„ Sier ist nur ein pathologe zuständig."

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Einstweilige Verfügung gegen Fabricius bleibt bestehen.

Dr. Becker weder beachten noch beantworten wird. Es liegt also feine Gefahr vor, daß die Behauptung, die in einem rein privaten Briefe ausgesprochen worden ist, wiederholt werden würde. Borsigender: Gerade diesen Zusatz erachte ich als be sonders erfchmerend.

Bor dem Bandgericht III fand gestern unter Borsiz des Landklärt, daß er weitere Zuſchriften seitens des Rechtsanwaltes gerichtsdirektors Tölfe die Verhandlung in der Sache RA. Dr. Beder Dr. Fabricius statt. RA. Dr. Beder hatte gegen Dr. Fabricius, der ihm in einem Briefe vorgeworfen hatte, in den Dienst Frankreichs und des Judentums ges treten zu sein, eine einst meilige Verfügung auf Unterlassung dieser beleidigenden Behauptung beantragt und er mirtt. Gegen diese einstweilige Verfügung war von Dr. Fabricius Widerspruch erhoben worden. In der gestrigen Berhandlung vers trat R. Dr. Beder seine Sache persönlich, für Dr. Fabricius mar RAL Dr. Frant erschienen.

Dr. Frant: Da bin ich anderer Ansicht. Borsigender: Sie erklären also, daß Sie die Behauptungen über Dr. Becker für richtig halten.

Dr. Frant: Das tue ich nicht, ich bin auch nicht bevollmächtigt, Erklärungen darüber abzugeben. Soviel fann ich aber sagen: der RA. Dr. Becker trug furz den Sachverhalt vor. Die Rechtslage. Brief ist in der ersten Erregung geschrieben. Die von Dr. Fabricius fo erklärte er, ist sehr einfach. Der Brief enthält eine Begebrauchten Ausdrüde waren nicht etwa in dem Sinne zu verstehen, leidigung; zu prüfen ist nur die Frage der Wieder daß R. Dr. Beder mit Frankreich einen Dienstvertrag ein holungsgefahr. Die besteht zweifellos. Dr. Fabricius ist gegangen ist, daß er von Franzosen bezahlt und besoldet wird. Die tabemiter, Doftor, Staatsbeamter und Promi- Ausdrücke sollten nur besagen, daß derjenige, der die größte nenter der Bewegung: wegen seiner Geistesgaben ist er Deutschnationale Partei zersplittert und sie dadurch schwächt, den berufen, Reichstagsabgeordneter der Nationalsozialistischen Feind stüßt. Der größte Feind ist aber Frankreich Partei zu sein; er ist nicht irgendein Landsknecht , dem ein un- und das Judentum. Die Nationalsozialistische Partei und Be vorsichtiges Wort entschlüpfen tann. Solch ein Mann muß, wenn wegung ist die einzige Partei, die die Befreiung des er Behauptungen aufstellt, wie dies in seinem Brief geschehen, auch deutschen Boltes von äußeren und inneren Feinden anstrebt Gründe für seine Behauptungen haben. Besitzt er sie, so wird Wer ihr in den Rüden fällt, der leiftet dem Feinde Dienste. er auch willens sein, seine Behauptungen weiter zu verbreiten. Be­Borsigender: Ich weise darauf hin, daß die Aeußerung fitt er aber feine Gründe für seine Behauptungen, so sind ,, im Dienste Frankreichs " sonst in der Presse in anderem Zu­diese nur durch einen geistigen Defekt des Briefschreibers zu erklären. Dann ist aber die Gefahr ihrer Wiederholung fammenhange gebraucht und verstanden wird. Sie wollen fich also eine um so größere. Das Gericht hat u. a. die Akten über die nicht vor RA. Dr. Beder entschuldigen? von Stennes gegen den ,, Bölkischen Beobachter" und den ,, Angriff" beantragte und stattgegebene einstweilige Berfügung herangezogen. Stennes wurde von jenen Blättern als Polizeispiel bezeichnet. Diese Atten liefern den Beweis für die Art der Kampfesweise jener Herren gegen ihre früheren Genossen. Sie stehen selbst nicht auf der primitivsten Linie des Anstandes. Was für jene Herren gilt, gilt aber auch für Fabricius, der Weg der Privatflage fonnte nicht betreten werden, da Fabricius immun ist und der Reichstag erst im November wieder zusammentritt.

