Genossen des Landgerichts I  . Aus diesen Aften ersehe man ,, mit erschreckender Deutlichkeit, mit welcher gemissenlosen Ber. leumbung von prominenten Bertretern der NSDAP. gegen bisherige politische Freunde vorgegangen ist. Der Schluß ist nicht nur nahe, sondern nach dem Inhalt des Schreibens vom 21. April 1931 fogar zwingend, daß auch der Antragsgegner dieses Ver­fahren fortsetzen werde, zumal angesichts der Behauptung, der Antragsteller sei in den Dienst Frankreichs   getreten, eine Be hauptung, die so irrsinnig ist, daß fie nur einem zu allem fähigen franthaften Gehirn entspringen tann".

Das Landgericht III hat dem Antrag des Dr. Beder auf Erlaß einer einstweiligen Berfügung stattgegeben. Bon Dr. Fabricius ist gegen diese einstweilige Verfügung Einspruch erhoben worden. Somit wird das Landgericht III fich in öffentlicher Behand lung mit dem neuesten nationalsozialistischen Skandal zu befassen haben. Es fann dabei lustig werden.

Armengeldempfänger..

Der Nazi- Franzen läst Erwerbslofe verhöhnen.

Braunschweig  , 21. Mai.  ( Eigenbericht.)

Der Hakenkreuzminister Franzen, der es für sein gutes Recht hält, der preußischen Polizei die Unmahrheit zu sagen, hat die braunschweigische Arbeiterschaft nicht nur durch Haftstrafen für den Schulstreif provoziert, sondern er hat es auch fertig gebracht, die Arbeiterschaft verhöhnen zu lassen, indem die Strafmandate an die ausgesteuerten Erwerbslosen mit der Adresse versehen wurden:

„ An den Armengeldempfänger...

Das Parteiblatt Franzens bringt es fertig, die verhängten Strafen, die insgesamt 22 Jahre Freiheitsentzug darstellen würden, als eine besondere Milde" hinzustellen. Brutalität der Gesinnung schwigt den Hafenkreuzlern aus allen

Poren.

Stahl mit Goldplomben. Disziplinarverfahren, Stadtschulrat, Strafgericht. Leipzig  , 21. Mai.

Die

Als im Frühjahr v. J. die Neumahl des Schulamts bezernenten beim Rate ber Stadt Leipzig   notwendig wurde, stellte sich zunächst der bisherige Inhaber des Amtes, Stabtrat Prof. Dr. Stahl, zur Wiederwahl. Die Sozialdemokratie stellte als Gegenkandidaten den Stadtverordneten Land auf. Die Sozial demokratie trat mit Mitteilungen über Stadtrat Stahl hervor, deren Erweislichteit geeignet sein mußte, die Aussicht der Wiederwahl Stahls zu zerstören. In der Leipziger Bolts zeitung" war zu lesen, daß die schulpflichtigen Söhne des Stadtrats Stahl widerrechtlich sich in der Städti­ichen Schulzahntlinit hätten behandeln lassen, daß ihnen Goldplomben eingesezt morden feien, und daß Stadtrat Stahl von dieser Berlegung ber Bestimmungen gemußt, fie geduldet und gefördert habe. Diese Borwürfe wurden, nachdem ein Diszipli­narverfahren angeblich ihre Haltlosigkeit ergeben hatte, furz vor der Wiederwahl wiederholt und noch dahin erweitert, baß Stahl selbst sich widerrechtlich habe in der Schulzahntlinit be handeln lassen. Nach erfolgter Wahl erschien in der Leipziger Boltszeitung" noch ein Artikel, in dem Stadtrat Stahl Ge­finnungswechsel im Sinne der Gesinnungslosigkeit vorge­worfen wurde.

Am 19. und am 20. Mai verhandelte nun das Erweiterte Schöffengericht Leipzig   über die Klage, die wegen dieser Vorwürfe gegen den Stadtverordneten Raud  ) als verantwortlichen Schrift Teiter der ,, Volkszeitung" eingereicht worden war. Das Urteil lautete megen öffentlicher Beleidigung des Stabtrats Prof. Stahl in einem Fall zu 150 Mart Geldstrafe. Im übrigen erfolgte Freisprechung.

