Schwerindustrie als Provokateur. Sie will Diktatur, weitere Lohnsenkung, Zerstörung des sozialen Arbeitsrechts.
Während der sazialdemokratische Parteitag in Leipzig die Forderung nach einer zielbewußten Krisenbekämpfungs- Politik im Interesse der Massen die Bevölkerung ausgestellt hat. haben die rheinisch- westfälischen Schwerindustriellen auf einer Tagung des Langnamvereins in Düsseldorf ihre Zu- kunftsvision entwickelt. Sie entspricht dem bisherigen prooo» katarischen Verhalten der Scharfmacher. Sie wollen ein„überparteiliches� Regierungsdirek- torium mit Diktaturgewalt. Sie wollen noch höheren Schutz- zoll. Ermäßigung der Steuern auf Besitz und Vermögen. Ab- bau der Sozialpolitik. Der wichtigste Punkt ihrer Forderun- gen aber ist„Wiederherstellung der Bewegungsfrei- heit der privaten Wirtschaft und die Be- schränkung der regierenden Stellen auf wirkliche und reine Staatshoheitsrechte." Zu gut deutsch ausgedrückt heißt das Beseitigung der L o h n t a r i f e. Zerschlagung der Schlichtungsord- n u n g. des ganzen Arbeitsrechts, noch stärkeren Druck auf die Löhne, womit die Lebenshaltung des deutschen Arbei- ters auf den Lebensstandard des russischen Arbeiters sinken würde. Der Standard des russischen Arbeiters— das ist ihr Ideal! Die Herren find in Rußland gewesen» und der Staatskapitalismus nach Stalins Rezept hat sie entzückt! Hier ist die Quelle der Programmpunkte des Herrn Vögler, der Ruf nach Kapitalbildung und Selbstfinanzie- rung! Wie ein gewaltiger, vornehmlich schwerindustrieller Produktionsapparat in Rußland aus den Knochen der Ar- beiter erbaut wird, so wollen sie den Turm des deutschen schwerindustriellen Produttionsapparats auf Kosten der Ver- elendung der deutschen Arbeiter ins Gigantische weiter bauen! Aber nicht für den Staat wie in Rußland , sondern für sich selbst! Was sie wollen, das ist der Stalinismus ins Faschistische übertragen, nicht Stalinismus, sondern Stahl- Helmismus! „Wir müssen uns emporhungern"— so sagt Herr R e u s ch nach dem Muster Stalins. In dies„Wir" be- greift er sich und seinesgleichen nicht ein! Er sagt namens der Scharfmacher den deutschen Arbeitern: Ihr müht uns emporhungern! Der gigantische Turm der deutschen Schwerindustrie, das
Gewicht des übersetzten Produktionsapparats mit feiner Ueberkapazität und Ueberkapitalisierung erdrückt die deutsche Wirtschaft, verhindert die Lösung der Krise. Die Tatsache, daß die Lohnsenkung die Zahl der Arbeitslosen um ändert- halb Millionen vermehrt hat, hat die Theorie von der Krisenbekämpfung durch Lohndruck längst widerlegt. Aber die Herren wollen nicht die Lösung der Krise! Sie wollen sie weitertreiben, um Deutschland zu einer Satrapie der Kohlen- und Eisenfürsten zu machen. Sie handeln nicht nach volkswirtschaftlichen» sondern nach machtpolitischen Gesichtspunkten! Der Industriefaschismus ist ihr Ziel. Sie rufen nach einer Senkung der Reparationen, nicht im Interesse des Volkes, sondern in ihrem Privatinteresse. Nicht die Massen des Volkes sollen dadurch entlastet werden, sondern sie selbst. Sie wollen die äußere Reparationslast verwandeln in eine innere Reparationslast zugunsten der Schwerindustrie! Sie wollen eine Staatssubvention in Ge- stall von Steuerbefreiung! Als Gegenstück zur Osthilfe schwebt ihnen in dieser Form eine