Eine Mahnung Macdonalds Europäische Zusammenarbeit!
Linie der Besitz zu den Lasten herangezogen wird, daß aber im iibrige» die Einnahmen auch durch neue Lasten auf die im Arbeits- Prozeß stehenden Menschen aufgebracht werden müssen. Dieser Weg, den wir bei der Arbeitslosenversicherung durch unseren eigenen Vor- schlag auf Erhöhung der Beiträge selber gewiesen haben, ist immer noch der bester«. Auch wenn alle Befürchtungen über den Inhalt der neuen Notverordnung in Erfüllung gehen, so ist doch nicht zu bestreiten, daß die Reichsregierung unseren Gedankengängen auch dabei wenigstens teilweise hat Rechnung tragen müssen. Denken Sie daran, daß die Deutsche Volkspartei und der Reichs- verband der Industrie noch zuletzt Forderungen ausgestellt haben, die weit über die Verordnung hinweggingen. Die politische Zukunft ist in diesem Augenblick so ungewiß, daß ich es nicht für möglich Halle, daß der Parteitag die Taktik der Fraktion endgültig festsetzen kann. Je nach dem Ausgang der Verhandlungen in England kann i n wenigen Tagen eine ganz neue Situation vor uns stehen(Sehr wahr!) Der Parteitag kann nur allgemeine Richtlinien aufstellen. Es gibt niemanden in der Mehrheit der Reichstaas- fraktion, der von dem Ergebnis unserer Arbeit befriedigt ist; aber Tatsache ist doch. daß. seit der Faschismus in Deutschland eine große politische Macht geworden ist, der Kapitalismus stärker und brutaler geworden ist, als irgendwann vorher. Wenn das schon der Fall ist. trotzdem wir dem Faschismus den Weg zur Macht versperrt haben, wie würde die Lage der deutschen Arbeiterklasse erst sein, wenn der Faschismus in den vollkommenen Besitz der politischen ZNacht gelangen würde! (Lebhafte Zustimmung.) Darum ist heute unsere Aufgabe: A b- wehr des Faschismus und Schutz der großen sozialen Inter- essen der deutschen Arbeiterklasse, die von niemand anders vertreten iverden als von der Sozialdemokratie.(Lebhafter anhaltender Beifall.) Kirchner-Frankfurt a. M.: Es muß Aufgabe des Parteitages sein, euch zu der trostlosen Fage der Gemeindesinonzen Stellung, zu nehmen. Anstatt der Bürgersteuer, die vor allem die Minder- bemittelten trifft, hätte man lieber ein Zuschlagsrecht zur Ein- kommensteuer den Gemeinden geben sollen. Die Zollpolitik der Re- gierung Brüning bedeutet eine Auswucherung des deutschen Volkes. Dieser Politik hätte die Fraktion energischer Widerstand leisten müssen. Auch die Roggenstützungsaktion der Regierung Halle ein klägliches Fiasko. Schiele hat hier einen wertvollen Mitarbeiter in dem Genossen Bande gehabt. Ich bin der Meinung, daß der Parteitag sehr deutlich von dem Genossen B a a d e a b r ü ck e n m u ß. In der Panzerkreuzerfrage billige ich nicht die Haltung der neu». Die Fraktion muß nach außen einheit- lich auftreten(Bravo !), aber ich billige die sachliche Einstellung der neun und auch der 23. die bei der Abstimmung weggegangen sind, und dies entspricht der grundsätzlichen Stellung der Partei. Es mag richtig sein, daß wir den Bau des Panzerkreuzers nicht hätten ver- hindern können, aber das Odium liegt auf uns, daß durch unsere Stimmenthaltung der Panzerkreuzer B angenommen wurde. Die Taktik des ständigen Nachgebens verstehen die Parteigenossen nicht. die Auseinandersetzungen mit dem Faschismus werden wir auf die Dauer damit nicht verhindern. Diese Taktik bedeutet nur ein« Hin- ausschiebung der Entscheidung.(Bravo !)
