist das, daß die Landwirtschaft setzt weiß, daß die praktische Durchführung der Zwangszusammenschlüsse sie vor ein« Ausgabe stellt, der sie organisatorisch nicht gewachsen ist und die aller Voraussicht nach mit einem schweren Fehlschlag enden muß, zu- mal der Landwirtschast beim Zwangszusammenschluß die Monopol- Preisbildung durch die obligatorischen Preisausschüsse gemäß Z 38 Zisser 5 verwehrt ist. Damit fällt an sich das Jiveresfe der Sand» wiasckiaft an der Handhabung des§ 38. Es ist ihr offenbar nicht darum zu tun, das gefährliche Spiel bewußt wester zu treiben. Sio will die sofortige Inkraftsetzung dieses Paragraphen vielmehr zu

Oer SA.- Führer als Polenspion. Er hat ein Geständnis abgelegt.

Schueidemühl, 5. Mai. Der Leiter der Sturmablestuag in der Ortsgruppe Zleu-Stevin der NSDAV„ der Kutscher Otto Sraah. hak in der vergangenen Nacht vor der Schneidemühler Kriminalpolizei angesichts de, er- drückenden Veweismaterials ein umfassendes Geständnis abgelegt. Braah, der in der NSDAP. -Ortsgruppe eine wichtige Rolle spielte, hat zugegeben, daß er den Polen militäri­sches Material zukommen lasse« wollte, und zwar mit Hilfe seiner eigene« Parteifreunde. Braah ist heute vormittag dem zuständigen Amtsrichter vorgeführt worden, der Haftbefehl gegen ihn erlassen wird. Die landesverrälerische Tätigkeil des SA..Leiter» kam auf folgende Meise ans Licht: Braah hatte an einen im Kreise Alalow amtierende« polnischen Geistlichen, der früher deutscher Reichsangehöriger war, jetzt aber Borstandsmitglied des P o l e u b n a d e s ist. einen anonymen Brief gerichtet. Er bot dem Geistlichen an, ihm militärische Geheimnisse zu verraten und ver- langte dafür 1300 Mark. Gleichzeitig gab er der Hoffnung Ausdruck, daß er auf diese weise Beziehungen zu polnischen Be­hörden anknüpfen könne. Der Geistliche reagierte auf die Angebole von Braah nicht, sondern übergab korreklerweise das Schreiben der zuständigen deutsche« Krimiaalpolizei. Al» Braah von einem Postamt in Neu-Stettin den erhofften Antwortbries des Geistlichen abholen wollte, wurde er von einem Beamten der Politischen Polizei Schneidemühl identifiziert und festgenommen. Die Polizei untersucht gegenwärtig, ob Braah Helfershelfer in der NSDAP , gehabt hat. * Setzen wir den Fall, der Vorsitzende einer sozialdemo- kratischen Ortsgruppe in Ostpreußen , der im politischen Leben stark hervorgetreten ist, wäre der Spionage zugunsten von Polen überführt worden. Wir brauchen nicht auszusprechen, welchen Lärm die gesamte Rechtspresse, und vor allem die Presse der Hitler -Partei erhoben hätte! Nach dem von Feder erfundenen Wort:„alle Verbrecher sind Marxisten" hätte die Hakentreuzpropaganda landauf, landab geschrien: alle Polen - spione sind Sozialdemokraten, alle Sozialdemokraten sind Polenspione!

Es ist aber kein Sozialdemokrat, der für 15Ql) Mark deck Polen deutsches militärisches Material verkaufen wollte, son- dern ein Nationalsozialist, ein„rauher Kämpfer" Hitlexs, ein Patennationalist, der laut schreit: Siegreich woll'n wir Polen schlagen, und hinter dem Rücken die Hand aufmacht, um sich für schäbigsten Landesverrat von Polen bezahlen zu lassen. In der letzten Zeit ist in der Oeffentlichkeit wiederholt festgestellt worden, daß in führenden Stellen der Httlerschen SA sich auffällig viele zweifelhafte Burschen befinden. Der Polenspion hat in diesem umfangreichen Register gerade noch gefehlt. Nach dem berühmten Erlaß Hitlers über die„rauhen Kämpfer" ist die Selbstreinigung der Hakenkreuzorganisation von derartigem Gesindel unterbunden—- die Verantwortlich- keit der Führung der Hitler -Partei für ihre„rauhen Kämpfer" aber festgestellt!

