Brünings plane. Sozialdemokratische Forderungen an den Kanzler.

Am Mittwoch fand zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning und Vertretern der sozialdemokratische» Reichs« tagsfraktion— Wels, Breitscheid . Hertz und Auf- Häuser— eine Besprechung statt, in der außer der Haltung der Reichsregierung zu de« Brot» Preiserhöhungen vor allem der beabsichtigte Er- laß einer neuen Notverordnung zur Sanierung der öffent- lichen Finanzen erörtert wurde. Von den Vertretern der Sozialdemokratie wurde daraus hingewiesen, daß das Frühjahr weder ein« psychologische noch eine wirtschaftliche Entlastung gebracht habe. Die Arbeitslosigkeit sei nur unwesentlich gesunken, die Aussichten auf wirtschaftlich« Be- lebung seien gering, so daß die lange Arbeitslosigkeit und der trübe Ausblick in dt« Zukunft schwer auf allen Schichten der werk- tätigen Bevölkerung lasteten. Dieser Zustand sei um so ernster zu nehmen, als sich herausgestellt habe. daß die von der Reichsregierung im Dezemberpro» gramm in Aussicht gestellte Ankurbelung der Wirt- schaft durch Senkung der Produkttonskoste« ge» scheitert ist. Die Löhne seien zwar erheblich gekürzt worden, eine entsprechende Preissenkung, eine rücksichtslose Bekämpfung der Kartelle und die Schaffung vermehrter Arbeitsgelegenheit ober feien ausgeblieben. Die nun durch die neue Notverordnung drohenden Gefahren würden infolgedessen bei der Masse der Bevölkerung ungleich größeren Widerstand finden als die Dezember-Notverordnung. die zu einer Zeit erging, in der statt der jetzigen Enttäuschung Hoffnung auf Besserung bestanden habe. Die Sozialdemokratie kenn« den ernsten Zustand der öffentlichen Finanzen. Sie halte auch nach wie vor ihre Sanierung für unbedingt erforderlich. Die Sanierung dürfte aber nicht erfolgen durch eiueu Abbau der sozialen Leistungen, deren Umfang und Höhe in Zeiten langandauernder Krise des vermehrten Schuhes bedürften. Reichskanzler Dr. Brüning gab sodann Aufschluß über die tatsächliche Finanzlage, deren Entwicklung unter dem Einfluß der Wirtschaftskrise ungünstiger sei, als man im Vorjahre hätte annehmen können. Die Reichsregierung strebe nach einer Lösung der Ftnanzschwierigkeiten, die verhinder«, daß die sozialen Einrichtungen wegen Mangel an Mitteln zusammen- brechen. Bisher seien irgendwelche Beschlüsse des Reichs» kabrnetts noch nicht gefaßt. Es hätten bisher nur Be- sprechungen in einem Ausschuß des Kabinetts stattgefunden, und diese Besprechungen seien noch nicht abgeschlossen. Di« Einzelmaß»

