MUS entgeaen. Denn die Diktatur— und das ist das Entfchet. dende— verhindert das politische Reifen der Arbeiterklasse. Herr L i t w i n o w hat im Europa -Ausschuß zu Genf einen wirtschaftlichen Nichtangriffspakt in Vorschlag gebracht. Das ist ein Friedensangebot an die kapita- l i st i s ch e W e l t. Wenn j)err Litwinow noch den Sozialismus repräsentierte, könnten wir uns damit näher befassen. Aber hier steht nicht mehr der Vertreter der Weltrevolution, sondern der Vertreter der staatskapitalistischen Unterneh- m un g Rußlands vor den Repräsentanten des brüchigen Privatkapitalismus mit der Hoffnung auf engere Geschäftsverbindung mit liquideren Partnern. „Kommunismus ist Knappitalismus. nicht Sozialismus". Dieses Spottwort zeigt, wie man in der kapitalistischen Welt die wirtschaftliche Situation in Sowjetrußland auffaßt. In den 13 Iahren bolschewistischer Herrschaft ist der Einfluß der Sowjets gestorben. Eine drakonische Zensur erstickt jedes freie Wort, keine Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, überall herrscht politische Kirchhofsruhe in Rußland . Das erinnert uns an das folgende Wort Rosa Luxemburgs: „Mit dem Erdrücken des politischen Lebens im ganzen Lande muß auch das Leben in den Sowjets immer mehr erliegen. Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Preß- und Versammlungsfrei- heit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffent- lichen Institution, wird zum Scheinleben, indem die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft all- mählich ein. Im Grunde also eine Cliquenwirtschaft, eine Dikta- tur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker."(Lebhaftes Hört! hört!) Das schrieb Rosa Luxemburg im Sommer 1918 und die Gegen- wart gibt ihr recht! Bei all der Not und dem Elend in Rußland wäre es vielleicht nicht unmöglich, aus ihm eine leistungsfähige Wirt- schaft erstehen zu lassen. Aber sozialistisch wäre sie nicht. Denn Sozialismus heißt Vergesellschaftung der Produktionsmittel, und solange nicht die Gesellschaft über sie verfügt, sondern eine Parteigruppe, so lange kann von Sozialismus nicht die Rede sein. Das Proletariat kann nicht von noch so wohlwollenden Intellektuellen befreit werden. Aufgeklärter Absolutismus ist nicht die Regierungs- form der sich bildenden sozialistischen Gesellschaft. Zur Herrschaft der Gesellschaft über die ProduktionS- mittel braucht sie die Freiheit, die Demokratie. (Stürmischer Beifall.) Und wenn der faschistische Senator Enrico Fern sagt, der Faschismus in Italien fei im Grunde nur eine Welle der Reaktion auf den Bolschewismus der Nachkriegszeit, der auf der zeitweiligen Schwäche des Staates gegen ihn beruhte, dann hat mit der obigen Kennzeichnung des Bolsche- wismus und mit ihm auch der Faschismus selbst in kapitalistischen Augen seine Existenzberechtigung verloren. Bolschewismus und Faschismus sind Brüder. Sie basieren auf der Gewalt, auf der Diktatur. Sie mögen sich noch so sozialistisch gebärden, ohne Freiheit des politischen Handelns. Freiheit der Meinung, der Presse und der Organisation sind sie Zerrbilder des Sozialismus und geben der Arbeiterschaft keine Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Der Sozialis- mus aber kann nur werden aus dem freien Willen der werktätigen Massen; er läßt sich nicht einführen, er muß das Werk der Massen selber sein, und