1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 131.
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Sonntag, den 7. Juni 1896.
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13. Jahrg.
Herrn v. Liebermann einzugehen. Ich habe das Zutrauen zu| abgeschloffene Geschäfte unklagbar sein sollen; auch soll schon dem Hause und namentlich zu der öffentlichen Meinung, geleistetes zurückgefordert werden können. daß fte bei der Abklärung der 98. Sigung vom 6. Juni 1896. 2 Uhr. Wahrheit dessen, Abg. Graf Schwerin( f.) erklärt, daß er vor mehreren was von antisemitischer Seite und was Am Bundesrathstisch: Fürst Hohenlohe , v. Mar- demokratischer Seite gesagt wird, doch zur Ueberzeugung aber er habe erkannt, daß die Termingeschäfte verderblich seien von sozial Jahren auch Termingeschäfte zu seiner Deckung gemacht habe, schall, Graf von Posadowsty, Roch. tommen muß, daß die Wahrheit auf der sozialdemokratischen und daß namentlich die Auswüchse so groß geworden sind, daß Die dritte Berathung des Börsengefeßentwurfes Seite ist.( Lachen rechts.) Lassen Sie doch mal die öffentliche er nicht nur teine derartigen Geschäfte mehr machen könne, sondern wird fortgesetzt. Meinung die sittliche Qualität Ihrer Führer und der sozial- auch dem Verbot zustimmen müsse. Abg. Graf Kanik( dr.): Die Herren Frese und Träger demokratischen Führer vergleichen! Wir haben teine Zucht Abg. Graf Arnim( Rp.) begründet seinen Antrag. prophezeiten gestern alles mögliche Nachtheilige von der Aufhäusler, teine Meineidigen in unsern Reihen, hebung des Getreide Terminhandels, namentlich ein Drücken feine, Reichsbant Präsident Koch wendet sich gegen den Antrag die in der öffentlichen Meinung des Grafen Arnim. Der Preise; Herr Singer behauptete das Gegentheil; mit recht verachtet sind. Vor dem Forum Abg. Paasche( natl.): Unser Antrag, den Rammzugweil daraus eine Steigerung der Preise folge, will der öffentlichen öffentlichen Meinung tann die sozialdemokratische Termin handel zu verbieten, ist in zweiter Lesung der Kommission er gegen die Vorlage stimmen. Ich glaube nicht, daß ein Partei einen Bergleich mit der antisemitischen aushalten. Man verworfen worden, nachdem der Vertreter der sächsischen ReSinten der Getreidepreise eintritt, ebenso wenig glaube ich an muß das Gebahren der Antisemiten innerhalb und außerhalb des gierung erklärt hatte, daß diese selbst dieses Verbot beim Bundesein erhebliche Bertheuerung. Herr Singer vergißt, daß der Ge- Hauses zurückweisen, weil es zu Gewohnheiten sich ausbildet, bei rath beantragen würde. In dieser Erwartung verzichten wir treideterminhandel jetzt bereits in Zeiten fnapper Ernten eine er- denen man entweder mit dem Dreschflegel dreinschlagen oder auf die Stellung eines Antrages. hebliche Vertheuerung des Getreides herbeiführt. 1891, stillschweigende Verachtung üben muß. Abg. v. Strombeck( 3.) regt die Frage an, ob der Börsenals eine schlechte Ernte war, thaten fich große Bizepräsident Schmidt- Elberfeld: Jch muß Sie doch bitten, Terminhandel in Antheilen von anderen Erwerbsgesellschaften Firmen zusammen und trieben die Preise noch mehr sich in den Ausdrücken bezüglich der Herren im Hause als Bergwerks- und Fabrikunternehmungen auch dann gestattet in die Höhe.