Mhcherren gegen Kohlenpreisfenkung. Oer Reichsfinauzminister Dietrich der Ltnwahrhastigkeii bezichtigt.
Die Notverordnung sieht vor. daß der Steintohlenindustrie, und zwar sowohl den Unternehmern wie den Arbeitern die Zahlung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erlassen werden kana Reichsfinanzminister Dietrich hat erklärt, und in der Notoerordnung ist der Erlaß der Beiträge auch an eine solche Be» dingung geknüpft, daß die Senkung der Kohlenpreise mit dieser Maß- nähme erreicht werden soll. In einer Zechenbesitzerver» s a m m l u n g des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats wurde nun die Auffassung und die Erklärung des Reichssinanzministers voll» ständig desavouiert. Das Ruhrtohlensyndikat übergibt der Presse folgende Mitteilung: „Nach Presseauslassüngen habe der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich in einer Sitzung der Staatspartei eine Mitteilung ge- macht, wonach mit den Vertretern des Bergbaus über ein« Preisermäßigung von einer Mark je Tonne ver» handelt werde. Wenn der Minister diese Aeußerung tatsächlich getan haben sollte, so entspreche sie nicht den Tatsachen. Es sei richtig, daß vor Erlaß der Notoerordnung dem Bergbau von der Regierung mitgeteilt worden sei. was die Notverordnung bringen werde, und daß damals erörtert worden sei, welche.Er- sparniss« und eventuell welche Preissenkungen sich hieraus er- geben können. Der Bergbau habe aber damals zum Ausdruck gebracht und auch begründet, daß und warum er diesen Plan f ü r o e r f e h l t halte. Deshalb könne von Verhandlungen über Preissenkung nicht die Rede sein, und der Bergbau könne seine Hand zu solchen Plänen nicht bieten." Die Ruhrherren können und werden ihre Hand also zu Plänen, wie sie die Notverordnung vorsieht und Herr Dietrich sie will, nicht reichen. Werden die Ruhrherren auf den Erlaß der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verzichten? Werden die Ruhrherren die Löhne der Bergarbeiter, wie es die Notverordnung evenwell vorsieht, deshalb nicht um die Versicherungsbeiträge kürzen, weil sie gegen eine Preissenkung sind? Oder werden sie, was ihnen ähnlich sähe, beides ein st ecken wollen und jede Preissenkung gleich- zeitig ablehnen? Im übrigen wird sich auch Herr Reichsfinanz» minister Dietrich zu äußern haben.
Kapitalismus macht zweimal Mehrwert Wirffchastssituation reif für Planwirtschaft. Die Wochenschrist.Die deutsch « Republik " schreibt zu der Wirtschafts» und Staatskris«, in der sich Deutschland zur Zeit befindet: Es ist noch nicht lange her, daß ein.fortschrittlicher Kapitalismus in Deutschland sich mit der Einschränkung seiner Herrschast und seiner Prositrate durch die Erfüllungspolitik nach außen und die Sozialpolitik nach innen im eigenen Interesse— also mit Risikoprämien— abgefunden zu haben schien. Da« war die Aera Strosemanns und der Großen Koalition. Sie kam nicht ohne Absplitterung eines srondierenden Flügels der Großwirtschaft— vor allem in den agrarischen Kreisen Ostelbiens aber auch in der westdeutschen Großindustrie— zustande. Di« Wirtschaftskrise hat auch die.vernünftigen" Wirtschasts- führer nervös und wild gemacht und in das Lager der Frondeure getrieben. Im Faschismus bot sich das politisch« Au»- kunftsmittel, von den sozialen Forderungen der Demokratie los» zukommen. Als die Sozialrevolte des proletarifierten Mittelstandes statt den marxistischen Parteien der.nationalen" Opposition m Gestalt der Hitlerbewegung zugute kam. und dl« Bildung eine» falsche« Bewußtsein» großer Btassea geglückt war. tonnte man den Versuch machen, mehr oder minder freiwillig übernommen« Bindungen des deutschen Kapitalismus zu be- fei ti gen. Ein Vorstoß in drei Richtungen: gegen das Niveau der Löhn« und Gehälter, gegen die sozialen Leistungen und gegen die Reparationslast. Es paßt zwar nicht zur Theorie des kapito- , Wischen Systems, aber um so bester in das Gewinnstreben seiner