die tiefste aller Lehren, die wir aus Rußland und aus jener Entwicklung ziehen, ist, daß ohne Demokratie der Sozialismus nicht möglich ist. (Stürmischer Beifall.) Parteigenossen! Deshalb ist unsere Haltung so eindeutig und ' klar. Deshalb war unsere Gesamtpolitik stet» nur daraus gerichtet, den Interessen des arbeitenden Volkes zu dien e n. Nach der Reichstägswahl vom Mai 1928 haben wir unter Hermann Müller die Regierungsbildung übernommen, um zu zeigen, daß wir uns der Verantwortung wohl bewußt waren, die uns unser damaliger Wahlerfolg auferlegte. Der Sturz des Kabinetts Müller im vorigen Jahre ist nicht erfolgt, weil wir zu wenig für das deutsche Proletariat getan haben, sondern weil die besitzenden Klaffen befürchteten, daß eine Regierung unter sozialdemokratischer Beteiligung in der Krise zuviel für das arbeitende Volk tun könne. Wir brauchen nur die Zeit zu vergleichen, in der das Kabinett Her- mann Müller regierte, mit der heutigen Zeit, in der kein Sozial- demokrat der Regierung angehört, um den Zweck des Sturzes des Kabinetts Müller zu erkennen. Die Reichstagswahl vom 14. September hat die Situation für das arbeitende Volk noch wesentlich ver- s ch l e ch t e r t. Und nunmehr mußte unsere politische Taktik dar- auf eingestellt sein, das größte Unglück zu verhüten, das über das deutsche Volk kommen könnte, die Errichtung einer offenen oder versteckten faschistischen Gewaltherrschaft. (Lebhafte Zustimmung.) Dem entfesselten gewalttätigen Nationalismus setzen wir den wahren Radikalismus unserer Gedankenwelt entgegen. Der weg, den wir zu gehen haben, liegt klar vor unseren Augen. Daß er ein friedlicher sei. ist unser Wille, unsere Gegner werden un» gerüstet finden, wenn Einsichtslosigkeit und Machtgier uns von diesem Wege abzudrängen versuchen! „Nicht zählen wir den Feind, Nicht die Gefahren all'." (Longanhaltende stürmische Zustimmung.) Wenn wir alle unsere Kraft dafür einsetzen, um die republi- konische Staatsform, um die demokratischen Rechte zu erhalten, so tun wir das, weil wir wissen, daß nur aus dieser Grundlage der Kampf des arbeitenden Volkes um höhere Lebensgeltung geführt werden kann. Diktatur bedeutet nicht nur die Beseitigung oller politischen und staatsbürgerlichen Rechte, sie bringt zugleich die v ö l- lige Verelendung der breiten Masse des Volkes, sie beraubt sie der Möglichkeit, durch die Waffe ihrer Organisationen für Leben und Brot zu kämpfen. Das ist in Rußland heute ebenso wie in Italien . Und wenn das spanische Volk zugleich mit der Diktatur die Mon- archie beseitigte, so schuf es damit die Voraussetzung, um durch den sozialen Kampf eine Verbesserung seiner Lebenslage zu erreichen. (Stürmischer Beifall.) Unser Parteitag wird nunmehr zu prüfen haben, ob unsere Taktik richtig war oder ob sie in wesentlichen Punkten ge- ändert werden muß. In voller Offenheit werden wir wie immer über unsere Tätigkeit sprechen, in voller Offenheit werden wir aber auch neue Waffen zu schmieden haben, die dem Befreiungskampf des arbeitenden Volkes dienen sollen. Und so wollen wir an die Arbeit unseres Parteitages gehen mit dem festen Willen, ihn zu einem leuchtenden Punkt' in der weiteren Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung zu machen. Und unsere Beschlüsse werden getragen sein von dem hohen Gedanken, daß sie die bindenden Ziele für unsere Kampsgemeinschaft sein müssen. Mögen wir in Einzelsragen verschiedener Meinung sein, so gilt doch für unsere Gesamtarbeit und fo gilt für diesen Parteitag nur die eine Losung:
