Oberbürgermeister für Kommmalbetriebe Verwaltungsvereinfachung, keine Korruptionsskandale

Oberbürgermeister Vr. Lahm gab gesteru der Oefsevflich- keil einige grundsätzliche ilnsführuugen über die uuler der Ueberschrift„Säuberungsaklion",«Korruplioos- s k a n d a l e" usw. in der presse der letzten läge behandellen Personaloeränderungen bei den städtischen Gesellschafleu. Zur Vermeidung von Irrtümern, so führte Dr. Sahm aus, und zur Beseitigung von Mißverständnissen erscheint es mir wichtig, zunächst dos Ziel der eingeleiteten Maßnahmen klar zu stellen. Es Handel» stch nicht um die Aufdeckung neuer SorrupNonsfälle und ebensowenig um die Einleitung bzw. Fortführung bereits früher vorgenommener Untersuchungen. Die Maßnahme läßt stch am treffendsten so definieren, daß die geplanten Personaloerände- rungen mit dem Systemwechsel zusammenhängen, der durch den Eintritt neuer Herren in die Leitung der Stadt Berlin und die Anbahnung einer Berwoltungsvereinfachung und -Zusammenfassung bedingt ist. Ganze Arbeit zu leisten ist uns neuen Märinern Berlins nur dann möglich, wenn wir an ollen Stellen der städtischen Arbeit— dazu rechne ich nicht zuletzt auch die städtischen Gesellschaften— Männer haben, die zu einer von größtem beiderseitigen Bertrauen getragenen Mitarbeit bereit sind und in vollem Ausmaß die Gewähr dafür bieten, daß sie die ihnen anvertrauten verantwortungsvollen Geschäft« und Aufgaben frei von persönlichen Wünschen, lediglich im Gesamtinteresse der Stadt erledigen. Wenn ich in meiner Antrittsrede die Mitarbeit jedes Bürgers als mir erwünscht bezeichnet habe, so ist die hingebungsvolle Arbeit der in der städtischen Derwalwng stehenden Persönlichkeiten für mich und meine nächsten Mitarbeiter unerläßliche Voraussetzung. Unter diesem Gesichtspunkt hat, im engsten Einvernehmen mit mir,

der Vorsitzende der Auffichtsräte der städtischen Gesellschaften, Bürgermeister Dr. Elsas, Verhandlungen über eine gütliche Lösung des Vertragsverhältniffes einiger Herren«ingeleitet und teilweise schon durchgeführt, bei denen nach unserer Ansicht ein Fortbestehen des Vertragsverhältnisses den vorher dargelegten Grundsätzen nicht in vollem Umfange entsprechen dürft«. Die neu geschaffene Geschäftsordnung für die Direktionen der städtischen Werke, die in kürzester Zeit bei allen Gesellschaften eingeführt werden soll, zeigt Ihnen, daß wir die enger« Verbindung, die wir in persön­licher Hinsicht anstreben, auch organisatorisch durchzuführen bestrebt sind. Die Einkleidung städtischer Werke in die Form privatwirt- schoftlicher Gesellschaften darf nicht dazu führen, daß das Band der Zusammengehörigkeit, das olle diejenigen Stellen verbindet, die an den gemeindlichen Aufgaben arbeiten, zerreißt. Dies« Ver- bindung scheint mit in«inigen Fällen verloren gegangen zu sein; sie wird daher von uns wieder hergestellt werden, teilweise viel- leicht auch m der Form, daß einige Gesellschaften der Privatrechtsform wieder enMeldet und zu städtischen Dienststelleu zurückgebildet werden. Eine derartige Maßnahme entspricht in vollem Umfang auch meiner Liebe zu den kommunalen Betrieben, der ich in meiner Antrittsrede öffenllich Ausdruck gegeben habe. Sie wäre keine wahre Liebe, wenn sie nicht mit einer gewissen Kritik Hand in Hand ginge. Der angestrebten engeren Verbindung zwischen städtischen Gesellschaften und der Leitung der Stadt cnt- spricht es auch, daß ich nach Bildung des neuen Magistrats die Anweisung gegeben habe, daß alle Finanzverhandlungen der städtischen Gesellschaften, soweit sie über das Stadium der Vor- Verhandlungen hinaus sind, von der Stadt aus geführt werden.