nahmen mußten nach Meinung der Regierung so gestaltet werden, daß sie von den Massen des Volkes als erträglich angesehen werden könnten. Was besonders die Brotpreise angeht, so halte die Reichsregierung ihre Senkung in kürzester Frist für unbedingt erforderlich. Würden die bisherige» Maßnahmen nicht ausreichen, so müsse man zu einer Senkung der Zölle schreite«. Es ist damit zu rechnen, daß die neue Notverordnung noch vor der Abreise des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers nach Chequers fertiggestellt wird, daß aber ihr Erlaß erst nach der Rückkehr von Chequers erfolgt. ch Dazu erfahren wir, daß die bisher von uns veröffentlichten Einzelheiten über die Pläne der Reichsregierung im wesentlichen den Absichten des Kabinetts entsprechen. Was zunächst die Arbeits» losenversicherung angeht/ so wäre also ihre Sanierung zum Teil durch eine Erhöhung der Beiträge, zum Teil durch ein- Aenderung der Leistungen zu erwarten. Endgültige Beschlüsie dar- über dürften aber ebenso wie über die Vereinheillichung der Arbeits- losensürsorge erst nach dem Abschluß der Arbeiten der Brauns-Kom» Mission gefaßt werden. Für die Krisenunterstützung sollen höhere Beträge als im Etat vorgesehen zur Verfügung gestellt werden. Eine Aenderung in den Leistungen der Invalidenversicherung ist nicht be- absichstgt. Bei den Ersparnissen in Höhe von etwa 20« Millionen dürste es sich um eine KürzungderRenten einiger Kategorien von Kriegsbeschädigten und um eine Verringerung der Sachausgaben handeln. Darunter befinden fich auch 3v Millionen, die durch Nichtansgabe von bewilligten Mitteln im Wehretat erspart werden solle». Bei der Kürzung der Bezüge der Beamten, für die anscheinend eine Mehrheit im Kabinett erwattct wird, ist jedoch im Gegensatz zu der Dezember-Notverordnung mit einer Staffelung zu rechnen, durch die die unteren Gehälter geringer, die oberen Ge- hälter stärker belastet werden. Auch ist eine Beschäftigten- st e u e r geplant, die allerdings über den Kreis der beschäftigten fest- angestellten Arbeitnehmer hinaus allgemeinen Charakter tragen soll. Es trifft auch zu. daß die Reichsregierung eine Er- höhung der Zucker st euer plant. Ob gleichzeitig eine Er- Mäßigung des Höchstpreises für Zucker erfolgen soll, um eine Preissteigerung und einen Konstnnrückgang zu verhindern, steht noch nicht fest. Unbestimmt ist nach wie vor auch, auf welchem Wege die Sanierung der Finanzen der Länder und Gemeinden erreicht werden soll.

vor der ganzen Partei für ihre Auffassung zu kämpfen, wie das in der Sozialdemokratie der Fall ist. Allerdings ist in der Demokratie mehr als sonstwo eine freiwillige Disziplin notwendig. Sozialdemo- kratische Parteimitglieder sollen und dürfen keine politischen Rekruten sein, die einfach die Befehle und Richtlinien eines unfehlbaren Führers oder eines geheiligten Zentralkomitees entgegenzunehmen haben. Aber demokratische Rechte legen jedem einzelnen ganz besondere Pflichten auf. Die Frage, ob die jeweilige Mehrheit oder Minderheit die allein richtige Politik und Taktik verfolgt, scheidet dabei vollständig aus. Jeder, der freiwillig zur Sozialdemokratie kommt— und keiner ist dazu gezwungen—, gibt im Interesse einer großen idealen Bewegung ein Stück seiner persönlichen Freiheit auf. Will er das nicht, so kann er nicht Sozial- demokrat sein, kann er nicht in kollektiver Arbeit mit seinen 'Klassengenossen wirken. Trotz schärffter Auseinandersetzungen darf an den Grundfesten der Partei nicht gerüttelt werden. Gerade als ehemaliger USPD. -Mann will ich im Hin- blick auf die bevorstehenden Beratungen des Parteitages meiner Auffassung dahin Ausdruck geben: Wir haben uns 1922 in Nürnberg nicht vereinigt, um bei der ersten sachlichen Differenz wieder auseinanderzulaufen. Jeder, der die Vereinigung der beiden sozialdemokrati- schen Parteien angestrebt und mitgemacht hat, mußte sich darüber klar sein, daß mit der Vereinigung nicht alle politi- schen und taktischen Differenzen aus der Welt geschafft werden konnten. In dieser schweren Notzeit muß das aber ganz besonders klar herausgestellt werden: Keine noch so ernsten politischen und taktischen Differenzen dürfen jemals die Möglichkeit einer neuen Spaltung abgeben. Wer mit einem solchen Gedanken auch nur spielen würde, gleichviel zu welchem Flügel in der Partei er sich zählt, würde damit nur für die Gegner arbeiten. Die in der Sozialdemokratischen Partei organisierten Männer und Frauen sind sstets bereit, sachliche Kritik auch an der eigenen Parteiführung anzuhören. Aber niemand soll sich darüber täuschen: in dem Augenblick, in dem Pläne bekannt würden, die nur den Verdacht einer Spaltung aufkommen ließen, würden sich gerade auch d i e Parteigenossen, die nicht immer mit der Politik und Taktik der Mehrheit einverstanden waren, diesen Plänen mit leidenschaftlicher Energie ent- gegenstellenl Wer den Parteitag der Unabhängigen Sozialdemokrati- schen Partei in Halle 1920 miterlebt hat und unter der Spaltung seelisch zu leiden hatte, wird alles tun, um auf diesem Gebiet auch den kleinsten Anfängen zu wehren. Das ist in der Sozialdemokratischen Partei die ganz all- gemein verbreitete Meinung. Die Gegner sollen diesen Dar- legungen eines Kritikers innerhalb der Partei entnehmen, daß ihre Hoffnungen vergeblich sind!