Wefthilse für die Schwer- industri« vor. Die jetzige Führung der Schwerindustrie, diese Stahl- Helmgeneration, istderKrebsschadenderdeutfchen Politik und Wirtschaft! Riesengroß ist die Schuld, die sie in Politik und Wirtschaft auf sich geladen hat. Sie ist das Element der Krisentreiberei, die Quelle der politischen Zerrissenheit, die Nährmutter des Faschismus! Ihr Scharf- machertum hemmt eine zielbewußte Krisenbekämpfung. Aus Klassenhaß gegen die Arbeiterschaft steuert sie immer tiefer in die Krise. Möge sie das Ende bedenken! Wenn die Krise zur Katastrophe wird, wird sie als erste untergehen! Ihr Programm bedeutet: Noch mehr Arbeits- l o s i g k e i t! Gegen diese tolle Politik gibt es nur ein festes Bollwerk: die festgefügten Organisationen der Sozialdemo- kratischen Partei und der freien Gewerkschaften. Sie kämpfen für die Erhaltung des Volkes und der Wirtschaft— die Schwerindustrie aber will Volk und Wirtschast zerstören um ihrer Machtträume über die Arbeiterschaft willen. Die Positionen sind klar: hier der Leipziger Parteitag. dort die Tagung des Langnamvereins, hier die Politik des Weges aus der Krise— dort die verantwortungslose Krisen- treiberei, die Politik der sozialen Provokation!
auf Mineralöle uni 75 Millionen Mark, die Verdoppelung der Zuckersteuer mit einem Ertrag von 110 Millionen Mark, die Rückkehr zu den monatlichen Zahlungen bei der UmAotzstcuer in Höhe von 115 Millionen Mark und die Beseitigung der Lohnsteuer- crstattung in Höhe von 60 Millionen Mark. Entgegen den ursprünglichen Plänen ist die K r i s e n st e u e r in zwei Teile zerlegt worden, in eine Steuer für Lohnempfänger und eine Steuer für Beranlagungspflichtige. Die Srisensleuer der Lohnfleuerpslichttgen beträgt bei einem Jahreseinkommen von 2 400 M......... 1 Proz. 8 000......... 1,5, 1 2 000 0........ 5,5 0 18 000 0........4 0 36 000 0........ 4,5 0 Die Krisensteuer der Veranlaguugspflichtigen soll betragen bei einem Jahreseinkommen von 3 600 M........ 0,5 Proz.
6 000........ 1 70 000........ 1,5, 100 000........ 2 250 000........ 2,5. 500 000........ 3 1000 000........ 3,5. über 1000 000........ 4
Bei der Arbeitslosenversicherung ist eine Beitrags- erhöhung nicht vorgesehen. Die sogenannte„innere Reform'" soll umfassen: Ausscheiden der Landarbeiter und Jugend- lichen unter 21 Jahren aus der Versicherung, Einführung der Bedürftigkeitsprüfung für Ehefrauen, Herabsetzung der Unter- stützungsdauer für Saisonarbeiter um sechs Wochen. Ber- schärfung der Bedürftigkeitsprüsung in der Krisensürsorge und vor allem eine allgemeine Kürzung aller Leistungen der Versicherung und Krisenfürsorge um 5 Proz. * Wenn dies« Angaben über den Inhalt der Notverordnung zu- trcjfend sind, dann kommen wir in eine überaus ernste politische Loge. Der Beschluß des Sozialdemokratischen Parteitages, daß unmittelbar nach Vorliegen der Verordnung die sozialdemokratisch« Reichstagsfraktion zusammentreten soll, um über die Haltung der neugeschaffenen Lage zu beschließen, entspricht nach dieser Mitteilung dem dringenden Gebot der Stunde. Die bei der Beratung des Berichts der Reichstagsfraktion angenommenen An- träge haben die Gesichtspunkte umrissen, die für die Fraktion bei dem Kampf um den Schutz und die Erhaltung der Sozialpolitik richtunggebend sein werden.
