Spaniens Schule weltlich. Religionsunterricht und Adel abgeschafft. der Anschlußpolitik genützt oder geschadet wird, darüber wird in einem späteren Stadium zu sprechen sein. Hoffentlich wer» den nicht diejenigen recht behalten, die jetzt versichern, die Zollunion habe nicht nur nichts mit dem Anschluß zu tun. sondern wirke sogar gegen ihn. Wir bekennen uns zum Anschluß. Zu den bestehenden Verträgen haben wir aber durchaus nicht das unbedingte Vertrauen, daß sie Deutschland und Oesterreich einen Schritt aus eigenem Willen gestatten, der als ein Schritt zum An- schluß gedeutet werden kann. Darum bekämpfen wir ja diese Vertragsbestimmungen, die ein Hohn auf das Selbftbestimmungsrecht der Völker find. Wir sind durchaus nicht einig mit jenen Herren in der französischen Kammer, die den Frieden auf die sogenannte„Heiligkeit der Verträge" gründen. Wir sehen vielmehr in den geltenden Verträgen sehr viel„Unheiliges", das auf dem Wege fried- licher Verständigung unwirksam gemacht werden muß. Das kann durch Aenderung der Verträge geschehen, aber auch auf andere Weise. So ist die Verpflichtung Deutschlands , seine sogenannten „Kriegsschuldigen" auszuliefern, formal nie aufgehoben worden. Dennoch dürfte jeder, der sie heute noch geltend inachen wollte, der Aufnahme in eine Heilanstalt sicher sein. Nicht viel anders sieht es mit dem„Recht" der Alliierten und Assoziierten, schon geräumte Gebiete Deutschlands unter gewissen Umständen wieder zu besetzen. Es gibt eben Be- siimmungen, die einfach unanwendbar geworden sind, weil sich ihre Anwendung mit dem gegebenen Stande der Welt- gesinnungund Weltgesittung nicht mehr verträgt. Zur Ermöglichung des Anschlusses bedarf es keiner Vertragsänderung, wohl aber einer Aenderung der Herr- schenden Auffassungen von Recht und Gerechtigkeit. Die Verträge geben den Völkerbundsmächten das formale Recht, den Anschluß zu verhindern— aber es wird die Zeit kommen, in der es moralisch unmöglich sein wird, von diesem„Recht" Gebrauch zu machen. Trotz der Schwere der entgegen- stehenden Interessen, die wir keineswegs verkennen, glauben wir an den schließlichen Sieg der Idee, der Idee des nationalen Selbstbestimmungsrechts auch für Deutschland und das unglückliche, in die Zwangsjacke einer ungewollten Eigenstaatlichkeit gepreßte Oesterreich. Für diese Idee und ihre praktische Anwendung auf den Anschluß kämpft die deutsche Sozialdemokratie seit Kriegsende. Einer besonders lebhaften Unterstützung durch die sogenannten„nationalen" Parteien hat sie sich dabei nicht zu erfreuen gehabt. Ob der Plan der Zollunion, so wie er jetzt zur Welt gebracht worden ist, für die sozialdemo- kratische Anschlußpolitik eine Förderung oder das Gegenteil davon bedeuten wird, muß der weitere Lauf der Dinge lehren. Sicher ist, daß es weder mit der Zollunion noch mit dem Anschluß so schnell gehen wird, wie man gerne möchte. Vom Völkerbund ist zu verlangen, daß er sich nicht nur als inter» nationale Verhinderungsbehörde betätigt, sondern p r a k- tische Wege öffnet, die aus dem Elend herausführen. Deutschland hätte inzwischen Zeit, die Argumente seiner Gegner zu entkräften, die meinen, die Zollunion sei weiter nichts als die Vergrößerung eines bestehenden Hochschutzzollgebiets und sie werde darum nicht zu einer Milderung, sondern zu einer Verschärfung der