Borsigender: Es gibt aber auch noch eine dritte Möglich feit, nämlich die, daß die Worte in der Erregung geschrieben morden sind und jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden.

Dr. Frant als Vertreter des Dr. Fabricius: Möglich. Das fann aber in diesem Stadium nicht erörtert werden. Im Augen­blice handelt es sich nur darum, ob eine Wiederholungsgefahr vor liegt. Das ist nicht der Fall. Dr. Fabricius hat ausdrücklich er.

Rebarbarisierung der Rechtspflege. Die Effener Tagung der Internationalen Kriminalistischen Bereinigung.

RA. Dr. Frant: Nein.

Berufsverbrecher in die Disfuffion eingeführt werben follte, inn um fo ungehinderter und unbeschwerter stodreaftionäre Ideen ver treten zu können. Besonders der Königsberger Professor Sauer bat das ziemlich unverblümt, indem er sogar bei meineih ein Berufsverbrechertum annahm. Den meisten Rednern, waren die Urteile, die von den meisten Gerichten gefällt zu werden pflegen, viel zu gelinde.

Der Referent, der Leipziger Universitätsprofessor Erner, glossierte die Zubilligung mildernder Umstände in einer Reihe von Eigentumsdeliften, sprach von einer laymen Bragis der Gerichte. Andere Richter gaben unverhohlen ihre Abneigung gegen die Laien richter Ausdrud. Den Gipfel aber erflomm der Kölner Universitäts­pindiater Aschaffenburg , der neben seiner Abneigung gegen die Laienrichter auch einen besonderen Haß auf die seiner Ansicht nach unerhört häufige Gnadenpraxis hat, von der er die Behauptung aufstellte, daß die Begnadigungen ohne Prüfung der Aften vorgenommen würden. Es war ein merkwürdiger Zustand, daß der anwesende Bertreter des preußischen Justizministers den Professor Aschaffenburg nicht in die Schranken zurückwies, da ein anderes Land als Preußen von dem Kölner Universitätslehrer taum gemeint sein durfte. So fonnte Professor Aschaffenburg für seine Angriffe noch lebhaften Beifall der Versammlung einheimsen, die zu 90 Proz. aus preußischen Staatsbeamten bestand. Aschaffenburg mofierte sich auch über die Gnadenpragis des Landtags und die Folg famfeit des Justiz ministers. Nicht uninter effant ist, daß er seinen Angriff auch damit begründete, daß er als Psychiater das sagen wolle, was vielleicht ein Jurist nicht sagen fönne. Es war schon richtig, daß Genosse Rabbruch vor den Ge­danten warnte, die auf dieser Tagung geäußert wurden, und in diefem Zusammenhang das Wort vor der Rebarbarisierung der Rechtspflege gebrauchte.

Die zum Schluß gegen erheblichen Widerspruch angenommenen Thefen geben fein Bild von den Gedanken, die auf dieser Tagung leider geäußert worden sind.

RA. Dr. Beder: Die Erklärung des Rebentlägers beweist Konferenz des Deutschen Lehrervereins. deutlich, daß eine Wiederholungsgefahr vorliegt.

Wollen die Herren allen Ernftes behaupten, daß jeder Deutsche, der nicht Hitler - nationalistisch ist, im Dienfte Frankreichs steht? Da ist allerdings nicht mehr der Jurist zuständig, fondern der Pathologe.

