Kleinarbeit im Landtag.
Deutschnationale fordern Beseitigung des Tarifrechts.
Im weiteren Verlauf der gestrigen Landtagssigung über-| 2ohn- und Gehaltsabbau durchführen.( Sehr wahr! bei mies das Haus einen Antrag über Unwetterschäden in den Kreisen den Soz.) Hanau und Gersfeld ohne Begründung und Besprechung dem Hauptausschuß.
Bei den Berichten des Ausschusses für die Landwirtschaft wird unter anderem ein sozialdemokratischer Antrag zur Annahme empfohlen, der eine Einwirkung auf das Reich verlangt, daß
fünftig Brofpreiserhöhungen unterbleiben follen. Abg. Helbig( Wp.) wendet sich gegen den Antrag. Aus dem erhöhten Brotpreis habe man eine politische Heze gegen die Bäckermeister gemacht. Auch die Konsumgenossenschaften hätten nicht anders als die Bäckermeister handeln können. Die Politik des Reichsernährungsministers Schiele und seines Kommissars Dr. Baade, von dem man behauptet habe, daß er 6000 Mark monatlich verbient, habe vollkommen versagt.
Abg Schwecht( Dnat.) hält die Brotpreiserhöhung für unberechtigt. Seine Freunde seien für eine Senfung, wenn gleichzeitig die Getreidepreise geftügt werden. Er beantragt Rüdverweisung. Abg. Jürgensen( Soz.): Unser Antrag ist nicht der Ausfluß po litischer Heze, sondern allernüchternste Sachlich feit. Die Vorwürfe des Abg. Helbig gegen die Konsumgenossenschaften sind in jeder Hinsicht unberechtigt. Die Behauptung, daß Reichskommissar Baade monatlich 6000 Mark verdient haben soll, ist im Untersuchungsausschuß des Reichstages nachgeprüft und ihre völlige Saltlosigkeit nachgewiesen worden.( hört! hört! bei den So3.) Abg. Donners( p.) greift unter Bezugnahme auf schriftliche Aeußerungen eines Krefelder Bäderinnungsmeisters die Konfumgenossenschaften in der Brotpreisfrage an.
Abg. Jürgensen( S03.) weist diese Angriffe auf die Genoffenschaftsbewegung nochmals zurüď. Ein Krefelder Bäderinnungsmeister fönne fein Kronzeuge gegen den Wirtschaftsfaktor der Kon fumgenossenschaften sein, die vielfach in der Preisbildung auf dem Markt maßgebend geworden sind. Das private Unternehmer. tum wolle zwar die Preise hochhalten, dafür aber den
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Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wird die Zurüdverweisung des Antrages an den Ausschuß beschlossen.
Hierauf wird auf Antrag des Rechtsausschusses ohne Aus Sprache ein deutschnationaler Antrag, der die Bollstreckung des Todesurteils an dem Maffenmörder Kürten verlangt, mit der Begründung abgelehnt, daß der Landtag dafür unzuständig ist.
Der Hauptausschuß empfiehlt unter anderem Ablehnung von Anträge der Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei, die über Preußen beim Reiche Uenderung bzw.
Aufhebung des geltenden Tarifrechts verlangen.
Abg. Brüdner( Soz.) erklärt dazu, daß die Schwerindustrie durch ihre Vertretung in den Rechtsparteien jezt über den Landtag auf das Reich einwirten will, einschneidende Aenderungen des Tarifrechts durchzuführen. Ueber die preußische Regierung beim Reich etwas durchzusehen, sei zwar ein allgemein üblicher Weg. Daß jezt die Deutschnationalen ihn benutzen, müsse aber besonders auffallen, weil sie im Reiche feit geraumer Zeit ihre Mitarbeit eingestellt haben. Wenn die Unternehmer über lange Dauer der Tarife flagen, so sei darauf aufmerksam zu machen, daß in Zeiten wirtschaftlichen Niederganges gerade die Unternehmerver bände auf den Abschluß langfristiger Tarife, bis zu 5 Jahren, zum Beispiel im graphischen Gewerbe, gedrängt haben. Mit den Anträgen werde die Absicht verfolgt, das Tarifrecht zu er schüttern. Die Sozialdemokratie werde fich aber mit Erfolg gegen den ersten Schritt dazu zur Behr sehen.( Beifall b. d. Soz.) Die Abgg. Horsch( 3.), Benscheid( Komm.), Meyer- Hermsdorf ( Christl- Soz.) lehnen die Anträge ebenfalls ab.