Das ist der Faschismus! Der Hakenkreuzterror von Fehmarn. kiel. Z7. Mai.(EigevberichiL) Zw verlauf der nationalsozialistischen Exzesse auf der Znsel Fehmarn wurden elf Personen, darunter ei» neun Monate altes Sind, schwer verletzt. Die Vorgänge kenn» zeichnen das Banditentum der Nazis in ihrer ganzen Größe. Zn dem Städtchen Vurg waren von den Nazi» Doppel- poflcn aufgestellt und Rollkommandos bereit gehalten worden. Miederholl wurden harmlose Passanten angerempelt. Mcnn sich einer wehrte, erschienen auf einen Pfiff die Roll- kommandos in Stärke von 40 bis 50 Mann. Als drei lleberfalleue in eine Wohnung auf dem tebensmitkelamt flüchtete« und die Türen hinler sich verschloffea, brachen die Razis die Türen auf und demolierten die ganze Wohnungseinrichtung. Auch ein B e t t, in dem Kinder schliefen, wurde au»- einandergeriffen. Einer der verfolgten wurde von den Razis gefesselt und nach dem Rathaus gebracht. Die Polizei sah dem Treiben untätig zu. weitere lleberfälle leisteten sich die Nazis nach dem Abmarsch aus Burg in dem Ostseebad Heiligenhasen. Dort über- siele» sie zwei Zungbannerkameraden, die in dem Stall eine» Rentners Schuh suchten. Die Razibanditen durchsuchten das Hans, und als sie die Verborgenen nicht fanden, drohte« sie mit der Demolierung de» Gebäudes, worauf die eingeschüchterte Frau des Rentner» das Versteck preisgab. Die Nazi» schlugen aus die beide» Zuugbannerkameraden ein, bl» sie zu Boden stürzten, wo«an ihnen noch Fußtritte oersehte. Mit Gewalt führte man sie dann aus die Straße. Der Nazipastor Nlssel beobachtete die Gewalttätigkeiten von seinem hau» aus, in der einen Haud eine hakenkreuzfahve. die andere zum Hitlergruh erhoben. Zu der Stadt selbst schlugen die Nazis dann noch auf eine 75 Zahre alte Frau ein.

Wettere Enisrickung. Der Erlaß Fricks„Wider die Ttegerknlfnr" aufgehobe». Weimar , 27. Mai. Gegen den lebhaften Widerspruch der äußersten Rechten wurde im Landtag mit Unterstützung der Deutschen Staatspartei und der Deutschen Volkspartei «in Antrag der Linken ange- n o m m e n, die im Jahre 1930 von dem damaligen Vvlksbildungs- und Innenminister Dr. Frick erlassene Verordnung„Wider die Regerkultur— für deutsches Volkstum" wieder aufzuheben. Die Verordnung hatte den Verfuch unternommen, Jazzmusik, Neger- tänzs u. a. aus den Vergnügungsstätten zu verbannen. Zu dem Kapitel Volksbildungsmini st crium wurde ein Antrag der Sozialdemokraten angenommen, in dem die Regie- rung ersucht wird, zu verhindern, daß öffentliche Schulen. KunstaNstalten, Theater, Universitäten und sonstig« Staat sanstalten durch rechtsradikale Parteien und Organisationen zur Propa- ganda gegen den verfassungsmäßigen republi- kanischen Staat mißbraucht werden. Die Annahme des Antrages erfolgte mit den Stimmen der Sozialdemokraten und des Vertreters der Deutschen Staatspattei gegen Nationalfozia- listen. Landvolk Partei. Deutschnationale und Wittschaftspartei bei Enthaltung der Dentsche« Volkspartei und der Komm« nifi ea.

