nicht ermehren, daß das Gericht seine Aufgabe überschreitet, daß es nicht nur die den Beklagten Flieger und Loll gemachten Vorwürfe aufklären, sondern diese veranlassen will, sich den Klägern gegenüber zu rechtfertigen. Das haben die Beklagten nicht nötig. Es liegt ihnen nichts daran, daß ihnen die Kläger ein Attest über gute Führung ausstellen".
Der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Ruben, verwahrte sich gegen den Borwurf unsachlicher Prozeßführung und sagte, die von
1
Die Regierung hofft mit den Bergarbeiter gemertſchaften zu einem Kompromiß zu gelangen und hat bereits die Frage der Arbeitszeit bei den Beratungen im Ausschuß für die Festsetzung von Mindestlöhnen angeschnitten. Die Lage ist also wieder einmal recht fritisch, weil eine Hinauszögerung des Siebenstundentages bei den Bergarbeitern auf heftigen Widerstand stoßen würde.
den Klägern angeführten Tatsachen, welche den Verdacht begründen, legschaft zusammen und beschloß, nicht eher vom Hof zu fahren bis Panzerwagen, Artillerie und Reiterei.
daß sie aus politischen Gründen entlassen seien, mußten nach geprüft werden, denn wenn sie erwiesen wären, würde der Schadenerfazanspruch der Kläger begründet sein. Wenn durch die Bersonalakten und die Protokolle des Arbeiterrats bewiesen werden konnte, daß die Behauptungen der Kläger nicht wahr seien, dann wäre der Indizienbeweis nicht erforderlich gewesen. Da Per fonalatten und Protokolle nicht vorgelegt wurden und das Gericht in Unfenntnis darüber blieb, ob und wann fie vorgelegt werden würden, so habe der Beweis durch Zeugenvernehmung stattfinden müssen. Anders habe das Gericht doch nicht verfahren können. Wären die Protokolle und Personalakten gleich vorgelegt worden, dann wäre die Beweiserhebung wohl schon
beendet.
Nach diesen Auseinandersehungen begann die Verhandlung mit der Verlesung der Protokolle des Arbeiterrats. Aus ihnen geht hervor, daß mehr als 500 Einsprüche eingelegt und ordnungsgemäß erledigt sind. Zurüdgewiesen wurden die Ein sprüche der Ledigen, der kinderlosen Verheirateten und der Verheirateten mit einem Kinde. Berüdsichtigt wurden die Einsprüche der Berheirateten mit mehr als einem Kinde, die zum Teil nach Berhandlungen des Arbeiterrats mit der Direktion eine Abfindung erhielten.
Flieger bemerkt, daß bei Einlegung der Einsprüche niemand gesagt habe, er glaube aus politischen Gründen entlassen zu sein. Diese Behauptung sei erst nachträglich aufgetaucht.
tönnen und mit zurückgebracht werden müssen. Die Fuhrleute sollen beim Abladen gehörig schuften, dabei aber auf die Ladung aufpassen. Bird etwas davon gestohlen, sind sie dem Unternehmer dafür haftbar. Nachdem vor sechs Wochen bereits vier Mann entlassen wurden, befamen gestern früh wieder vier Mannihre Entlassung, ohne daß mit dem Betriebsrat auch nur ein Wort darüber gefprochen wurde. Während der Frühstücspause trat deshalb die Bediese Kündigungsangelegenheit geregelt sei. Daraufhin erfolgte die fristlose Entlassung sämtlicher 68 Arbeiter. Die Firma erflärte, Wiedereinstellung fönne trog Tarifvertrag mit dem Gesamtverband nur zu neuen Arbeitsbedingungen erfolgen, wie das Transportkontor sie diftiert. Bei dem Vorgehen der in diesem Transporttontor vereinigten Bahnhofspediteure spielt der Schenker Bertrag eine gewisse Rolle, durch den die SpediSchenter Bertrag eine gewisse Rolle, durch den die Spediteure ihre Ausschaltung aus der Bahnhoffpedition befürchten. Sie wollen offenbar zeigen, daß sie das, was die an diesem Projekt beteiligten Spediteure bieten, ebenfalls tönnen, die Arbeitsbedingungen bis aufs äußerste herabzudrüden, um dann das Rollgeld herabzu feßen. Der Konkurrenzfampf folle, noch ehe er begonnen, auf dem Rücken der Transportarbeiter ausgefochten werden.