Kcnnpf für die Befreiung des«bettende« Volkes aus den Ketten des kapitalistischen Wirtschaftssystems, Kampf für die Errichtung einer Gesellschaftsordnung auf sozialistischer Grundlage. Nieder mit der Reaktion, es lebe der Sozialismus! (Begeisterter, anhaltender Beifallssturm.) Damit erkläre ich den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für eröffnet. Wahl der Vorsitzenden. Auf Vorschlag von Auer-München wird Genosse Wilhelm Bock-Gotha zum Ehrenpräsidenten des Parteitages ge- wählt, Otto Wels und Richard Lipinski zu Vorsitzen- den. Beim Einnehmen der Plätze am Borstandstisch begrüßt der Parteitag den 8öjährigen Vorsitzenden des Nürnberger Einigungs- kcmgresses, Genosse Bock-Gotha, mit langanhaltendem, stürmischem Beifall. Hierauf begrüßt im Auftrage des Rates der Stadt Leipzig Genosse Bürgermeister Schulze den Parteitag: Die Verhandlungen des Parteitages der größten deutschen Partei sind nicht nur sür die Sozialdemokratie, sondern sür die ganze deutsche Republik von weit- tragender Bedeutung. Sie tagen im Zeichen der fürchterlichen Not und Verelendung der breiten Volksmassen. Ganz Deutschland blickt voller Erwartung auf die Wege aus der Krise, die Sie aufzeigen werden. Wir, die wir in der kommunalen Verwaltung tätig sind, bitten Sie vor allem, auch die unerträgliche Sorgenlast der Ge- meinden erleichtern zu helfen. Ein Prolog von Max Barthel :„Der große Hammer" wird von dem Rezitator M a t t k e wirkungsvoll vorgetragen. Vorsitzender Wels: Wir fahren in der Konstituierung des Parteitages fort. Auf Vorschlag von H ü n l i ch- Rüstringen werden zu S ch r i f t- f ü k r e r n bestimmt: Thielemann-Praunschweig. Kunze-Stettin , Haude-Görlitz , Zimmermann-Thüringen, Hamann-Cassel.Frau Daum- Niederrhein , Hosmann-Obcrpfalz, Steinert-Chemnitz und Johanna Haas-Ossenbach. Ebenso werden auf Vorschlag von Dietrich- Thüringen in die Mandats- und Beschwcrdekom Mission gewählt: Wil- Helm Krüger-Brandenburg, Palmer-Berlin , Koch-Aschersleben, Flora Frnnken-Zeitz, Frau Lonzke-Hannover, Lowig-Franken, Emil Kraus- Zwickau, Albert Faust-Hamburg und Schmitz-Westliches Westfalen. Die übliche Geschäftsordnung des Parteitages wird genehmigt. Zur Tagesordnung teilt Wels mit. daß Parteivorstand und Parteiausschuh beschlossen haben, das Referat über den Faschismus und den Bericht. der Reichstags- fraktion aufeinander folgen zu lassen und die Dis- kussion darüber zu verbinden: erst danach soll das Referat Partei und Jugend als Punkt 4 der Tagesordnung folgen.— Der Parteitag stimmt dem zu. Zu den Anträgen auf Bestellung von Korreferenten erklärt Wels, daß Parteiausschuß und Parteivorstand bereit seien, in der Debatte über den Fraktionsbericht einem der neun Ge- nassen, die gegen die Fraktion gestimmt haben, eine halb- stündige Redezeit einzuräumen. Der Referent zu diesem Punkte müsse innerhalb einer Stunde über zwei Jahre Arbeit der Reichstagsfrattion berichten, habe also für diese Streitfrage sicher sehr viel weniger Zeit. Petrich-Thüringen (zur Geschäftsordnung): Es ist alte, gute Tradition der Partei aus der Vorkriegszeit, zu Streitfragen Kor- referenten zu bestellen. Es wäre besser gewesen, wenn der Partei- vorstand