In der Begründung wurde im wesentlichen gesagt: Soweit es sich um den Vorwurf der Gesinnungslosigkeit handelt, haben die bereitgestellten Beweismittel zur Führung eines Be­meises nicht als geeignet angesehen werden können. Jn der Frage der Goldplomben ist das Gericht der Ansicht, daß hier eine unbe­rechtigte Inanspruchnahme der Schulzahnklinit vorliegt, den Wahrs heitsbeweis für die Behauptung, daß Stadtrat Stahl darum ge­mußt habe, hat der Angeklagte nicht erbringen fönnen. Trotzdem ist ihm für diesen Fall die Strafausschließungsbestimmung des§ 193 zugebilligt worden. Soweit eigene Behandlung des Stadtrats Stahl in der Schulzahnklinik behauptet wurde, ist der Wahrheitsbeweis dafür erbracht, daß fie unberechtigt in Anspruch genommen wor­den ist.

Ratifikationen und Konventionen. Ausbau des Schiedsgerichtsverfahrens.

Genf  , 21. Mai.  ( Eigenbericht.) Bei dem üblichen Bericht über die erfolgten Ratifikationen von Konventionen teilten England, Frankreich   und Indien   ihren Beitritt zur Generalatte für die schiedsgerichtliche Regelung internatio­naler Streitfälle mit. Grandi persprach die baldige Ratifikation durch den italienischen Senat. Nach dem Beitritt zweier der mächtigsten Länder fönne man mit größerer Sicherheit und erhöhtem Vertrauen an die Begrenzung der Rüstungen gehen. Curtius betonte, es per­diene das größte Interesse, wenn jene Länder das Bekenntnis zur friedlichen Regelung der Konflitte abgelegt hätten. Der Bölterbund habe den Mitgliedern zwei Wege dafür offen gelassen, die General­atten oder zweiseitige Schiebsverträge. Die genannten Staaten hätten sich für den ersten Weg entschieden, und es sei zu hoffen, daß der Ausbau des Schiedsgerichtsverfahrens weitergehe. Die Vorschläge des Finanzkomitees in der Europakommission über die Errichtung der Internationalen Hypothekenbant für Agrar kredit sowie Regelung des Hypothekenrechts in den Baltanländern wurden debattelos angenommen. Da Bolen und Litauen   in ihren direkten Verhandlungen nicht zu einer Regelung ihrer Grenz ich mierigkeiten gekommen sind, wurden sie vom Rat energisch auf den bestehenden Beschluß hingewiesen, wonach der Rat bei neuen Zwischenfällen alle Maßnahmen zu ihrer Unterdrüdung treffen tann. Zum Schlußz wurde der Bericht über den Vorentwurf eines Ab­tommens zur Verstärkung der Kriegsverhütungsmittel angenommen.

Briand   soll bleiben.

Die Regierung drängt.

MIJAG

Moderner Strafvollzug

Vortrag des Anstaltsleiters Kleift Celle bei den sozialdemokratischen Juristen

Bei den sozialdemokratischen Juristen sprach ein Berufener, der| material, das viel schwieriger ist als früher. Von den 180 neu Ein Direktor der Strafanstalt Celle  , Genosse& leist, über den modernen gelieferten waren im Jahre 1930-150 vorbestraft, und zwar ein Strafvollzug. mal 20 Gefangene, zweimal 10, drei bis fünfmal 34. mehr als 3ehnmal 42, von zehn bis breißigmal 30. Der moderne Straf

Kleift gab ein anschauliches Bild von der Bragis der Straf. anstaltsarbeit. Der Ausgangspunkt jeder Arbeit am Gefangenen muß die genaue Kenntnis seiner Persönlichkeit sein. Alles, was an Tatsachenmaterial in dieser Hinsicht beschafft werden kann, wird herangeholt.

