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Nr. 226

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Berliner Boltsblatt

Sonntag

17. Mai 1931

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Die Genfer Zolldebatte. Alte und neue Außenpolitik

Nachdenkliches zur Völkerbundsigung in Genf .

Frankreich unnachgiebig- Desterreich unter schwerem Druck. Fürstenbesuchen gemacht wurde! Wenn Nifi in der

V. Sch. Genf , 16. Mai. ( Eigenbericht.)

Der französische Gegenplan, vom Unterstaatssekretär Fran çois Poncet in einundeinhalbstündiger Rede entwickelt, hat durch die Fülle seiner Anregungen und durch die relativ weitgehende Durcharbeitung seiner Borschläge überrascht. Auch in der deutschen Delegation erkennt man an, daß Frankreich diesmal eine ernsthafte Anstrengung unternommen hat, um an der Ueberwindung der Wirt­schaftskrise positiv mitzuwirken. Der ernsthafte Versuch Frankreichs , zu dem sich Deutschland zwar im einzelnen fritisch, aber im all­gemeinen durchaus positiv stellt, wird auf deutscher Seite als eine nüzliche Folge des 3ollprojettes bezeichnet: Frankreich sei durch die Ankündigung der Zollunion aufgerüttelt und gezwungen worden, aus seiner bisherigen Passivität herauszugehen und nicht mehr lediglich allgemeine Redensarten, sondern konfrete Borschläge

auszuarbeiten.

Allerdings nimmt man man, daß sich bei der Durchführung des französischen Blanes noch sehr erhebliche Widerstände bemerkbar machen werden, sowohl hinsichtlich der vorgeschichten Präferenz 3ölle, wie auch bezüglich der internationalen Industrie­fartelle, die François Poncet als ein wesentliches Mittel zur leberwindung der europäischen Wirtschaftskrise gerühmt hat und die nach der Methode des Stahltrusts auf alle Schlüsselindustrien langfristig erweitert werden sollen.

Man erwartet besonders Widerstände von Italien , das durch Grandi feine Bedenten sowohl gegen die Zollunion, wie auch gegen das Präferenzsystem schon jetzt angemeldet hat, und von England, dessen Außenminister Henderson noch nicht zum Wort gekommen ist.

England hot wesentlich anders geartete Interessen als die Kontinen­talstaaten, das hat sich bereits in der Vergangenheit gegenüber dem europäischen Eisenfartell gezeigt. Man erwartet, daß Hender son am Montag, entgegen den französischen Vorschlägen von Präfe renzzöllen, die grundsätzliche Forderung einer allgemeinen erheb lichen Zollsentung erheben wird. Dessenungeachtet scheint die Reichs­regierung, obwohl die deutsche Delegation bisher ihre Stellungnahine nicht zu erkennen gegeben hat, den Grundideen des französischen Planes zum Teil rechtsympathisch gegenüberzustehen, nament­lich den Vorschlägen über eine internationale Kredithilfe. Freilich geht ihr Bestreben dahin, den französischen Plan nicht für fich allein, sondern neben der Zollunion weiter zu verfolgen. Das ist eben der schwierige Punkt: Der französische Plan ist offenfundig als Gegen plan gegen die Zollunion gedacht, er soll sie ausschließen. Das hat nicht nur Briand am Vormittag, sondern auch Poncet nachmittags flar zu verstehen gegeben. Auch Poncet behauptet schlankweg, daß die Zollunion im Wider­spruch zu den bestehenden Verträgen stehe; er ironisierte die Be­hautung, daß der wirtschaftliche Anschluß Defterreichs an Deutschland mit einem politischen Anschluß nichts zu tun habe. Er hatte dabei die Lacher auf seiner Seite, weil er aus einem früheren Buche des österreichischen Sektionschefs Schüller, eines der Väter des Zollunionsplanes, eine Stelle zitieren konnte, die deutlich besagt, daß wirtschaftliche Abmachungen zwischen Deutsch­ land und Desterreich unmöglich seien ohne einen gleichzeitigen politischen Zusammenschluß.

Frankreich hat sich also auch hier in aller Form gegen die Bollunion festgelegt und dabei, ebenso wie am vergangenen Freitag in der Resolution der Deputiertenfammer, die juristische Entscheidung des Haager Gerichtshofes, die man doch erst einholen

will, in seinem Sinne vorwegzunehmen versucht.

Indessen wird es schon als ein Erfolg der deutschen Delegation empfunden, daß Deutschland und Desterreich nicht daran ge­hindert werden fonnten, ihren Standpunkt zur Zollunion vor aller Deffentlichkeit in der Europafommiffion darzulegen, während zweifellos ursprünglich das Bestreben vorhanden war, fogar das zu verhindern.

Die österreichischen Delegierten haben natürlich einen noch schwereren Stand als die reichsdeutschen, zumal der Vorwurf ber Bertragsverlegung sich in erster Linie gegen Desterreich wegen des Genfer Anleiheprotokolls von 1922 richtet.