Erste Hilfe auf Berliner Rettungsstellen Wie sie in Anspruch genommen werden

Der Schöpfer und langjährig« Leiter des Rettungsamtes der Stadt Berlin , Dr. Paul Frank, hat die berusliche Freude er- fahren können, daß die Berliner Einrichtungen schon zahlreichen Städten zum Muster gedient haben, weil kaum«ine Stadt der Welt die gleichen praktischen und in ihren Einzelheiten ineinander- greifenden Rettungsstellen besitzt, wie Berlin . Der allmählich« organische Ausbau des Berliner Rettungs- wesens, da» bei der Weiterentwicklung der Millionenstadt natür- lich immer wieder neue Probleme ausrollt, hat zu Mustereinrich- tungen geführt, die heute von jedem Einwohner Berlins als«ine Selbstverständlichkeit betrachtet werden. In einem einzigen Monat wurden die über alle Teile Berlins verteilten Rettungsstellen nicht weniger als 10S84mal in Anspruch genommen. In der Hauptsache von Männern(6308), Frauen(2612) und KIn- dern(1664). Die meisten Hilfeleistungen wurden während der Tagesstunden in den Rettungsstellen selbst gefordert, doch mutzten die Aerzte und das Personal der Rettungsstellen in 8778 Fällen während der Nachtzeit eingreifen und zwar 1097mal außerhalb der Rettungsstellen in Tätigkeit treten. Bei den meisten Unglücksfällen handelt es sich um äußere Verletzungen. SSmal mußte die Rettungsstelle zur G e»

bnrt»Hilfe eingreifen, 152mal bei Selbstmorden und Selbstmordversuchen und schließlich mußten 216„Alkohol- l e i ch e n"', darunter 22 Frauen, weggeschafft werden, die von den erfahrenen Sanitätern in sachgemäße Behandlung genommen wer- den mußten, um am nächsten Tage auf einer Rettungsstation zu erwachen. Für den gewaltigen Fortschritt, den die Aufklärungsarbeit auf dem Gebiete der Geschlechtskrankheiten genommen hat, spricht die Tatsache, daß die Berliner Rettungsstellen 1033Schutz- be Handlungen vornehmen mutzten. Reben dem eigentlichen Rettungsdienst wurden noch 6600 Krankentransporte ausgeführt. Dieses alles im Verlaufe eines Monats. Die steigende In- anspruchnahme dieser für die Oeffentlichkeit unentbehrlichen Ein- richtungen wird natürlich deren weiteren Ausbau fördern. Hierbei wird in absehbarer Zeit einmal die Frage einer etwas komfortable- ren moderneren Einrichtung der städtischen Rettungsstellen, und neben dem Arzt und dem Heilgehilfen vielleicht auch die Zuweisung einer Schwester spruchreif werden. Vorerst muß aber auch auf dem Gebiete de» Rettungswesens das Bestehende erhallen und der Aus- bau auf bessere Tage verschoben werden.

