a 6 z u w e � r e n. Das Recht Deutschlands und Oesterreichs , eine Zollunion abzuschlichcn, halten wir grundsätzlich für ge> geben. Niemand hat außerdem entschiedener als wir jene Vertragsbestimmungen bekämpft, die das vollständige Jnein- airdcraufgehcn der beiden Staaten verbieten, und dabei gehen wir sogar weiter als das deutsche Auswärtige Amt, das es sich zuletzt sehr angelegen hat sein lassen, den Zusammen- hang zwischen Zollunion und Anschluß abzustreiten und das sogar zu verstehen gab. daß nichts geeigneter sei, den An- schluß hintanzuhalten, als eben die Zollunion. Aber jede Aktivität in der Außenpolitik hat doch nur Sinn, wenn das angestrebte Ziel erreicht werden kann, ohne daß die Nachteile größer werden als die Vorteile, und wenn außerdem die Jagd nach dem einen Objekt nicht die Gewin- nung anderer und wichtigerer Erfolge erschwert oder un- möglich macht. Solange die Gefahr bestand, daß der mit so ungeschickter Plötzlichkeit in die Debatte geworfene Unionsplan Wirtschaft- lichc und politische Repressalien im Gefolge haben könnte, daß die Einleitung von Revisionsoerhandlungen über den Doung-Plan behindert werde, daß die an sich schon geringe Geneigtheit der anderen zur Einschränkung ihrer Rüstungen noch mehr verringert werde, solange war es bedenklich, die Aktivität auf diesen Punkt zu konzentrieren. Damit machen wir uns in keiner Weise weder den Inhalt noch die Form zu eigen, in der von verschiedenen Delegierten in Genf an dem Zollplan und an den Absichten seiner Urheber Kritik geübt worden ist. Wir stellen nur fest, daß die bisher erzielte Wirkung keinerlei Ueberraschung bedeuten kann. Wer sie nicht voraussah und trotzdem die Sache mit Eifer und Be- geisterung vertrat, kann dem Lorwurf großer politischer Leicht- fertigkeit nicht entgehen. Wer aber im vollen Bewußtsein dessen, was kommen müsse, den schwierigen Weg betrat, dem muß die ernste Frage vorgelegt werden, ob er ihn, koste es, was es wolle, zu Ende gehen will. Wer diese Frage bejaht, der kann sich dann freilich auch über die Angriffe aus dem Lager der Rechten nicht wundern» denn er würde dann in der Tat folgerichtiger handeln, wenn er ohne Rücksicht auf den Völkerbundsrat und den Haager Gerichtshof die schnelle und restlose Verwirklichung seines Planes betriebe. Wenn wir Herrn Curtius recht verstehen, so will er sich weder in die eine noch in die andere Kategorie einordnen lassen. Er gerät aber auf diese Weise in eine einigermaßen zweideutige Position, und er sollte es sich angelegen sein lassen, sich möglichst bald aus ihr zu befreien. Sein Rücktritt, wie ihn die Freunde seiner Politik von gestern fordern, würde nur eine Lösung für ihn, aber nicht für das Land bedeuten. Er- forderlich wäre vielmehr, daß er und das Gesamtkabinett seine auswärtige Politik und die Lage, in der Deutschland sich be­findet, einer ernsthaften und genauen Nachprüfung unter- zögen. Mißtrauensvotum durch Zeitungsstimmen? Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" sucht ihre Front gegen Curtius zu verbreitere Aus den Kam- mentaren der Berliner Presse konstruiert sie ein„all- gemeines Mißtrauensvotum" gegen Curtius: „In einem Punkte jedoch stimmen, ausgesprochen oder unouz- gesprochen, die Kommentare überein: eine breite Front von der.Sozialdem.okratie bis zu den Nationalsozia- listen hat unser« Darlegung als das rechte, Wort zur rechten Zeit empfunden. Wenn etwa im Reichstag abgestimmt würde, so wäre das Mihtrauensvotum über Genf , dessen die deutsche Politik im Interesse ihres Prestige« vor der Well und dos Kabinett Brüning zum Zwecke der Konsoltdisrung seines inneren Ansehens bedarf, einer überwältigenden Mehrheit sicher. Es tut nicht» zur Sache, daß die Motivierung in den verschiedenen Bezirken des Parteilebens naturgemäß verschieden ist." Wir haben für unseren Teil allerdings ein Mißtrauens- notum ausgesprochen— nämlich gegen die„Deutsche Allgemeine Zettung", ihre Hintermänner und deren außen- polltische Aspirationen. Im übrigen unterscheiden wir uns von der„Deutschen Allgemeinen Zeitung" sehr gründlich in der Zielsetzung. Die„breite Front von der Sozialdemokratie bis zu den Nationalsozialisten" erscheint nur in der Phantasie der„Deutschen Allgemeinen Zeitung".

