gefeßt, wo wir einstmals begannen: in der Kleinarbeit. Nicht nur Mitglieder wurden gewonnen, auch der Werber gewann dabei. Er lernte Menschen lernte er fennen, beobachten und be­handeln.

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Wir laffen nicht nach, bis die Parole erfüllt ist! Der Parteivorstand maßt sich nicht an, diesen erfreulichen Er­folg unserer Bewegung verursacht zu haben. Was wäre die So­ zialdemokratische Partei  , was wären die anderen Massenorganisa­tionen der Arbeiterklasse ohne die hingebende Arbeit ihrer Funktionäre? Niedriger Lohn, Kurzarbeit, Arbeits­lofigkeit, Wohnungselend, Unterernährung, alle Plagen des tapita­listischen Wirtschaftssystems lasten auf ihnen. Eine Welt von Fein­den steht gegen sie. Aber nichts tann ihre Treue, ihre Opferbereit schaft, ihre Ueberzeugung von unserem endlichen Sieg erschüttern! Sie arbeiten für ihre Partei, für den Sozialismus, wenn nach der Körper und Geist tötenden Fron im Betriebe die Stunden endlich herangekommen sind, die eigentlich für Muße und Er­holung beffimmt find.

Sie scheuen vor stundenlangen Wanderungen durch Sturm und Moor nicht zurück, um an den Kundgebungen der Sozialdemokratie elzunehmen. Sie flettern treppauf, treppab, um immer wieder neue Rämpfer für unsere große Bewegung zu gewinnen. Wir mar­schieren gememfam, auch wenn zeitweise greifbare politische Er­folge ausbleiben. Bir fämpfen mit nerdoppeltem Clan weiter, auch menn vorübergehende politische Mißerfolge eintreten. Denn es geht für uns nicht allein um diese oder jene Tagesforderung, fo wichtig fie für den Einzelnen, wie für die Gesamtheit auch sein mag.

Es ist das fozialistische Ziel, dem wir unbeirrt nachstreben, es ift die Ueberwindung der fapitalistischen Produktionsweise und die Verwirklichung der sozialistischen   Gesellschaft, für die wir arbeiten, für die wir fämpfen.( Stürmischer Beifall.)

Wie stark der Gedante des Sozialismus in den breiten Massen des Volkes Wurzeln geschlagen hat, das zeigt am besten die Tat­sache, daß die reattionärste Bewegung unserer Zeit, die Nationalsozialistische Partei, den Begriff des Sozialis= mus und den Namen des Arbeiters schändet, indem fie sich ihrer bedient. Schwerindustrielle und Groß bantiers zählen sich zu den Freunden der Hitler  - Partei. Hohenzollernprinzen, abgetafelte Generale find die bevorzugten Förderer dieser Bewegung. Und das nennt sich eine fozialistische, eine Arbeiterpartei! Aber so lächerlich diese Prostituierung der uns teuren Begriffe auch ist, so zeigt sie uns doch, wie allgemein die Erkenntnis davon ist, daß es aus dem Elend der kapitalistischen   Wirtschaft nur einen Ausweg geben kann, den Sozialismus, und daß der Kampf um den Sozialismus nur von einer klasse geführt werden kann, von der Arbeiterklasse.( Lebhafter Beifall.)

Und diese Erkenntnis wird von den Nationalsozialisten dazu mißbraucht, um ihre reaktionären Pläne durchzuführen. Es gibt feine Lüge, es gibt teine Fälschung, es gibt keine Ver= leumdung, die nicht von den Hakenkreuzlern in den Dienst ihrer Sache gestellt würde. Ehrenworte werden gegeben, um gleich hinterher wieder gebrochen zu werden. Eide werden geleistet, von denen man weiß, daß sie nicht der Wahrheit ent­Sprechen.

