Baradezuges auch eine Reichswehrabordnung, und zwar eine reitende Batterie aus Frizlar teilnehmen. Die Batterie wird geführt von dem Batteriechef Hauptmann Forst, so daß die Tatsache eintreten würde, daß die Reichswehr vor dem Eitel- Friedrich Prinz von Preußen Parade marschieren würoe. Formell soll die Reichswehr allerdings vor ihrem Komman deur , General von Kaiser, paradieren, praktisch wird ihr Vorbei­marsch eine Huldigung für den Hohenzollern sein, der zu diesem Zweck von den Veranstaltern des Vereinsrummels entsprechend placiert werden dürfte.

Frage an das Wehrministerium: Ist diesseits das Programm des Waffenringtages bekannt, das in den Kasseler Blättern ver­öffentlicht wird? Wenn ja: Billigt man im Ministerium die Teil­nahme von Reichswehr an monarchistischen Kundgebungen?

Berleumdung im Kalender.

Aber aus Angst unfenntlich gemacht.

6.1938

Preußische Beamtenpolitik

Beratung im Landtag

Zu Beginn der Mittwochsizung des Preußischen Landtags be­antragte Abg. Kuliner( Soz.), auf die Tagesordnung ein Gnaden­gesuch des Redakteurs des ,, Angriff", Dagobert Dürr, zu setzen. Dürr ist zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden und hat die Strafe angetreten, beschwert sich aber im ,, Angriff" bitter darüber, daß der Landtag über sein Gnadengesuch noch nicht entschieden hat. Wenn

ein so fanatischer Parlamentsgegner einen solchen Gnadenschrei an das Parlament ausstößt, muß ja mindestens Lebensgefahr vorliegen.

( Heiterkeit.) Berichterstatter über dies Gnadengefuch ist Kuttner, Das deutschnationale Ostpreußische Tageblatt" in Insterburg und er beantragt um so mehr, die Sache sofort zu erledigen, als hat einen Ostpreußischen Haus- und Familienkalender für das er gleichzeitig im ,, Angriff" den dümmsten und schmutzigsten per­Jahr 1931" herausgegeben. In diesem Kalender ist folgende Befönlichen Angriffen ausgesetzt wird, und um feinen Preis den schimpfung zu lesen: Gedanken aufkommen lassen will, als ob er etwa an Herrn Dürrs Gnadengefuch Rache nehmen wolle.

Bum 27. inszenierte die Sozialdemokratische Partei ein Grenzlandtreffen, auf welchem neben ausländischen Marristen der Landesverräter Crispien sich in hetzerischer Weise

betätigte."

Durch seinen Rechtsvertreter, den Genossen Landsberg , be= antragte Genosse Crispien bei dem zuständigen Gericht in Inster­ burg im Wege der einstweiligen Verfügung die weitere Verbreitung des Kalenders zu verbieten. Das Ge­richt ordnete an, daß über den Antrag nach vorheriger mündlicher Verhandlung entschieden werden sollte.

Nun machten die Herausgeber des Kalenders, sicherlich vom bösen Gewissen getrieben, die Worte der Landesperräter" in den noch vorhandenen Exemplaren untenntlich. Damit hatten sie dem Antrag des Genossen Crispien, fraglos aus Angst vor dem gerichtlichen Urteil, entsprochen.

Dem Gericht blieb nunmehr nur noch übrig, die Herausgeber des Kalenders zur Tragung der Kosten des Rechtsstreites zu verurteilen.

Nach kurzer Erörterung, in der Präsident Bartels eine solche gesonderte Behandlung eines Gnadengefuches für ungewöhnlich erklärt, wird der Antrag abgelehnt.

