Schönheiten der Notverordnung.

Die Wünsche der Schwerindustriellen übertroffen.

sollen. Wo gibt es aber im Reichsdienst zum Beispiel Weichen steller? Wo ist hier der entsprechende Arbeitnehmer"?! Es gibt eine Unzahl von Berufen, die im Reichsdienst nicht vorhanden sind. Der Reichsbahnverwaltung bleibt es vorbehalten, sich einen„ ent­sprechenden Arbeitnehmer" auszusuchen für den Weichensteller, den Güterbodenarbeiter usw.

Unter den Unmöglichkeiten, die in der Notverordnung angehäuft| sprechenden Arbeitnehmer" im Reichsdienst angeglichen werden find, gibt es einige, die in ihrer Absurdität einfach undurchführ bar sind. Da ist zum Beispiel der§ 7 Absah 4 des zweiten Teils der Notverordnung, der sich mit den Gehaltstürzungen be= faßt. Da heißt es, daß die Länder und Gemeinden( Gemeindever­bände) berechtigt und verpflichtet sind, spätestens mit Wirkung vom 1. Oktober 1931 die Dienstbezüge ihrer Angestellten und die Stunden­Lohnbezüge ihrer Arbeiter herabzusehen, soweit sie die Bezüge ,, der entsprechenden Arbeitnehmer( Angestellte, ungelernte Arbeiter, an­gelernte Arbeiter, Handwerker usw.) im Reichsdienst einschließlich des Dienstes bei der Deutschen Reichspost übersteigen". Im§ 8 heißt es dann, daß zu Körperschaften des öffentlichen Rechts auch die Anstalten, Vereine, Stiftungen und Unternehmungen gehören, deren Gesellschaftskapital sich mit mehr als der Hälfte im Eigentum von Körperschaften des öffentlichen Rechts befindet. Man stelle sich die Konsequenzen aus diesen Bestimmungen vor. Die Not­verordnung verpflichtet die Gemeinden, die Länder, die Reichs­ bahn   und alle sonstigen öffentlichen Unternehmungen zu einem

Eingriff in den Tarifvertrag.

Es wird hier nicht etwa den Trägern dieser Unternehmungen auf­gegeben, mit den Gewerkschaften nach Ablauf des gegenwärtigen Tarifvertrags einen neuen abzuschließen im Sinne einer Angleichung der Löhne an die der Reichsarbeiter, sondern die Gemeindeverbände, die Reichsbahn  , die öffentlichen Betriebe erhalten das Recht, und es wird ihnen die Pflicht auferlegt, von sich aus ganz einseitig die Löhne zu diktieren, unter dem Vorwand, diese Löhne, denen ,, der entsprechenden Arbeitnehmer im Reichsdienst" anzugleichen. Der Druck, der hier ausgeübt wird, wird besonders noch dadurch verstärkt, daß an einer anderen Stelle der Notverordnung eine Zu teilung aus Reichsmitteln zu den Wohlfahrtslasten ausdrüdlich ab hängig gemacht wird von der Durchführung der allgemeinen Lohnsenkung.

Die Schwerindustriellen hatten in ihrer extremsten Forderung verlangt, daß das Tarifrecht„ elastischer" gestaltet werden foll. Man soll den Unternehmungen das Recht zuerkennen, mit der Betriebsvertretung im Falle wirtschaftlicher Not Verein barungen zu treffen, bis zu einem gewissen Prozentsatz unter die Tariflöhne herabzugehen.

Die Notverordnung der Reichsregierung geht über diese Forde­rung der schwerindustriellen Scharfmacher hinaus. Bon einer Bereinbarung ist hier nicht mehr die Rede. Für annähernd eine Million Arbeiter und Angestellten er halten die Unternehmer das Recht, von sich aus einseitig und willfür lichdie Löhne und Gehälter festzusetzen.

Nun jagt die Notverodnung, daß diese Bezüge denen der., ent­

Deutsch- polnische Verständigung.

Auf dem Gebiete der Gozialversicherung.