Die Volkspartei droht Brüning. Festhalten am sozialreaktionären Kurs gefordert. Hamburg . 3. Juni.. Der Führer der Deutschen Volkspartei , Dr. D i n g« l d e y. befaßte sich, gestern in einer öffentlichen Kundgebung des Landes- Verbandes Hamburg mit der bevorstehenden Notverordnung der Regierung. Die Rede war mit scharfen Drohungen an die Regierung gespickt, falls Maßnahmen zur Durchführung kommen sollten, die dem sozialreaktionären Programm dieser Partei nicht entsprechen. Dingetdcy polemisierte zunächst wieder gegen den Umsang des öffentlichen Verwaltungsapparates in Deutschland , der zu der Lcistungsmöglichkeit des Volkes in schärfstem Widerspruch stände. Der Weg aus diesem ungesunden Zustand heraus könne nur von einem Volk gegangen werden, in dem jeder einzelne für sich ent- schlosten sei, eine Zeitlang den Verzicht als oberstes Gesetz gelten zu lassen. Deutschland habe«s dahin gebracht, daß im Jahre 1929 das gesamte deutsch « Volkseinkommen im Laufe eines Jahres um mehr als 49 Proz. von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen worden sei. Heute, bei rapide sinkendem Ein- lammen bewege sich dieser Satz nahezu bei SO Proz. Reichskanzler Brüning habe bisher im In- und Ausland nur deshalb Achtung und Vertrauen genossen, weil er eine innere Re- form verkündete und sich bisher von allen sozialistischen Einflüssen(!) freigehalten habe. In dem Augenblick aber, in dem der Kanzler diesen Kurs verlosten werde, seien für die Deutsche Volkspartei neue politische Tatsachen gegeben. Was Herr Dingeldey mit diesen Worten meinh, Ist klar. Es ist eine Kampfansage gegen jede Belastung der besitzenden Klaste, gegen die 49-Stunden-Woche und zugleich die Forderung, die ganze Last der Finanzsanierung auf die Schultern der Arbeiter- massen abzuwälzen. Der Führer der Deutschen Volkspartei hat in Hamburg das nachgesprochen, was ihm in den Beschlüssen der Unternehmerverbände mit dem entsprechenden Druck vorsousfliert worden ist. Die Großherzogin und ihre Töchter. Bier Millionen Aufwertungsgelder gefordert. " Neustrelih. 3. Juni. (Eigenbericht.) In dem Prozeß wegen der Aufwertungsansprüche der groß- herzoglichen Familie gegen den Freistaat Mecklenburg-Strelitz , der in dem kleinen Lande größte Empörung hervorgerufen hat. wurde heute vormittag die mit Spannung erwartete Entschei- dung des Landgerichts Neustrelitz von dem Landgerichtsprösidenten Dr. von Buchka verkündet. Die Großherzogin Elisabeth und ihre Töchter, Kronprinzessin Militza von Montenegro und Prinzessin Maria zu Lippe, hatten bcantraot, den am 39. Oktyber 1939 von einem Schsedsrichterkollcgium gefällten Spruch, der der Frau Großherzogin 2 Millionen Mark nebst Zinsen, der Krön- Prinzessin Militza«in« halbe Million Mark nebst Zinsen und der Prinzessin Maria zu Lippe 199 999 Mark nebst Zinsen zusprach, für vollstreckbor zu erklären. Di« heute vormiitag verkündete Ent« (cheidung lautete: � Der Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruches wird abgelehnt. Der Schiedsspruch wird aufgehoben, die An- trogsteller haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen/ Es ist anzunehmen, daß dieser Millionenprozeß auch noch das Oberlandesgericht und das Reichsgericht beschäftigen wird. Mit Zinsen würden noch dem Schiedsspruch der großherzog - lichen Familie mehr als 4 Millionen Mark zugeslossen sein, wovon allein auf die Großherzogin 3 Millionen Mark entfallen sein würden.