Die

In der fortgesetzten Beratung des Finanzetats spricht Abg. Simon- Neusalz( Soz.):

in den letzten Monaten vorgenommenen Gehalts= fürzungen haben den Beamten mehr als die Hälfte der letzten Gehaltsaufbesserung wieder genommen. Besonders empfindlich ist die Gehaltsaufbesserung wieder genommen. Besonders empfindlich ist die Kürzung der Fonds für Notstandsbeihilfen und Unterstützungen

um insgesamt nicht weniger als 3,3 millionen. Einzelne Sparsamkeitsverordnungen erscheinen uns als törichte Pfennigfuchserei, bei denen die Ueberwachung der Sparsamfeit mehr fostet, als die ganze Sparsamkeit einbringt! Das Reich ist jedenfalls dauernd bemüht, immer neue Ausgaben auf Länder und Gemeinden abzuschieben. Bei dieser Lage der preu­Bischen Finanzen haben Agitationsanträge weder zugunsten 3wed. Im Rahmen des Regierungsprogrammes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit scheint es uns notwendig, daß Beamte, die an

STC

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eine bestimmte Mindesthöhe Don Benfion oder Bartegeld erhalten, nicht als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt auftreten dürfen. Wir sehen in diesem Doppelverdienertum eine Gefähr dung des Berufsbeamtentums in der Volksmeinung. Im übrigen steht die Sozialdemokratie durchaus auf dem Boden des Berufsbeamtentums.

Ein Zentrumsantrag fordert besondere Berücksichtigung fath o lischer Beamtenanwärter. Wenn die Katholiken im alten Preußen benachteiligt waren, so waren wir Sozialdemokraten brutal und vollständig ausgeschlossen.

Als ich das erstemal zum Preußischen Landtag wählte, ernannte der Rittergutsbefizer von Karom allein die Wahlmänner erster Klasse, sechs Großbauern die Wahlmänner zweiter Klasse, aber in der dritten Klasse wählten 400 Wähler, und zu ihnen gehörten natür­lich Gendarm und Schulmeister, Postbote und Eisenbahner.

So hoch war das Beamtentum im alten Preußentum gestellt; alle leifenden Stellen waren engsten Juntercliquen vorbehalten. Die Amtsräte und Hilfsarbeiter in sämtlichen preußischen Ministerien, also die Beamten der Klasse II b und IV c, bilden das eigentliche Kernstück der Verwaltung; etwa so wie früher der Feldwebel in der Kompagnie. In keinem preußischen Ministerium sind unter diesen hohen mittleren Beamten mehr als 1 bis 2 Prog. Sozialdemokraten, und da wagen es noch Leute, von Krippenpolitik zu sprechen!

In Wahrheit sind wir noch weit davon entfernt, auch nur

einigermaßen angemessen vertreten und berücksichtigt zu sein. Eine wachsende Zahl von Beamten erkennt trotz aller Berhetzung, daß Deutschlands Zukunft nicht darin liegt, mit einem Papphelm und einem Holzfäbel in einen neuen Krieg zu ziehen, sondern durch Ver= ständigung mit dem Ausland unsere Lasten zu ermäßigen, unsere Ausfuhr zu steigern, unsere Wirtschaft wieder zu verbessern. werden Dann werden wachsende Steuereinnahmen auch die Beseitigung der Ungerechtigkeiten erleichtern, unter denen heute die einzelner Beamtenfategorien leiden.

Um Gnade winselnd vor dem Landtag! Der Beamten, noch zugunsten irgendeines anderen Standes einen pflichtet und ergeben fühlen, sollten ihm ihren Dienſt nicht länger

Um Gnade

Go sehen die Nazihelden aus.

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Zu Beginn der Woche hat der verantwortliche Schriftleiter für den Bewegungsteil" des nationalsozialistischen Angriff", der Pg. Dürr, eine zweimonatige Gefängnisstrafe wegen Beleidigung des Polizeivizepräsidenten Weiß antreten müssen. In der Nummer vom 2. Mai verabschiedet sich Dürr mit einem tränen­feuchten Artikel von seinen Lesern. Aus seinem wehleidigen Ge­ftammel heben wir folgenden Satz heraus:

Der Justizminister bestätigte das Urteil, und so eilig hatte man es mit der Vollstreckung, daß man nicht einmal die Entscheidung des Rechtsausschusses des Preußischen Landtages abwarten will, dem die Sache vorgelegt wurde.

Mit anderen Worten: der mutige Naziheld Dürr hat

Beamte aber, die sich diesem republikanischen Staat nicht absolut ver­aufdrängen.( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Die Debatte geht weiter.