Nutznießer, daß diese Propaganda der Negierung staatlicher Ein- griff« in die Freiheit der Privatwirtschaft durch eine ganz gegen» sätzliche positive Aktion.ergänzt" wurde: durch das starre Fest- halten an den selbstgeschaffenen Bindungen(Kartell« und Preis» absprachen) und das Bestreben, jedes Risiko von der privaten Initiative auf den Staat und die Gesellschaft(Zölle, Subventionen, Ausfallgarantien) abzuwälzen. Wir haben längst den Zustand, indem die Privatwirtschaft zwar ihr« Gewinn« selbst behalten und sogar der Besteuerung ent» ziehen will(Kopitalflucht), ihre Verluste aber— als ob das«ine Selbstverständlichkeit wäre— auf den Staat, d. h. aus die Mäste der.kleinen Leute" abbürdet. Wir sind jetzt sogar in der Lage, daß diese„Neinen Leute" mit einem außerordentlichen Opfer(Krisen- steuer) den Betrieb einer Wirtschast durch Subvention»- kapital ermöglichen sollen, die ihr eigenes Kapital in die Schweiz gebracht hat. Zu deutsch :
Man versteht es, sich den Mehrwert— aus dem Umweg üb« den Staat— zweimal erstatten zu lassen. Dies« Situation schreit geradezu nach Sozioltfierung. Sowohl die.fuboeilt ionsbedürftige" Schwerindustrie— Kohle, Eisen und Stahl— wie die unrentable Großlandwirtschaft sind mehr als reif, sozialisiert und dann freilich auch umorganisiert zu werden. Die Theorie, daß Hebernahme der Produktionsmittel in Krisenzeiten wirtschaftlich zum Verhängnis führen müsse, ist wider- fegt durch die Tatsache, daß die Allgemeinheit längst die Kosten für die Krise des kapitalistischen Systems in Form von Ar- beitslosenunterftützung, Subventionen und Zöllen trägt. Es wäre nur gerecht, daß auf die.Sozialisierung der Schulden" auch die Sozialisierung des Besitzes folgte. Daß der Ausweg aus dieser durch die Anarchie in Produktion und Verteilung der Güter und die Disproportionen in der Kapital» Versorgung der Wirtschaft entstandene Krise Planwirtschaft heißt, ist ernstlich nicht mehr zu bestreiten. Aber Planwirtschaft bei Privatbesitz der Produktionsmittel wäre ein Widerspruch in sich. Die Regierung Brüning ist nicht als direkter Exponent des deutschen Kapitalismus zu betrachten. Das könnt« noch Lage der Ding« doch nur noch eine rein faschistische Regierung— das vielberufene Direktorium— sein. Brüning hat versagt, jetzt mästen wir die Macht in die Hände nehmen: so lautet dem Sinn« nach die Einladung, di- der.Langnamverein " vor seiner letzten Tagung verschickte. Nachher fand man die Situation offenbar noch nicht ganz reif zur offenen Uebernohme der Macht— vielleicht hofft man, das Zentrum und mit ihm den jetzigen Kanzler selbst auf die Dauer doch noch.herumzukriegen"— und beschränkte sich auf nichtssagende sozialreaktionöre Deklamationen, für die sich die erste Garnitur des deutschen Unternehmertums nicht zu schade vorkam. Aber das .Direktorium" bleibt in petto. Dingeldey hat seinen Auftraggebern bereits in jeder Form nach dem Munde geredet. Nur scheint der Regierung Brüning ein« Gnadenfrist bewilligt, außenpolitisch und für die Revision des Voung-Plan- die unangenehme Vorarbeit zu leisten. Das.nationale" Direktorium soll sich nicht gleich vor dem Ausland kompromittieren müssen, dazu sind die jetzigen Minister gut genug. Der Gedeanke ans Ausland, an die kurzfristigen Kredite und an den Kapitalbedarf der deutschen Wirts chast sollte eigentlich die faschistische Regierung«riedigen, noch«he sie geboren ist. Aber Katastrophenpolitik«st wieder einmal der Weisheit letzter Schluß. Schließlich sind es ja auch schon fast acht Jahre her. daß wir die schlimmen Ersahrungen des Cuno-Experimentes machen mußten. Wer nicht sehen will, daß sich eine Wiederholung des politischen Unfugs vorbereitet, der im Jahre 1923 mit dem gutgläubige» in Illusionen befangenen Volke angestellt wurde, hat die Altionen der.nationalen" Kreise nicht begriffen. Und es besteht nicht die geringste Hoffnung, daß wir um diese Wiederholung des Unglücks- johres herumkommen, wenn