Faschismus und Katholizismus. Ein zweideutiger Deschluß des Obersten Faschistenrats. Zt o M. Z. Juni. lieber die Sitzung de» Direktoriums der faschistischen Partei, an der auch die llaterfiaatssekretäre de» Innen, und de» Doltserziehuvgsmwisterlum». ein Vertreter de» Sorporalionsmiui. sters und der Generalstab«hef der Villi, teilnahmen, ist in den späten Abendstunde» eine amtliche vlitteilung ausgegeben morden, in der e» u. a. heißt: Da» Parteidireklorium ersieht in dem eindruck»vollea Erfolg der letzten inneren Anleih« einen neuen feierlichen Beweis für die Reichweite der tatsächlichen Zustimmung, aus die die Herrschaft rechnen kann. Sie wendet sich an die Mass« der Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft, die in der Krise vollkommene Disziplin bewahrten. Da» Direktorium erklärt unter gleich- zeitiger lieser Achtung für da» oberste Haupt der Kirche, ihre Geist. lichen und Gotteshäuser ausdrücklich, daß es nicht dulden wird. daß der übriggebliebene und bisher verschonte Aalt- s a s ch i s m u s irgendwo 11 n t e r s ch l n p s findet. Das Partei- direktorinm befiehlt den Leitern der 0000 soschistifchen Verbände Italiens , ihre Tätigkeit nach diesen Richtlinien einzustellen. Der Papst verlangt Entschuldigung— von Mussolini . Rom . 3. Juni. (Eigenbericht.) Der PaHst verlangt in einer Protestnote von der italienischen Regierung formelle Entschuldigungen siir die Angriffe auf die„Katholische Aktion", vor allem für die Verletzung der Exterritorialität durch Eindringe» in päpstliche Gebäude wie das der Apostolischen Kanzlei, so- wie für die Beleidigungen und Schmähungen. Darüber hinaus fordert er Entschädigung für die Zerstörungen in katholische» BereinShäusern. Papst Pius XI. wandte sich in seiner gestrigen Rede vor dem Römischen Missionar-Klub für italienische Auswanderer in sehr scharfer Form gegen die Auflösung oller nicht direkt der Faschistischen Partei unterstehenden Iugendverbände, mit deren Ankündigung am Montagabend die Polemik um die Katholische Aktion in der italienischen Press« verstummt ist. Wenn in dem Kommunique über die Auflösung, so führt« der Heilige Vater aus, davon ge- sprachen werde, sie sei ohne den geringsten Zwischenfall erfolgt, so brauche man nur an die„Zwischenfälle, Schmähungen. S e- que stierungen und Vondalismen" zurückzudenken, die in der letzten Zeit in großen und kleinen Städten Italien » und selbst in Gebäuden vorgekommen seien, die den Schutz der Exterri- torialität genießen. Weiter beschwerte sich der Papst darüber, daß gegen männliche und weibliche Mitglieder der katholischen Jugend- verbände, für die er mit seiner Verantwortung immer einstehe, so vorgegangen werde, als ob sie st a a t s g e f ä h r l ich« Personen seien. Die Katholische Aktion stehe unter dem Schutz eines Der- träges, der Staatsgesetz geworden sei, während jetzt mit Polizei- maßnahmen gegen sie vorgegangen werde. Artikel 43 des Kon» kordats hätte sie mindestens gegen«inseitig« Willkür schützen müssen. Ferner wies der Papst sehr bestimmt den Verdacht zurück, daß die katholischen Mädchenoerbände Politik treiben. Schließlich sprach er van tiner Verletzung des natürlichen Rechts der Vereins- b i l d u n g und von der Verletzung des kirchlichen Rechts, die Jugend zu bilden und zu führen, wie auch von der Anmaßung jener, die selbst den religiösen Unterricht monopolisieren wollen, mäh-end man deutlich sehe, daß zum Haß. zur Gewalt und zur Unehrbietigkeit, ja zur Frivolität erzogen werde.