( Sehr richtig! rechts.) ( Sehr richtig! rechts.) Daß der Termin- etwas zu mäßigen. sein soll, wenn das Kapital der betreffenden Erwerbsgesellschaft, handel preisausgleichend wirte, ist doch ein längst Abg. Singer( fortfahrend): Der Vorredner hat das bekannte welches mindestens 20 Millionen Mart betragen soll, nicht nur überwundener Standpunkt. In bezug auf die Beseitigung des Fechterkunststückchen gemacht, daß er das, was man gesagt hat, in das in Attien, sondern auch in Obligationen besteht. Terminhandels haben wir ein gutes Gewiffen, namentlich auch Gegentheil umkehrt und daraus seine Schlüffe zieht. Es ist mir Abg. Gamp bejaht diese Frage. dem Handelsstand gegenüber. Mit der großen Mehrzahl aller garnicht eingefallen, aus den Motiven, die der Vorredner mir reellen und soliden Getreidehändler Deutschlands befinden wir unterschiebt, Staatssekretär von Marschall: Die Auffassung trifft nicht meine Bemerkungen gemacht zu haben; ich zu, daß ein auswärtiges Urtheil nicht vollstreckt zu werden braucht, uns in Uebereinstimmung. Die Bremer Getreidehändler haben habe sie gemacht, um nachzuweisen, wie wenig wenn wir den Terminhandel verbieten. einstimmig( hört! rechts) beschlossen, für das Verbot des Termin Berechtigung die Entrüstung jener Herren Abg. Graf Udo Stolberg( t.) tritt für den Antrag des handels einzutreten, und das sind nicht die großen Händler allein, über die Börse hat. Wenn ich auch die Kamerad Grafen Arnim ein. sondern auch die kleinen Händler( sehr richtig! rechts), welche schaft des Herrn von Liebermann Herrn von Plötz gönne, Abg. Barth( frf. Vg.) verwahrt sich dagegen, daß bei dieser durch die großen Händler gerade mit Hilfe des Termin- so glaube ich doch, daß Herr v. Plöß doch sagen wird in diesem Gelegenheit auch noch der Kammzug Terminhandel abgethan handels vernichtet werden. Geheimrath Diffené in Mann- Fall: Gott schüße mich vor meinen Freunden, mit meinen werden solle. heim ist auch ein scharfer Gegner des Terminhandels. Daß Feinden will ich selbst fertig werden. Die gestrige Rede des man im Auslande juble über die Beseitigung des Terminhandels, Herrn v. Plöß hat- wahrscheinlich nicht blos auf mich allein- Reichsbankpräsident Koch weist darauf hin, daß der Antrag des Grafen Arnim sich nicht blos auf den Getreidehandel erist durchaus nicht richtig; denn der Terminhandel ist durchaus den Eindruck einer rechten Verlegenheitsrede gemacht. Nach dem streckt, sondern auch auf jedes Lieferungsgeschäft; es würde also nicht immer gewinnbringend. Warum verzichtet denn Hamburg Bericht der Kreuz- Zeitung " hat sich Herr v. Plöß gerühmt, daß der Verkehr mit dem Auslande schließlich ganz abgeschnitten sein. auf den Terminhandel in Getreide? Man hat damit gedroht, ich zugestanden hätte, daß ich vielfach das, was ich gesagt hätte, daß in Rotterdam der Termin handel eingeführt werden solle. nicht hätte beweisen fönnen. Man fann Herrn v. Plöß gratuliren wünschte Ergänzung der Vorlage. Abg. Schmidt- Warburg( 3) hält den Antrag für eine erDazu gehört mehr als ein Beschluß der Kaufleute, dazu gehört zu seiner Bescheidenheit, wenn er aus der Richtigstellung eines nebenein großes Rapital. Trotzdem die Hälfte des nach Deutschland ein- fächlichen Punttes den Beweis schöpft, daß ich meine ganzen Angaben schiebt: soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen." Abg. Graf Arnim ergänzt seinen Antrag dahin, daß er eingehenden fremden Getreides über Rotterdam geht, hat als nicht beweisbar zugestanden hätte. Aus dem Umstand, daß sich dort noch kein Terminhandel entwickelt. Der Antrag des Grafen Arnim wird nach einer Die großen das Geschäftsverhältniß nunmehr gelöst ist, kann er gar teine kurzen Bemerkung des Bantpräsidenten Koch, gegen die Stimmen Getreidegeschäfte in Antwerpen find ชิน grunde ge- Entlastung für sich herbeiführen. Er sollte sich also hüten, den der Konservativen, Antisemiten und einiger Mitglieder des gangen an dem Zerminhandel, der wenige Monate nach seiner Stab über die zu brechen, die dieselben Geschäftsmanipulationen Bentrums abgelehnt.