Die Reichsbahndirektion teilt mit, daß ein wilder Streit in dem Betriebe des bahnamtlichen Rollfuhrunternehmens ausgebrochen sei. Formell ist das richtig. Trotzdem die Firma fich nicht an den Tarifvertrag hielt, indem sie die Arbeiter täglich eine Stunde länger ohne Bezahlung beschäftigte und gegen das Betriebsrätegese verstieß, mußten die Arbeiter den Gesamtverband mit der Erledigung des Konflikts betrauen. Allein die fortwährende Antreiberei und Beunruhigung in ihrer Existenz in Berbindung mit dieser Provokation trieb sie zu ihrem Entschluß. Die Behauptung aber, daß die jeßige Kündigung wegen Verkehrs rückganges erfolgt fei, ist falsch.
Eine Anzahl der Kläger behaupten, daß ihre Einfprüche: Gegen Kürzung der Beamtenbezüge.
die sie mündlich eingelegt hätten, vom Arbeiterrat nicht gegengenommen worden seien.
Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Beamtenbundes befaßte sich in seiner Sigung vom 7. Mai eingehend mit der beamtenpolitischen Lage und nahm einstimmig folgende Ent
Die Beklagten Flieger und Loll leisteten den Eid, daß teiner von diesen Klägern bei ihnen und so weit ihnen bes kannt sei, bei anderen Mitgliedern des Arbeiterrats Einspruch einschließung an: gelegt haben.
Die Beweisaufnahme ist damit beendet. Am Freitag erfolgen die Plädoyers.
Berliner Güterbestellung stockt. Unerhörte Pronotation der Transportarbeiter. Das Unternehmen der Bahnhoffpediteure, Transport fontor Anhalter Bahnhof , beschäftigt 68 Arbeiter, die durchweg viele Jahre, bis zu 30 Jahren, in seinem Dienst stehen. Die gegenseitigen Beziehungen waren insbesondere für die Unternehmer gut, da die Arbeiter täglich eine Stunde länger ohne Bezahlung ar beiteten. Mitte Januar murden die Löhne abgebaut, im März noch einmal, insgesamt um 3,50 Mark wöchentlich, ohne daß etwa das Rollgeld herabgesetzt worden wäre. Trogdem erklärten die Herren, sie könnten die Löhne nicht mehr tragen, der Betrieb sei nicht rentabel, die gleiche Arbeit müsse mit meniger Personal geleistet| merden, durch weitere Verlängerung der Arbeitszeit ohne Bezahlung. Dabei ist es heute schon unmöglich, die Arbeit in acht Stunden zu bewältigen, so daß Güter am gleichen Tage nicht mehr bestellt werden
..Der geschäftsführende Borstand des Deutschen Beamtenbundes lehnt jede weitere Herabsetzung der Bezüge der Beamten mit aller Entschiedenheit ab. Insbesondere macht er mit allem Ernft auf die schweren Gefahren aufmerksam, die durch eine nochmalige Kürzung der Beamtenbezüge heraufbeschworen werden."
Ein großer Arbeitszeitkampf.
3m englischen Bergbau.
London , 6. Mai. Das von der Regierung Baldwin erlassene Gesetz über den 2chtstundentag im Bergbau verliert mit dem 1. Juli seine Gültigkeit, so daß die vor dem englischen Generalstreik im Bergbau gültige Siebenstündige Arbeitszeit automatisch in Kraft tritt.
Die Grubenbefizer behaupten nun wie überall, daß der Siebenstundentag angesichts der schlechten Lage auf dem Kohlenmarkt un tragbar sei und drohen mit Aussperrung, menn nicht von der Regierung die a chtstündige Arbeitszeit um mindestens ein Jahr verlängert wird.
Gegen streifende Bergarbeiter aufgeboten.