selbst- mörderischen innereuropäischen Wirtschaftskämpfe führen. Diese Argumenta , in denen auch die Höhe des deutschen Brotpreises eine gewichtige Rolle spielt, sind dem Ge- danken der Zollunion vielleicht noch gefährlicher als die rein formalrechtlichen Bedenken. Zollfcnkung ist nationale Tat! Wo ist Vreitscheid? Aufregung der„nationalen" presse. Die„nationale" Presse beschäftigt sich seit zwei Tagen mit der Frage, wo sich Genosse B r e i t s ch e i d befindet. Sie hat nämlich etwas läuten gehört, Breitscheld fei in Paris oder im Vegriffe, nach Paris zu fahren. Wenn aber Breitscheid nach Paris fährt, so tut er das natürlich nur, um die nationalen Belange an den Erb- feind zu oerraten. Also ist das Vaterland in Gefahr, und die Re- gierung wird gefragt, was sie dagegen zu tun gedenkt. Zufälligerweise ist Breitscheid augenblicklich nicht in Paris und auch nicht auf dem Wege dorthin. Womit keineswegs gesagt ist, daß er nicht nächstens doch vielleicht dorthin fährt. Ob er das tut oder nicht tut, geht nämlich die„nationale" Presse nichts an, und ihre aufgeregte chinterdrein-Schnüffelei ist weiter nichts als eins große Albernheit. Professor Einstein in London . Vorlesungen über die Relattvilätstbeorie. Laadoa, g. Mai. Professor Einstein begann heute in der Universität von Oxford als Rhodes-Lehrer Vorlesungen über sein« Relatioitätscheori«. Der Andrang zu der Vorlesung war so groß, daß viele der Studenten in dem großen Rhodes-Saal keinen Einlaß mehr finden tonnten. Professor Einstein wurde bei seinem Erscheinen ein« groß« Ovation bereitet. Er hielt seine Vorlesung in deutscher Sprache. Siahlhelmpleiie Anfang August. Der Preußische Landtag wird sich voraussichtlich End« Juni mit dem Ergebnis des Volksbegehrens beschäftigen. Da er das Verlangen auf Auflösung des preußischen Parlaments ablehnen wird, kommt«s zum Volksentscheid, der voraussichtlich am 2. oder 9. A u g u st vor sich gehen wird. Freylagh-Loringhoven gegen Brüning. Der deutschnotionas« Reichstagsabgeorduete Freiherr v. Freytagh-Loringhoven erklärte in einer östentlichen Versammlung in München , daß die Deutsch - nationalen nicht in den Reichetag zurückkehren würden. Sie müßten es ablehnen, Kompromssse mit der Regierung Brüning zu schließen. Madrid . 9. Mai. (Eigenbericht.) Der Ministerrot beschloß ein Dekret, in dem die Ab» schaffung des offiziellen Religionsunterrichts an allen staatlichen Schulen bekanntgegeben wird. Den Eltern soll«s gestattet sein, ihren KinSern einen fakultativen Religionsunterricht durch Geistliche erteilen zu lassen. Ein anderes Dekret schafft den Adel ab. Der Unterrichtsminister Marcelino Domingo sagte in einem Interview über die Hauptaufgaben seines Ministeriums, daß die Entscheidung über die wichtigsten Fragen dem Parlament vor- behalten werden, nur in einem Punkte könne es keinen Aufschub geben. Das sei die sofortige Eröffnung möglichst vieler Schulen. Allein in Madrid können rund 45 000 Sinder keinen Unterricht erhalten, weil es an Schulklassen fehlt! Wo aus Geldmangel keine neuen Schulen geschaffen werden können, sollen wenigstens provisorische entstehen. Das größte Hindernis ist der schlimme Zustand, in dem die M o n a r ch i e die Finanzen hinterlassen hat. Luxusausgaben haben keinen Raum sür das Notwendigste gelassen. Die neue spanische Schule solle eine Grundschule