RA. Dr. Frant verbittet sich in großer. Erregung derartige Aeußerungen. RA. Dr. Beder erklärt, daß das Verhalten Dr. Fabricius in dieser Angelegenheit auf Charaktereigenschaften hin meise, die eine Gefahr der Wiederholung zweifellos erscheinen laffe. Dr. Frant läuft aufgeregt hin und her, die Verhandlung ist zu

Ende.

Nach längerer Beratung verfündete das Gericht folgenden Beschluß: Der einstweiligen Berfügung gegen Dr. Fabricius wird stattgegeben.

Eine arbeitsreiche Tagung.

Frankfurt a. M., 28. Mai. ( Eigenbericht.) In Frankfurt fand am Donnerstag eine mehrtägige onfe renz des Deutschen Lehrervereins ihren Abschluß. Reiche Arbeitstage wechselten mit wuchtigen Maffenveranstaltungen, zu denen u. a. der preußische Kultusminister Grimme und Vertreter der örtlichen Behörden erschienen waren. Aus den Referaten und Disfuffionsreden flang wiederholt die energische Forderung nach Wahrung der staatsbürgerlichen Rechte der Lehrer. Insbesondere wurde lebhaft gegen die Entlassung von Lehrern aus politischen Gründen protestiert, die in Braunschweig und Thüringen erfolgte. Besonders bemerkenswert ist auch die Forderung des Deutschen Lehrervereins nach Erhaltung und Ausbau der Lehrer- Internatio­nale, die als wichtiges gewerkschaftliches Ziel bezeichnet wurde.

Der zum Borfißenden einstimmig wiedergewählte Schulrat Wolff Berlin sprach in einem seiner Referate von engster Ber­sehen, wie die Geister beschaffen sind, die unsere fünftigen Richter bundenheit mit den erwerbslosen Bolfsgenossen, mit Kurzarbeitern und Staatsanwälte zu lehren haben.

Die diesmalige Tagung unter dem Borfiz des früheren Dber reichsanwalts Ebermeyer hatte als ersten Punkt der Tages ordnung das Thema Berufsverbrecher". Während sich der erfte Referent Oberverwaltungsgerichtsret Dr. Hagemann mehr in allgemeinen Ausführungen erging, die Erfolge des Boltsstaates in der Fortbildung der Rechtspflege erwähnte und auch den Zu­fammenhang mit der heutigen Wirtschaftsnot als Verbrechensursache nicht verlor, obwohl auch er scharfes Borgehen gegen das Verbrecher­tum verlangte, waren solche Töne von den meisten anderen Rednern nicht mehr zu hören. Es war das Verdienst des Heidelberger Uni­versitätsprofessors Genossen Rabbruch, daß er nicht nur auf die völlige Unbestimmtheit des Begriffes Berufsper. verbrecher" binmies, fondern auch betonte, daß die paar Tausend Berufsverbrecher in Deutschland im Verhältnis zur vorhandenen Kriminalität nicht die Rolle spielen, die ihnen auf der Tagung zu gemutet wird.

Elberfeld , 28. Mai. ( Eigenbericht.) Internationale Kriminalistische Vereinigung, deutsche Settion, eine der menigen internationalen wissenschaftlichen Bereini gungen, denen es bisher nicht gelungen ist, den Vorfriegszustand internationaler Zusammenarbeit wiederherzustellen und deren Inter­nationalität infolgedessen in der Zusammenarbeit mit Desterreich be­steht, versammelt alle zwei Jahre ihre Mitglieder zu einer Tagung, auf der dann die entscheidenden oder gerade aktuellen Fragen der Strafrechtspflege diskutiert werden. Dieser einst von dem großen Strafrechtslehrer Liszt begründeten Organisation gehören die meisten ordentlichen Strafrechtsprofefforen der deutschen Universitäten, niele Richter und Staatsanwälte sowie Berteidiger an, und so ist für die Deffentlichkeit nicht ohne Bedeutung, was diese führenden Juriften für tonftruttive been haben. Denn im Kampf gegen die Gesetzgebung und die Bratis der Justizverwaltung spielen die hier Man hatte bei ben einzelnen Rebnern, besonders bei einigen geäußerten Ansichten oft eine Rolle und dann will man doch mal| Universitätsprofessoren ben Einbrud, daß überhaupt nur der Begriff

und Krisenunterstüßten. Der Lehrer als Arbeitender wisse um das Sinnlose der Arbeitslosigkeit.