London , 3. Juni. In einer Rede aus der Frauenkonserenz der Arbeiterpartei for- derte Ministerpräsident Macdonald zunächst alle Parteien aus, das iildlsche Problem und den Absatz englischer Waren als ge- m e i n s a m e nationale Sache zu behandeln. Auch auf anderem Gebiet sollten seine Gegner versuchen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Gegensätze bei der Behandlung internationaler Angelegenheiten stünden ihm b i s z u m H a l s. Die Zeiten seien vorüber, wo die Engländer. gegenüber den Ereignissen in der Außenwelt gleich- gültig bleiben könnten. Weiter sagte Macdonald, bei dem gegenwärtigen Stand der internationalen Schulden müsse er seine Bitte um Zusammenarbeit nicht nur um des Wohlergehens im eigenen Land, sondern um der ganzen Weil willen an die anderen Großmächte richten. Frankreich , die Vereinigten Staaten, Deutschland und das englische Volk sollten einsehen, daß nicht einer von ihnen gedeihen könne, wenn es nicht auch gleich- zeitig allen anderen gut gehe. Es liege ihm fern, damit in die inneren Verhältnisse anderer Länder eingreifen zu wollen. Sie würden das genau fo übel nehmen, wie es England tun würde,
Die verschwundene Kunsimalerstochier. Romantische Geschichte um einen baltischen Baron. Das rätselhafte Verschwinden eine» jungen Mädchen, beschäftigt die Vermißtenzentrale de, Polizei- Präsidiums. Es handelt sich om die Tochter Hiltrud des Porträtmalers Breit au» der Zansbrncker Straße 41 in Schöneberg . Hiltrud Breit, die bei ihren Eltern wohnt«, hatte im Alter von 13 Iahren«inen Baron Helmuth von Hodenberg kennen gelernt, der 1999 in Mitau geboren ist. Das junge Paar faßte Zu- neigung, und die Eltern des Mädchens billigten eine Verlobung. Der junge Hodenberg lebte bei seiner Mutter, einer geschiedenen Heller, die sich in zweiter Ehe mit einem ehemaligen Gardehaupt- mann, dem Baron von Hodenberg , vermählt hatte. Die Ehe war jedoch nicht von langer Dauer. Helmuth von Hodenberg ist aus der Ehe mit Heller hervorgegangen, führt aber den Namen seines früheren Stiefvaters. Schon bald nach der Ber- lobung kamen den Eltern Breil Bedenken, als sie erfuhren, daß Frau Anita von Hodenberg ihre Wohnung in der Jnnsbrucker Straße mit Mobiliar verkauft hatte. Den jungen Leuten war die Er- laubnis erteilt, zusammen nach Hiddense« zu fahren. Von dort verschwanden die Verlobten plötzlich, und die besorgten Eltern des Mädchens erstatteten eine Vermißtenanzeige. Frau von Hodenberg , die über den Verbleib des Sohnes befragt wurde, gab der Vermißtenzentrale an. sie werde sich nach Kräften bemühen, die beiden„Kinder" nach Hause zurückzubringen. Zusammen mit einem Bekannten, einem Weinreisenden aus Madeira , begab sich die Baronin nach Köln , wo das verlobte Paar abgestiegen war. Es kam zu einer erregten Aussprache, die erfolglos verlief. Während Frau von Hodenberg mit dem Bekannten einen Spazier- gang machte, entfernten sich die jungen Leute heimlich aus dem Hotel. Wieder fehlt« geraume Zeit jede Spur. Ein Bekannter der Familie Breil bekundet« dann, daß er im Oktober Hiltrud Breil, den Baron von Hodenberg und seine Mutter zusammen in Cortina d'Ampezzo gesehen habe. Frau von Hodenberg , die sich im Auslande meist„Frau von Godenberg" oder»Frau von Habenberg" nannte, äußerte in Cortina die Absicht, sich mit einem italienischen F ü r st e n zu verloben. Nach den Mitteilungen des Bekannten der Familie Breil lebten die drei im besten Einoernehmen zusammen. Der junge Baron von Hodenberg dürfte nicht über große Mittel verfügen. Er ist auch früher schon als Geiger in öffentlichen Lokalen ausgetreten. Bei solchen Gelegenheiten führt er den Künstlernamen„Hill von Halde n". Möglich ist. daß eik auch jetzt seinen Lebensunterhalt auf diese Weise zu erwerben sucht.