Noch im September des vorigen Jahres hatte Herr Hitler  im Leipziger   Hochverratsprozeß gegen die Reichswehroffiziere aus Ulm   verkündet, daß die Köpfe in den Sand rollen würden, wenn seine Partei erst zur Macht gekommen sei. Jetzt aber schwört er vor einem Berliner   Gericht, daß die Nationalsozialistische Partei feinen anderen Gedanken habe, als auf friedliche und unblutige Art zur Herrschaft zu gelangen. Nichts mehr von Butsch, nichts mehr von der Rebellion, jetzt fließt sein Mund von Legalität“ über. Im Zeichen diefer Cegalität" foll der Monarchismus in Deutsch­ land   wiederhergestellt werden. Im Zeichen dieser Cegalität" follen aber auch alle politischen Freiheiten und alle fozialen Rechte vernichtet werden, die die arbeitenden Klaffen Deutsch­ lands   in jahrzehntelangem opferreichen Stampje errungen hatten. Wir aber fagen heule den Nafionalfozialifien und allen, die mit ihnen fympathifieren:

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Wir pfeifen auf eure ,, Legalität  ", ( Stürmische, langanhaltende Beifallsfundgebungen.) Wir wiffen, was sich dahinter verbirgt! Die nadteste Reaktion, die bru­talfte Willkür, die Restauration aller volfsfeindlichen Einrich­fungen vergangener Zeiten!

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Euer Musterland ist Italien  . Auch dort war der Faschis= sozialistischer mus angeblich demokratischer als die Demokratie als die Sozialisten republikanischer als die Republikaner   und Schließlich noch marristischer als die Marristen, um Dittatur an Stelle der Demofratie Monarchie an Stelle der Republik   Terror und Gewalt an Stelle des Gemein­fchaftsgedankens zu jezen.

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Und unsere Antwort darauf ist: Mag auch ein Teil des deutschen   Bürgertums sich feige vor jenen Großsprechereien ducken, Großgrundbesizer, mögen Schwerindustrielle, Bank und Börsen fürsten und alle Fürstlichkeiten sich in der Nationalsozialistischen   Partei zusammenfinden, die deutsche Arbeiterbewegung, die deutsche Sozial­demokratie ist und wird sein!

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Legal oder illegal-wenn die Nationalsozialisten den Versuch machen sollten, die von ihnen verkündete reaktionäre Gewaltherr­schaft über das deutsche   Volk zu errichten, so wird die deutsche Arbeiterklasse den Kampf zu führen wissen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln!

Wir wollen nicht mit den Waffen der Barbaren fämpfen. Aber die Millionen des werktätigen Volkes stehen bereit, um bis zum letzten Blutstropfen die demokratischen Freiheiten und die sozialen Rechte zu verteidigen!

( Langanhaltende stürmische Zustimmung.)

Das erklären wir in voller Würdigung der schwierigen Wirts schaftslage, in der das deutsche Bolt sich befindet. Wir wissen, daß jede von den Hakenkreuzlern oder den Kommunisten, die einer des anderen Schrittmacher sind, verursachte gewaltsame Aus= einandersetzung nicht nur den politischen Zusammen­bruch herbeiführen, sondern auch die jeßige wirtschaftliche Krife bis zur wirtschaftlichen Ratastrophe des deutschen   Volkes treiben muß.

Und es war nicht Furcht vor den Prahlereien der deutschen  Faschisten nach dem 14. September 1930, die unsere tattische Haltung in den leztvergangenen Monaten bestimmte, sondern es entsprach durchaus den Grundsägen der Sozialdemokratischen Partei und der Arbeiterbewegung, daß jeder Versuch unternommen werden muß, um die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf friedliche Weise zu lösen.

Parteigenossen! Wir stehen in einem Abwehrkampf von eltgeschichtlicher Bedeutung für die Demokratie, und damit für den Sozialismus. D emotratie oder Dittatur? das ist die Frage. Der Erfolg hängt von dem Bertrauen ab, das in den kämpfenden Heereskörpern zwischen Führern und Massen be= steht. Kommunisten und Faschisten suchen seit Jahren dies Ver­trauen in der Arbeiterbewegung zu untergraben. Um so stärker wird bei uns die Erziehung zur Demokratie identisch mit der Vertrauensfrage in der Demokratie. ,, Mißtrauen ist eine demokratische Tugend." Gut!

Aber wer jetzt im Lager der Demokratie nichts anderes zu tun hat als Mißtrauen zu säen, besorgt die Arbeit der Apostel der Diktatur. Er schwächt die Demo­fratie.

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( Demonstrativer stürmischer Beifall.)