Aazikrieg gegen Ludendorff . Versammlung des Tannenberg-Vundes gesprengt. kiel , 3. Mai. (Eigenbericht.) Mit Knallfröschen, Schreckschüssen und ohrenbetäubendem Geheul sprengten die Nationalsozialisten mit Helfe von Stahl- h e l m e r n in Lunden eine Versammlung des Ludendorff- schen Tannenberg-Bundes.in der über den kommen- den Weltkrieg gesprochen werden sollte. Die Teilnehmer an der Versammlung wurden von der Polizei auf Waffen untersucht. Die Nazis hatten ihre Pistolen so gut versteckt, daß bis auf eine Scheintodpistole keine Waffen entdeckt wurden. Der Redner dcs Tannenberg-Bundes kam überhaupt nicht zu Wort. Fortgesetzt knallten die Schüsse in der Versammlung. Als endlich ein Ueberfall- kommando der Polizei eintraf, wurde die Versammlung unter dm Gesang:„0 Tannenbaum, o Tannenbaum" aufgelöst. Da die Nazis ihr Eintrittsgeld nicht zurückerhielten, bewarfen sie das Auto des Redners mit Steinen und zertrümmerten die Scheiben des Ver- sammlungslokals. Etwa 20 Hitlerleute, die einen völlig unbeteiligten Reichsbannermann überfielen, mußten den Weg zur Wache antreten.

einem Druck auf die beteiligten Erzeuger- und Handelskreise, und zwar im Sinne des im ß 38 ebenfalls ermöglichten freiwilligen Zu- sammenschlusies, benutzen. Der§ 38 soll der Landwirtschast gewisser- maßen als Vogelscheuche dienen. Sie weiß nur zu gut, daß allein das Bestehen des Paragraphen ihr genügend Hilfsstellung gibt. Die Landwirtschaft erreicht damit ein zweites Ziel, nämlich die Ausmerzung der von ihr so unangenehm empfundenen paritätischen Preisausschüsse, die beim freiwilligen Zusammenschluß nicht im Sinn« des Z 38, sondern nur nach den Wünschen der Landwirtschaft besetzt werden, so daß der Monopolcharakter der freiwilligen Zusammen- schlüsse stärker in Erscheinung tritt. Ob der Reichsrot dieses Doppelspiel der Grünen Front recht- zeitig durchschauen wird?' J' u.

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Die Eosmroggenakiion. Aus dem RoggenstühungS-Untersuchungsausschuß. Im Roggonstützungs-Uiüersuchungsausschuß des Reichstags wurde die Frage der Dordoticrung von Schlußscheinen behandelt. Der Zeuge K r u s e- Homburg, fühlte sich benachteiligt, weil für die Firmen, die einen Tag später als er selbst Eosinroggen gekauft hät­ten, Schlutzscheine von demselben Tage ausgestellt worden waren, an dm er gekauft hatte. Dr. Bao.de und Direktor Hirsch erklärten demgegenüber, es fei niemand bevorzugt oder benachteiligt worden. Die Vordatierung habe erfolgen müssen, weil man sich den Vertauf eines bestimmten Kontingents als Grenze gesetzt hatte und bei dem Geschäft mit Kruse noch nicht übevsehen konnte, wann dieses Kon- tingcnt erreicht fein würde. Alle Käufer mußten jedoch gleichmäßig belwttdelt werden, weil sie einen Preisschutz genießen sollten. Auch die Sachverständigen Zielenziger und Profesior Göppert hielten die Vordaticrung von Schlußscheinen unter den gegebenen Vechältmssen für unbedenklich. Der Ausschuß trat sodann in die Erörterung über die Beweg-. gründe für die mehrmaligen V e rka u f s s p e r r e n für Eosinroggen ein. Zeuge Direktor Sinafohn erklärte, daß man sich bemüht habe, möglichst viel Eosinroggen zu verkaufen und dabei alz Reizmittel die Möglichkeit einer Preiserhöhung verwandt lzabe. Staatssekretär Dr. Heukomp führte aus, daß man versucht habe, auch einen größeren Kreis von Provinzhöndlern in das Eosin- roggen-Geschäst ei nzu beziehen, aber gerade hierbei der Beweis er- bracht wurde, daß die«ingsfchlagene Taktik des Verkaufes an einen gewissen Kreis großer Firmen richtig gewesen sei. Abg. Putz(Komm.) machte Mitteilung von einer ihm vom Minister zugegangenen Erklärung, daß über gewisse Abkommen mit England in der Frage der Einfuhrschemgelbächrung kein Staatsoer- trag bestünde, vielmehr zwischen Minister Dietrich und dem seiner­zeitigen englischen Handelsminister lediglich Absprachen in dieser Angelegenheit stattgefunden hätten, die jedoch auch später stets respektiert worden seien. Gegen Schluß der heutigen Sitzung entspann sich erneut eine Aussprache über angeblich vorhandene Divergenzen in den Angaben der beiden Minister Dietrich und Schiet« sowie des Staatssekretärs Dr. Heutamp und des Reichskomnüssars Dr. Baad« über die Be- züg« des letzteren bei der deutsch -polnischcn Roggenkonmnssion.