die Regierung, keine anderen Lösungen zu bieten hat. als sie bei der letzten Notoerordnung in Erscheinung traten. Not ja, aber kein Handeln, das der Taksache dieser Not eni- spräche. Dies« Notverordming ist nicht nur «ine durch die gesellschofilichen Machtverhältnisse erzwungene soziale Ungerechtigkeit. sie wird ihren Zweck nicht erfüllen und statt zur endgültigen Sa- nierung der Fittänzen und.AnkürbeluNg� tzer Wirffchast zu einer neuen Einschrumpfung des Konsums und damit selbstver- ständlich auch der Produktion und des Steueraufkommens führen. Opfer müsten gebracht werden, aber es beginnt sich ein elementarer Unwille gegen Opfer zu regen, die keinen Sinn haben. Erscheint doch die gegenwärtige Reichsregierung selbst mehr und mehr als«in Opfer, ein Opser der Tatsache nämlich, daß man der Wirtschaftskrise nicht in der politischen Abhängigkeit von Kreisen begegnen kann, die durch ihr« bloße Existenz die Ueber- Windung der Krise verhindern. Abhängigkeit von den Interestenver- tretern des Großgrundbesitzers, deshalb wird die so bitter nötige Agrarreform, verbunden mit der Senkung der Agrarzöllc, oerhindert. Abhängigkeit von der Reichswehr , deshalb keine ins Gewicht fallenden Sparmaßnahmen an der Stelle des Reichs- Haushalt», wo er'» vertrüge. Abhängigkeit von der Deutschen Volksportei, deshalb die mehr als übertriebene Schonung der.Selbständigen" bei der Stasfelung. der Krisensteuer und der beginnende Abbau der sozialen Leistungen. Brüning führt nicht, kann gar nicht führen, weil ihm Führung nicht gestattet wird, weil die Kreise, auf die er sich stützt und die ihn jeden Tag zu Fall bringen können, die ihn nur nach dem Maß der Konzessionen messen, das er ihnen zu machen hat, weil die wahren Herren Deutschland » diesen uneigennützigen und sachkundigen Posi- tiker der Mitte nur als Wandschirm sür ihre eigenen nach ganz anderer Richtung weisenden Tendenzen vorschieben. Bis zu dem Tag, an dem er ihnen nicht mehr willfährig genug oder— entbehr. sich erscheint!.>
an dem Urteil über die Partei ändern, die wie keine andere ihren Untergang oerdient hat. Die Haltung der Sozialdemokratie — das muß ausdrücklich festgestellt werden— wird nicht durch Rücksichten aus den oolksparteilichen Wahnwitz von heute oder ihre zu erwartende bessere Erkenntnis von morgen bestimmt. Wir beobachten nur aufmerksam die Manöver unserer Gegner und bemühen uns, ihnen nicht in die Hände zu arbeiten. Leiten lgssen mit uns ausschließlich von den Interessen der Arbeit'er- klaffe, den gegenwärtigen wie den zukünftigen. Und dar- aus ergibt sich, daß wir in dem Kampf um die Abwehr einer irgendwie gearteten Diktatur bis zur äußersten denkbaren Grenze gehen müssen. Wir wollen nicht den Vorwurf des jetzigen Geschlechts und derer, die ihm folgen, auf uns laden, daß wir irgend etwas versäumt hätten, was der Abwehr des Faschismus dienen konnte, und daß uns in diesem kritischen Moment die Herrschaft über unsere Nerven verloren ge- gangen sei. Der Regierung indessen und den bürgerlichen Parteien sei mit aller Deutlichkeit gesagt, daß wir unmittelbar vor der Grenze stehen, bis zu der wir gehen können, und daß es daher notwendig ist, den Forderungen, die wir in bezug auf die Notverordnung an sie richten, Entgegenkommen zu zeigen. Damit werden wir wahrscheinlich bei der Deutschen Volks- partei keinen Eindruck machen. Aber wir erwarten, daß die anderen, und namentlich das Zentrum ein Verständnis für die Bedeutung eines Abschwenkens der Sozialdemokratie auf- bringen. Wir wissen sehr genau, welch« Folgen ein Umlegen unseres Steuers für das Land und nicht zuletzt für das Prole- tariat nach sich ziehen kann. Wir gehen an die Dinge mit dem größten Ernst und mit vollem Verantwortungsbewußt- fein heran. Aber wir sehen auf der anderen Seite auch, welches Unheil durch die Durchführung der Notverordnung, wie sie ist, heraufbeschworen werden wüvde, und wir legen all denen, die eine Politik