Kleine Entente und Zollunion

Die Bukarester Konferenz

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Die Außenminister Rumäniens , Südjlawiens und der Tschecho-| aber zugleich erklären müssen, daß Desterreich jetzt nicht mehr slowakei betonen in der Veröffentlichung über ihre dreitägige länger warten könne und daß man mit dem Abschluß regio.. ein Gnadengefuch an den Preußischen Landtag gerichtet! Butarefter Konferenz, daß sie in bezug auf den Zollunions- Plan Im Rechtsausschuß des Landtages, der über die Gnadengefuche ent- fchiebenen, besonderen Seiten". Wenn damit der Anschluß ge­Berlin- Wien vollkommen einig seien, desgleichen über die ,, per­scheidet, haben, wie in allen Ausschüssen des Preußischen Landtages , meint sein sollte, so würde diese Bukarester Erklärung bedeuten, meint sein sollte, so würde diese Bufarefter Erklärung bedeuten, die Koalitionsparteien( Sozialdemokraten, Zentrum, Demo­fraten) die absolute Mehrheit. Herr Dürr rechnete somit baß es Dr. Benesch gelungen wäre, auch Südslawien in die Front darauf, von den dreimal verfluchten republikaninister für landwirtschaftliche Vorzugszölle aus. Jedenfalls scheint der: Anschlußgegner einzubeziehen. Außerdem sprachen sich die Mi­fchen Parteien begnadigt zu werden!

Ein wunderbares Porträt der nationalsozialistischen Helden: in der Deffentlichkeit speien sie in Heldenpose Gift und Berleumdungen gegen die Republik und ihre Vertreter. Werden sie dann vom Strafrichter gefaßt, tommen sie zur Hintertür herein und winseln den ,, absterbenden Parlamentarismus" und die ,, perrottete Demokratie" flehentlich um Milde und Gnade an.

Dr. Benesch sich die Gefolgschaft der beiden Südoststaaten in der Zollunionsfrage gesichert zu haben.

In Wien , wo foeben das Pressebüro der Kleinen Entente neu organisiert wurde, heißt es, daß die Bukarester Konferenz in der Frage der Zollunion

doch noch ein kompromiß bzw. eine Milderung der tschecho­flowakischen Borschläge erzielt habe.

Dr. Benesch hätte ursprünglich eine gemeinsame Er klärung der Staaten der Kleinen Entente gegen die Zollunion in Genf gefordert. Man habe jedoch beschlossen, die Erklärung nur in dem Fall abzugeben, wenn der Bölkerbundsrat in dem Bollangleichungsplan auch politische Tendenzen feststelle. Dr. Benesch hätte schließlich diese Formel in der Ueberzeugung an­genommen, daß diese Feststellung des Völkerbundsrates gar nicht

Wir wollen dabei übrigens folgendes erwähnen: der Rechts­ausschuß des Landtages erledigt alljährlich etwa 1500 Gnadengefuche, die fast sämtlich von unbekannten Leuten aus dem Publikum ſtammen. Daß sich politische Redakteure, die wegen politischer Pressevergehen verurteilt waren, dieser Gnadeninstanz bedient haben, gehört zu den größten Seltenheiten und ist unseres Wissens in den letzten Jahren nur zweimal vor­gekommen: das eine Mal waren es der Redakteur und der Mit­arbeiter eines rechtsradikalen Revolverblattes, das zweite Mal Herr Dürr vom nationalsozialistischen nationalsozialistischen zu vermeiden sei. In der Besprechung des Briandschen Angriff". Also ausschließlich Anhänger der faschistischen

Rechten, die beim Parlament Gnade erflehen!

Vier Kommunisten unter Anklage. Das Schöffengericht erklärt sich für unzuständig. Vor dem Schöffengericht Schöneberg verant­worteten sich fürzlich vier Arbeiter. Jeglin, Schwart, Pairies und Campert. Die Anflage lautete auf Cand­friedensbruch, Rädelsführerschaft, Zusammen­roffung mit Drohung und Widerstand gegen die Staats­gewalf, gegen Jeglin und Pairies auch auf gemein­schaftlichen Aufruhr.