von sich aus auch diesmal so versahren wäre und nicht erst Anträge aus den Organisationen abgewartet hätte. Auf dem Magde - burger Parteitag von 1919 hat es Bebel für eine Selbstverständlich- keit erklärt, daß man den süddeutschen Budgetbewilligern das Recht auf Verteidigung zugestehen müsse. Heute liegt die Situation ähn- lich: Panzerkreuzer und andere Porgänge in der Reichstagsfrattion sind in den Organisationen leidenschaftlich umstritten worden, und es ist notwendig, offen und klar darüber zu sprechen. Künstler-Berlin (zur Geschäftsordnung): Selbstverständlich soll darüber und über alles andere auf dem Parteitag offen und klar ge- sprachen werden. Aber genau so gut wie die neun Genossen, die gegen die Fraktion gestimmt haben, hätten das Recht auf ein Kor- referat die 2 4 Genossen, die unbedingte Gegner der Groener- Politik sind, die aber Fraktionsdisziplin durch Hingusgehen beachtet haben. Hier steht die Politik der Partei zur Debatte und nicht das Verhalten einzelner Abgeordneter. ver Vorteilag der deutschen Sozialdemokratie hat wichtigere und dringendere Ausgaben als diese Eigenmächtigkeiten(Beifall). Wels: Wir können unmöglich den Genossen, die gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen haben, ein besonderes Ehrenrecht ein- räumen. Wenn Genosse Petrich glaubt, daß das Tradition ist, kennt er die Parteigeschichte schlecht. Es brauchte ja dann in Zukunft nur jemand gegen die Disziplin zu freveln, und er bekäme automatisch die Rechte eines Referenten auf dem Parteitag. Ich habe der Minder- heit bei der Wehrdebatte in Magdeburg ein Beispiel loyaler Ge- schäftsführung gegeben. Lassen Sie es also bei der Absicht des Partei- ausschusies bewenden und provozieren Sie nicht den Antrag, daß die Geschäftsordnung für alle gleichmäßig angewendet werden soll! Gegen wenige Stimmen wird gemäß dem Antrag von Vartei- ausschuß und Parleivorstand beschlossen. Kleineibst-Ostsachsen(zur Geschäftsordnung) begründet den An- trag, zum Referat Tarnows über die Wirtschaftskrise einen Korreferenten zu bestellen. Dies sei die wichtigste Frage des Parteitages, und ein Programm aufzustellen, das uns der lieber- Windung der Krise näherbringt, sei entscheidend sür die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Tornow müsse naturgemäß die Frage einseitig und subjektiv beleuchten(Widerspruch). Der Parteitag sollte den verschiedenen Auffassungen das gleiche Recht auf Dar- legung ihrer Ideen einräumen und der Linken die Möglichkeit geben, ihr positives Programm zu entwickeln. Wels: Ich kenne keine Rechte und keine Linke. Parteivorstand und Parteiausschuß haben dem Resolutionsentwurf des Genossen Tornow ohne jeden Streit zugestimmt. Der Parteitag ist doch nicht dazu da, daß eine kleine Gruppe von Genossen durch ihn ihre Bedeutung steigert. Breilscheid(zur Geschäftsordnung): Selten ist ein schlechter An- trag schlechter begründet worden. Wie kann Genosse Klein- eibst im voraus wissen, was Genosse Tornow aus- führen wird? Woher weiß er, daß es über die Wirtschaftskrise zwei verschiedene Meinungen gibt? Vielleicht gibt es über einzeln« Fragen der Krise vielmehr verschiedene Meinungen. Der ganze Antrag läßt sich nur daraus erklären, daß einzelne Parteigenosien sich unter allen Umständen als Opposition astichiert sehen wollen. (Heiterkeit und Zustimmung.) Der Antrag kleineibst wird gegen wenige Stimmen abgelehnt. (Wels:- Habt Ihn nun von den Probeabstimmungen genug?