Parteigenossen! Jeder politische Abeschütze hat erfannt, nur Verleumder können etwas anderes sagen, denn alle Welt weiß, daß die Politik der Regierung, die jetzt an der Spitze des Reiches steht, nicht unsere Politik ist.

Wir haben niemals einen Zweifel darüber gelaffen, daß wir jede Berantwortung für die Handlungen der gegen wärtigen Reichsregierung ablehnen müssen.

Das bezieht sich vor allem auf die Wirtschaftspolitik. Der Er­folg der Hakenkreuzler am 14. September des vorigen Jahres hat die ersten Anfäße einer wirtschaftlichen Belebung zunichte gemacht. Nach dem Ausfall dieser Wahl ist die Kapitalkraft der deutschen   Wirt­schaft um Milliardenwerte geschwächt worden. Der erste natio­nalsozialistische Erfolg hat also darin bestanden, daß die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert wurde und daß sich damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland  auf die Riesenzahl des vorigen Winters vergrößern mußte. Aber wenn wir das alles auch wissen, so müssen wir doch der Regierung zum Borwurf machen, daß fie eine wirtschaftspolitik gefördert hat, die dem kurzsichtigen Standpunkt eines felbst­füchtigen Unternehmertums mehr entsprach als den Interessen der breiten Maffen der Bevölkerung.

Die Sozialdemokratische Partei   und die Gewerkschaften haben schon seit längerer Zeit in programmatischen Kundgebungen und in detailliert aufgestellten Plänen die Wege gewiesen, die zur Wiedergefundung der deutschen   Wirtschaft führen sollen. Wir perlangten die ebung der Maffentauftraft durch Herab­legung der Warenpreise auf den Stand des Weltmarktes und die Erhaltung der Kauftraft der arbeitenden Klasse durch Sicherung des Arbeitslohnes. Wir forderten den energischen Aus bau des Handelsvertragssystems, vor allem mit den Ländern, in denen wir unsere Industrieerzeugnisse absetzen tönnen. Wir zeigten, wie die Ergiebigkeit der Landwirtschaft gesteigert und durch die Schaffung eines besseren Berhältnisses zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung und städtischem Berbrauch der Agrartrise wirtfam begegnet werden fönne. Wir forderten die allgemeine Herablegung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, um auf diese Weise für piele Hunderttausende von Volksgenossen neue Arbeitsplätze zu sichern.

Nichts von alledem ist geschehen und die Folge diefer Paffivität ist nicht allein die weitere Verschärfung unserer wirtschaftlichen Berhältniffe, fondern im Zusammenhang damit stehen auch die unausgesetzt sich folgenden Berschlechterungen der Finanzlage bei allen öffentlichen Körperschaften.

Und auch hier sehen wir das, was man im alten Desterreich als Fortmurstein bezeichnete. Wie oft schon haben wir in der legten Zeit von Sanierungsprogrammen und Finanzreformen ge hört. Es ist aber bisher stets beim alten geblieben, man, hat unser Finanzsystem nicht weiter entwickelt, sondern es zugunsten der besigenden Klassen verschlech tert. Auch hier hatte es die Sozialdemokratie an wegweisender Kritik nicht fehlen lassen.

Bom Standpunkt der Bolfsgemeinschaft aus gefehen ift es eine felbstverständliche Forderung, daß in Zeiten wirtschaftlicher Not die besitzenden Klaffen in verstärktem Maße zu den Lasten des Staates herangezogen werden.

( Stürmische Zustimmung.) Diese Forderung hat noch gar nicht ein­mal etwas mit Sozialismus zu tun. Sie müßte von allen Parteien unterstützt werden, die so gern vom gemeinsamen Baterlande sprechen, wenn die besiglosen Klassen für das Vaterland Opfer bringen sollen. Bei der Aufbringung der Staatslasten aber verjagen regelmäßig die vaterländischen Gefühle der besigenden Klassen und ihrer Parteien. Sie haben dabei geholfen, die Massenbelastung zu verstärkten und die Besitz­belastung zu erleichtern. Als besonders traffes Beispiel dieser Selbst­sucht der befizenden Klassen sei daran erinnert, daß es im Frühjahr dieses Jahres nicht einmal möglich war, die Erhöhung der Zu­schläge auf die Einkommensteuer für Einfommen über 20 000 m. und der Tantiemesteuer durchzusetzen. Und ich erinnere weiter daran, daß bisher auch die herabjegung der hohen Ben sione nund die Anrechnung der Nebenverdienste aufdiese Höchst­penfionen an dem Widerstand der Besigparteien mit Einschluß der Nationalsozialisten gescheitert ist.