Der Aussichtsrat der BKL. In einer Sitzung am Donnerstag, dem 23. Mai, konstituierte sich der Aufsichtsrat der Berliner Kraft- und Licht- Aktiengesellschaft zu Berlin . Zu Stellvertretern des Auf- sichtsratsvorsitzenden, Bürgermeisters Dr. Fritz Elsas, wurden für die Gruppe der �-Aktionäre Dr. Werner Kehl, Mitglied des Bor- standes der Deutschen Bank und Discontogesellschast, und Dr. Oskar Oliven, Generaldirektor der Gesellschaft für elektrische Unter- nehmungen— Ludw. Loewe u. Co. A.-G., und für die Gruppe der V-Aktionäre Generaldirektor Dr. Robert Frank, Mitglied des Borstandes der Preußischen Elektrizitäts-Akt.-Ges., und Dr. Wilhelm Lenzmann , Vorsitzender des Aufsichtsrates der Elektrowerke A.-G., gewählt._ Oas Wohn- und Bauproblem. Tagung l>eS Internationalen Verbandes für Wohnungs« wesen und Städtebau. Im Rahmen der Bauaus st ellung tagt in der Zeit vom 1. bis ö. Juni 1931 der Internationale Verband für Wohnungswesen und Städtebau(Sitz London ). Die Verbandsmitglieder, Ministerien, staatliche und provinzial« Be- Hörden, öffentliche Institute und Körperschaften, die sich für das Wohnungswesen, den Städtebau, die Landesplanung und Garten- ftadlbewegung interessieren, werden aus der ganzen Welt in Berlin zufammenlommen. Als Verhandlungsthema find ausersehen: 1. Die Beseitigung verwahrloster Wohnviertel und 2. da» Verkehrsproblem in Beziehung zu Städtebau und Landes- Planung. Eine Besichtigung der Bauausstellung, von Wohnsied- lungen im Norden und Westen Berlins , Besichtigung von Wohn- siedlungen in Hamburg , Essen und im Ruhrkohlenbezirk sind vor- gesehen. Die Beseitigung verwahrloster Wohnviertel hat nicht allein den Zweck, Menschen aus schlechten Häusern in guten unterzubringen, e» kommt vor allem darauf an, den durch Abbruch der schlechten

Häuser gewonnenen Platz in gutem städtebaulichen Sinne zu ver­wenden. Das zweite Verhandlungsthema hat Fragen zu klären, die mit Erfindung moderner Verkehrsmethoden immer brennender wer- den. Alle Stadterweiterungen müssen unter Berücksichtigung dieses Problems vorgenommen werden. Es bestehen folgende Möglich- leiten: 1. Stark zentralisierte große Städte z. B. Berlin : 2. Die zentrale Stadt mit strahlenförmiger Entwicklung, deren„Strahlen' sich durch Freiflächen getrennt entwickeln, und 3. Die Stadterweite- rung durch Trabanten, wobei jeder Trabant eine in sich geschlossene Einheit, die vom Zentrum getrennt ist, darstellt. Die umfassende Behandlung dieser Themen, die durch die Zu- sammenkunft vieler bedeutender Baufachleute des In- und Aus- lande» gewährleistet ist, verspricht auch für die Entwicklung unserer Stadt wichtige Anregung zu geben.

Verkehrsforgen der„e>chilserpark"-Siedlung. Ein„Vorwärts"-Leser, der in der Siedlung Schiller- park wohnt, schreibt uns: Seit ungefähr zwei Iahren durchfährt die Autobuslinie IS (Müller- Ecke Seestraße— Hermsdorf) die B a r f u s st r a ß e, ohne daß nmn dafür Sorge getragen hätte, daß die Siedlung„S ch i l l e r- park", die etwa 1000 Einwohner zähll, endlich ihre Hallestell« erhält. Diese Unterlassung ist um so unbegreiflicher, als diese Ver- kehrslinie außer unbebautem Gelände fast ausschließlich Siedlungs- bauanlagen passiert. Die Siedlung„Schillerpark"(Eigentümern Verl . Bau- u. Spar-Verein) wird allein von der Autobuslinie IS berührt. Die nächsten Straßenbahnhaltestellen befinden sich jänitlich in der Müllerstraße und sind bis zu 20 Minuten und mehr von der Siedlung entfernt. Di« Autobushaltestelle müßt« Barfus- Ecke Bristolstrahe errichtet werden. Dadurch würden auch die vielen Leidtragenden, die täglich von den hinter der Siedlung be- findlichen Friedhöfen' der St.-Iohannes- und Gnadentirche-Gemein- den zum Stadtinnern zurückmüssen, endlich eine Fahrgelegenheit er- hallen, und die Berliner Verkehrs-A.-G. könnte durch die Errichtung dieser Haltestelle pro Jahr eine Mehreinnahme von einigen tausend Mark erziele»._. � �_J1„.____________