— Büchel- Chemnitz : Nein, darauf kommt es gar nicht an!) Vorsitzender Wels begrüßt die Delegierten der ausländischen Bruderparteien insbesondere Vandervelde und mit chm als Vertreter Belgiens Camille Huysmans , dem er noch nachträglich auch im Namen des Parteitages unter lebhaften Sympathiekundgebungen zum M. Geburtstag gratuliert. Als Delegierte Frankreichs begrüßt er Charles L o n g u e t, den Enkel von Karl Marx , und G r o u m- dach, den Vorkämpfer der deutfch-frai�ösischen Verständigung. (Beifall.) Rußland vertritt Genosse Dan, der jüngst dos Ziel eines wüsten Verleumdungsfeldzuges zur höheren Ehre des Bolschewismus war: seine Anwesenheit erinnert uns an die zahllosen Opfer bolsche- wistischer Willkür in den Kerkern und Verbannungsortcn Rußlands . (Sehr wahr!) Schweden vertreten die Genossen Möller und W a l l i n. Die schwedische Sozialdemokratie erscheint uns gegen- über dadurch rückständig, daß man sich m ihr niemals um den echten
Ring des Marxismus gestritten hat— nach ihren wirtschaftlichen und politischen Erfolgen steht sie in erster Reihe.(Heiterkeit.) Genosse B u ch i n g e r, der Vertreter Ungarns , weckt in uns die ganze Leidensgeschichte des ungarischen Proletariats von der verunglückten Rätsdiktatur bis zu dem mehr als zehnjährigen Schreckensregiment Horchys und Bethlens� mit den Konzentrationslagern und Deportationen. Bei unserer heutigen riesigen Demonstration sagte uns Buchinger, als wir die Internationale sangen, daß sie das in Ungarn zchn Jahre Gefängnis kosten würde, und dabei ist der ungarische Faschismus noch nicht einmal der brutalste.(Bewegung.) Die tschechische und die deutsche Sozialdemokratie in der Tschechoslowakei vertreten die Genossen Dr. S o u k o p und S t i v i n und Dr. H e l l er- Teplitz: wir freuen uns der unter ihnen erzielten Ver- ständigung. Deutschösterreich vertritt Genosse A u st e r l i tz, er hat sich seine Geschichte jeden Tag selbst in der Wieder„Arbeiter-Zeiwng" geschrieben.(Heiterkeit.) Die italienischen Parteigenossen oertritt Genosse S a r a g a t. Italien bedeutet für uns heute die Unter- drückung schlechthin und stellt uns die Gefahr der eigenen Zukunft vro Augen. Wir gedenken dauernd der mahnenden Worte, die Turati bei der Enthüllung des Matteotti-Denkmals im Brüsseler Volk haus gesprochen hat: Sorgt dafür, daß ihr nicht weint, weil wir weinen, weil wie. einmal eine Stunde lang die Demokratie gering geschäht Labea. (Bewegung und Beifall.) � Wels begrüßt weiter die Genossen Hansen- Dänemark, Woudenberg- Holland und Mau- Danzig, der trotz aller Weis- heit der Entente ein Deutscher sei und bleibe. Er heißt dann Th. L e i p a r t als Vertreter des Allgemeinden Deutschen Gewerk- schastsbundes willokmmen, der erschienen sei zum Zeichen innerster Kampfverbundenheit von Partei und Gewerkschaften sür die Rechte der Arbeiterklasse.(Lebh. Beifall.) Vom Arbeiter-Turn- und Sport- bund sind die Genossen Ä e l l e r t und K r e u z b u r g und Genossin I e u t h e erschienen. Albert Thomas vom Internationalen Ar- beitsamt hat den Genossen Donau entsandt. Mamille HuysmanS : Ich habe den Auftrag, im Namen aller ausländ ifchen Delegierten zu diesem Parteitag den Kongreß herzlichst zu grüßen. Ich verdanke diesen Auftrag vielleicht der Tatsache, daß ich viele Jahre internationaler Sekretär war und auch während des Krieges die deutsche Sprache nicht gan,; vergessen habe.