Ein ungeheurer Druck wird hier auf Desterreich ausgeübt, ein Drud, der neuerdings weniger aus Drohungen, als aus ver­lodenden Angeboten einer Borzugsbehandlung besteht. Die Rede Schobers hat jedoch keinen Anlaß gegeben, von einem Umfall zu sprechen. In dieser Rede seite der österreichische Bizetanzler die langjährigen, unermüdlichen, aber vergeblichen Versuche Desterreichs auseinander, zu einer wirtschaftlichen Ver ständigung mit den Nachfolgeftaaten oder mit Italien zu gelangen. Schuber führte einige erschütternde Zahlen an, die die wirt­schaftlichen Kalamitäten, die über Defterreich laffen, deutlich zeigten, und ließ dabei seine Stepsis durchblicken, ob auch die neuen franzöfifchen Angebote einer Borzugsbehandlung Defter­reichs in der Pratis sich durchführen laffen würden.

Er schloß mit der Versicherung, daß Desterreich in der gegenwärtigen Lage feinen anderen Weg gehen konnte, als den, den es neuerdings eingeschlagen hat.

Die Nachmittagssigung.

Genf , 16. Mai. In der Aussprache des Europa - Ausschusses führte der italienische Außenminister

Grandi

aus: Bisher sei die Lage um so schlimmer geworden, je mehr man beraten habe. Man müsse zu dem Grundsag der Solidarität und der 3 usammenarbeit der Staaten zurüctehren. Die Interessen einer Gruppe denen einer anderen gegenüberstellen, heiße zum Nachteil aller handeln. Man habe auch zu oft die Verschieden heit der einzelnen Nationalwirtschaften verkannt. Den Gedanken der Verbesserung der internationalen Kreditbedingungen begrüße Italien . Die internationalen Industrie- und Landwirtschaftskartelle halte Italien nicht für geeignete Mittel zur Lösung der Krise, da sie erfahrungsgemäß den Protettionismus nicht ver­hindert, sondern im Gegenteil verschärft haben. Das System der Präferenzbehandlung könne nur zum Teil als wirtschaftlich gesund betrachtet werden, da es neue handelshemmnisse schaffe.

Bei dem Gedanken der Zollunion verbinde fich das wirtschaftliche Element mit dem politischen und juristischen zu einer Zeit, wo gegenseitiges. Bertrauen und Ruhe der Bölfer unerläßliche Bor­

aussetzung für die Wohlfahrt Europas seien.'

Die Handelskonvention von 1930 enthalte positive Elemente, die ihre Infraftsetzung ermöglichten; das beantrage die italienische Regierung. Der französische Unterstaatssekretär

François Poncet

erläuterte den französischen Wirtschaftsplan. Zu den Ausführungen Grandis erklärte François Poncet , Frankreich werde sich allen Be­mühungen auf Inkraftsegung der Genfer Handelskonvention an­schließen. Die französische Regierung glaube nicht, daß die Auf­teilung Europas in mehrere Wirtschaftsblods ein gutes Mittel zur Sicherung des Friedens und zur Ueberwindung der Wirtschaftsfrise fei. Politit und Wirtschaft ließen sich so scharf nicht trennen.

Es genüge, daß eine alte Tendenz zur politischen Verbindung fortbestehe, um die bloße Ankündigung einer Zollunion auf Mißtrauen stoßen zu lassen.

Die Schaffung eines Wirtschaftsblocks würde die Entstehung fon furrierender Blods zur Folge haben und in der weiteren Entwid lung zu internationalen Spannungen und zur Erschütterung des Völkerbundes führen.

In englischer Sprache plädierte der österreichische Bizekanzler

Dr. Schober

für die Sache seines Landes. Er begann mit der Berufung auf das schon im Jahre 1925 von Mr. Layton und Professor Rist verfaßte Gutachten über die wirtschaftliche Lage Desterreichs, in welchem flipp und flar festgestellt wurde, daß das österreichische Wirtschaftsproblem eine europäische Wirtschaftsfrage ist, bedingt durch die Handels­beziehungen Defterreichs zu seinen Nachbarn. Daß diese Diagnose richtig gewesen sei, habe sich aus der Geschichte der letzten sechs Jahre ergeben. Desterreich sei sich darüber im klaren, daß

mit den bisher üblichen Methoden der Handelspolitik teine Erleichterung des europäischen Handelsverkehrs zu erreichen ist. Die in den letzten Monaten in Genf , Paris und Rom ab­gehaltenen Konferenzen scheinen zu beweisen, daß Borzugszölle teinen Ausweg aus dem Geftrüpp des übertriebenen Protektio­nismus darstellen.

So bleibe nur mehr die Methode der 3ollunion als Hilfs mittel für jene Staaten, die nicht einfach zu allgemeinem Freihandel übergehen können und doch zu einer wesentlichen Erleichterung ihres Handelsverkehrs gelangen müssen. Dr. Schober betonte am Schluß die ernste Absicht Desterreichs, sich und seine regionale Aftion in ben europäischen Rahmen einzufügen. Desterreich könne nicht mehr länger marten, es müsse auf positive Verhandlungen bestehen. Das sind wir", schloß Dr. Schober, unserem Volte schuldig."