Neue Biersteuer genehmigt. Ab l.Iuni in Krast. Der Oberpräsident hat als Aufsichtsbehörde für Berlin be- schlössen, den Nachtrag zur Biersteuerordnung der Stadt Berlin vom 31. Mai 1927 und zum 1. Nachtrage zu dieser Biersteuerordnung vom 13. November 1930 zu genehmigen. Danach erhält Z 2 der Steuerordnung folgende Fassung: Die Steuer beträgt: Für Einsachbier..... 5,— Mark je hl » Schankbier... j. 7,50,,, . Vollbier...... 10,—.,, , Etarkbier..... 15,—.., Dieser Nachtrag zur Biersteuerordnung tritt mit dem 1. Juni in Kraft. In der ausführlichen Begründung, die der Oberpräsident seinem Beschluß über die Verdoppelung der Biersteuer beifügt, betont er, es sei nicht zu verkennen, daß eine Verdoppelung der Genieinde- biersteuersätze eine außerordentlich schwere Belastung des Braugewerbes, des Gast- und Schankwirtschaftsgewerbes und ver- wandte? Gewerbezweige zur Folge haben werde. Diese steuer- politischen Gesichtspunkte müßten indes zurücktreten. Die Finanz- läge der Stadt verlange es, daß neben einer so weit wie möglich vorzunehmenden Drosselung der Ausgaben olle noch verfügbaren Einnahmequellen nutzbar gemacht werden: dies nament- lich auch zur Erhaltung der Anwartschaft der Stadt Berlin , aus Mitteln, die aus 8 39 des Preußischen AusfüHrungsgesetzcs zum Finanzausgleichsgesetze für Zuweisungen an durch die Zolgen der Arbeitslosigkeit besonders belastete Gemeinden zur Verfügung ge­stellt find, einen Anteil zu erhalten. Eine solche Aussicht würde entfallen, wenn nicht zuvor die in den beiden Verordnungen des Reichspräsidenten vom 26. Juli und 1. Dezember 1930 eröffneten Einnahmequellen, zu denen auch die Gemeindebiersteuer gehört, restlos erschöpft werden. Was wird aus den Spittelkolonaden? Die alten Säulengänge in der Leipziger Straße zwischen Spittelmarkt und Dönhoffplatz, die Spittelkolonaden, waren vor einiger Zeit als„oertehrshindernd" bezeichnet worden und trotz allgemeinen Protestes hatte man unverzüglich mit dem Abbruch des südlichen Teiles begonnen. Ein Geschäftshausneubau ist nun an der Stelle entstanden, bedeckt aber kaum% des Halb- runde». Die Konstruktion des niedrigen Vorbaue«— seine Fläche soll später in die verbreiterte Leipziger Straße einbezogen werden — deutet wohl daraus hin. daß eine weitere Durchführung geplant war, aber die Uneinigkeit der Anlieger und natürlich auch die schlechte wirtschaftliche Lage hat ein Weiterbauen verhindert. So ist ein nutzloser Zwickel übrig ge blieben, der in gro- teskem Gegensatz steht zu der lebhaften Geschäftsstraße, in der sonst jeder Winkel ausgenutzt ist. Die Rückwand der Kolonade mit ihren barocken Ornamenten, die zum Teil noch von den Reklame- schildern der Ladeninhaber überklebt sind, steht noch: darüber sieht man die Hinterhäuser des Nachbargrundstückes und seitlich erhebt sich schroff die Giebelwand des modernen Neubaues. Wie nun schon die Königskolonaden im Kleistpart, so sollen die Spittelkolonaden im Schönhauser Schloßpark einen Altersruhesitz erhalten. Zu beiden Seiten der aufs Schloß zuführenden Allee sollen sie aufgestellt werden und im Verein mir anderen Plastiken aus der Stadt hier zu neuer Wirkung kommen. Vorläufig werden aber die Fragmente noch im Schuppen liegen bleiben und die Leipziger Straße in halbfertigem Zustande ver- harren. Denn der nördliche Teil der Kolonaden, wo noch lebhafter Konditoreibetrieb herrscht, wird wohl auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht sobald der Verkehrspsychose weichen.

iii* Ihn

Za haben in allen leistnngsfähigen Ilat -Spezialgeacbäften