In den Referaten wurde die Simultan dhule als Urtype der Volksschule bezeichnet. Auf dem breiten Unterbau der Einheits­schule müsse sich ein differenziertes Bildungswesen aufbauen. Hoch­schulbildung für Volksschullehrer sei unbedingt notwendig.

Zur Schul- und Beamtenpolitik wurde eine Entschließung an­genommen, in der ein Reichsgefeg über das Beamten. recht gefordert wurde, ferner der restlose Abbau privater Bor­schulen und die allgemeine Durchführung der achtjährigen Volksschule. Auch gegen eine weitere Gehaltsfürzung der Beamtenschaft nah: der Kongreß Stellung.

( Gewerkschaftliches fiche 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politit: Dr. Curt Genez; Wirtschaft: G. Slingelhöfer;

Gewerkschaftsbewegung: S. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schitowsti; Lotales und Sonstiges: Frik Raritäbt: Anzeigen: Tb. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co.. Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Hierzu 3 Beilagen und Stadtbeilage".

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Erdbeer, Himbeer 1.30. Kirsch. 1.20

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Hausmach. Sülze Pid. 0.48 u. Fleisch- 0.85 Dampfwurst wurst, Pid. Mettwurst( Braunschw.Arm 0.92 Leberwurst( Hausmach.) 1.08 Schinkenpolnische 1.08 Kümmelwurst Pfund 1.20 Leberwurst Filetwurst 1.30 fine U. Holsteiner Salam, Pfund 1.30 Teewurst feine u grobe 1.35 Zervelatwurst Fellderm 1.45

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Camembertolif., 6 Port. 0.20 Emmenthal.Artin 0.60 Harzerkäse ca.1 Pfd. Inhalt 0.32 u. Edamer, Holländer vollfelt, Pfund 0.72 Steinbuscher vollfeff, Pid. 0.72 voll­Limburger 0.42 0.78 Tilsiter vollfett, Pfund v. an 0.78 Margarine 0.75 Kochbutter 1.28-1.44 Markenbutter aller 1.50 Dän. Butter

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u. Kokosfett, 2 Pfund

feinste

la Qualität Plund

1.58

sehr fein

mittel­fein

Dose

Konserven Schnittbohnen I... 0.42 Brechbohnen I 0.48 0.54 Jge. Erbsen 0.50 in 1.05 Leipziger Allerlei.. 0.66 Gem. Gemüse 0.88 Sellerie. Dose 0.40 0.65 Senfgurken De 2.25 0.58 Apfelmus... 0.65 Aprikosen halbe Frucht 0.95 Pfirsiche kalif., halbe Frucht 1.18 Aprikosen 2.75 Kirschen sül, ohne Stein 1.25 Ananas in Zucker.... 1.35

Frucht, 51, D.

Wein

Preise für Flasche, ohne Glas Rackles Urquell

Frankfurter Apfelwein 0.60

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mit Steuer u. Flasche eignel 1.20 1930 Liebfraumilch gold. Kaps. 0.85 1929 Siefersheimer Marlins­berg Naturgewächs Wirth 1.00 1928 Plattener Neuberg spritziger Mosel 1.20 1929 Triffenheimer Riesling 1.35 Fein. Kirsch- u. Himbeersaft 1.20 Orangeade Hausmarka... 1.40 Wein vom Fa zu billigen Preisen: Johannisbeerwein.. Liter 0.70