Die ungünstige Entwicklung der wirtschaftlichen und finanz­politischen Verhältnisse fonnte natürlich auch nicht ohne Einfluß auf den Stand unserer Sozialpolitit bleiben. An alle unfere sozialpolitischen Einrichtungen werden die härtesten An­forderungen gestellt. Aber wenn je das Wort von der gegenseitigen Hilfe, die das oberste Gebot des Volksstaates sein soll, verwirklicht werden müßte, so in unseren Zeiten der allgemeinen Berelendung. Was geschah jedoch?

An den Ausgaben für die Reichswehr   ist bisher nichts erfpart worden, um so mehr jedoch an den Ausgaben für soziale Zwede! ( Lebhafter Beifall.) Wir können es uns als Verdienst anrechnen, daß es uns gelungen ist, die Angriffe des Unternehmer­tums auf die Sozialgejseggebung im allgemeinen abzuschlagen.

Und wir dürfen weiter feststellen, daß die deutsche Republik, das deutsche Belt, im Jahre rund 12 Milliarden Mark für seine fozialen Einrichtungen ausgibt und sich damit noch immer neben anderen Nationen sehen lassen kann.

Troßdem find die auf Drängen der Unternehmerverbände ein geführten sozialpalitischen Berschlechterungen, besonders in der Ar­beitslosenversicherung und in der Krankenversiche rung, so erheblich, daß wir die größten Anstrengungen zu machen haben werden, um sie wieder zu beseitigen.( Buftimmung.) Von welchem Geist die besitzenden Klassen gegenüber der Sozial­gefeggebung erfüllt sind, dafür zeugen die zahllosen Aufsäße, Reden und Denkschriften, die von den Unternehmerverbänden in den letzten Jahren veröffentlicht worden sind. Kann man aber diese reaktionäre Gesinnung vom Standpunkt des Unternehmertums aus begreifen. so muß man es geradezu als eine Schande bezeichnen, wenn eine Partei, die sich Arbeiterpartei nennt, gleichfalls in der wenn eine Partei, die sich Arbeiterpartei nennt, gleichfalls in der gehäffigsten und niederträchtigsten Weise die deutsche Sozialçejet gebung herabzusehen sucht. Vor wenigen Tagen erft hat der nationalsozialistische Minister Franzen in Braun­Ichweig, einer der prominentesten Führer der Hakenkreuzler, die erwerbslofen Empfänger feiner Strafbefehle wegen des Schulstreits als Armengedempfänger bezeichnet. ( Stürmische Entrüftungsfundgebung.) In der taiserlichen Zeit, die die Nationalsozialisten wieder erneuern wollen, war es der größte Schimpf, Armengeldempfänger zu sein. Wer Armenunter­stihung erhielt, ging aller feiner politischen Rechte verlustig, er wurde zum Staatsbürger zweiter Klasse Dieses Bertrauen ist nicht mer Sache des Gefühls, sondern es fordert gestempelt. Weiß der Herr Minister Franzen nicht, daß die Arbeiter Berstand und Einsicht in die fachlichen Zusammenhänge. und Angestellten ein gesetzliches Recht auf die Unterstützungen aus

Wir wissen, daß wir mit dieser Tattit des Ausweichens die härteste Anforderung an die Disziplin, an die Selbstbeherrschung unserer Anhänger gestellt haben. Und wir sind stolz darauf, daß troß der von uns betriebenen, gewiß nicht populären Taktik die Massen des arbeitenden Boltes zu uns stehen, unsere Raders geschlossen geblieben sind, unsere Organi fation von Monat zu Monat starter wird.( Bravo  !) Die Aufgaben, die heute der Demokratie gestellt sind, stellen an jeden, den Führer und den Geführten, der ja den Führer erst wählt, die höchsten Anforderungen.