etwa nach deutschem Muster werden. Die Kinder der besitzenden Klassen sollen mit den Kindern der Arbeiterschaft zusammenleben. Aus der Grundschule wird jedem begabten Kinde der Ausstieg offen sein. Auch die höhere Schule kennt fortan nur den kosten- losen Unterricht. Die provisorische Regierung beabsichtigt die Lehrmittel auent- g-ltlich zur Verfügung zu stellen. Nach Beendigung des Gymnasialunterrichtes soll dem unbemittelten, aber begabten Schüler der Besuch der Universität durch freien Lebensunterhalt ermöglicht werden. In der Vorbildung des Lehrpersonals ist während der letzten 20 Jahre schon sehr viel geschehen, aber noch lange nicht genug. Die moderne Schule erfordert modern« Lehrer, daher — so schließt der Minister — muß auch die Lehrerausbildung von Grund auf umorganisiert werden. Wie sag" ichs den„rauhen Kämpfern?" Oer„Angriff" in der Defensive. Der �Angriff" des Herrn Goebbels hatte gestern die Ausgabe, seinen Lesern mitzuteilen, daß Herr Hitler künstig..granüsest auf dem Boden der Legalität" stehe und Herr Goebbels befehlsgemäß mit ihm. Der nicht ganz angenehm«!» Ausgabe entledigte sich das Blatt mit Hilfe einer riesigen Schlagzeile:„Stennes noch le- galer als Hitler". Diese Zelle verrät mehr als sie soll. Sie läßt die Beklemmungen erkennen, die gerade das Goebbcls-Vlatt bei der WendUvg des Kurses übernommen, die Angst vor der Reoidierung der eigenen Propaganda, die so gar nicht„legal' war, und die Flucht vor Stennes. Wen» aber auch Stennes in Legalität macht, dann sst es mt halb so schlimm, und wer weiß, vielleicht denkt sich der Leser dann: Legalität, dos ist das, was man den Gerichten erzählen muß. So redet im„Angriff" keine Schlagzelle zu den rauhen Kämpfern darüber, daß Hitler gronitfest legal ist. sondern nur darüber, daß Stennes noch fester als granitfest ist. Uns scheint, dos ist nicht„Angriff", sondern beklommene Ver­teidigung! Hakeukreuzangst vor Rölting. Betrngsmanöver mit gefälschtem Telegramm. Landtagsabgeordneter Genosse R ö l t i n g schreibt uns: „Im April fanden in Krefeld und Mörs überfüllt« Versamm- lungcn der SPD . statt, die sich mit dem Zerfall des Nationalsozia- lismus beschäftigten. Zu der Veranstaltung in Mors hotten die Nazis ihre ganze Garde aufgeboten. Der große Saal wurde lange vor Beginn der Veranstaltung durch die Polizei wegen Ueberfüllung gesperrt. Durch persönliche Vermittlung ermöglichte ich dem Ratio» nalsozialisten Bollmann, der als Diskussions- r e d n« r erschienen war, den Eintritt in den längst abgesperrten Saal. Die Versammlung hat die meiner Rede nachfolgenden Aus» führungen des Razi-Diskussionsredners in aller Ruhe angehört und alle Gefühle naheliegender Heiterkeit und berechtigter Empörung auf meine ausdrückliche Bitte hin mit großer Disziplin unterdrückt. Nach Durchführung der beiden Bersammlungen kehrte ich nach Berlin zurück, wo man mir da» nachfolgende Telegramm ausliefert«, das dort bereits seit zwei Tagen auf mich wartete:„Versamm- lungen Krefeld und Mörs infolge Naziterror verboten/ nicht kommen/ Eilbrief folgt. SPD .» Bezirk Niederrhein ." Das Telegramm war ein« Haken- kreuzfälschung. Das Spiel ist durchsichtig. Man wollt« den vor- gesehenen Redner fernhalten und dann die Versamm- lung zum Auffliegen bringen bzw. durch den nationalsozialfftischen Diskussionsredner beherrschen. Nur einem Zufall ist es zu danken, daß der saubere Plan mißglückte. Der Zweck dieser Zellen ist der. dieses nationalsozialistische Bctrugsmanöver anzuprangern und die parteigenössischen Redner davor zu bewahren, auf solche abgefeimten Schwindeleien hereinzufallen. Thüringen wird eninazi. Die Trümmer des Regimes Frick werden entfernt. Weimar . 