§ 50 und die übrigen Paragraphen Einführung wieder abgeschafft wurde. Redner empfiehlt dann gemacht haben, wie er. Er hat es so dargestellt, als ob des vierten Abschnittes werden angenommen, ebenso ohne Debatte die von ihm eingebrachte Resolution, nach welcher die ver- ich den Herren, welche Mitglieder eines Aufsichts- der fünfte Abschnitt: Kommissionsgeschäfte. bündeten Regierungen aufgefordert werden, durch internationale rathes find, hätte einen Matel anhängen wollen. Die Schlußbestimmungen werden angenommen und zwar in Vereinbarung die Beseitigung des Terminhandels im Auslande Herr von Plöß meint, es täme darauf an, welche Aufsichtsräthe es§ 82 dahin, daß das Gesetz mit dem 1. Januar 1897 in fraft herbeizuführen. Der Schwerpunkt der Thätigkeit liegt freilich in find: also darf ich annehmen, daß er die Aufsichtsräthe, die sich tritt, mit Ausnahme des Börsenregifters, welches schon am den Parlamenten; aber der Verlauf der Entwickelung wird ge- aus den Seinigen rekrutiren, für berechtigt hielt; er meint, es 1. November 1896 in traft treten soll; ferner sollen die börsen fördert, wenn die Regierungen eingreifen. Wenn der Termin- käme darauf an, was fie arbeiteten; darauf fann mäßigen Termingeschäfte nur bis zum 1. Januar 1897 gestattet handel beseitigt wird, so werden die Regierungen sich ein unver- es aber nicht ankommen, weil sie überhaupt nicht arbeiten. sein, wenn sie bis zu diesem Tage abgewickelt sind. gängliches Denkmal setzen. Wir haben vor unserer Thür gefegt, Sehen Sie sich nur einmal an, was die Herren von der Deutschen Damit ist die dritte Berathung des Börsengesetzes erledigt. mögen die anderen Staaten auch vor ihrer Thür fegen.( Bei- Bant 2c. für Tantiemen beziehen für die Paar Daffelbe wird im ganzen endgiltig angenommen. fall rechts.) Aufsichtsraths Sigungen. Herr v. Plöz hat dann Ohne Debatte genehmigt das Haus ferner die gestellten Abg. Liebermann von Sonnenberg ( dsoz. Refp.): Der eine lange Geschichte erzählt von einer Gründung, und doch Resolutionen des Grafen Kanit betr. die internationale Entwurf erfüllt nicht alle unsere Wünsche, aber er giebt die habe ich nur ganz andeutungsweise diese Angelegenheit gestreift. Das Vereinbarung wegen Beseitigung des Terminhandels und des Möglichteiit, Verbesserungen im Laufe der Zeit herbeizuführen. eigenthümlichfte in der Rede des Herrn v. Plötz war die Auffassung, Grafen Arnim wegen anderweiter Ordnung der Produkten Won seiten der Linten hat man uns den Vorwurf der Börsen- daß er seine Termingeschichte nur zum Studium gemacht hätte; börsen und Betheiligung der Landwirthschaft und Müllerei an feindschaft, der Berkennung der Bedeutung des Handes gemacht; große Geschäfte habe er nicht gemacht, nur teine. Das erinnert der Leitung derselben, an der Preisfestsetzung und der Bestimmung. aber mit unrecht, benn wir wollen nur die Auswüchse mich an eine englische Novelle, in welcher eine Dame sich mit der Lieferungsqualitäten. der Börse beschneiden, während für die Linke die Börse ihrer Amme unterhält und sich nach deren Manne erkundigt. Darauf folgt gegen 6 Uhr die erste Berathung des ein noli me tangere iſt. Wir sind durchdrungen von der Als sie erfährt, daß diese feinen Mann habe, sagte sie:" Sie Handelsvertrages mit Japan . Bedeutung des Handels, der seine Aufgabe darin hat, alle Pros haben ja aber ein Kind!"" Ja", meinte sie, aber nur ein ganz Abg. Münch- Ferber( natl.) empfiehlt unter großer Unruhe dukte der Kunst und Natur zusammenzutragen dorthin, wo sie kleines, gnädige Frau!"