wenn eine ausrvärtige Macht sich in britische Angelegenheiten«in- m sichte. Das neue Wahlgesetz. London , 3. Juni. Das Unterhaus nahm in dritter Lesung das neu« Wahlgesetz mit 278 gegen 228 Stimmen an. Obwohl Churchill das alternatwe Wahlversahren sehr kriti- siert hatte, erklärte der Regierungsoertreter am Schluß der Aus- spräche, daß keine neuen Punkte gegen das Gesetz vorgebracht seien und forderte die Annahme. Das Gesetz geht jetzt an dos Obechaus, wo es vielleicht abgelehnt werden wird.(Das wäre«ine Heraus- forderungl Was geht es die ernannten Lords an. wie da» Volk seine Abgeordneten wählt! Red. d.„V.".) Ein Sewerkschastsführer geadelt. London . 3. Juni. Unter den Auszeichnungen anläßlich de» Geburtstage» des Königs ist auch die Adelsverleihung an den bekannten Ge- werkschaftsführer Ben Turner zu erwähnen. Er war der Leiter der Textilarbeitergewerkschaft und häufig Präsident des Gewerk- schastskongresses. Als solcher hat er in Belfast die neue Welt- reichspolitit der Arbeiterpartei entwickett.
Große Ltnweiierfchäden in Böhmen . Böhmisches Obfiparadies schwer mitgenommen. Das Sonntagsgewitter, das im nördlichsten Böhmen die lang- ersehnte Abkühlung brachte, Hot in einzelnen Teilen schweren Schaden angerichtet. Im E l b« t a l fiel dichter Hagel so groß wie Taubeneier und vernichtete die Obsternte zum großen Teile. Bäume wurden direkt entlaubt und aaMreiche Fenster zertrümmert. Am schwersten sind die Orte inMböhmischen Obstparadies zwischen Prastowitz und S a l« s«l heimgesucht. Man sieht hier nur oerwüstete Gärten und Felder. Die Felder sind direkt abgemäht. Die Erdkrume wurde aufgerissen und fortgeschweift. Im Egergebiet und namentlich bei Schönbach, der Musik- instrumentenstadt, wurden Felder und Wiesen»erwüstet, ver- schlämmt und die Straßen aufgerissen. Dl« Kanäle barsten, da, Straßenpflaster wurde aufgerissen. Viel« Menschen kamen in die Gefahr zu ertrinken. In der Gegend um Schüttenhofen und D r o s s a u wurde wie aus Pilsen gemeldet wird, durch den Hagel dl« Feld- fruchte geradezu in den Boden gestampft. Der Schaden ist ungeheuer und noch gar nicht genug bekannt, da viel- fach die Verbindungen fehlen._ Kommunisten überfallen Giahlhelmer. Bremer Abgeordneter beteiligt. Bremen , 3. Juni, Am Montagabend waren zwei Stahlhelmer von acht Kommu- nisten auf offener Straße überfallen und blutiggeschlagen worden. Wie die Polizei mitteilt, wurde das kommunistische Bürger- schaftsmitglied Raschen verhaftet. Augenzeugen bekunden, daß sie Raschen erkannt haben, wie«r mit einem Spazierstock auf die Stahlhelmer einschlug. Gr wird sich wegen Landfriedens» b r u ch zu verantworten haben. Die Immunitätsbestimmungen für Vürgerschaftsmltglieder kommen nicht in Frage, da seine Verhaftung innerhalb 24 Stunden noch VerÜbung der Tat erfolgt ist. Todessprung einer Greisin. Im Haus« Usedom st raß» S spielte sich heute früh«in schrecklicher Borfall ab. Die 73jghrige Frau Minna Klaus, die dort bei ihrer Schwester zu Besuch weilte, öffnete heimlich das Schlafzimmerfenster und stürzte sich aus dem dritten Stockwerk auf denHof hinab. Die Greisin war sofort tot. Das Motto zu dem Verzweiflungsschritt ist nicht bekannt.