Oer Zwickauer Gotieslasterungöprozeß Angebliche Gotteslästerung- im Christliche!: Verlagshaus verlegt. Zwickau . 21. Mai.(Eigenbericht.) Der nach einem vom Reichsgericht wieder aufgehobenen Frei» sprach wegen angeblicher Gotteslästerung zu vier Monaten Gesängni» verurteilte Redakteur Genosse Walter Victor vom„S ä ch s i- sch e n A o l k s b l a t t" in Zwickau hatte gegen das ossensichtliche Fehlurteil Berufung«ingelegt, die am Donnerstag vor dem Gemein- samen Zwickauer Schöffengericht verhandelt wurde. Victor wies in der Verhandlung nach, daß die der Anklage zugrundeliegende Satire Paul Körner », die von einem„zwischen zwei Halunken" sterbenden Zuchthäusler handelt, lediglich das Plaglot eines anekdotischen Ge- dichtes von August Lämmle sei, das im Schwedischen schon vor dem Kriege allgemein verbreitet war und sogar Schullettüre ist. Victor konnte das Buch, das das Gedicht enthält und das im Christ­ lichen Verlagshaus in Stuttgart gedruckt worden ist. vorlegen. Er wies auch nach, daß das angebliche Aergernis, das an der„Gotteslästerung" genommen worden sei, auf die Hetz« politischer Gegner zurückgeführt werden müsse. Di« Staatsanwaltschaft suchte unter dem Eindruck, den diese Beweisführung machte, den Prozeß mit Beweisanträgen zu verschleppen, wonach verschieden« Redakteure und Geistlich« al» Zeugen dafür geladen werden sollen, daß sie an der Satire Aergernis genommen hätten. Da das Gericht, obschon der Prozeß nun schon fast zwei Jahre lauft, sich darauf seltsamerweise einließ, stellt« Rechts- anwalt Dr. Kurt Rosenfeld, M. d. R., als Verteidiger demgegenüber ebenfalls Beweisanträge, wonach Sachverständige und Zeugen dafür geladen werden sollen, daß die fragliche Satire gor keine Gottes- lästernng darstelle und demzufolge auch kein Aergernis erregt haben könne. Der Prozeß wird also im Herbst weltergehen. Ob der Kirch« damit gedient ist, ist«ine andere Frage, denn die Protest- bewegung gegen diese Gotteslästerungshetze in Zwickau wächst und eine steigende Zahl von Kirchenaustritten ist die Folge. Da? geheime lvahlrechl in Ungarn will die Regierung, wie Bethlen im Parlament erklärte, erst dann weiter ausdehnen, wenn-- da» Land nicht mehr von Brotproblemen be- herrscht sei!

Gchieles„Brotpreisrummel". Ltnveraniworiliche Herausforderung der Konfumenien.

Herr Schiele hat auf der Tagung des Deutschen Landwirtschafts- rotes die skandalösen Vorgänge der BrotpreiserhShungen zu baga- tellisteren oersucht. Er hat damit seiner agrarischen Presse das Stich- wort gegeben, die, wie gestern die„Deutsch « Tageszeitung" in einer die städtischen Massen aufreizenden Weise von„B r o t p r e i s- rummel spricht. Auch in der gestrigen Pressebcsprechung, die Herr Schiele zu einer öffentlichen Erklärung über die Brotpreisfrage benutzt hat, versuchte der Reichsernährungsminstcr den Kampf u m den Brotpreis als eine parteipolitisch« Ange- legenheit hinzustellen, die maßlos aufgebauscht werde. Man muß schon gestehen, daß ein Minister selten eine gröber« Un- kenntnis von der Vvlksstimmung offenbarte als Herr Schiele, der die Erregung der durch Arbeitslosigkeit und Lohndruck augepowerten Massen in der Brotpreisfragc für eine parteipolitische Angelegenheit erklärt! Es sollte aber noch besser kommen. Nach den Ausführungen über die im Lande vorhandenen Getreidevorräte, die wir bereits in der gestrigen Abendausgabe wiedergaben, erging sich Herr Schiele. über die von ihm ergriffenen Maßnohmen, um ein allzu starte» An» steigen der Brotpreise zu verhindern. In der Frage der Berliner Preise stellte er sest, daß in der Reichshauptstadt unberechtigt hohe Spannen vorhanden seien. Wenn der Minister aber in