der Vernunft treiben wollen, die Frage vor, ob sie sich imstande glauben, das Staatsschiff durch die Wogen eines von ihnen selbst erregten Radika« lismus der Massen hindurchzusteuern. Regierung und bür- gerliche Parteien stehen genau so vor einer Grenze wie wir. Ebenso wie uns liegt ihnen die Pflicht des Nachdenkens und der gewissenhaften Prüfung ob. Versäumen sie sie, so nehmen sie eine Schuld aus sich, die nicht gebüßt werden kann. Arüningö Heimkehr aus Neudeck. Der Reichskanzler D r. B r ü n i n g hat gestern dem Reichspräsidenten in Neudeck in Ostpreußen Bericht erstattet. Er kehrt heute nach Berlin zurück. Es verlautet, daß zwischen dem Reichspräsidenten und ihm volle Uebereinstimmung bc- stehe, so daß er in der Lage sei, an der neuerdings ein- geschlagenen Richtung festzuhalten. Das würde bedeuten, daß er nach wie vor eine Umbildung seines Kabinetts und eine Einberufung des Reichstags ablehnt. Inwieweit er bereit ist. über die Aenderungen der Notverordnung zu verhandeln, wird sich bald zeigen müssen. Von der Entscheidung dieser Frage hängt das weitere Verhalten der Sozialdemokratie ab.
Oie Opfer der Bremer Krawalle. Zwölf Polizeibeamte verletzt. Bremen , 12. Juni. Bei dem gemeldeten lieberfall von Kommunisten auf Polizei» �ante und Nationalsozialisten, die sich in den gestrigen Nacht- sttviden zutrug, sind, wie sich jetzt herausstellt, insgesamt 12 Polizeibeamte und eine ganze Reihe von Nationalsozia- listen verletzt worden. Zwei Nationalsozialisten erlitten so schwere Verwundungen, daß sie dem Krankenhaus zugeführt werde» mußten. Dem dort eingelieferten SA.-Führer Kulenkampff ist die Schädeldeck« zertrümmert worden, er schwebt in Lebens- gefahr. Di« Polizei hat insgesamt 9 Kommunisten festgenommen und diejenigen, die einwandfrei auf frischer Tat ertappt wurden, in Haft behalten, um sie dem Untersuchungsrichter zuzuführen. Sie «erden sich wegen Landfriedensbruch zu verantworten haben. Versammlungsverbot in Bremen . Bremen , 12. Juni. Wegen der politischen Ausschreitungen in der letzten Zeit hat die Polizeidirektion auf Grund de» Artikels 123 der Reichsverfassung in Verbindung mit der Verordnung vom 28. März 1931 für Bremen » Stadt und-Land und in Vegesack alle politischen Versammlungen unter freiem Himmel, einschließlich aller politischen Umzüge und Propagandafahrten, wegen unmittelbarer Gefahr sür die öffent- liche Sicherheit und Ordnung bis auf weiteres verboten. Neue Schießerei in Hamburg . Hamborg , 12. Juni. Am Freitag, um 17 Uhr. versuchte eine etwa S<X> Personen zählende Menschenmenge auf dem Schaarmarkt zu demonstrieren. Herbeieilende Ordnungspolizisten, die eine Demonstration verhindern wollten, wurden von der Menge aus beschossen. Hierauf er- widerten die Beamten das Feuer. Dabei wurden ein Hafenarbeiter durch einen Knieschuß und eine nicht an der Demonstration be- teiligte Frau durch einen Fußschuß verletzt. 19 Personen wur- den s e st g e n o m m e n. Die Ruhe konnte völlig wiederhergestellt werden. Lteberfall auf Stahlhelmer. Erfurt . 12. Juni. Am Freitag wurden im Arbeitsamt Erfurt zwei Stahl- helmer von Kommunisten mit Stöcken und Messern übel zugerichtet. Ein Stahlhelmer erhielt einen gefährlichen Messerstich. Wie ver- lautet, sollen die Täter Berliner Mitglieder der KPD. sein, die zur Zeit die Erfurter Partei umorganisieren. Landvolkführer verhöhnt Justiz. Hamkens verweigert freiwilligen Strafantritt. Itzehoe . 12. Juni. Der Landvolkführer Wilhelm Hamtens, der dieser Tage zum Antritt der ihm im letzten Itzehoer Landoolkprozeß zuerkannten zweimonatigen Gefängnisstrafe aufgefordert worden war. hat ein Telegramm an die Staatsanwaltschaft Altona gesandt, in dem er dieser den Vorwurf macht, sie«olle ihn wirtschaftlich rui- nieren. Zum dritten Mol« sei für ihn der Strafantritt zu Beginn der Erntezeit angesetzt worden. Er werde der geradezu grotesken Aufforderung, sich sreiwillig zu stellen, nicht nachkommen.