Am 9. März gegen Mitternacht erschienen in der Gastwirtschaft Siegfriedstraße 6 zu Schöneberg zwei junge Leute. Sie spielten etwas auf einer Mundharmonika auf und verließen balb darauf das Lokal. Etwas später betraten das Lokal drei junge Leute, unter denen die Wirtin das Mitglied der Kommunistischen Bartei Hildebrand erkannte, das jetzt flüchtig ist. Ein vierter junger Mann gefellte sich zu den dreien. Alle vier bestellten sich Bier. Da die Gastwirtschaft seit etwa acht Tagen ein Berkehrslokal der National­fozialisten war, befürchtete die Wirtin Schlimmes und ließ die Roll­laden herunter. Die jungen Leute tranfen ihr Bier aus und ent­fernten sich. Im nächsten Augenblick ertönten Schüsse. Die Fenster: fcheibe ging in Trümmer. Etwa 10 bis 12 junge Leute versuchten, in die Gastwirtschaft einzudringen. Die Gäste, 40 an der Zahl, stellten sich ihnen entgegen; auch das Ueberfalltommando murde angerufen, gleichzeitig wurden die Fensterscheiben einer in der Nähe gelegenen Gastwirtschaft eingeschlagen. Gegen 12 Uhr erschien das Ueberfallkommando, Passanten teilten mit, daß die Angreifer fich in der Richtung zur Siegfriedbrüde entfernt hätten. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf und sahen auf der Brüde vier Bersonen stehen. Es ertönte der Ruf Straße frei!", zwei von den Bieren legten in der Richtung auf die Beamten Revolver an. Als auch die Beamten Grmit machten, flüchteten die jungen Leute; einer von den Bieren wurde sofort verhaftet, die übrigen drei bald danach.

Das Gericht verkündete nach Beratung den Beschluß, die Sache dem Landgericht zu überweisen, da gegen die Angeklagten der Verdacht des versuchten Mordes vorliege. oled sensul

Blanes sei hervorgehoben worden, daß Deutschland und Desterreich als selbständige Staaten in gleicher Weise wie alle anderen Staaten einbezogen werden sollen.

Deutsche Erklärung in Prag .

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Prag , 6. Mai. Das deutschdemokratische Prager Tagblatt" hatte in seinem heutigen Leitartikel, der den Methoden des Kampfes für und gegen den 3ollplan gewidmet war, unter anderem geschrieben:„ In Deutschland gibt es zahlreiche gut unterrichtete Handelspolitiker, die den Zollvereinsplan in privaten Unterhaltungen aus inneren Gründen sehr scharf fritisieren und seinen Hauptvorteil darin sehen, daß er den beiden Staaten wie seinerzeit der Anschluß­plan von 1921 Rompensationen der Entente bringen soll." Bu dieser Bemerkung ist dem Prager Tagblatt" von der deutschen Besandtschaft folgende Erklärung zugegangen:„ Nach wieder­holter Auskunft von zuständiger Berliner Stelle denkt dort nie­mand daran, daß die österreichisch- deutsche Zollunionsfrage zum Gegenstand von Rompensationen irgendwelcher Art gemacht werden könnte. Die Berliner Regierung verfolgt mit ihrem Plan teine anderen 3wede, als das Zustandekommen der Zoll­diesem Zusammenhang zur Erörterung gestellt, so wird die Reichs­union selbst. Werden von dritter Seite noch weitere Projekte in regierung an ihrer Prüfung gern teilnehmen; an dem Vorsatz, die 3ollunion mit Desterreich zustande zu bringen, vermögen sie nichts zu ändern."

Schober spricht zu Frankreich .

