Oer Kirchenvertrag Heute vormittag feierlich unterzeichnet
heule vormittag ll Uhr ist der Vertrag zwischen dem Freistaat Preußen und den Evangelischen Kirchen feierlich unterschrieben worden. Den Abschluß dieses Vertrages begründet die Staatsregierung mit dem Austrag des Landtages vom 11. Juli 1929, nach der Rege- lung des Verhältnisses zwischen Staat und Katholischer Kirche paritätisch auch mit den acht Evangelischen Kirchen zu ver- fahren. Die Verhandlungen waren sehr schwierig und zeigten häufig ein Auf und Ab. Der Vertrag schließt sich eng an den mit der Katholischen Kirche an, natürlich unter voller Berücksichtigung der Verschiedenheit. Am 19. Mai wird der Staatsrat den Vertrag beraten, die maßgebende Entscheidung hat der Landtag: an der Annahme hat die Staatsregierung keinen Zweifel, wenn auch die Fraktionen noch nicht gesprochen haben und noch nicht zu sehen ist, wie die Mehrheit sich zusammensetzen wird. Die Regierung erwartet von diesem Vertrag ein« Befriedung des Verhältnisses Staat und Kirche und glaubt, daß er auch für die anderen Staaten vorbildlich sein wird. Der Vertrag bestimmt u. a.: Artikel 1: Der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, wird der preußische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren. Artikel 2:(1) Kirchliche Gesetze und Notverordnungen über die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öfsentlich-recht- lichen Verbände, Anstalten und Stiftungen sowie über die Ordnung ihrer Vermögensverwaltung werden dem Minister für Wissenschast, Kunst und Botksbildung vorgelegt werden.
(2) Der Minister kann gegen solche Gesetze(Notverordnungen) Einspruch erheben, sofern sie eine geordnete Geschäftsführung nicht gewährleisten. Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlegung zulässig, lieber- den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das im Verwaltumjsstreitversahren in oberster Instanz zuständige Gericht. Artikel S:(1) Die Dotation der Kirchen ftk kirchen- regimentliche Zwecke wird künftig jährlich vier Millionen neiinhundertfünszigtausend Reichsmark betragen. Sie wird auf die Kirchen gemäß besonderer Vereinbarung verteilt werden. (2) Die den kirchenregimentlichen Zwecken dienenden Gebäude und Dienstwohnungen sowie deren Einrichtungsgegenstände bleiben den Kirchen überlassen. Artiksl 6:(1) Den Kirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Ver- bänden, Anstalten und Stiftungen werden das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reiches gewährleistet. (2) Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der evangelischen Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, noch wie vor überlassen. Artikel 7: Zum Vorsitzenden einer Behörde der Kirchen- leitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde sowie zum Inhaber eines kirchlichen Amtes, mit dem der Vorsitz oder die Zlnwartschast auf den Vorsitz einer solchen Behörde verbunden ist, wird niemand ernannt werden, von dem nicht die zu- ständige kirchlich« Stelle durch Anfrage bei der preußi- scheu Staatsregierung festgestellt hat, daß Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen.
Vom Sparen. LW'rnehmerparole: Mögen die Arbeitslosen anfangen! Der R e i ch s t a n z l e r hat in einer Sonntagsrede angekündigt, daß in vierzehn Tagen das Reichskabinett dem deutschen Volk« ver» künden werde, wie gespart werden müsse. Im gleichen Atem- zuge hat er ausgesprochen, daß alles getan werden müffe, um d i e Kaufkraft im deutschen Volke nicht zu untergraben. Die Methode, wie dem Volke bisher das Sparen beigebracht worden ist, bestand im Lohnabbau. Was den Preisabbau an- belangt— siehe B r o t p r e i s. Der Effekt ist der Rückgang der Kaufkraft um Milliarden. Wir sehen deshalb mit Spannung dem neuesten Experiment der Regierung entgegen, nach ihrer Methode zu sparen, ohne die Kaufkraft«in�rischränkenl Herr D i n g e l d e y, der Führer der Volkspartei, hat am Sonntag ebenfalls geredet. Auch er will sparen lassen— vor allem bei der Arbeitslosenversicherung und der gesamten Sozialversicherung. Die Unternehmerpartei verfährt nach der Parole: Sparen, jawohl, aber mögen die Arbeits- losen anfangen! Bei dieser Denkungsart wird die Umsetzung des Gutachtens der Brauns-Kommission in die Tat im Kabinett auf starke Hemmungen stoßen. Herr Dingeldey jedenfalls erklärt: „Der Weg, den die B r a u n s- K o m m i s s i o n gewiesen hat, führt zum Verhängnis. Es werden darin nicht positive Borschläge gemacht, sondern es ist«ine Aufforderung zur weiteren ausländischen Verschuldung und zur Auslieferung der Wirtschaft an die öffentliche Hand. Dieser Weg bedeutet weitere Ausbreitung des Staotssozialismus." Dafür oerlangt Herr Dingeldey, daß sich die Gemeinden von den Wirtschaftsbetrieben zurückziehen— das heißt, das Bei- spi«l der Bewag soll Schule machen. Die Herren Unternehmer denken nicht an die Not der Arbeitslosen, sie denken nicht daran, wie die Wirtschaft, die sie durch Fehlleitungen des Kapitals, durch ihre eigene Unfähigkeit schwer geschädigt haben, wieder in die Höhe gebracht werden könnte— ihr ganzes Sinnen und Trachten geht danach, mit Hilf« der Krise die einzigen gesunden und sich rentieren- den Betriebe, nämlich die gemeindlichen Versorgungsbetriebe, in ihre Hand zu bringen. Weil die eigenen Betriebe, die sie ruiniert haben, sich nicht mehr rentieren, wollen sie nun die Gemeindebetriebe ausbeuten! Herr Dingeldey nennt dies:„innere Befreiung" und ruft in diesem Zeiche» nach Preußenwahlen. Wir werden ihm aus- spielen!