Grundlegender Erziehungsfaktor ist und bleibt die Arbeit. Der Wert der Arbeit dokumentiert sich aber durch seine Betriebe. Der Gefangene muß Lust an der Arbeit empfinden und auch einen gemissen Nugen haben. In der Anstalt Celle   ist sein einigen Tagen der Achtstundentag eingeführt. Die Arbeitsleistung ist gestiegen. Die gewonnenen zwei Stunden fließen nicht in der Einsamkeit der Belle, sondern in den Unterricht, in die Selbstbeschäfti gung und ins Gemeinschaftsleben. Die Gefangenen er halten Borschüsse, damit sie sich Arbeitsgeräte faufen fönnen, fie basteln in ihren Zellen und gelangen so zu einem Nebenverdienst; verschiebene von ihnen besigen ein Konto von über tausend Mart. Es werden Sparbücher angelegt, und zu Weihnachten ist an die Familien der Gefangenen mehr Geld hinausgegangen als Geld ins Gefängnis geschickt wurde. Die Zahl der am Unterricht Teil nehmenden hat sich fast verbreifacht. Das Bereinsleben in Turn, Gesang, Musik und dergleichen mehr Gruppen erzieht zur Selbst verwaltung. Die Vereine haben Vorsitzende, Kaffenwarte usw. Während im Jahre 1921 26,6 Proz. aller Gefangenen bestraft werden mußten, waren es im Jahre 1930 nur 4,9 Proz. Tätlicher Widerstand wurde dagegen im Jahre 1921 in 20 Fällen geleistet, im Jahre 1930 in feinem einzigen Fall. Schwere Disziplinarstrafen wurden im Jahre 1924 in 215 Fällen verhängt, im Jahre 1930 bloß in 21 Fällen. Die Zahl der gerichtlichen Bestrafungen von Gefangenen wegen Berbrechen im Gefängnis betrug im Jahre 1923 49, im Jahre 1930 mar fie gleich 0. 144 Beschwerden im Jahre 1923 ftanden 1930 bloß 87 gegenüber. Und das alles bei einem Menschen

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Todesopfer in Lichtenberg  .

unter entsetzlichen Schmerzen gestorben.

Das schwere Brandunglüd in den Lichtenberger Mineralöl­werfen in der Herzbergstraße 35 hat leider ein Todesopfer ge­fordert. Der Arbeiter Erich Suppler aus der Rüdersdorfer Straße 34, dem die Kleider buchstäblich vom Leibe brannten, ist in der vergangenen Nacht seinen furchtbaren Verlegungen im St. Hubertusfrankenhaus erlegen. Die polizeiliche Untersuchung über die Ursache und Schuldfrage der verhängnisvollen Explosion ift noch nicht zum völligen Abschluß gelangt.

Das Einsturzunglück in Wernsdorf.

Im Befinden der beiden Arbeiter Sedert und Scharfen. berg, die bei dem Erdrutsch in der Kiesgrube von Wernsdorf verschüttet und schmerverlegt wurden, ist eine leichte Befferung zu verzeichnen. Die Berlegten, die im Köpenider Kreistrantenhaus Aufnahme gefunden haben, befinden sich zur Zeit außer Lebens­gefahr. Die Zeichen der tödlich verunglückten Schachtarbeiter Gregor, Marschner und Lange sind beschlagnahmt worden. Die Untersuchung über die Zusammenhänge, die zu dem verhängnisvollen

Die Unglücksställe

Erbrutsch geführt haben, wird von der Staatsanwaltschaft II vor­genommen. Der erste Staatsanwalt 2 aug hatte sich noch gestern an die Unglücksstätte begeben, um die notwendigen Ermittelungen anzustellen.

Bisher ist nur der unverlegt gebliebene Arbeiter vernommen worden. Auf Grund seiner Bekundungen und der Besichtigung der Unfallstelle ist der Staatsanwalt zu der vorläufigen Annahme gekommen, daß Witterungseinflüsse und die Erschütte­rungen auf der Chaussee durch vorüberfahrende Lastautos das Unglüd perursacht haben. Bereits am Abend zuvor war ein kleiner Erbrutsch zu verzeichnen. Dabei wurden die Gleise der Schmalspurbahn verschüttet. Als die Kolonne am anderen Tage gerade mit der Freilegung der Gleise beschäftigt mar, erfolgte der gewaltige Erdrutsch mit seinen tatastrophalen Folgen. Weitere Klarheit tan erst die Bernehmung der übrigen Berunglückten er geben. Immerhin hat die Untersuchung ergeben, daß der Kiesabbau bis auf sechs Meter an die Chaussee heranreichte. Allein hierin scheint schon eine grobe Fahrlässigkeit zu liegen.