Die Demokratie fann sie nur erfüllen, wenn fie vom gegen­feitigen Vertrauen durchblutet ist.

der Arbeitslosenversicherung haben? Ist es diesem Manne und seiner Partei noch nicht aufgegangen, daß es feine höhere Pflicht für den Staat gibt, als für die Opfer der Krise, der Arbeit und des Alters zu sorgen?

Aber diese Fragen sind müßig. Das Beispiel sei nur erwähnt, um den arbeitenden Klassen noch einmal deutlich zu zeigen, was ihrer wartet, menn erst die Nationalsozialisten zur Herrschaft über Deutschland   zugelassen werden sollten!

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Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die hohen Reparationszahlungen, die Deutschland   zu leisten hat, zu einer Verschärfung unserer wirtschaftlichen Not beigetragen haben. Die Sozialdemokratische Partei   hat niemals ein Hehl aus ihrer Anschauung gemacht, daß zuerst für Brot und dann erst für Reparationen gesorgt werden müsse. ( Beifall.) Wenn wir dem Dawes Abkommen und dem 9oung Plan zugestimmt haben, so geschah das nicht, weil wir mit der hohen Belastung des deutschen   Volfes zugunsten anderer Staaten einverstanden waren, sondern weil wir damit noch Schlimmeres verhüten wollten. Wir brauchen nur daran zu erinnern, daß das Dames- Abkommen der Ruhrbefegung ein Ende machte, die Deutschland   zugrunde zu richten drohte. Wir erinnern weiter daran, daß der Young Plan nicht nur die Dames- Lasten wesentlich herabsetzte, sondern zugleich die Befrei= ung der Rheinlande herbeiführte.

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Aber gerade weil wir durch unfere außenpolitische Haltung die wirtschaftliche und nationale Bernichtung des deutschen   Boltes per­hindert und die ursprüngliche Höhe der uns auferlegten Last mesent­lich herabgemindert haben, dürfen wir für uns das Recht in An­Spruch nehmen,

eine weitere Herabsehung der Reparationsabgaben und die schließliche Beseitigung jeder Reparationslast zu fordern, damit Deutschland   nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich die Gleichberechtigung unter allen Völkern der Erde zurückgewinnt. Wir können Verträge halten, ohne die Bindung für une, fie zu erhalten! Das hieße völliger Stillstand.( Lebhafter Beifall.)

Es ist aber eine vollendete Demagogie, wenn diejenigen, die den 3usammenbruch des deutschen Boltes verursacht haben, die mitschuldig daran sind, daß der Weltkrieg bis zum Weißbluten unseres Bolles fortgesetzt worden ist, daß diese Verbrecher an der deutschen   Nation jetzt die Sozial­demokratie, den Margismus" beschuldigen, sie hätte die Repara­tionslasten erst verursacht! Dieses blöde Geschwäg ist bereits mit der Feststellung abgetan, daß Herr Adolf Hitler  , der vor dem 14. September die Young- Ketten zerreißen wollte, nach dem Wahl tag den Engländern und den Amerikanern versicherte, daß die Na­tionalsozialisten, wenn sie zur Herrschaft tommen sollten, nicht daran dächten, die bestehenden Verträge zu ver Leben. Und dieselben Nationalsozialisten, die vor der Wahl feinen Pfennig an unsere ehemaligen Kriegsgegner zahlen wollten, haben nach der Wahl im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags einen Antrag niederstimmen helfen, der die Einstellung aller Reparationszahlungen verlangte! habe, gestatten Sie, daß ich wenige Worte auf die Kommu

Parteigenoffen! Nachdem ich mich so mit den Nazis befaßt nisten vermende, die für den Leipziger   Parteitag ein Rund schreiben von 30 engbeschriebenen Maschinenseiten hergestellt und versandt haben, in dem Tarnows Referat, aber auch Breitscheid   und Ollenhauer schon widerlegt werden und die unter dem Titel: ,, Wo bleibt der zweite Mann?" Broschürenserien anfündigen.

Parteigenossen! Für jene Parteien arbeitet die Wirtschaftskrise, arbeitet die Not!