( Schallende Heiterkeit.) Herr v. Plötz hat und Unaufmerksamkeit des Hauses die Annahme des Vertrages. gebraucht werden. Aber der Handel muß Diener der Produktion in 500 Tonnen Weizen spekulirt; solche Geschäfte übersteigen das Schon während der Rede des Abg. Münch Ferber bleiben und darf nicht ihr Herr werden, weil er dann Produktion Minimum dessen, was an der Börse gehandelt wird, und die waren die meisten der elektrischen Lampen des Saales infolge und Ronfumtion schädigt. Wir begrüßen mit Freude, daß das Verbot Geschäfte sind von ihm gemacht worden zu einer des Gewitters erloschen. Bei Beginn der Rede brannten nur des Terminhandels eine so große Mehrheit gefunden hat und Zeit, als Herr von Plös schon Präsident de 3 noch 6 von den 16 Lampen. Bei Beginn der folgenden Rede hoffen, daß die Regierung demselben zustimmen wird. Im Lande Bundes der Landwirthe war. Hier braucht man nur des Staatssekretärs v. Marschall brannten nur noch drei wird man fich dadurch wie von einem Alpdruck befreit fühlen. Worte und Handlungen gegenüber zu stellen. Schließlich ist Lampen, davon eine auf der Seite der Journalistentribüne. Die Verleitung zum Börsenspiel hat viel Berderben ge- Herr von Plöß sentimental geworden und hat gemeint, Staatssekretär v. Marschall weist auf die Thatsache hin, stiftet. Es ist daher erfreulich, daß ein Verbot des Termin- es sei nicht angenehm, in diesem Sinne im Reichs- daß Japan nunmehr als gleichberechtigter Faktor innerhalb der handels in gewissen Werthpapieren in der Vorlage enthalten ist. tag zu handeln. Ich kann es nicht als meine Mission Nationen anerkannt ist. Das Börsenspiel sollte wenigstens auf Dinge beschränkt werden, anerkennen, den Herren von der Rechten Unannehmlichkeiten zu Damit schließt die erste Lesung. die nicht zur Boltsnahrung nothwendig sind. Redner wendet fagen; so stehen wir nicht zu einander.( Heiterkeit.) Wenn das sich gegen den Abg. Fischbeck, der ihm vorgeworfen, daß er in nicht angenehm ist, so liegt das nicht an dem der die Mittheilungen der Kommiffion nicht Anträge genug gestellt habe; er wäre allein macht, sondern an dem, der die Ursache dazu giebt. Ich bin mir in der Kommission gewesen und hätte sich begnügen müssen mit feiner Handlung bewußt, die die Deffentlichkeit zu scheuen brauchte: der Unterstützung der Anträge von anderer Seite, die dasselbe also heraus mit dem Fledermisch! Sagen Sie mir, was Sie von mir erreichten, was er wolle. Die Annahme dieses Gesetz wissen, wenn es wahr ist. In geradezu unverantwortlicher Weise entwurfs ist schon an sich ein Sieg des antisemitischen werden wir hier Tag für Tag angegriffen. Gegen wen wird mehr Gedankens, der die Agrarier, den Mittelstand bewegt. gelogen und verleumdet, als gegen die Sozialdemokratie! Sehen Vom Antisemitismus bis zu Herrn Singer ist nur ein Schritt. Sie doch nur Ihre Preffe an; da wimmelt es von Vorwürfen ( Heiterkeit.) Die Sozialdemokratie zeigt in dieser Frage das über die erpreßten Arbeitergroschen, daß wir uns von dem Janusgesicht, welches auf der einen Seite die Züge des Herrn Schweiße der Arbeiter mästeten und so weiter, und da Schoenlant und auf der anderen die des Herrn Singer trägt. sollten wir unsere Gegner schonen; die uns am liebsten Soll das Reich, der Staat, die Gemeinde, oder welche ( Heiterkeit.) Herr Schoenlant trat für ein Börsenreform Gefeß mit Strick und Galgen bedrohen! Herr v. Plöh hatte meine öffentlich- rechtliche Körperschaft souft den Beamten angestellt ein, aber Herr Singer wollte die Interessen der Börse nicht Behauptungen als unverschämt und meine Berichte als gemeine hat, mithaftbar für Beschädigungen sein, die ein Beamter schädigen, denn sie ist die milchende Kub für die Sozialdemo- Lügen hingestellt; er