Die Verfehlungen eines Notars Oer Angeklagte Or. Häver verschwunden
Bor dem Schöffengericht Berlin - Mille begann heule der aufsehenerregende Prozeß gegen den Rechtsanwalt und Rolar Dr. Häver und Genossen mit einer lleberraschung: Der Angeklagte Häver war nicht erschienen. Dos Gericht trat aber trotz- dem in die Verhandlung ein. Geschädigt sind die Reichs- schuldeuverwaliung und eine große Anzahl ehemaliger Südwestafrikaner. Rechtsanwalt Dr. Häver soll als Syndikus der „Znlcressenverlretung ehemaliger Südweslafrikaner" Eulschädigungs- gelder, die er als Treuhänder zu verwallen halle, unterschlagen haben. Es werden ihm auch schwere Urkundenfälschung, Betrug und Untreue zur Last gelegt. Auf der Anklagebank sitzen heule sein Schwager Z i e n s ch, der frühere Direktor der Gold- kreditbonk. der Kaufmann P e l n r. der Verlrelcc Ralf, der Kaufmann Arnemüller und der Chemiker Dr. Hau« ach. Dr. Häver erhielt als Syndikus der Interessenvertretung der Südwestafrikaner Bollmachten zur Durchführung der Entschädi- gungsansprüche gegen das Reich. Er bediente sich zu diesem Zweck einer Firma„Jnako", die aber ihm selber gehörte und später den Namen Wirtschaftsdienst annahm. Die von dem Wirtschastsdienst durch die Verwertung der Reichsentschödlgungsansprüche eingenoni- menen Gelder wurden an Dr. Häver zu treuen Händen abgeführt. Seine Auftraggeber tonnten aber nur mit großer Müh« nach vielem Drängen ihre Gelder herausbekommen, zum Teil überhaupt nicht. Dann ereignete sich ein toller Fall. Ein in Dresden lebender Afrika - deutscher Paul Kaiser hatte vom Reichsentschädigungsamt ein« Entschädigungssumme in Höhe von 190 999 Mark Zugesprochen erhalten. Die Zahlung des Restteils war erst im Jahre 1943/44 fällig. Auf Empfehlung der Interessenvertretung ehemaliger Südwestafrikaner wandte er sich an die„Inako". damit diese seine Forderung für ihn verwerte. Es kam aber nicht zu einer Einigung. Kaiser trat seine Forderung an die Sächsische Bant in Dresden ab. Das war im Jahre 1928. Im November 1929 legt« der Ge- schäftsführer des Wirtschaftsdienstes G. m. b. H. Fiensch der Reichsschuldenverwaltung ein« beglaubigte Vollmacht von Kaiser vor und
ließ sich die Restfcrderuvg von S8999 Mark plus 10 900 Mark Wiedcrausbauzuschuß durch die Genossenschaftsbank auszahlen. Als Kaiser bald darauf die Reichsschuldenverwaltung ersuchte, die ihm zukommenden Zinsen an die Dresdner Bank zu überweisen, stellte sich heraus, daß die von Fiensch vorgelegte Vollmacht gefälscht und da» Geld an ihn unberechtiglerweije ausgezahlt worden war. Die Reichsschuldenverwaltung war um diese Summe geschädigt. Der Schaden, den die Südwestafrikadeutschen durch Dr. Häver erlitten haben, beträgt etwa 79 999 Mark. Nachdem die Personalien der übrigen Angeklagten festgestellt worden waren und der Angeklagte Häver immer noch nicht da war, rief Dr. Iuliusburger noch einmal bei der Frau dt» Angeklagten an: sie war aber nicht in der Lage, über den Aufenthalt ihres Mannes Auskunft zu erteilen. Daraus erklärt« Staatsanwaltschastsrat Dr. Seidenspinner, daß die Slaalsanwallschaft Immer wieder auf den Fluchtverdacht hin- gewlesen und gegen die Aushebung de» hasibefehls Einspruch erhoben habe. Die Strafkammer aber habe den Hastbefehl trotzdem aufgehoben. Gegen diesen Gerichtsbeschluß war die Staatsamvaltschast machtlos. Dr. Seidenspinner beantragte darauf den Erlaß eine» Haftbeschls gegen Dr. Häver und«inen Beschluß über die Derfallerklärung der von dem Freunde des Angeklagten, Ullrich, gestellten Kaution in Höhe von 29 999 Mark. Es besteht der größte Verdacht, daß Dr. Häver nach Polen geflüchtet ist, denn dort wohnt sein Freund Ullrich, der aus unbekannten Gründen im Laufe dieses Jahre» den Haushalt des Angeklagten bezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft wird sofort polizeiliche Ermittlungen anstellen. Da» Gericht unterbrach daraus die Verhandlung und verkündete um ll Uhr folgenden Be- schluß: Dr. Häver ist in Haft zu nehmen. Di« Entschei- dung über den Verfall seiner Kaution wird zurückgestellt. Di« Ver- Handlung wurde bis um �2 Uhr unterbrochen.