seinen weiteren Ausführungen das Geständnis ablegte, daß es äußerst schwer sei, diesen Preisspannen mit behördlichen Eingrifsea zu Leibe zu rücken, und ein Abbau dieser überhöhten Preisspannen nur durch entsprechendes Verhalten der Konsumenten möglich wäre, so muß man sich erstaunt fragen, wie ein« Regierung noch Autorität im Lande erwartet, wenn eines ihrer promincritesten Mitglieder vor aller Oeffentlichkeit seine völlige Ohnmacht erklärt! Es ist wirklich der Gipfel, wen» ein Minister den klaren Text des Gesetzes in einer Weise umdreht, wie Herr Schiele es tut. Im März dieses Jahres hat der Reichstag die Regierung zu neuen Zollerhöhungen nur unter der Bedingung ermächtigt, daß sie jeder Erhöhung des Brotpreises vorzubeugen l)at. Schon im April sind in(50 Proz. der preußischen Städte BrotpreiserhShungen vor» gekommen. In keinem einzigen Orte ist es der Regierung gelungen, den Brotpreis wieder auf den früheren Stand zurück.stidrücken. Anstatt das einfachste Mittel anzuu�nden und die Zölle zu senken, hat Herr Schiele in endlosen und größtenteils fruchk- losen Verhandlungen mit den Müllern und Bäckern eine Berbtlli- gung des Brotes zu erreichen versucht. Zum Teil sind die Brot- Preiserhöhung«» über vier Wochen in Kraft, und wir er» inner» nochmals nachdrücklichst an die Klausel des Zollermächti- xungsgesetzes, daß die Regierung einer Verteuerung des Brotcs vorzubeugen hat!

Hakenkreuz-Polizeiffandal. Oie Stuttgarter Polizei schlägt gemeinsam mit Hakenkreuzlern auf Arbeiter ein.

, s i ll t t g a r l. 21. Mai. (Eigenbericht.) Das Stuttgarter Naziblatt halte in provokatorischer Meise eine Bekanntmachung„Marsch durchs rote Heslach", einem Stuttgarter Arbeitervorort, veröffentlicht. Dieser Aufforderung sind die Nazis getreu nachgekommen und schon an der Einfallspforte nach Heslach, dem Marienplah. kam es zu erusten Zu. sammenstöhen. Mit Slilctmessern. Schlagringen und sonstigen„legalen" Mordwerkzeugen schlugen die Dcmou- stranteo aus die Passanten ein und diese Ausschreitungen sehten sie während des ganzen Marsches durch Heslach fort. Die ganze Provokation spielte sich unter den Augen der Stuttgarter Schupo ab. Ein Augenzeuge berichtet, daß an d«r Mothäuskirch« aus pseisrnsignal hin die gesamte SS. ausschwärmte und das Publikum wiederholt mit Schlag- und hiebwasieo auseinander. zutreiben versuchte. Die Polizei ober schwenkte ln die Angriffslinie der Nazis«iu und schlug Schulter au Schulter mit ihnen auf die Bevölkerung ein. obwohl sie wiederholt daraus aufmerksam gemacht wurde, daß die stürmenden Nazis hieb-