Die peitsche über die Volkspartei. Wie sich die Hugenberger eine künftige Preußenregierung vorstellen. Während Herr Dingeldey sich in Düsseldorf an die Deutsch - nationalen herangeworsen und ihre demagogisch-verlogenen Phrasen gegen die Preußenregierung nachgebetet hat, haben die Junker Oldenburg-Janu schau und R o h r- D e m m i n in Olden- bürg die Peilsche über die Dolkspartei geschwungen. Der Ianuschauer sagte: „Der Volksentscheid in Preußen müßte den Rausschmiß d«r preußischen Regierung bringen. Von der Staatspartei dürfe man hoffen, daß sie zerflattere. Die V o l k s p a r t e i sei diejenige, von der man sagen könne:„Hier stehe ich, ich kann auch anders." Die Parole müsse heißen:„Der Feind steht links!" Die Mitte würde schließlich nichts mehr mitzureden haben." „Man dürfe, führte er u. a. aus, sich nur dann überhaupt aus eine Beteiligung an der Regierung einlassen, wenn die Verbindung mit der Macht der draußen marschierenden Kolonnen bestehen bleibe und ivenn man dann wie Frick in Thüringe » die Peitsche über dem Kabinett schwin- gen könne." Der Landbundführer von Rohr-Demmin wurde noch deutlicher. Er sllhrte aus: So stellen sich die Junker, bei denen die Dolkspartei sich an- biedert, eine Rechtsr«gierung in Preußen vor: sie diktieren, und ihre volksparteilichen Trabanten haben zu kuschen. Wen nicht— so erhalten sie die Peitsche!
Hehe im Roman. Aus dem Organ der Hakenkreuzmordboben. Der„Angriff" veröffentlichte in der letzten Zeit einen„Proleten- glück" betitelten„Zeitroman", der von der ersten bis zur letzten Zeile übelste Hetze gegen alles Nichtnationalsozialistische darstellt. In dem Schluhkapitel des Machwerkes wird ein angeblicher Uebertall auf zwei Nazis erwähnt, bei dem natürlich die Polizei den einen der Ueberfallenen verhaftete, weil er den„Bluthunden" die Nase eingeschlagen hatte. Dann aber heißt es weiter, wir zitieren wörtlich: „O Gott im Himmel, sind das noch Menschen, die einer Mutter über Nacht den Jungen erschlagen— sind das noch Menschen, die dazu hetzen? Die das in sträflicher Saumseligkeit zulassen? Welch eine elende 5)euchelei ist das doch von einem Blatte, das von der ersten bis zur letzten Seite auf blutrünstige Hetze eingestellt ist! Wir fragen: Waren das noch Menschen, die in der Siloester- nacht in Berlin den Reichsbannerkameraden Schneider in seiner Wohnung unter den Augen seiner Mutter niederknallten, die den jungen Sozialdemokraten Graf in derselben Nacht meuchelten? Wir geben die Antwort selbst: Es waren vertierte Nationalsozialisten, die die blutrünstigen Reden ihrer Führer in die Tat umsetzten und die dann durch den Parteiappärat der strafenden Gerechtigkeit entzogen wurden! Aber es kommt noch besser. An einer anderen Stelle heißt es: „Deutschlands beste Jugend in Krankenhäusern und Gefängnissen. Der sogenannte Reichstag, auf dem das Volk sprechen sost, vom Volk verlassen, zurückgeblieben etwas, das selbst in einem Roman zu kritisieren Herr von Hindenburg verboten hat." ' Die SA.-Strolche und das große Aufgebot krimineller Elemente in der NSDAP , als„Deutschlands beste Jugend" zu bezeichnen, ist eine ungeheuerliche Beleidigung der deutschen Jugend. Es wäre schlimm um Deutschlands Zukunft bestellt, wenn die Nazi- und SA.- Horden feine Elite darstellen würden. Die Behauptung aber, der Reichstag sei vom Volke oerlassen— der Verfasser setzt die auf Reichekostcn faulenzenden Naziabgeordneten gleich Volt— zeugt non einem solchen Maß von Größenwahn, daß man mit den Leuten, die so etwas schreiben, aber auch mit denen, die so etwas lesen und glauben, nur Mitleid haben kann.