Abg. Otter( S03.) weist darauf hin, daß die Anträge zweifellos den 3med verfolgen, durch Lohnabbau die Lebenshaltung der Arbeiterschaft noch weiter herabzudrüden. Die Erfahrung habe bewiesen, daß damit die Wirtschaft nicht anzufurbeln ist, sondern die Krise sich dadurch verschärft.( Sehr wahr! bei den Soz.)
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am 11. Juni gestorben ist.
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Ferner verstarb am 4. Juni unfer Rollege, der Schloffer
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Am 6. Juni verstarb ferner unsere Kollegin, die Arbeiterin
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Ehre ihrem Andenken! Die Beifegungen haben bereits ftattgefunden.
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im eben vollendeten 62. Lebensjahre. Jm Namen der trauernden Hinter bliebenen
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Abg. Heden( Dt. Fraft) sett fich für Annahme der Anträge ein. Die Antrage werden abgelehnt.
Ein Antrag des Hauptausschusses fordert unter Ablehnung weitergehender kommunistischer Anträge nach dem furchtbaren Erplosionsunglüd in der Magdeburger Sacharinfabrit, das eine große Zahl von Todesopfern forderte, strengste Durchführung der eingeleiteten Untersuchung und dauernde Kontrolle dieses gefährlichen Betriebes durch die Gewerbeaufsicht.
Abg. Kaßner( Komm.) greift die Werksleitung, die Aufsichtsbehörde und die Sozialdemokratie an, die er für das Unglück verantwortlich macht.
Abg. Wittmaad( Soz.) lehnt es ab, eine solche Katastrophe zu demagogischen parteipolitischen Zweden zu benutzen, wie es die Kommunisten tun. Die Sozialdemokraten sind für strengste Durchführung der Untersuchung. Ganz offenbar habe bei der Katastrophe die Gewerbeaufsicht versagt. Außerdem leide der dichtbevölkerte Stadtteil, in dem sich die Fabrik befindet, dauernd unter den Abgasen des Betriebes.
Ein Regierungsvertreter erklärt, daß die Gewerbeaufsicht deshalb nicht habe eingreifen fönnen, weil ihr die neu aufgenommene Fabrikation des gefährlichen Ungezieferpräparates, das explodierte, nicht bekannt gemesen sei.
Der Ausschußantrag wird angenommen.
Angenommen werden noch eine Reihe weiterer Ausschußanträge. Auf Antrag des Handelsausschusses werden ferner die großen Anfragen und Anträge über die Grubentatastrophen in Alsdorf und Eschweiler durch die inzwischen erfolgten Maßnahmen der Bergbehörde für erledigt erflärt. Angenommen mird noch ein Antrag, festzustellen, wieviele tranffeiernde Bergarbeiter 1930 im Oberbergamtsbezirt Dortmund frist. los entlassen worden sind.
Nächste Sigung: Sonnabend 10 Uhr. Tagesordnung: Dritte Be ratung des Staatsvertrages mit den evangelischen Kirchen, Pfarrer besoldungsgesez, Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Staatsregierung.
( Gewerkschaftliches siehe 1. Beilage.)
Berantwortlich für Bolitik: Victor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhöfer;
Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schifowsti; Lotales und Sonstiges: Frig Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co.. Berlin SB. 68, Lindenstraße 3 Sierzu 2 Beilagen.
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