Am Donnerstag wurde im Reichsarbeitsminifterium der deutsch  - polnische Bertrag über Sozialversiche. rung unterzeichnet. Der Vertrag regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiete der Kranten  -, Unfall-, Invaliden­und Angestelltenversicherung sowie der knappschaftlichen Pensions versicherung. Die beiderseitgen Staatsangehörigen werden in

Dant ihrer ausgezeichneten Organisation haben es die Gemeinde­arbeiter verstanden, sich in den meisten Städten und städtischen Be­trieben erträgliche Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Diese Errungenschaften will die Notverordnung mit einem Federstrich beseitigen. Sie macht nur eine Aus= nahme, und zwar bei den äffentlichen Betrieben, die nicht zu mehr als 50 Broz. sich im Befiz von öffentlich- rechtlichen Körper schaften befinden. Also zum Beispiel in Berlin   müssen nach der Notverordnung die Bezüge der Arbeiter und Angestellten der BVG., der städtischen Gas- und Wasserwerke, der Kämmereibetriebe ufw.

er fich zum Betriebsobmann wählen lassen konnte! Das sind die Leute, die von den Kommunisten mißbraucht werden können.

Nun sigen fie fest. Blaubach erhält acht Monate Gefängnis mit Bewährungsfrist. Zwei andere erhielten sechs Monate Gefängnis ebenfalls mit Bewährungsfrist, und einer mit Geldstrafe. Doch der Redakteur des Roten Sprachrohrs", Hiller aus Kön­ nern  , der seinen Teil zur Verhegung der Arbeitslosen beigetragen hat und ebenfalls angeflagt war, redete sich darauf hinaus, daß er fich nur zur Information" in Nelben   befand, um einen objektiven Bericht für sein Blatt zu bekommen". Das ist kommu­nistische Solidarität. Die Hauptsache ist, daß die Drahtzieher ihre Haut in Sicherheit bringen. Die Wut der verführten Profeten wird durch irgendeinen Dreh schon abgelenkt werden.

Knoche aber, der Führer des kommunistischen   Landarbeiter­Berbandes im Bezirk Halle  , antwortet auf die Frage des Gerichts­vorsitzenden, ob er denn glaubt, daß seine Streifforderungen an­genommen würden Darauf tommt es ja gar nicht an". Nun weiß es jeder, worauf es bei kommunistischen Streits an­tommt oder vielmehr nicht ankommt. Nicht um Forderungen

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durchzudrücken werden Streifs geführt, fondern um dem Redakteur volutionären" Bericht zu schreiben, auch wenn dadurch Arbeiter ins einer fommunistischen Zeitung die Möglichkeit zu bieten, einen„, re= Gefängnis wandern.

herabgesetzt werden auf die Bezüge der entsprechenden Arbeit. Die Lohnempfänger sollen es ausbaden!

nehmer" im Reichsdienst.

Die Arbeiter und Angestellten der zur Hälfte dem Privat­fapital verkauften Bewag trifft dies nicht.

Denn die Bewag befindet sich heute nicht mehr zu mehr als 50 Prozent des Gesellschaftsfapitals in Händen öffentlichrechtlicher Körperschaften. Es sind nämlich genau 50 Prozent.

Damit wird den Arbeitern und Angestellten durch die Notver ordnung demonstriert, daß es ihnen besser geht, wenn die öffentlichen Betriebe privatifiert werden. Bisher waren es gerade die Arbeiter dieser öffentlichen Betriebe, die sich der Privatisierung aufs hartnädigste widersetzt haben. Nun wird ihnen durch die Notverordnung flargemacht, daß nur die Aus­lieferung der öffentlichen Betriebe an das Privattapital die Löhne und Gehälter garantiert, soweit sie durch Tarifvertrag ver­einbart worden sind.

Wir wissen nicht, ob die Reichsregierung sich der Tragweite dieser Bestimmungen bewußt gewesen ist, als sie die Notverordnung beschloß. Sicher ist nur, daß diese Bestimmungen wie so viele

andere

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unmöglich und unhaltbar sind.