hat es sich daher selbst zuzuschreiben, daß in Ueberschreitung feiner amtlichen Wirksamkeit angerichtet tratie. Man hoffte auf ein unschädliches Gesetz; aber es tam ich den Beweis erbracht habe, daß er an der Börse anders hat? Der Privatmann ist nicht im anders. Es wurden wirksame Vorschriften in das Gesetz auf handelt, als er in der Presse schreibt und im Reichstag spricht. Beamten, mit dem er und der mit ihm zu thun hat, stande, sich den genommen und da wollen die Sozialdemokraten nicht mehr mit Abg. Hahn: Der Terminhandel gleicht allerdings die auszuwählen, der Staat müßte als sogenannter Repräsen machen. Das ist die beste Empfehlung für den Entwurf, die Preise aus, aber er schafft auch neue Preisunterschiede künstlich, tant der Rechtsordnung es für eine Ehrenpflicht halten, man fich irgendwie wünschen kann.( Beifall rechts.) während vor seinem Bestehen die natürlichen Fattoren mehr zur für die Mißgriffe feiner Beamten einzustehen. Die Bejahung Abg. Singer( So.): Ich will die Genugthuung des Vor- Geltung famen. Wir wollen die Preisbildung wieder natürlicher der oben aufgestellten Frage entspricht so klar dem Gerechtigkeitsredners über die Mehrheit für das Gesetz nicht beeinträchtigen. machen und unabhängiger von der Berliner Börse . Wenn die gefühl die Frage ist auch von einigen Kleinstaaten gesetzlich Die Herren vom Zentrum und die Nationalliberalen werden sich Preise für Getreide etwas höher werden, so dient das der Land- bejaht daß die Kommission für das Bürgerliche nicht freuen, von Herrn Liebermann v. Sonnenberg gelobt zu wirthschaft und Sie( Sozialdemokraten) merken auch wohl jetzt, Gefehbuch in ihrer ersten Lesung wenigstens die subsidiäre werden. Wir können die Herren ruhig ihrem Schicksal überlassen. daß es Ihnen nicht gelingt, die Arbeiter auf dem platten Lande Haftpflicht durch folgenden§ 823 Absatz 4 einführte;" Ist in Die Herren glauben, daß das Verbot des Terminhandels bessere für sich zu gewinnen.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) den Fällen des Absages 1, 2 der Erfaz des Schadens von dem Zustände an der Produktenbörse herbeiführe; ich meine, daß Die Bauern und Handarbeiter brauchen nur aufgeklärt Beamten nicht zu erlangen, so ist zur Leistung des Ersatzes die die Börse den Herren an Findigkeit über ist und die zu werden über diese Verhältnisse, dann werden solche jenige juristische Person des öffentlichen Rechtes verpflichtet, welche Erwartungen auf eine Sanirung in moralischer Hinsicht nicht Dinge wie in Ruppin - Templin nicht mehr vorkommen.( Wider den Beamten anstellt hat." Allerdings war dieser einen wesentlich erfüllen wird. Wenn Sie meinen, daß durch die Beschränkung spruch und Gelächter links.) Fortschritt bedeutende Beschluß nur mit 11 gegen 10 Stimmen zur des Terminhandels volkswirthschaftliche Schäden beseitigt würden, Abg. Barth( frs. Vg.): Die großen Getreidehändler find Annahme gelangt. Dieser Beschluß wurde in der find Sie eben verpflichtet, für das Verbot zu stimmen; aber das dem Verbot des Terminhandels garnicht abhold. Graf Arnim zweiten Lesung in der Sigung der Kommission leider wieder felbe Recht der Ueberzeugung müffen Sie auch denen zugestehen, will mit einem feiner Anträge ein geradezu ungeheuerliches Straf- beseitigt. Selbst der Antrag, die Haftpflicht wenigstens auf die die gegentheilige Ansicht haben. Wenn man auch die Motive, verhältniß schaffen. Ansprüche aus im Auslande abgeschlossenen Mißgriffe von Reichsbeamten und auf Mißgriffe von Beamten welche Herr v. Liebermann seinen Gegnern unterschiebt, noch so oft börsenmäßigen Termingeschäften sollen nicht flagbar sein, ja es durch