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Landtagswahl in Oldenburg  .

Ein neuer Wirkungsfreis für Frick?

Heute wird in Odenburg   der Landtag neugewählt. Die letzte Landtagswahl hat im Jahre 1928 stattgefunden. Nach dieser Wahl verteilten sich die 48 Landtagsfize wie folgt: 15 Sozialdemo fraten, 1 Kommunist, 5 Staatsparteiler, 9 Zentrumsabgeordnete, 5 Bolksparteiler, 3 Deutschnationale, 2 Wirtschaftsparteiler, 5 Natio nalsozialisten, 2 Wirtschaftsparteiler, 2 Landvolkleute.

Die Regierung wurde von der bürgerlichen Mitte gebildet, sie wird als Beamtenregierung bezeichnet.

Nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen vom 14. September 1930 würde der Landtag bei 46 Sigen folgendes Aussehen gehabt haben: 14 Nationalsozialisten, 2 Deutschnationale, 2 Christlichnationale Bauern, 1 Wirtschaftsparteiler, 2 Volksparteiler, 9 Zentrumsabgeordnete, 2 Staatsparteiler, 12 Sozialdemo= traten und 2 Kommunisten.

Kommunalwahlen, die nach der Reichstagswahl stattgefunden haben, brachten weiteren Rüdgang der sozialdemokratischen Stimmen, starte Berluste der bürgerlichen Mitte und weiteres Anmach­fen der nationalsozialistischen Stimmen.

Die Nationalsozialisten find in die oldenburgischen Bauerndörfer eingebrochen, die früher eine Hochburg der Demotraten waren. Hier kämpft jetzt die Staatspartei einen schweren Kampf. Der bürgerliche Mittelstand hat sich ebenfalls sehr start dem Hakenkreuz zugemandt.

Bauern und Mittelstand geben in Oldenburg   den Ausschlag, eine starke Industriebevölkerung fehlt. Man wird des= halb den Ausfall der Oldenburger Wahlen nicht als ein all gemeines Stimmungsthermometer ansehen fönnen.

Der Wahlkampf ist von allen Seiten mit großer Intensität geführt worden. Satenkreuzler und Deutsch nationale haben einen sehr heftigen Angriff gegen die bürgerliche Mitte ge­führt. Sie wollen in Oldenburg   Ersatz für die in Thüringen   ver= lorengegangene Position schaffen und eine Hafenfreuzregierung an

die Stelle der bisherigen Beamtenregierung setzen. Ueber die Stimmung der bürgerlichen Mitte unterrichten die

folgenden Säße aus der Nationalliberalen Cor= respondenz:

Die Nationalsozialisten haben sehr stark Gelände gewonnen, und die einst liberale und freisinnige Landwirtschaft ist im Wider­spruch zur Tradition und in völliger Verkennung ihrer eigenen Interessen start zu ihnen übergegangen und damit das bedauer: liche Opfer einer Radikalisierung geworden, die sich über turz oder lang schmer rächen wird.

men.

=

Was schert Herrn Hitler   und seine Getreuen das Schicksal des Landes Oldenburg  ! Einer der ortsansässigen Nazi- Führer ließ die Kaze aus dem Sad: ,, Wer in Oldenburg  regieren soll, wird allein Adolf Hitler   bestim Das eben ist das Unverständlichste: die heimattreuen und allem Fremden start abholden Oldenburger sehen nicht mehr, mohin das Ganze steuert. Landfremde sprechen heute große Worte in den Versammlungen der Nationalsozialisten, Landfremde sollen die Oldenburger Landespolitt bestimmen. Frid ante portas! Dann zieht auch in Oldenburg   das Regiment radikaler Partei­fanatifer ein.

Der Aufklärungskampf, den die Deutsche   Volfspartei zu führen hatte, ist schwer. Schon lastet die Thüringer  Atmosphäre auf dem Lande. Der Terror der Sturm­abteilungen Hitlers   macht anders Denkende mundtot. Nur so ,, hinten herum" hört man munkeln, daß doch noch nicht alles bei den Nazi ist. Die Alten im Lande schütteln den Kopf, halten sich zurüd, schweigen. Junge Leute demonstrieren auf den Straßen und geben den Ton in den Versammlungen an. Die Phrase feiert Triumphe, das Schlagwort beherrscht die Massen. Sachlichteit gilt nichts mehr, und alle ernst gemeinten Warnnungen werden in den Wind geschlagen. Darüber droht ein Land, das bisher non ernsten Stürmen verschont blieb und es auch bleiben fönnte, zugrunde zu gehen.