Kind im Bouillontopf verbrüht.

Ein eigenartiger Unfall hat sich in dem Restaurant Ger  lach in Potsdam   im Alten Markt zugetragen. Borgeftern fiel bie 3jährige Tochter des Wirts in einen Bouillontopf und verbrühte sich berart fchwer, daß sie jetzt an den Folgen geftorben ist. Eigenartig hat sich die Botsdamer Polizei bei diesem Vorfall, der fich in einem ausgesprochen rechtsgerichteten Botal ereignet hat, perhalten, denn sie hat bis zur Stunde feinen Bericht über diese Angelegenheit herausgegeben. Warum diese

Paris  . 21. Mai.( Eigenbericht.) Briand  , der am Mittwoch eine lange telephonische Unterredung mit Lanal hatte, wird wahrscheinlich erst am Freitag oder am Sonnabend nach Baris zurückkehren. Wie der gzelfinr" mitteilt, soll das gesamte Kabinett die Absicht haben, den Außenminister um die Zurüdziehung seines Demissionsgesuches zu bitten. nachdem er in Genf   den ihm durch das Vertrauenspotum der Stemmer erteilten Auftrag jo tatträftig ausgeführt hat. Heimlichtuereit

vollzug,

der in der Ermunterung der Gefangenen, in der Schaffung neuer gefunder Bindungen zwischen ihm und der Außenwelt seine Hauptaufgabe erblickt,

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8000;

bringt es auch mit sich, daß die Anstaltsinsassen in viel höherem Maße als früher mit der Außenwelt Fühlung nehmen und die be­stehenden Beziehungen aufrechterhalten. Dadurch wird der spätere Uebergang zur Freiheit erleichtert, die Gefahr des Rückfalls ins Berbrechen gemindert. Während im Jahre 1924 die Gefangenen bloß 2400 Briefe empfingen, waren es im Jahre 1930 1000 abgegangenen Briefen standen 4000 gegenüber. Die Zahl der Besuche betrug entsprechend 150 und 280. Das viel bessere Wohl­verhalten der Gefangenen ermöglicht eine erhöhte Zahl von Straf­aussetzungen; diese haben um 12 Pro3. zugenommen. Die Ge währung von Urlaub hat in feinem einzigen Falle zu einer un­pünktlichen Rückkehr in die Anstalt perleitet. Im Jahre 1930 er­hielten 90 Gefangene Urlaub; in vielen Fällen haben sich die Ur­lauber selbst Arbeitsplätze besorgt. Eine der größten Sorgen bildet die Entlassenenfürsorge. Hier entsteht für die Arbeiterwohlfahrt ein großes Aufgabengebiet. Das neue System, das durch die letzte preußische Berordnung den Vollzug von Strafen in Stufen ermöglicht, hat sich durchweg bewährt. Das Gefängnis hat den Charakter der Strafe durchaus nicht verloren; letztere dient aber allein der Erziehung. aber allein der Erziehung. Die Beamten, die sich aus eigener Anschauung überzeugen fonnten, daß es besser geht als früher, stellen fich gern in den Dienst des neuen Strafvollzugs, fie opfern sogar aus eigenem Antrieb den Gefangenen ihre Freizeit. Eine große Unterstützung erhält die Anstaltsarbeit durch die Willigen aus dem Bolfe. Nach dem Vortrag fand eine angeregte Diskussion statt, forger teilnahmen. an der Juristen, Strafanstaltsbeamte, Wohlfahrtspfleger und Für­

Sechs Züge voll Flugzeuge gefchmuggelt

Was Foffer erzählt.