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Es ist ohne weiteres flar, daß zum Beispiel die Arbeiter eines städtischen Gaswertes, für die es einen entsprechenden Arbeit nehmer" im Reichsbetrieb nicht gibt, fich mit der Herabsetzung ihres Lohnes nicht einverstanden erklären und an das Arbeits­gericht gehen und dort ihr Recht suchen werden. Es würde einen Rattenprozeß von unausdenkbarer Kompliziertheit geben, wenn diese Bestimmungen der Notverordnung zur Durchführung fämen. Aber ganz abgesehen davon sind diese Bestimmungen auch politisch unhaltbar.

Oeffentliche Versammlung

am Dienstag, dem 16. Juni, 19%, Uhr, in der Aula der Rheingauschule, Friedenau  , Homuthstraße. Es spricht Genosse

Carl Severing  

so über das Thema: th

Ansprüchen aus der Sozialversicherung gegenseitig wie 3n- ,, Der Kampf um Preußen'

länder behandelt. Bei den Rentenversicherungen werden die in den beiden Staaten zurückgelegten Beitragszeiten für die Aufrechterhaltung der Anwartschaft und die Erfüllung der Warte­zeit zusammengerechnet. Der Vertrag regelt ferner einige noch offene Fragen, die sich aus der Gebietsabtretung ergeben

hatten.

Diese Vereinbarung geht in ihrer Bedeutung weit über ihre fachliche Tragweite hinaus. Sie zeigt, daß trotz aller nationalistischen Verhezung die Verbundenheit der Völker diese zusammenführen muß. Der Stahlhelmrummel in Breslau   hat an dieser Tatsache gar nichts ändern können. Wir hoffen deshalb mit Zuversicht, daß der soziale Friedensvertrag, der im Reichsarbeitsministerium zwischen Deutschland   und Bolen unterzeichnet worden ist, zwischen Deutschland   und Polen   unterzeichnet worden ist, nur der Vorläufer einer allgemeinen Verständigung ist.

wäre lediglich paradox. Die deutsche Steinkohlenindustrie habe feinerlei Anlaß, die Sonderregelung des Artikels 405 für sich in Anspruch zu nehmen, die lediglich für Länder mit abweichenden fli­matischen oder geologischen Bedingungen vorgesehen sei. Es wäre erstaunlich, warum der deutsche Arbeitgeber nicht gleichzeitig auch eine Sonderregelung für China  , Japan  , Rumänien  , Jugoslawien  und Ungarn   beantragt habe. Die deutsche Kohlenindustrie sei heute die bestentwickeltſte und bestausgerüftetste. Die Kohlenkommission dürfe mit einem solchen Antrag nicht das mindeste zu tun haben. lehnung des deutschen Arbeitgeberantrags und erklärte, unter dem Der deutsche Arbeitervertreter Schmidt beantragte 2 b Borwand der Reparationszahlungen dürften den deutschen   Arbeitern nicht schlechtere Löhne und ungünstigere Arbeitsbedingungen auf erlegt werden. Weitgehende Unterstützung fand der deutsche Arbeit geberantrag sodann durch den Vertreter der rumänischen Ar sodann mit 24 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Der deutsche   Regie­rungsvertreter enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.

Schwerindustrieller Borstoß in Genf. beitgeberverbände. Der deutsche Arbeitgeberantrag wurde

Internationale Solidarität der Unternehmer.

Genf  , 12. Juni.

In der Kohlenfommission der Internationalen Arbeitskonferenz fam es bei den Schlußberatungen über das Arbeitszeitabkommen im Rohlenbergbau in der heutigen Nachmittagssigung zu einem scharfen 3usammenstoß zwischen dem englischen Kohlen­minister Shin well und dem deutschen Unternehmervertreter, dem Generaldirektor des Zechenverbandes, Wiskott. Der Kohlen­fommission lag ein deutscher Arbeitgeberantrag zur Abstimmung vor, nach dem auf Grund des Artikels 405 des Versailler Vertrags, der die Berücksichtigung außergewöhnlicher Verhältnisse bei dem Abschluß internationaler Arbeitsabkommen fordert, für den deutschen Steinkohlenbergbau die Zubilligung von 75 Ueber= stunden im Jahr zur freien Verfügung der Arbeitgeber und wei­tere 75 Ueberstunden entweder auf Grund tariflicher Ver­handlungen oder behördlicher Genehmigung gefordert wird! General direktor Wiskott begründet den deutschen Antrag mit dem Hinweis auf die heutige außerordentlich schwierige Lage der deutschen   Stein­fohlenindustrie, die von Konkurrenzländern umgeben sei. Die deutsche Steinkohlenindustrie sei durch Steuern, Soziallasten und Repa­rationsabgaben schwer überlastet. Im Interesse der Wirtschafts­erhaltung der Steinkohlenindustrie feien diese Ueberstunden unbe­dingt notwendig. Wenn dieser Antrag abgelehnt würde, sei es zu überlegen, ob das gesamte Arbeitszeitabkommen für Deutschland  überhaupt noch annehmbar sei.