Weriheimer angestellt. Aber in eine andere Dölkerbundsabtellong versetzt. Genf , 3. Juni. (Eigenbericht.) In der Frag« der endgültigen Einstellung Dr. Wertheimer« in der Informationsabteilung des Völkerbundssskretariats nach Ablauf seines Probejahres Hot der Anstellungsausschuß am Mittwoch die Entscheidung gefällt. Sie geht, soweit bekannt muide, dahin, daß Wertheimer zwar seinen endgültigen Vertrag erhält, aber in eiper anderen Abteilung des Sekretariats ungefähr gleichwertig verwandt werden soll. « Der unverschämte, vor dem grinsenden Rationalismus des Au». landes geführt« Kampf deutscher Rationalisten gegen den Sozial» demokraten Wercheimer ist in der Hauptsache gescheitert. Zwar oer- läßt er die Informationsabteilung, vom deutschen Auswärtigen Amt nicht genügend gegen die Treibereien gedeckt. Wer der Versuch, ihn aus dem Sekretariat des Völkerbundes zu entfernen, ift zu- sammengebrochen. Wertheimer erhält, nach einjähriger Tätigkeit. seinen auf sieben Jahre lautenden Anstellungsvertvag. Die neue Giennes-partei. Nationalsozialistische Kampfgemeinschafi Deutschlands . Die früheren Mitglieder der Rationalsozialistischen Part«, Hauptmann Stenn«» und Dr. Otto Straßer. tcilen mit: „Mr sind seinerzeit aus der Nationalsozialistischen Deutschen Ar- beiterpartei Wolf Hitlers ausgetreten, well die Entwicklung dieser Partei zumVerratam Nationalisenus und Sozialismus geführt hat. Nachdem die organisatorischen Anfangsschwierigkeiten über- wunden sind, haben wir uns zu gemeinsamer Arbeit als Ratio- nalsozialistifche Kampfgemeinschaft Deutsch- lands zusammengeschlossen. Hauptmann Stennes übernimmt in der Gesamtbewegung die Reichs-SA.-Führung."
Spanische Regierungsbeschlüffe. Wahl der Nationalversammlung Anfang Juli. Madrid , 3. Juni. (Eigenbericht.) Der bis in die späten Abendstunden hinein andauernde Ministerrat faßte eine Reihe sehr wichtiger Beschlüsse. So wurden die beiden höchsten Posten für Spanisch-Marokko besetzt, das Oberkommissariat und das Kommando der Truppen, lieber die Namen der beiden ernannten Männer wird noch Schweigen bewahrt. Di« marokkanischen Streitkräfte wurden um 4 Generale, 163 Offizier«, 5800 Mannschaften und Unteroffiziere vermindert. Um das A n st e i g e n der Preise infolge der Peseten- Baisse zu verhindern, ist eine interministerielle Kommission ge- bildet worden. Die Aussuhr von Reis, Kartoffeln, Trockengemüse, Vieh und Fleisch wurde sofort verboten. Der Finanzminister teilte mit, daß er den Privatbanken auf- gegeben habe, binnen 48 Stunden ein vollständiges Re- gister ihrer Bestände an Devisen und Gold sowie der bei ihnen während der letzten drei Jahre hinterlegten Depositen abzuliefern. Der Ministerrat befaßte sich dann noch mit dem in einigen Tagen zu erlassenden Dekret über die Anberaumung der Wahl. Es bleibt bei dem 28. Juni als Hauptwahltermin. Am 5. Just wird eins Nachwahl in den Fällen erfolgen, in denen wegen allzu großer Parteizersplitterung von der Liste der relativen Mehrheit nicht die vorgeschriebenen mindestens 20 Proz. der Ge- somtstimmen erreicht sein sollten. Am 0. Juli ist offizielle Stimmen. Zählung für das ganze Land, am 13. Juli vorbereitende Sitzung der Nationalversammlung und am 14. Juli, genau drei Monate nach dem Umsturz in Spanien , die Eröffnungssitzung.