Kaifer-Wilhelm-GeseNschast. Warum heißt sie ooch immer so? Eines Tages, lang vor dem Krieg, besucht« Wilhelm IT. die deutsche Südpolexpedition unter der Leitung der Professoren G a u ß und v. Drygalski auf ihrem Schiff, bevor sie die weit« Reise antrat. Es herrschte starker Seewind, als Wilhelm das Deck betrat. auf dem ihn die Forscher mit entblößtem Haupt ermatteten. Leut- selig lachend, geist- und takwoll wie immer, äußette der Imperator Rex huldvoll zu den Gelehrten:„Aber setzen Sie nur die Hüte auf. mein« Herren, sonst weht ihnen der Wind die wenigen Haar« auch weg. die ihnen die Wissenschaft noch gelassen hat!" Nach diesem Mäzen heißen heute noch, im 13. Jahr der Republik , unsere führenden wissenschaftlichen Forschungsinstitut«.

Das Waffenlager des Narons. <Sr schießt im Soff. Nordhause«. 27. Mai. Ein aufsehenerregender Vorfall ereignete sich, wie der Polizei- beruht meldet, gegen 23 Uhr auf den Weinbergen. Dort gab der Baron v. Heldreich in betrunkenem Zustande sieben scharf« Schüsse aus einer Armeepistole von seinem Grundsitz auf die Straße ab. Durch diese Schüsse wurden die Anwohner de» Weinberge» ge- fährdet, glücklicherweife aber niemand verletzt. Man benachrichtigte die Polizei, die eine Zeitlang das Grundstück beobachtet«, o. Hell»- reich wurde in Schutzhaft genommen und eine Durchsuchung seiner Villa ergab einen überraschend großen Waffenfund. Es wurden unter anderem beschlagnahmt: 7 Militärgewehre,.ein« Armeepistol«, 2 Seitengewehre, mehrere Hand- und Wurfgranaten, 3 Artilleriegeschosse, 80 Stück Infanterie- und IS Stück Pistolen- munition, 14 Jagdgewehre, 6 Trommelrevoloer, 1 Gummiknüppel, 51 Stück altertümliche Waffen, v. Heldreich, der bereit» vor Iodren einmal wegen eines ähnlichen Falles vor Gericht gestanden hatte, wird auf Grund einer kreisärztlichen Untersuchung einer Heilanstalt zur Beobachtung seines Geisteszustandes zugefühtt werden.

KPD. als Genossenfchafiszerfiörer. Konkurs des Konsumvereins Halle. Halle, 27. Mai. (Eigenbettcht.) Die kommunistischen Bankerotteure de» Allgemeinen Konsumvereins Halle haben beschlossen, mit der Groß-Ein- kaufs-Gesellschast in Hamburg in Verbindung zu treten und durch Verhandlungen die Zwangsversteigerung abzuwenden. Da sich die GEG. jedoch auf derartige Verhandlungen nicht einlassen wird und nicht einlassen kann, weil sie nach den Aeutzerungen maßgebender Kommunisten nur geführt werden sollen,„ym die SPD . zu«nt- laroen", ist das Schicksal des Allgemeinen Konsumvereins Hall« end- güstig entschieden: er verfällt dem Konturs. In der Vertreterversammlung, die den obigen Beschluß faßte, lieh die Verwaltung des Konsumverein» ein« Schlägerkolonne mit zum Teil ortsfremden Elementen zu, während Sozialdemo- traten, die als Delegiett» gewählt waren, der Zutritt verweigett wurde. Gleich zu Beginn der Versammlung kam«» deshalb zu Zwischenfällen. Einem sozialdemokratsschen Vertret» wurden Ein- ladungen zu einer össentlichen Lerbraucherversammlung gewaltsai» entrissen. Der Vorsitzende des Betriebsrates des Konsumvereins, der Leninist Bowitzki, wurde unter schweren Mißhandlungen au« dem Saal hinausgeworfen.