(Heiterkeit und Beifall.) In Ihrer sehr schweren Lage suhlen wir uns mit ihnen solidarisch im Kampf für die Errungenschaften des Proletairats, solidarisch im Kampf der Arbeiter für nationale Gerechiig- keit, solidarisch im Kampf sür die Demokratie in Deutschland und für die Verteidigung der deutschen Republik, solidrarisch in ihrer gesunden Politik des Friedens gegen Militarismus und Faschismus.(Stürmischer Beifall.) Hoffentlich wird Ohre Politik der Vernunft in Deutschland sieg- reich bleiben dank dem festen Willen und der wachsenden Kraft der deutschen Sozialdemokratie. Wir beurteilen Ihre Situation nicht allein nach der zugespitzten Lage des Deutschen Reiches, sondern noch der internationalen Verwirrung in ganz Europa . Die ökonomische Krise hat England und Amerika genau so getroffen wie Deutschland . sie ist eine Krise des Kapitalismus selbst: sie beweist, daß der Kapi- talismus unhaltbar geworden ist. Neue Produktionsver- Hältnisse zu schaffen ist die weltgeschichtliche Mission des internationalen Sozialismus. Unter dem tiefen Eindruck der heutigen Nachmittagskundgebunz rufe ich: hoch vor allem die fozialdemoftalifche Zugend Deutschlands , hoch die Kämpfer von morgen! hoch diese herrlichen Zungen und Mädel, die uns garantieren, daß unsere Arbeit fortgeseht wird bis zur endgültigen Befreiung des Proletariats! (Jubelnder Beifall.) Vorsitzender Wels Ich• dqrf den ausländischen Genossen ver- sichern, daß wtt stark und gerüstet sind, die Republik zu schützen. Sie haben ja im Austnarsch auch.das Reichsbanner mit feiner straffen Disziplin undin seinem eisernen Willen gesehen-- Dank den Reichs- bannerkameraden!(Lebh. Beifall.) Die Wcitcrverhandlungen des Parteitages werden auf Montag- vormittag 9 Uhr oertagt.
Blutiger Stahlhelmtag. Schwere Zusammenstöße in Schlesien . Breslau , 1. Zuni.(Eigenbericht.) Das provokatorische Auftreten der Stahlhelmleute führte in den Vorstädten und namentlich im proletarischen westenBreslaus wiederholt zu Zusammenstößen. Zn der Nähe des Odertor-Bahn- Hofs wurde dpi der Rückkehr der Stahlhelmzüge von der Skagerrak - Gedenkfeier von Kommunisten auf einen Zug geschossen. Ein Stahlhelmmann wurde schwer verletzt und brach, nachdem er sich noch
3)ie Heinde des ZProleiariais
Tom Slahlhelmlag inSßreslau:()eneralnberfl r.Seekl, der SxkronpünsB, Qen. 3eldmarfchaU r.'ITLackenfcn
eine kurze Strecke weit geschleppt hatte, tot zusammen. An der Zreiheitsbrücke wurden die Stahlhelmautos von Kommunisten mit Steinwürfen empfangen. Die Polizei ging mit dem Gummi- knüppel vor und zerstreute die Menge. Der Erschossene ist ein Buch- Halter Gustav Müller aus Grünberg. Der Regierungspräsident Hot aus die Ergreifung der Täter eine Belohnung von 1000 Mark ausgesetzt. * Wie die Polizei norfT meldet, wurde am Sonnabend abend auf der Kaiserstraße in der Nähe der Tiergartcnstrahe der Stahlhelm- mann Eduard P. aus Spandau von etwa 59 Personen mit Steinen beworfen, geschlagen und durch mehrere Messerstiche in die Lebergegend und in den Rücken verletzt. P. wurde nach dem Kloster der Barmherzigen Brüder gebracht. Lebensgefahr besteht nach An- gäbe des Krankenhauses nicht, dagegen dürfte mit einem längeren Krankenlager zu rechnen sein.