Tie Arbeitslosigkeit in Oesterreich weist Ende April einen Rück- aarg um rund 3k> 200 Personen auf. Die Zahl der unterstützten Er- werbslofcn beträgt noch 246 795.
Vorbereitung für Genf . Außenpolitische Kabinettsberatung. Die Reichsregierung hat heute vormittag mit der Beratung der Richtlinien für di« Abordnung in Genf begonnen. Es handelt sich in erster Linie um den Zoll plan mit Deutschösterreich, dann um die Minberheitsbeschwerden gegen die polnische Regierung, um die litauische» Angrisse auf die Autonomie des Memellandes und die fortwährenden Ausweisungen reichsdeutscher Beamten. Lehrer und Journalisten durch die litauischen Behörd«n u. a. m. Die Tagesordnung des ZZates. , Genf . 11. Mai.(Eigenbericht.) Durch die neueste Ergänzungsliste ist die Zahl der Tagesord- nungspunkte für die Völkerbundsratstagung ab 18. Mai auf 37 gestiegen. Die wichtigste Ergänzung ist der Sonderbericht des Hohen Kommissars G r a v i n a über die Danzig -polnischen Beziehungen. Es handelt sich dabei um Terrorakte der Nazis, gegen deren unge- nügende Bekämpfung durch die deutschnationale Regierung der polnisch« Bevollmächtigte Straßburger durch seinen von Warschau abgelehnten Rücktritt protestiert hat.
Zwei Monate Gefängnis für Goebbels . Gnadengesuch gefällig? Während Herr Dürr, verantwortlicher Redakteur des „Angriff", wegen Beleidigung des Polizeivize- Präsidenten Dr. Weiß bereits feine 2 Monate Gefängnis verbüßt, und alles mögliche unternimmt, um beim Justizministerium und beim Rechtsausschuß des Preußischen Landtags seine B e- gnadigung zu erreichen, spaziert Pg. Goebbels, wegen derselben Sache zu 3 Wochen Gefängnis verurteilt, in Freiheit umher. Seine Berufung und Revision wurden seinerzeit verworfen, der Revision der Staatsanwaltschaft dagegen statt- gegeben. Das' Gericht hatte Dr. Goebbels nämlich nur. wegen drei beleidigender Artikel zu 3 Wochen Gefängnis verurteilt. Das Versahren wegen drei weiterer beleidigender Artikel war vom Gericht eingestellt worden, da sie, vor dem 1. Januar 1928 geschrieben, �unter die Amnestie gefallen sein sollten. Das Reichsgericht erklärte aber, daß dies nicht der Fall sei, da das Gericht alle sechs Beleidigungen als fortgesetzte Handlung bettachtet habe, also auch die ersten drei Beleidigungen als einen Teil der beleidigenden Handlungen anzusehen seien. Heute fand die neue Verhandlung gegen ihn statt. Der Staats-
Legalität
Diese Medizin gibst du von jetzt ab unfern SA-Leuten, aber nur tropfenweise!
anwalt beantragte gegen ihn die gleiche Strafe wie gegen Dürr— 2 Monate Gefängnis. Das Gericht verurteilte Dr. Goebbels dem Antrage gemäß zu 2 Monaten Gefängnis. Ob Herr Goebbels nun nach derir Vorbild seines Redakteurs Dürr ebenfalls den Preußischen Landtag um Gnade anwinselt?