9. Mai. (Eigenbericht.) Am Sonnabend kam es im Thüringischen Landtag bei der zweiten Lesung über den Voltsbildungsetat wegen der Frick- schen Kulturpolitik zu lebhaften Auseinandersetzungen mU den Rationalsozialisten. Außer den Sozialdemokraten hielt auch ein Tell der bürgerlichen Parteien, wie z. B. die Wirtschaftspartei, scharfe Abrechnung mit der Politik Fricks. Di« Deutsche Bolksportei ließ durch ihren Fraktionsredner Dr. W i tz m o n n erklären, daß sie sich nicht gegen die von der sozialdemokratischen Fraktion beantragte Aufhebung der von Frick erlassenen Schulgebctsordnung und die Aushebung des Land darf nicht brachliegen. Madrid . 9. Mai. Die Regierung hat«inen Erlaß veröffentlicht, der sich zum Ziel setzt, die Arbeitslosigkeit unter den Landarbeitern zu bekämpfen und die brachliegenden Ländereien für die Produktion nutzbar zu machen. Den Eigentümern von nicht bestellten Ländereien wird ! zur Pflicht gemacht, auf Aufforderung der Behörden mit der Bebauung des Bodens zu beginnen. Sobald sich ein Besitzer weigert, die Arbeit in Angriff zu nehmen, wird sein Besitz von der Landwirtschastspolizei für die Gemeinde übernommen, die die laufenden Landarbellen ausführen läßt auf Rechnung des Gutsbesitzers. Lehnt er dies« Regelung ab, so werden seine Lände» reien beschlagnahmt und versteigert. Dieser Erlaß hat natür- lich unter den spanischen Großgrundbesitzern große Erregung her- vorgerufen. Innenminister de los Rios erklärte vor Pressevertretern, die repuhlikanssche Regierung betrachte den Hirtenbrief des Erzbischofs von Toledo und des Primas von Spanien , Kardinal Sogura, in dem die Katholiken aufgefordert wurden, bei den Wahlen weder Monarchisten noch Republikanern ihre Stimmen zu geben, sondern in erster Linie die katholische Kirche zu wählen, als eine feind» selige Stellungnahme gegen die Regierung. Der Justizminifter hatte«ine längere Besprechung mit dem päpstlichen Nuntius, in der er die Abberufung des Erzbischofs von Toledo verlangt Hoden soll. In Cartagena und Ferrol kam es zu Zwischenfällen bei der Marine. Wie der Innenminister mitteilt, ging in Ferrol die Mann- schast des Linienschiffes„Jaime" unter Rufen„Es lebe die Republik" a n L a n d und suchte das republikanische Parteilokal und den Bürger- meister auf, um sich über die Qualität des Essens und die Haltung des zweiten Kommandanten zu beklagen. Als die Matrosen wieder an Bord kamen, wurden sie sofort in Arrest genommen. Eine Untersuchung ist eingeleitet. Keine Strafverfolgung Berenguers. Madrid . 