und Schußwasien mit sich führten. Die Polizei ist mit daran schuld, daß es in Heslach zu größeren Unruhen gekommen ist! Hakenkreuzterror in Gera . Gera , 21. Mai. (Eigenbericht.)' In einem Vorort von Gera überfielen 60 Nationalsozia- listen ö landwirtschaftlich« A'rtseiter, die mit Geschirr von der Landarbeit auf dem Heimwege sich befanden, ohne jeden Grund. Einer der landwirtschaftlichen Arbeiter, der sich gegen den feigen Uebersall zur Wehr setzte, wurde so schwer mißhandelt, daß er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mußte. Die sozialdemokratische Landlagssraktion hat eine Anfrage an die Regirrung gerichtet und oerlangt, daß gegen die Schuldigen streng vorgegangen werden soll. Es vergeht in Thüringen nicht ein Tag. wo nicht aus irgeicheinem Gebietsteil nationalistisch« Heber. fälle auf Andersdenkende gemeldet werden, ein Zustand, der auf die Dauer unerträglich wird.

Die Millionen für den Osten. Abschluß der Vorarbeiten für das Osthilfegefeh. Amtlich wird mitgeteilt: Durch das Osthilfegesetz vom 31. März 1931 wird das Werk der Oschils« auf«in« breite Basis gestellt. Di« Reichsregierung hat, in enger Fühlung mit den zuständigen Landes- regierungen in Verbindung mit den beteiligten Kreisen die Vor- arbeiten für seine Durchführung zu einem vorläufigen Abschluß gebracht. In organischer Fortentwicklung der Hilf?- maßnahmen, die bisher für den Osten getroffen worden sind, wird das Gebiet der einzelnen Betreuungsvorgänge im Rahmen der ge- botenen Möglichkeiten«riveitert, ihre möglichst wirksame Aus- gestaltung wird unter Verwendung der inzwischen gesammelten Er- sahrungen angestrebt. Die Mitteilung der Reichsregierung legt nun weiter dar, auf welche Gebiete sich die Lastensenkung erstreckt. Neu hinzu tritt die teilweise Befreiung der gewerblichen Betriebe von der Aufbrin­gungsumlage. Dadurch werden in den in Frage kommenden Betrieben 96 Proz. aller bisher aufbringungspflichtigen Betriebe befreit. Ferner werden die Gebiete festgestellt, in denen die Kre- d i t e verteilt werden. Zur Durchführung der ländwirtschaftlichen Entschuldung ist eine erste Durchführungsverordnung erlassen worden. Die amtliche Mitteilung schließt: Die Beschlüsse lassen wesent- lich weitere Gebiete des hart bedrängten Ostens als bisher der Vor- teile des Osthilfewcrkes teilhaftig werden. Sie schöpfen die Möglich- ketten aus, die dem Reiche und den Ländern in der harten Krisenzeit gegeben sind. Sie lassen den Weg offen für noch welter- gehende Hilf« für den Fall, daß sie von der öffentlichen Hand bei einer Besserung ihrer Lage verantwortet werden kann. Der Erfolg der Bemühungen um die Errettung des Ostens wird nun davon abhängen, daß die Beschlüsse durchgeführt werden in ver. antwortungsbewußter und verständnisvoller Zusammenarbeit aller Beteiligten. Ihr« Mitwirkung bei den wescnllichsten Entscheidungen ist durch die neuen organisatorischen Maßnahmen gesichert. Die beste Mitarbeit mit den öffentlichen Hilf-nnaßnahmen ist wirtschaftliche Selbsthilfe der hart bedrängten Berussstönde des Ostens in jeder möglichen Form. Wenn sie durch die Maßnahmen von Reich und Ländern weiteren neuen Antrieb erhält, dann ist die Hoffnung berechtigt, daß der wirtschaftliche Niedergang der Ost- gebiete ausgehalten und, wenn auch langsam, ihre Wiedercrstarkung im Interesse des gesamten Vaterlandes in die Wege geleitet wird. Ausschreitungen in Essen . CrwerbSlosenzusammenstöße mit der Polizei. Essen, 21. Mai. (Eigenbericht.) Im Anschluß an eine Erwerbslosenkundgebung kam es am Donnerstagnachmittag zu Ansammlungen vor dem Rat- hau». Von den Demonstranten wurden mehrere Schaufenster- scheiben zertrümmert. Ein Polizeibeamter wurd« von der Meng« überfallen, abgedrängt, entwaffnet und schwer miß- handelt. Ein zweiter Beamter wurde durch Messerstiche schwer verletzt. Am Kopstadtplatz kam es zu einer Schießerei. Als ein Beamter seine Angreifer durch Schreckschüsse zurückholten wollte, erhielt er einen Sd)Iag auf die Haich. Di« abirrend« Kugel durchschlug die Schaufensterscheibe eines Metzgerladen« und ver- letzte den Sohn de» Inhabers schwer am Kopf. Zwei weitere Per» sonen wurden durch Schüsse schwer verletzt. Sechs Demonstranten wurden verhaftet.