Berlin im Krisensturm. Von Bruno Aach. Der Haushaltsplan der Stadt Berlin wird der Stadtver- ordnetenverfammlung mit erheblicher Verspätung vorgelegt. Die Verzögerung ist auf die Unübersichtlichkeit der Wirtschaft» lichen und finanziellen Entwicklung, insbesondere aber auf die erst vor wenigen Wochen erfolgte Neuwahl für den Magistrat zurückzuführen. Das Bild des Etats 1931 ist in Reich, Ländern und Gemeinden unerfreulich und gibt überall zu den ernstesten Besorgnissen Anlaß. Auch der Haushaltsplan für Berlin spiegelt in seinen Ziffern auf de« Einnahmen- und Ausgabenseste die gegenwärtige schwere Krise deutlich wider. Schon das Jahr 1939 hat Berlin vor bisher ungeahnte Schwierigkeiten gestellt. Der Jahresabschluß 1939 wird einen Fehlbetrag von 79 bis 89 Mil- lionen Mark aufweisen. Trotz höchster steuerlicher An- spannung war eine Deckung nicht zu erzielen, die Zahlungs- bereitschaft der Stadt nur durch Aufnahme kurzfristiger Kassenkredste zu gewährleisten. Für das Jahr 1931 muß mindestens mit einem Defizit in ähnlicher Höhe gerechnet werden wie 1939, obwohl inzwischen durch weitgehende Ein- schränkungen und Gehaltsabbau eine erhebliche Bedarfs- Minderung auf den verschiedensten Gebieten eingetreten ist und die Notoerordnungssteuern in noch stärkerem Umfange ausgeschöpft werden sollen als es bisher der Fall war. Das Schwergewicht der finanziellen Not der Stadt siegt bei den Aufwendungen für die Wohlfahrt s- pflege. Mit einem Zuschußbedarf von rund 382 MUlionen Mark erfordern die Wohlfahrtsleistungen etwa 79 Proz. des veranschlagten Steueraufkommens. Während der Berliner Anteil an der Einkommens- und Körperschaftsfteuer im Jahre 1924 ausgereicht haben würde. um die damaligen Wohlfahrtsleistungen der Stadt zweimal zu decken, müssen im Jahre 1931 nicht weniger als 413 Proz. des Aufkommens aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer zur Verfügung gestellt werden, um den Wohlfahrtshaushalt auszugleichen. In diesen Ziffern kommt nicht nur die untragbare Schwere der den Kommunen gesetzlich auferlegten Fürsorgeleistungen und die Tatsache, daß gegenwärtig die Gemeinden in erster Linie die Träger der Lasten aus der Arbeitslosigkeit sind, zum Ausdruck, sondern auch die beispiellose Benachteiligung der G r o ß st ä d t e— vor allem Berlins — bei der Gestaltung der Finanzausgleichsgesetzgebung. Dos Auftommen bei der Einkommens- und Körperschaftssteucr im Reich betrug im Jahre 1924 2,8 Milliarden Mark. Davon erhielt Berlin 199,8 Millionen. Das Reich schätzt in seinem Etat das Auf- kommen für 1931 auf 3,2 Milliarden, also etwa 28 Proz. mehr als 1924. Der Anteil Berlins aber sinkt auf 8 8, 4 Millionen, beträgt demnach 15 Proz. weniger als 192 4. In der gleichen Zeit find die Wohlfahrtsaus- gaben der Stadt Berlin im Verhältnis 1:6,5 gestiegen. Diese oft erörterte Benachteiligung Berlins zeigt sich aber nicht nur bei der Einkommen- und Körperfchastssteuer. bei der Hauszinssteuer, Kraftfahrzeugsteuer und der Umsatzsteuer. sondern im Jahre 1931 auch in folgenschwerster Weise bei der R e a l st e u e r s e n k u n g aus Grund der Bestimmungen der Notverordnung. Zum Zwecke der gesetzlich vorgeschriebenen Realsteuersenkung und für den preußischen zentralen Bau- fonds liefert Berlin an den Freistaat Preußen aus seinem bisher örtsich für Wohnungsbauzrvecke verfügbar geweseoen