Paris , 6. Mai. ( Eigenbericht.) Der österreichische Außenminister Schober hat bem Sonder forrespondenten des matin die Entstehung der Bollvereinbarung auseinandergefegt: Bei Schobers Pariser Besuch im vorigen Jahre hat er Briand über die unhaltbare wirtschaftliche Lage Desterreichs unterrichtet und ihn um Frankreichs Hilfe bei dem Abschluß von günstigen Handelsverträgen mit den Staaten der Kleinen Entente und bei Bewährung einer Anleihe gebeten. Briand hat diese Erklärungen mit Aufmerksamkeit und Ber­ständnis angehört und jede mögliche Hilfe versprochen, leider find die Bemühungen Briands aber fruchtlos geblieben. Als Briand dann im September vor dem Völkerbundsrat seinen Europaplan entwickelte, hat Schober diesem Plan sofort zugestimmt,

naler Verträge beginnen müsse. Auch während der letzten Rats­tagung im Januar hat Schober feststellen müssen, daß noch nichts Greifbares getan worden war, so daß er sehr enttäuscht nach Wien zurückkehren mußte. Im März war schließlich Dr. Curtius in Wien und hat Schober einen Plan für ein Zollbündnis zwischen wiffer Schwierigkeiten der Durchführung dieses Planes be­Deutschland und Desterreich unterbreitet. Obwohl Schober sich ge­mußt gewesen sei, hat er seine Bedeutung erkannt und sich mit ihm

einverstanden erklärt.

Beide Minister wollten Ende April, vor der Tagung des Europa - Ausschusses in Genf , mit Briand darüber sprechen. Da aber das Organisationskomitee des Europa - Ausschusses bereits zum 24. März nach Paris einberufen wurde, hielten Curtius und Schober es für notwendig, schon vor diesem Datum ihren Plan bekanntzugeben.

Auf diese Weise ist das Protokoll vom 19. März zustande gekommen. Schober fügte hinzu, daß noch nichts Endgültiges be fchloffen ist und daß er nach dem Antrag Englands, die Ange­legenheit im Bölkerbundsrat zu beraten, die Weisung erteilt habe, alle Vorbereitungen einzustellen.

Auf die Frage, warum sie sich nicht für das System von Vor= zugszöllen entschieden hätten, erwiderte Schober, daß die gegenstehe. Am Schluß der Unterredung sprach Schober die Hoff­Meist begünstigungsklausel einem derartigen System ent­

nung aus, daß die Politik Briands durch die österreichisch- deutsche Initiative teinen Schaden erleiden, sondern im Gegenteil müz­liche Konsequenzen aus ihr ziehen werde.

Bestrafte Versammlungsstörer.

Kommunisten vor dem Schnellrichter.

München , 6. Mat.

In einer Verhandlung vor dem Schnellrichter gegen zehn Kommunisten, die am 1. Mai die Kundgebungen der Sozialdemokraten zu stören versuchten, wurden ein Angeklagter zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis, weitere Angeklagte zu 1 Jahr 1 Monat bis herab zu, 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Die restlichen Angeklagten erhielten Geldstrafen. Den sämtlichen Angeklagten waren mildernde Umstände zugebilligt worden, da schwerere Folgen

bei den Ausschreitungen dank der Besonnenheit und Kaltblütigkeit der Polizei, wie das Gericht hervorhob, vermieden worden waren.

Düsseldorfer Frauenmord aufgeklärt.

10 m Düffeldorf, 6. Mai. Wie das Polizeipräsidium mitteilt, ist die Mordtat an dem 21jährigen Mädchen Pidelmann, das am Dienstag im Grenz graben in Düsseldorf- Rath tot aufgefunden wurde, noch in der Nacht zum Mittwoch aufgeklärt worden. Man hatte einen Mezgergesellen Balm verhaftet, den man noch am späten Abend des Montag mit der Ermordeten zusammengesehen hatte. Nach stundenlangem Ver­hör gestand Balm, nachdem er durch Zeugen star? belastet worden Er hatte versucht, das Mädchen zu ver gewaltigen, und ,, als es sich widerlegte, gemürgt und dann in den mit Wasser und Schlamm angefüllten Graben geworfen.

mar, den Mord ein.

Die Angst vor der Tscheka . Auf der lettischen Grenzstation Indra beging der höhere Beamte der Sowjethandelsvertretung in Ham vor einen rangierenden Bug warf. Mogilemsti mar nach Mostau burg, Michail Mogilemsti, Selbstmord, indem er sich zurückgerufen worden.