Hakenkreuztheater vor Gericht. Der nationalsozialistische Zkeichstagsabgeordnete Brückner zu 400 Mark Geldstrafe verurteilt. Peulhen(Oberschlesien ). 21- Mai Da» hiesig« Erweiterte Schöffengericht oerurteilte am Mittwoch den nationalsoziali st ischen Reichstagsabgeord». n« t e n und schlesischen Gauleiter Helmuth Brückner wegen Be- leidigung des Reichstages zu 3l>l> Mark und wegen Beleidigung eines Kriminalbeamten zu weiteren 199 Mark Geld st rase. Die Beleidigungen werden in Ausführungen erblickt, die der Ange- klagte in öffentlichen Versammlungen in Bebrek und Beuchen gemacht Hot. In der ersten Versammlung soll er u. a. behauptet haben, daß sich im Reichstag nur etwa 199 anständige Menschen befanden, die übrigen seien Lumpen und Landesverräter. Bei der Berhandlung kam es mehrfach zu Zwischenfällen. Zahl- reiche Anhänger des Angeklagten, die in Uniform und mit Abzeichen im Gerichtsgebäude erschienen waren, wurden auf Anordnung des Vorsitzenden durch die Schutzpolizei entfernt. Brückner selbst, der trotz Aufforderung des Gerichtsvorsitzenden das Hakenkreuzabzeichen nicht ablegte, wurde in eine Ordnungsstrafe von 39 Mark genommen. Ein Antrag der VerteidigAng auf Ablehnung des Gerichtsvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit wurd« als unbegründet abgelehnt. Arbeiier und Kirche.; Cin lehrreicher Beschluß. Stuttgart , 21. Mai(Eigenbericht). � Die vor kurzem neugcwählte Evangelische Landes« kirchenversamm lung Württembergs ist zu einer Tagung zusammengetreten. Bei den Wahlen haben die Religiösen Sozialisten es wohl auf etwa 39 999 Stimmen gebracht, aber kein Mandat erhalten, da die Wahlen nicht nach dem Berhältniswahl-, sondern nach dem einfachen Listenwahlsystem stattfanden, bei dem zur Erlangung eines Mandats die absolute Mehrheit erzielt werden muß. Nun hat aber die Landeskirchenversammlung nach ihrer Ver» fassung das Recht der Zuwahl von 6 Abgeordneten nach freiem Ermessen. Aus der Mitte des Landeskirchentagcs wurde beantragt, wenigstens einen Vertreter der Religiösen Sozialisten auf diesem Wege zur Mitarbeit an der Landeskirchcnversammlung hcronzuziehen. Es wurde sehr viel darüber hl» und her geredet. Dia Mehrheit machte in einer von ihr abgegebenen Erklärung auch schöne Redensarten darüber, daß sie der Arbeiterschaft die Kirche zur Heimat machen und für ihr« sozialen Anliegen eintreten wolle, in der schriftlichen Abstimmung wurde der Antrag jedoch mit 33 gegen- 23 Stimmen abgelehnt.

Zum parieiiag!

Da» Parteitagskomitee macht darauf aufmerksam, daß die zum Parteitag noch Leipzig kommenden Teilnehmer(Bezirke, Orts» gruppen sowie alle sonstigen Arbeiterorganisationen), soweit sie in geschlossenen Zügen mit Fahnen und Transparenten oder mit Transportautos eintreffen, die Bestimmungen der Rotvcrord» nung beachten wollen. Die Anmeldung muß von jedem Be- zirk(Ortsgruppen, Bereinsvorstände) für thre Gruppen rechtzeitig bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Wir ersuchen drin- gend um Beachtung.