London , 7. Mai. Die Verwaltung der bestreiften Grube im Bergbaubezirk Har lan( Kentucky ) warb Neger als Streitbrecher an. Die streifenden Bergarbeiter mehrten sich gegen diesen Schachzug der Unternehmer. Unternehmer. Die Polizei wurde für die schwarzen Helfer der Unternehmer mobil gemacht. Die Bergarbeiter warfen Schüßengräben auf, die Polizei ging mit Maschinengewehren und Tränengasbomben vor. Dabei wurden 14 Personen getötet, darunter 4 Polizisten, und viele schwer perlegt. werden durch ein starkes Aufgebot verfolgt.
Die Streifenden
Inzwischen hat der Kampf sich derart zugespitzt, daß die Bea hörden auf Veranlassung der Stadt Evarts die Miliz aus 15 Städten aufgeboten haben. Zur Zeit befinden sich die Truppen mit Panzerwagen, Artillerie und Reiterei auf dem Marsch nach Evarts. Die Streifenden haben sich auf den Dächern der Stadt Berteidigungspofitionen eingerichtet. Sämtliche Frauen und Kinder find aus der Stadt entfernt.
Die Grube Holzappel ftillgelegt.
Drei Arbeiter bleiben übrig.
Die Grube Holzappel ist stillgelegt worden. Es wird nur noch die Wasserhaltung weitergeführt. Von der mehrere hundert Mann, umfassenden Belegschaft sind nur drei Arbeiter zurüdgeblieben. Die Stillegung des Betriebes wird für zahlreiche Gemeinden des unteren Lahnkreises wegen der Unterstützung der Erwerbslosen erhebliche Schwierigkeiten bringen.
Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin
Heute, Freitag, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Rorbring: Jugendheim Schule Sonnenburger Str. 20. Freiheitsbewegung in Judien." Ser mannplag: Jugendheim Camberffr. 11, Ede Sobrechtstraße. Seim besprechung. Süden: Jugendheim Wasseriorftr. 9. part. Seimbesprechung. Berliner Humor. Charlottenburg : Jugendheim Spreeftr. 30. Heimbesprechung und Brettspielabend. Zeppelinplay: Jugendheim Turiner Ede Geestraße. Scimbesprechung. Anschließend: Sput in der Abendstunde. Ablershof: Gruppenheim Bismarcftr. 1. Areismitgliederversanimlung. Reinidendorf. Dft: Jugendheim Lindauer Straße( Baraden). Heimbesprechung und Lieder abend. Arnswalber Blak: Jugendheim Basteurftr. 44 46. Heimbesprechung. Nordkreis: 19% Uhr Kreisfunktionärligung im Jugendheim Engelufer 24-25, Aufg. B, part. Kreis Oberspree: 19% Uhr Kreismitgliederversammlung im Jugendheim Adlershof , Bismarditt. 1. Jugendgruppe des Verbandes ber Maler: 19% Uhr im Saal 2 des Gemertschaftshauses, Engelufer 24-25.„ Die Geschichte der deutschen freien Gewerkschaften." Jugendgruppe des Gesamtverbandes, Fachgruppe Kommunal, and Sandelsbetriebe: 20 Uhr Jugendheim Engelufer 24-25. Bunter Abend.
Jugendaruppe des Zentralverbandes der Angestellten Sente, Freitag, finden folgende Beranstaltungen ftatt: Rorben: Wir beteiligen us an der Bersammlung unseres Berbebezirks.- Südwest: Jugendheim Nordstr. 11( 2. Sof. Quergebäude 1 Treppe, Rimmer 5). Bortrag: „ Rarl Marr fein Leben und sein Wert". Referent Dr. Gdyiitte. Die Berliner Uebungsfirma hält ihren Arbeitsabend von 20-22 Uhr im Jugendheim Ebertnftr. 12 ab. Die Photogemeinschaft hält ihren Arbeitsabend ab 20 Uhr in unserem Berbandshause ab.
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Konserven
Dose
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Kaiserschoten...... Jg.Erbsen fein 0,85 mittelfein 0,78 Gemüseerbsen.............. 0,48 Feine Wachsbrechbohnen 0,75 Junge Schnittbohnen.... 0,42 Apfelmus.... Pilaumen mit Stein
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Pfirsiche, Frucht...
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