Hieße es nicht die Frucht siebzigjähriger Arbeit daransezen. und müßten wir nicht in die Erde sinken vor Scham, das Erbe der von uns gegangenen Generation verschleudert zu haben, wäre das Experiment nicht zu teuer bezahlt und würden uns nicht diejenigen verfluchen, die heute so tun, als fönnte es nicht schlimmer werden: der Anschauungsunterricht, das Selbsterleben dessen, was der italienischen Bevölkerung, dem russischen Ar­beiter und Bauern zugemutet wird, brächte die Un­fähigkeit jener Parteien so sehr an den Tag, daß sie um jeden Kredit kämen.

In Rußland   darüber ist kein Zweifel hängt alles von dem Gelingen des Fünfjahresplans ab. Es gibt niemanden in der deutschen   Sozialdemokratie, der ein Intereffe an feinem Scheitern hätte. Der Kampf, der sich dort vollzieht, der in der gewaltsamen Aufforstung der Industrie neben der Enteignung der Kulaten vor sich geht, ist in Wahrheit ein Kampf um die politische Macht zwischen Kommunisten und Kulaken  , d. h. Großbauern. Mißlingt der industrielle Fünf­jahresplan, tann er das Land, die Kolchosen, nicht mit Traktoren und Maschinen beliefern, so ist auch die Kollektivierung des flachen Landes gescheitert, und das Kula tentum wird neben seiner wirt fchaftlichen Macht auf dem Lande durch seine Beziehungen zu den Städten entscheidenden politischen Einfluß erria.

gen.

am diesen Kampf zu verstehen, brauchen wir nur darauf hin­zumeisen, was sich im Jahre 1789 in Frankreich   vollzogen hat. Nur ist es hier für uns so unübersichtlich, wie jene Borgänge es für jene Beit waren.

Der russische Bauer, der das in der Revolution erhaltene Land gegen die Konterrevolution der Wrangel, Denifin verteidigte, verteidigt es heute gegen die Sowjets, in Wahrheit gegen die Kommunisten.

Es ist kein Zweifel, die Sowjets waren im Jahre 1918 einmal Organe des Maffenwillens, a ber 1931 ist nicht 1918! Heute ist der Einfluß der Sowjets bedeutungslos, ebenso wie Betriebsräte und Gewerkschaften in den Städten jeden Einfluß verloren haben. Es herrscht allein die Bürokratie, die Dit: tatur der Bürokratie über das Proletariat und über die Bauern.

Der Arbeiterstaat ist nur noch ein Märchen für gutgläubige Kinder.

Deshalb braucht man nicht etwa zu schlußfolgern, daß die Leiter des Sowjetstaates alle nur Komödie spielen, wenn sie vom Sozia lismus reden.

Aber die Erscheinungen in Rußland   zeigen die Wahrheit der großen Lehre von Karl Marg: Die Befreiung des Brole. tariats tann nur sein eigenes Wert sein!" Die so­zialistische Wirtschaft sett eben eine reifere Entwidlung voraus, die in Rußland   fehlte, die immer noch schwach ist, und dem­entsprechend unreif ist sein Proletariat. Der russische Arbeiter ist kein richtiger Proletarier, er ist ein Bauer in blauer Bluse, ohne politische und gewertschaftliche Schulung. Das ist nicht seine Schuld, sondern die Folge der Rückständigkeit feines Landes. Freilich: bis jetzt ist Rußland   nach außen hin der Arbeiter­staat, in Wirklichkeit aber lange nicht mehr. Der Kriegstommunis­mus, der höchstens bis zum Frühjahr 1921 währte, ist zusammen gebrochen, und wir sehen jeßt in Rußland   einen neuen Bersuch, die produktiven Kräfte des Landes in staatstapitalistischen Formen zu entwideln.

Die roten Fahnen des Kommunismus dienen nur dazu, das wahre Wefen dieser kapitaliftifchen Wirtschaft zu verhüllen. 3n Rußland   wird jeht das gefchaffen, was in anderen Ländern der Kapitalismus gefchaffen hat: Aufbau einer Großindustrie auf Kosten der werftätigen Massen, genau so wie die Großindustrie überall aufgebaut worden ist.

Herren der Fabriken find die russischen Arbeiter ebensowenig wie die Arbeiter in den fapitalistischen Ländern, und die Un­fähigkeit der russischen Bürokratie steht einer erfolgreichen Entwidlung des Staatstapitalis­