/pOaily Herald" über Chequers . Gegen französische Treibereien. Doudon. 27. Mai. (Eigenbettcht.) D«„Daily Herald" behandelt in einem Leitartikel den bevorstehenden Besuch der deutschen Minister in Che» quer» und antwortet in energischem Ton auf die französischen Pressekommentore über die dott zu erwartende Erötterung der Rsparotionsfrog«.„Dr. Brüning und Dr. Euttius haben seldstver» ständlich volles Recht— so schreibt da» Blatt der Arveiter- pattei—, die Reparationsfroge, wenn sie wollen, zuerst mit England zu diskutieren. Und alles, was sie zu sagen haben, wird höflich ongehött und ernstlich erwogen werden... Wenn Deutschland die Angelegenheit weiter zu verfolgen beabsichtigt— wa» es offertbar will—, so müssen alle am Aoung-Plan intcr- essietten Mächte zu der Beratung hinzugezogen werden." Der Antrag auf Gewährung eines Zahlungsaufschubes würde, so schließt der„Daily Herald" seine Betrachtungen, eine finanzielle Krise hervorrufen, unter der nicht nur Deuffch- land, sondern auch alle anderen Länder zu leiden haben würden. Cs fei daher besser, den Dingen ins Auge zu sehen, bevor diese Notwendigtest eintrete. Gleiches Abrüstungsprinzip. Entschließung zum Dölkerbundskongreß. Budapest , 27. Mai. In der gestttgen Plenarsitzung des Weltverbandes der Völker- bundsligen stand das Thema„A b r ü st u n g" zur Diskussion. Im Anschluß an die Vorarbeiten einer in Paris tagenden Kommisston war eine ausführliche Resolution zustandegekommen, die zum ersten Male aus einer wichtigen internationalen Vereinigung den Versuch macht, den Standpunkt der entwaffneten Staaten mit dem der Siegerstaaten in Einklang zu bringen. In dieser Resolution wird die internationale Anerkennung, ohne irgendwelche weiteren Forderungen nach Vermehrung der Sicherheit, einer einschneiden» den Herabsetzung der Westrüstungen durch einen 2öprozentigcn Lbstttch an den gesamten Ausgaben für militärisch« Zwecke ver- langt. Der deutsch « Vertreter von Rheinbaben betonte die Notwendig- lest, außerdem auch das Personal und Material zu be- schränken. Der entscheidende Satz der Resolution lautet: Auf jeden Fall ist der Weltverband der Völkerbundsgesellschast der Meinung, daß die Prinzipien der Beschränkung und der Herabsetzung der Rüstungen für all« Staaten die gleichen sein müssen.

Kapitalstucht aus Spanien . Schärfere Wenzkontrolle. Äadrid, 27. Mai.(Eigenbericht.) In einer össentlichen Erklärung droht der Finanzminister schärfste Maßnahmen gegen weitere Kapitalflucht an, die durch die Pflichtvergessenhelt zahlreicher Zollbeamten begünstigt werde. Zunächst sollen die Polizeistreifen an der Grenze wesentlich verstärkt und besonders die weiblichen Reisenden, die hauptsächlich der Kapitalflucht dienen, einer besonderen Kontrolle unter» worsen, auch sollen die ins Ausland fahrenden Handelsschiffe in Zu- tunft schärfer als bisher tontrolliett werden. Exkönig Alfons soll«in« Lebensversicherung über 1 Mil- liou Pfund Sterling besitzen.