Landespolizei und Hakenkreuz. Sozialdemokrattscher Vorstoß in Württemberg . Stuttgart . 12. Juni.(Eigenbericht.) Im Pürttembergischen Landtag führte die Sozial- demokrati« bei der dritten Beratung de« Etats ein« große Aus- sprach« über die Taktik der politischen Polizei in Württemberg herbei. An Hand umfangreichen Materials konnte der sozialdemotra- tische Redner, den Nachweis erbringen, daß ein Teil der leiten» den Polizeibeomten zugunsten der N a t i o n a l f ozi a» listen angestellt ist. Alle in der letzten Zeit zu verzeichnenden Provokationen der hakentreuzlerischen LandÄnechtssormationen in Nagold , Swttgart-Heslach, Feuerbach usw. kamen zur Sprache. Die Nazis durften sich bei dieser Gelegenheit der besonderen Sympathie der Polizei erfreuen, während ihre Gegner unter Anklage gestellt wurden. Unter diesen Umständen sei das gegen alle, auch die verfassungstreuen Parteien gerichtet« allgemein« Verbot aller Versammlungen unter steiem Himmel für das ganze Land«in schweres Unrecht. Di« Antwort de» Staatspräsidenten Bolz auf da» erdrückend« Beweismaterial war kläglich. Auf Einzelhetten ging er über- Haupt nicht ein, weil er sie angeblich nicht nachprüfen könne. Zu dem allgemeinen Verbot habe er sich entschlossen, weil er anders die Ruhe und Ordnung nicht glaube aufrechterhalten zu können. Die parteipolitische einseittge Einstellung der leitenden Beamten seiner Polizeiverwaltung stellte er i n A b r e d e. Di« sozialdemokratische Fraktion gab sich mit den Erklärungen des Staatspräsidenten nicht zufrieden. Sie brachte folgenden Antrag ein:«Der Landtag wolle beschließen,
einen Untersuchungsausschuß einzusetzen zur Feststellung der zwischen Beamten der Innenverwaltung, insbesondere der staat - lichen Polizei und den Organisationen der Nationalsozialistischen Partei bestehenden Beziehungen, sowie der zwischen ihnen getrof- senen Verabredungen über die Abwicklung bestimmter Aktionen der Ratwnassozialistischen Partei, wie sie bei den Vorgängen in Hes- lach, Nagold usw. zutage getreten sind." Da der Landtag noch der Verfassung verpflichtet ist, einen solchen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wenn er von einem Fünftel semer Mitglieder(16) beantragt wird und die sozialdemo- kratische Fraktion allein 21 Mitglieder zählt, war die An- nähme des Antrages von vornherein sicher. Den sozialdemokratischen Beschwerden wird nunmehr mit der gebotenen Gründlichkeit nach- gegangen werben. Der Untersuchungsausschuh hat das Recht der Akteneinsicht und selbständigen Beweiserhebung, zur Zeugenver- nehmung usw. Er kann also in jeder Beziehung Klarheit und da-- durch die Voraussetzung für eine Säuberung der Verwaltung von Beamten schaffen, die nicht auf dem Boden der republikanischen Verfassung stehen.
Kapitel Abrüstung, vi« französische Regierung fordert 50 Mil» lionen Franken als Borschuß sür die Erzeugung von synthetischem Ammoniak in den staatlichen Pulverfabriken in Toulouse. — Die Dewehrfabrik Warschau hat einen neuen kleinkalibrigen Karabiner hergestellt. Damtt sollen die zu milttärischen Uebungen einberufenen Jugend ar Uppen ausgerüstet werden. Ein solcher Karabiner kostet 130 Zloty(65 Mark). Zu der Kommunisten ver Haftung tn Beval verbreitet die Polizei, hierbei den Beweis erhalten zu haben, daß aus Rußland neue Leiter heimlich nach Estland geschickt wurden, die die Agitation gesteigert, eine Gebeimdruckerei eingerichtet und mehrere Attentate, darunter „Liquidation" Unzuverlässiger vorbereitet haben.