Die Zinssenkung für den Offen. Senkung um 1 Prozent für 1931. Nachdem das mit Hilfe von Fragebogen von den Genossen- ichaften usw. erholte Material nunmehr eingegangen und zum großen Teil verarbeitet worden ist, soll der Sachvcrständigonaus- s ch u ß, der die Zinssenkung für die östliche Landwirtschaft be- arbeiten soll, unter dm Vorsitz des Ministers Treviranus zu einer Sitzung zusammentreten. Wie wir hören, liegt dem Sachverständigen- ausschuß ein Vorschlag vor. wonach unter Beteiligung des Reiches, der Rentenbank-Kredit-Anstalt. der Preußenkajse und des genossen- schastlichen Unterbaues im Lande Beträge bereitgestellt werden sollen, die im Gesamtergebnis für dieses Jahr eine Zinsreduk- t i o n um l P r o z. gestalten würden. Ob diese Vorschläge durch- führbar sind, vor ollem, ob die beteiligten Stellen, denen die Bereit- stellung der entsprechenden Mittel zugemutet wird, dazu bereit und in der Lage sind, ist noch eine offene Frage.

Nie Heilung der Weliwirtschastskrise. Sie Internationale Handelskammer in Washington . Auf der Internationalen Handelskammer» tagung in Washington sagte der italienische De - legierte Perelli über die Ursachen der Wettwirtschaftslrise. daß Europa im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten keine ein- heilliche Wirtschaftspolitik habe treiben können. Der große amerika - r.ische Inlandsmarkt habe die Entwicklung eines einheitlichen Ge- schmacks- und Lebensstandards ermöglicht, während Europa mit viel größerer Vorsicht an die Rationalisierung gehen müsse. Daß Amerika Kapital und Waren nach Europa auszusichreo bestrebt sei, durch Schutzzölle aber die vrganischc Bezahlung mit euro- päischen Waren verhindere, darin liege die eigentliche Problematik der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Erdteile. Die Lage werde durch die interalliierten Kriegsschulden Zahlungen verschärft, die die Zahlungsbilanz immer einseitiger zugunsten Amerikas gestatten. Wiederaufschwung der Wirtschaft sei in. keinem Lande möglich, wenn nicht die unwirtschaftlichen Kapitalbewegungen und die hohen Schutzzölle abgebaut würden. Der Präsident der First National Bank of Chicago , M i st e r Traylor. stellte fest, es sei ein Armutszeugnis für die Welt und besonders für Amerikas wirtschaftliche und politische Führung, daß man inmitten von Ueberfluß sooiele Arbeitslose und Arme habe. Er wandte sich gegen die amerikanisch« Schutzzollpolitik. Amerikas Schutzzölle hätten die In- duftrie nicht vor 6 Millionen Arbeitslosen bewahrt und außerdem noch den geplagten Farmern die Lebenshaltung weiter verteuert. Mister S t r a w n, der Vorsitzende der amerikanischen Sektion der Internationalen Handelskammer, erklärte in einem Interview, daß sich Amerika niemals zur Streichung der 11 Milliarden Dollar Kriegsschulden bereit finden werde. Der amerikanische Steuerzahler sei jetzt schon schwer belastet und könne unmöglich die Abtragung der zugunsten der Alliierten aufgenommenen Kriegsanleihen allein auf seine Schultern nehmen. Eine Ausdehnung der Zahlungsfristen lasse sich erwägen: dafür müßten aber die Schuldner den Amerikanern über- zeugende Argumente vorlegen. Eine andere Frag« sei auch Deutschlands Zahlungsfähigkeit: jedermann sehe ein, daß der Fall der Wellpreise Deutschlands Reparationskosten beträchllich erhöhe. Wenn Deutschland ein Moratorium beantragen sollte, so würde es dafür in der amentanische» Geschäftswelt großes Verständnis finden. Die internationalen Schulden hätten die Weltkrise nicht verursacht, denn unter der wirtschaftlichen Depression litten auch Länder, die den Vereinigten Staaten nichts schulden.

„Attentat" auf Goebbels . Der„Bombenanschlag aus Goebbels " im März ist nach dem Blatt des Hauptmanns Stennes vom kleinen Josef etwa wie folgt inszeniert worden: O nimm, SA.-Mann, diese leere Hülse, Damst Ich Opfer eines Anschlags sei. Mit hannlos bunten Kinderfröschen füll' se, Und leg' Mir auch'ne Streichholzschachtel bei! Gib' unsre Anschrift aus mit Meinem Nmnen, Und ist's auch Schwindel, Freund, man merkt es kaum. Woher die grauenvollen Bomben kamen? Schreib': Sachs Nathan, Rosa Rosenbaum! Trag' es zur Post, damit man es versende, Daß dann Mein Pulverschutz es öffnen kann. Ich prangre die verruchten Mörderhände. Die Mich bedroh'n, in Meinem„Angriff" an. Doch willst du, Kerl, von dem Betrug nichts wissen, Dann glaube Mir. daß dir die Straf« naht, Da mi wirst du als S?l.-Mann'rausgcschmissen, Ich. Josef Goebbels , brauch' Mein Attentat!" becku.