Kanzlerrede in Oldenburg . Hochschuhzoll, keine Kleinigkeit.— Reparationen und Weltwirtschast. Cloppenburg , 11. Mai. Am Sonntag abend sprach Reichskanzler Dr. Brüning an- läßlich der bevorstehende» oldenburgischen Landtagswahl vor etwa zehntausend Personen. Sehr bedauerlich sei es, sagte er u. a., daß eine große Organisation wie die des Reichslandbundes in unsach- licher Kritik die Arbeit der Regierung erschwere, zumal die Re- gierung es fertig gebracht habe, die Weizcnpreise über den zwei- bis zweieinhalbfachen Preis des Weltmarktes zu bringen, was besonders angesichts der großen Arbeitslosigkeit keine Kleinigkeit gewesen sei. Der Reichskanzler gab bekannt, daß die Reichsregierung in vierzehn Tagen mit neuen Sparmaßnahmen, die jetzt noch nicht zur Veröffentlichung reif seien, an die Oeffent- lichkeit treten werde. Zu außenpolitischen Fragen erklärte der Reichskanzler: Wenn man glaubt, Erfolg in der Reparationspolitik zu haben, bevor man das eigene Haus in Ordnung gebracht hat, dann täuscht man sich gewaltig. Diejenige Regierung würde verantwortungslos handeln, die den an sich von jedem als notwendig angesehenen Schritt zur Senkung unserer Reparationslasten unternähme, ohne nicht gleichzeitig die Grundlage zur Durchführung der schwierigen Revisionsverhandlungen zu schassen. Dies sollte das deutsche Volk aus den Ereignissen von 1928/29 gelernt haben. Wir wissen olle, daß das Trompetenblasen und Trommelschlagen der extremen Par- teien bei weitem nicht so tragisch ist, wie es das Ausland sieht. Da- her bedauere ich es ganz außerordentlich, daß bei einer rein wirt- schaftlichen Frage wie der deutsch -österreichischen Zollunion, hinter der keine politischen Hintergedanken irgendwelcher Art stecken, vielleicht dieses Trommelschlägen der vergangenen Monate eine Ner- oosität im Auslande hervorgerufen hat, die unsere ganz« Politik in dieser Richtung in einem vollkommen falschen Licht erscheinen lassen kann. Und w/nn ich eine gewisse Entschuldigung für die Nervosität im Auslände erblicke, so muß ich es auf der anderen Seite ganz auherordenilich bedauern, wenn von einem verantwortlichen Staats- mann mit Rücksicht auf eine solche Politik, wie die Politik der jetzigen Reichsregierung, überhaupt das Wort„Krieg" nur in den Mund genommen werden kann. Das Wort„Krieg" sollte überhaupt von keinem Staatsmann und Politiker in den Mund genommen werden, und diejenigen Politiker, die es aus ihrem Sprachschatz völlig aus- streichen, sind diejenigen, die dem Frieden am meisten dienen. Wir sind nicht nur Soldaten des Friedens, wie es ein bekannter Staats- mann vor wenigen Tagen für sein Volk in Anspruch genommen hat, sondern wir sind Opfer des Friedens unddietäglichOpfern- den für den Frieden. Schließlich forderte Dr. Brüning inter -. nationale Zusammenarbeit zum Kampfe gegen die Weltwirtschafts- krise. Revoluiionsmärchen. „Stadtkommandant" Reins. Mit dem gefälschten Aufruf der Bolksbeaustragtcn ist der Stahl- Helm so schwer hereingefallen, daß selbst die Hugenberg-Presse sich einen Tag lang hat schämen müssen. Zu ihrem Glück hat dieser Schwächeansall nicht lange vorgehalten. Der„Montag" tischt seinen Lesern als Ersatz ein neues Revolutionsmärchen auf. Bei Bs- sprechung des Mordfalles Reins gedenkt der„Montags auch jenes Detters oder Onkels der Famllie, der im Jahre 1929 bei Schierke seinen eigenen Sohn ermordet und dann zwei Berliner Damen über- fallen hat. Dabei fließt ganz harmlos folgendes Sätzchen ein: „Bei der Polizei berief er(Reins) sich darauf, daß er in den Revolutionstagen 1918 zweiter Stadtkomman- dant von Berlin gewesen sei." Was Reins der Polizei vorgeschwindelt hat, können wir natür- lich nicht kontrollieren. Dagegen wundert uns nicht, daß die Hugen- berg-Presse die Märchenerzählungen eines Schwerverbrecher, als authentische Geschichtsquelle verwertet. Um es für die Zu- kunft drr edlen Zunft zu erleichtern, wollen wir den Hugenberg- Journalisten folgenden„geschichtlichen" Tip an die Hand geben: Am 9. November waren Bolksbcauftragtc: Haarmann, Denke, Kürten. Rcins� Angcrstcin und Klopprath. Sie haben gemeinschaftlich den vom Stahlhelm aufgefundenen Ausruf versaßt, dessen Echtheit damit erwiesen ist.