Verlegung der persönlichen Freiheit zu erstrecken, fiel. Für zurückweift, macht das auf das Gehirn des Herrn v. Liebermann doch soll sogar bereits geleistes noch zurückgefordert werden können. den Antrag wurden 9( 3entrum, Polen , Freisinu, Sozialfeinen Eindruck. Er sagt, die Sozialdemokratie stimme gegen das Dadurch wird ja geradezu eine Prämie auf das Jobberthum demokraten), dagegen 10 Stimmen abgegeben. Die Abgeordneten Gesetz, weil sie die goldene Quelle der Börse nicht verstopfen gesetzt und das Ansehen der Kaufmannschaft geschädigt. Munckel( freif.) und Lieber( 3.) waren leider am wolle. Was würde er sagen, wenn ich sage, Rudolph Herzog Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Die Tonart des Herrn Erscheinen verhindert. Abg. Jstraut( Antis.), der an stelle habe die Schulden eines gewissen Herrn bezahlt, damit er anti- Singer hat ihn selbst gerichtet. Herr Singer hat daran erinnert, des Abg. Vielhaben eingetreten war, stimmte natürlich gegen semitische Agitation treibt?( Heiterkeit rechts.) ( Heiterkeit rechts.) Die Aus- daß ich als junger Mensch eine Zeit lang in Wucherhänden ge- die Haftpflicht des Staats! Bielhaben ist aus der Kommission führungen des Herrn von Liebermann tragen von vorn- zappelt habe. Ich habe gefehlt, ich habe gefühnt. Ich stehe ausgetreten, weil, wie er schrieb, ihm der Entwurf nicht ge= herein das Gepräge des absichtlichen Mißverstehens oder seitdem 16 Jahre in der Oeffentlichkeit und Herr Singer wird fallen, er aber nicht wisse, wie er denselben bessern könne. der Umkehrung in das Gegentheil unserer Ansichten, daß es sich in der Deffentlichkeit mit seinen Andeutungen keinen Eindruck Weitere Kreise des Volks wüßten das auch nicht, eigentlich taum verlohnt, auf diese Ausführungen einzugehen. machen. hätten aber das dunkle Gefühl", was eigentlich zu ge Er vergißt, daß zur Zeit, als wir uns für die Börsenreform Damit schließt die Generalbiskussion. schehen hätte. Seine Fraktion billigte seinen Standpunkt und erklärten, von dem Verbot des Terminhandels teine Rede war, In der Spezialdiskussion werden die§§ 1-47 ohne Debatte belegirte an seiner stelle denjenigen ihrer Parteigenossen, and wenn er ehrlich sein würde, dürfte er jetzt nicht diese Motive genehmigt. den sie als mit dem dunkelsten Gefühl behaftet erachtete, n die Diskussion bringen, wozu er fein Recht hat, weil unsere Der vierte Abschnitt betrifft den Börsen Terminhandel Abg. Jstraut ist sich in seinem dunklen Drange nicht des rechten Stellung in dieser Frage von Anfang an durchaus konsequent ist und(§§ 48-69). Weges bewußt, wohl aber des Weges zur Rechten wohl bewußt. wir vom ersten Augenblick, wo das Verbot des Terminhandels Bei§50, welcher den Börsen Terminhandel in Getreide Die Rommission nahm, um scheinbar wenigstens etwas gethan brohte, von vornherein erklärten, das können wir nicht mitmachen. untersagt, in gewiffen Effekten beschränkt, beantragt Abgeordneter zu haben, eine lendenlahme Resolution an, die eine Haftpflicht Ich halte die Sache doch für zu ernst, um auf den Zon des Graf Arnim( p.)" einen Zusaß, wonach im Auslande des Reichs für Verschuldungen der Reichsbeamten geregelt
Abg. v. Manteuffel beantragt die Bertagung. Präsident v. Buol glaubt mit Rücksicht auf die höhere Ge walt, die vorliege, diesen Antrag ohne Abstimmung als genehmigt ansehen zu dürfen.
Schluß nach 614 Uhr. Nächste Sigung Montag 2 Uhr. ( 3weite Lesung des deutsch - japanischen Handelsvertrages und dritte Berathung der Novelle zur Gewerbe- Ordnung.)
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Parlamentarisches.
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