Der Europa - Ausschuß vertagte sich dann auf Montag nachmittag 4 Uhr. Am Montag nachmittag wird sich der Bölferbunds r at mit dem englischen Antrag zum deutsch - österreichischen Zollprotokoll in öffentlicher Sigung beschäftigen.

Es war wirklich viel schöner, als noch hohe Politik mik preußischen Generalsuniform seinen Willi in der russischen Majestäten dann miteinander zur Jagd fuhren, merkten die Generalsuniform auf beide Wangen füßte und die beiden beiden Bölker sofort, wie gut sie regiert maren. Gab es gar ein Rendezvous mit dem Onkel Eduard oder fam Ferdinand, der Uneigennützige, von Bulgarien zu Besuch, so verstärkte sich bei allen Gutgesinnten das Gefühl, daß die europäische Bölker­familie in der Obhut ihrer Monarchen wohl aufgehoben sei. Da gab es Hofkutschen mit Leibjägern auf dem Bock und Uniformen und Orden und Militärmusit- furz alles, worauf der Bürger in einem geordneten Staatswesen Anspruch hat. Nur, was das alles zu bedeuten hatte und worauf es hinauslief, davon erfuhr der Bürger nichts bis es im Juli- August 1914 herausfam.

Später, als die Uniformen ausgezogen wurden, kam aller­dings auch etwas schmutzige Wäsche zum Vorschein. Sie wird noch jetzt fleißig gewaschen, ohne sauber zu werden. Jede neue Erinnerung, jedes neue Bekenntnis, fomme es von Bülow oder Balentini, ist eine neue Bloßstellung des alten Regiments.

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Mancher, der einst die Hofberichte verschlungen hat, schimpft heute über den Schmus aus Genf ". Und es ist ohne weiteres zuzugeben, daß die Berichte über die Ber­handlungen im Völkerbundrat viel weniger amüsant zu lesen sind als die Schilderung einer Jagd im Romintener Forst oder eines Empfangs im Weißen Saal. Es besteht ein großer Unterschied zwischen der geistigen Kost, die für Untertanen, und jener, die für Staatsbürger bereitet wird. In Genf erleben wir keine Brunfvorstellungen, teine Baraden. Aber wie sehen dort die Entwicklung von Völkerschicksalen deutlicher, als sie je zuvor für einen gewöhnlichen Sterblichen zu sehen gewesen sind, und wir finden, daß um die Interessen der Völker und ihrer notwen­digen Ausgleich mit ehrlicherem Eifer gerungen wird als je zuvor.

Das ist schon ein großer Fortschritt. Aber auch die beste Sache hat ihre Schattenseite, und wir sehen die Schattenseite des neuen Systems vor allem darin, daß es jeden dieser öffent­lich verhandelnden Minister in die Versuchung bringt, wie ein Schauspieler für die Galerie zu agieren und seinen persön= lichen Erfolg mit dem sachlichen zu verwechseln. Nicht jeder besitzt jenen Fanatismus der Sachlichkeit und jene souveräne Berachtung menschlicher Kleinlichkeiten, mit der beispielsweise ein Hermann Müller in alle internationalen Berhand­fungen hineinging. Man sollte im Genfer Bölkerbundhaus feine Büfte aufstellen

Will Briand die Niederlage, die er in Versailles ers litten hat, durch billige Triumphe in Genf ausgleichen? Das wäre seiner nicht würdig. Und doch flang die Antwort, die er gestern Curtius erteilte, wie eine Arie für die nationa listische Galerie!

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Jahres beschäftigte sich hauptsächlich mit den deutschen Be­Die letzte Sigung des Bölkerbundrates im Februar dieses schwerden über die Behandlung der Minderheiten in Polen . Deutsche ,, nationale" Kreise überschlugen sich damals in ihrem Eifer, die ungeheure Wichtigkeit dieser An­gelegenheit zu betonen, und wer neben ihr noch einige andere wichtige Dinge auf der Welt sah, der war ein Saboteur, ein Dolchstößler und Landesverräter. Seitdem sind ganze drei Monate vergangen und man fann nur mit schmerzlichem Bedauern feststellen, daß sich, abgesehen von der Sozialdemo­fratie, niemand mehr so recht um diese Frage fümmert. An dieser bedauerlichen Entwicklung ist die Regierung nicht ganz unschuldig. So sehr wir auch die schamlose Heze verurteilen, die die ,, nationale" Presse noch vor kurzem um diese Dinge herum getrieben hat, so entschieden fordern wir eine deutsche Außenpolitit, die ihre berechtigten 3iele mit beharrlichem Ernst verfolgt.

Es hätte nicht so kommen dürfen wie jetzt, da wohl die polnische Regierung aufgefordert worden ist, in der gegen­wärtigen Ratssigung über ihre Maßnahmen zur Abstellung der berechtigten Beschwerden zu berichten, aber sich niemand mehr so recht um diesen Bericht fümmert, weil man jetzt schon mieder ganz andere Sorgen hat.

Das Interesse der,.nationalen" Presse an der Minder­heitenfrage ist in dem Augenblick erloschen, in dem sie nicht