London  , 21. Mai.

die Entente ihm während des Krieges 40 Millionen Mart an In seinem Buch Der fliegende Holländer  " erklärt Foffer, daß geboten habe, falls er aus Deutschland   in seine Heimat Holland  zurückkehren und für die Alliterten Flugzeuge bauen würde. Dieses Angebot sei jedoch in die hand des deutschen   Geheimdienst es gefallen und habe ihn niemals erreicht. Foffer habe schon vor dem Kriege England seine Erfindungen angeboten. Sie feien aber damals abgelehnt worden. Als die Entente die Auslieferung aller Fotferflugzeuge nach dem Waffenstillstand verlangte, sei es ihm gelungen sechs Eisenbahnzüge mit Fokker Flug­8eugen nach holland   zu schmuggeln. Die 3ollbeamten feien damals bestochen worden.

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Papftanklage gegen Faschistenterror. Wegen der Unterdrückung fatholischer Studenten.

Rom  , 21. Mai.  ( Eigenbericht.)

Bei einem Empfang von Bertretern der katholischen Studenten. nereinigungen erkundigte sich der Bapst eingehend über die neuesten Terroratte der Faschisten gegen die katholischen Studenten. Der Bapst verlangte, daß ihm sofort jeder neue Terroraft mitgeteilt werde. Er werde dann sofort die notwendigen Schritte unternehmen, Ferner müsse jeder Terrorfall sofort durch die Preffe der ganzen Welt be­tanntgegeben werden.

In verschiedenen Städten waren in jüngster Zeit die katholischen Studenten gefährlichen Bedrohungen von seiten der Faschisten aus­gefegt. Das fatholische Klubhaus in Parma   wurde von der faschistischen Studentenschaft zerstört. Die dem großen fatholischen Verband angeschlossenen Studenten wurden aus der offiziellen, vom Staat unterstügten Studentenvereinigung ausgeschlossen.

Die Spannung zwischen Faschismus und Batikan scheint nach all diesen Borgängen und nach den scharfen Aeußerungen des Papstes zu schließen, zugenommen zu haben.

Frankreichs Nervenzufammenbrüche.

Englische Labour- Kritif.

London  , 21. Mai.  ( Eigenbericht.) Der ,, Daily Herald", das Organ der Labour Party  , also der Re­gierungspartei, bringt im Anschluß an die Genfer   Entscheidung seine Frankreich   habe nun bis zum Herbst Zeit, darüber nachzudenken, Misstimmung gegen Frankreich   deutlich zum Ausdrud. Es betont, daß es mit der Würde der Republit unvereinbar sei, auf jede po­litische Aktivität Deutschlands   mit einem Nervenzusammen. bruch zu reagieren. Es fönne unmöglich auf die Dauer jebe wirt scheine. Es könne sich nicht der Tatsache verschließen, daß seine Bo­fchaftspolitische Maßnahme befämpfen, die ihm unangenehm er­liit eine gefährliche Reaktion in Deutschland   machrufen müsse. Auf der anderen Seite müßten Deutschland   und Desterreich bedenken, ob ihre Vorschläge nicht zum Kernpunkt eines umfassen­deren Reorganisationsplans für Europa   gemacht werden könnten.

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Abrechnung mit Nazis und Kommunisten.

In einer öffentlichen Bersammlung des Kreises Wedding  im Swinemünder Gesellschaftshaus" wurde am Mittwochabend mit Der Politik des Faschismus abgerechnet. Genoffe Robert Breuer sprach über das Thema Gegen den Faschismus“. Als Genoffe Breuer auf die Grenzen des Aufstiegs der National fozialisten hinwies, die dort gezogen sind, wo sie ihre verlogenen und phantastischen Bersprechungen in die Birklichkeit umsehen follen, fonnten einige tommunistische Zwischenrufer fich nicht ent­halten, für die gewaltsame Auseinandersezung mit den Nazis in einem Bürgerfrieg zu plädieren. Ein tommunistischer Diskussions­rebner beschwerte fich trobem über die Anwendung der Rotver­ordnung gegen fommunistische Terrorversuche. Der Redner forderte bie Kommunisten auf, sich den politischen Methoden mesteuropäischer Sipilisation und Demokratie anzupassen, ebenso wie er den Russen unter ihren rüdständigen Verhältnissen ihre eigenen politischen Methoden zugeftebe.