Die Aussichten der Wahl lassen sich unmöglich vorher bes stimmen. Das Bürgertum gibt sich auf und mir ft sich anscheinend dem Radikalismus indie hände." So wird diese Wahl zu einer lokalen Kraftprobe zwischen den Hafenfreuzlern und ihrem Anhang und der bürgerlichen Mitte werden. Das Ergebnis wird wahrscheinlich eine Berstärtung der rechtsradikalen Tendenzen zeigen noch über die Reichstagswahl vom September 1930 hinaus.

Schahlanzler Snowden muß aufs neue das Bett hüten. Dieser Rückfall ist die Folge der Anstrengung, die Snowden sich bei der Einbringung des Budgets und bei der Verteidigung seiner Grund

mertsteuer zumuten mußte. 3mar wird ein Rücktritt oder auch mur Urlaub des Ministers nicht erwogen. Die Regierung be absichtigt aber, Snowden einen Mitarbeiter in Form eines Unter­staatssekretärs zur Seite zu geben.

Der Fremdenlegionär Alfred Scharf aus Remscheid   ging 1929, noch minderjährig, in die französische   Fremdenlegion. Deutsche   Aerzte behaupten, daß er nicht geistig zurechnungsfähig sei. Auf Inter­vention der Deutschen Liga für Menschenrechte ist es gelungen, die Entlaffung und Heimbeförderung Scharfs zu bewirten

Parteitag 1931.

Am 31. Mai in Leipzig  .

Der Parteivorstand beruft hiermit den diesjährigen Parteitag zum 31. Mai und folgende Tage nach dem Boltshaus" in Leipzig  ein. Als vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt:

1. Kapitalistische Wirtschaftsanarchie und Arbeiterklasse. Refes rent: Friz Tarnom.

2. Die Ueberwindung des Faschismus. Referent: Rudolf Breitscheid  .

3. Partei und Jugend. Referent: Erich Ollenhauer  . 4. Bericht der Reichstagsfraktion. Berichterstatter: Wil helm Sollmann.

5. Bericht des Parteivorstandes: a) Allgemeines. Bericht erstatter: Mar Westphal. b) Rasse. Berichterstatter: Konrad Ludwig  .

6. Bericht der Kontrollfommiffion. Wilhelm Bod.

Berichterstatter:

7. Wahl des Parteivorstandes und der Kontrollkommission. 8. Erledigung der Anträge, soweit sie durch die vorstehende Tagesordnung nicht erledigt sind.

Der Parteitag fegt sich zusammen aus den in den Bezirks. verbänden gewählten Delegierten, der Vertretung der Reichstags­fraftion, den Mitgliedern des Parteivorstandes, des Parteis ausschusses und der Kontrollfommiffion.

Wegen Wohnungbeschaffung müssen sich die Delegierten rechtzeitig beim Lokalfomitee melden. Adresse: Karl Schrörs, Leipzig  , Tauchaer Straße 19/21. Gastkarten für den Parteitag werden von dem Lokalkomitee in Leipzig   ausgegeben; Zutrittskarten für die Berichterstatter der Presse nur vom Partei­vorstand, Berlin   SW 68, Lindenstraße 3. Der Parteivorstand.

Nicolas Salmeron   mar 1873 Präsident der spanischen Republik  . Jezt ist seine Witme im Alter von 91 Jahren gestorben. Die Re­gierung will am Sonntag die Beisezung mit allen Feierlichkeiten begehen. Voraussichtlich werden der Toten die einem Staats­präsidenten zustehenden Ehren erwiesen.

( Gewerkschaftliches fiche 4. Beilage.)

Berantwortlich für Bolitik: Franz Klühs  ; Wirtschaft: G. Alingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: S. Steiner; Feuilleton  : Dz. John Schitowski: Lotales und Sonstiges: Frik Rarftädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin  . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchdruckeret und Verlagsanstalt Vaul Ginger u. Co., Berlin   SB. 68, Lindenstraße 3 Hierzu 5 Beilagen.

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