9. Mai. Der oberste Kriegs- und Marine r a t hat beschlossen, die Strafoersolgung gegen General Berenguer einzustellen er soll wieder in Freiheit gesetzt werden. Negererlasses wenden werde. Ferner werde die Deutsche Volkspartei zustimmen, daß die von Frick im letzten Augenblick ver- ordnete Bcrschärfung der Schul st rasen Wiederaus» gehoben werde. Dem Mißbilligungsantrag, den die Sozialdemo- traten hinsichtlich der Berufung eines Hakcnkreuzlers als R a I s e f o r s ch e r an der Universität Jena eingebracht haben, werde die Deutsche Bolksportei ebenfalls zustimmen, weil ein Be- dürfnis hierfür nicht vorhanden sei. Dr. Witzmann sprach sich ferner scharf gegen die nationalsozialistischen Schülerbünde aus und zeigte, wie die Nationalsozialisten die Politik in die Schul« tragen. Di« Nationalsozialisten versuchten wiederholt, den volkspartei- lichen Redner niederzubrüllen, so daß der Präsident fortgesetzt ein- greifen muhte. Volkspariei rüffelt Kränzen. Vrauaschweig. 9. Mai. (Eigenbericht.) Di« Deutsche Bolksportei des Landes Braunschipeig hat jetzt zum erstenmal, wenn auch in vorsichtigster Form, gegen den Raziminister Franzen Stellung genommen. Sie kritisiert« in einer Mitgliederversammlung die Münchener Eni- schließung der Nation alsozialisten, in der die Abdankung des Reichs- Präsidenten gefordert wurde, und bedauerte, daß an diesem Beschluß ein Minister des Landes Braunschweig mitgewirkt habe. Und die Konseguenzen? Hitler -Palazzo Rr. 2 gekaust. Ein Kasernenhof wird auch noch gebraochi. München , 9. Mai. (Eigenbericht.) Mit dem 7. Mai besitzt Hitler und seine Partei zwei Paläste. Für den Preis von ein«r halben Million Mark, zu dem »och erhebliche Ausgaben für den Umbau kommen sollen, wurde der Kauf de» sogenannten Drechscl-Palais. das unmittelbar an den„Braunen Palazzo' grenzt, endgültig abgeschlossen. Bis- heriger Besitzer war die Witwe eines Papicrfabrikanten. Der Abschluß des Kaufes sollte bereits am 1. April dieses Jahres vollzogen werden, doch zögert« Hitler mit seiner Unter- schrift wegen der Stennes-Reoolte, deren Auswirkungen er zunächst abwarten wollte. Ob das neuerworbene Polais als Unterkunft für die neu ins Leben gerufene Parteiführerschule verwendet wird, ist noch unbestimmt. Wie verlautet, steht die Nazileitung auch in Mietverh-andlungen mit einer Münchener AutoHandels- sirmo, der ein großer Tell der Räume der alten Reiter- k a s« r n e im Zentrum der Stadt gehört. Hitlers militärischer Befehlshaber, der bolwsanische Oberstleutnant Rühm, hat es auf dies« Räume abgesehen, weil zu ihnen«in hoch ummauerter Kasernenhof gehört, der ihm für bestimmte Uebungen der aus» zubildenden Naziführer besonders geeignet erscheinen soll. Morih-prozeß in Berlin . Auch der Verleger Lehmann wird in Berlin prozessiert. In der Straffach« gegen den Schrifffteller Moritz und den Verleger Lehmann hat der erste Strafsenat des Reichsgerichts den Antrag de« Verteidigers, die Sache gegen Lehmann abzutrennen und an das Amtsgericht München zu übertragen, zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, daß der Gerichtsstand des Wohnsitzes auch bei Pressevergehen anwendbar ist, da Moritz in Berlin wohnt, ist gemäߧ!Z Strafprozeßordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bcrlin-Mttte als des Gerichtsstandes de» Zusammenhangs für Lehmann begründet. Auch Billigte its- oder Zweckmäßigkeitsgründe rechtfertigen den Antrag nicht. Würde ihm stattgegeben, so müßten zwei statt eines Verfahrens durchgeführt werden. Auch lassen die Wohnorte der Zeugen eine llebertragung noch München nicht zweckmäßig erscheinen. 14 arbeitelose Bergarbeiter getötet. Im Grubcnbezirk Harlin in Kentucky kam es zu blutigen Kämpfen erwerbsloser Berg- arbeiter und Gendarmen. 14 Personen wurden getötet und zahl- reiche verwundet.