Diese Ausführungen führten zu ungemöhnlich scharfen Ent­gegnungen des englischen Kohlenministers Shinmell, der erklärte, der deutsche Arbeitgeberantrag sei nur humoristisch aufzufassen und

Lehren eines RGO.- Streifs. Worauf es der KPD  . nicht ankommt.

in

Am 1. April follten laut Anweisung der KPD.   in ganz Deutsch  land, als Auftakt" für die Gründung des tommunistischen Landarbeiter Berbandes, Frühjahrsstreits der Landwirtschaft einsetzen. Bei gutem Willen fann man ein oder zwei Duhend von dem, was sich bei den Kommunisten Streit nennt, zusammenzählen. In Nelben  ( Bezirk Halle  ) wurde auch vom 11. bis 14. März gestreift. Ganz so, wie es die kommunistischen  Drahtzieher haben wollten, erfolgte ein gerichtliches Nach spiel wegen Aufruhr, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Bor Gericht standen als Rädelsführer der Melter Blaubach und sechs Arbeiter, die an den Zusammenrottungen der tommu nistischen Arbeitslosen aus Könnern   und Umgebung teilgenommen hatten. Mit dem Streit hatte mur Blaubach etwas zu tun. Die anderen waren zur Unterstützung des Streits als Streitpostenſteher, Einsammler von Unterstützungen( der Streit dauerte vier Tage!) usw. tätig. Warum es zum Streif fam, fonnte teiner der Ange­flagten sagen, nicht einmal der Melter Blaubach. Wären sie nämlich freigewerkschaftlich organisiert gewesen, dann hätten sie gewußt, daß 500 Mt., mit denen der Unternehmer im 2ohnrüd stand war, durch die Betriebsvertretung mit Hilfe des Arbeits- und Tarifrechtes eingeflagt werden konnten. Blaubach mußte nicht einmal, mie

Meinung der Befiber der privaten Badeanstalten.

Wiederholt hat sich die Deffentlichkeit in der letzten Zeit mit den privaten Badeanstalten beschäftigen müssen. Es hat den Anschein, als ob die Besizer der Ansicht sind, auf diese Art für ihre Betriebe am besten Propaganda zu machen.

Seit einem halben Jahr bemüht sich der Gesamtverband, die Manteltarifverhandlungen für die in diesen Anstalten beschäftig­ten B a demeister und Masseure zu einem annehmbaren Ab­schluß zu bringen. Alle Verständigungsversuche des Gesamtver­bandes somie Vergleichsvorschläge des Schlichtungsausschusses sind an der Starrköpfigkeit der Unternehmer gescheitert. Es scheint, die Herren wollen den offenen Kampf. Anders kann man es nicht verstehen, wenn sie sich hartnäckig darauf versteifen, in diesem Jahr Urlaub nicht mehr zu gewähren. Sie beklagen sich, daß ein großer Teil der Kunden zu den städtischen Badeanstalten abge= wandert sei. Glauben die Unternehmer etwa, daß die organisierte Arbeiter- und Angestelltenschaft Badebetriebe aufsucht, deren Besitzer fo reattionär find wie der Verein der privaten Badeanstalts­befizer?

Wir möchten den Unternehmern in ihrem eigenen Interesse raten, fich von den rückschrittlichen Elementen in ihrem Berein zu befreien und den Bogen nicht zu überspannen.

Der Streif bei Opitz und Loppe beendet.

Der Abwehrstreit der Zeitungsboten bei Opig und 2oppe

ist mit einem Vergleich beendet worden. Die Firma hatte ver­

sucht, einen Abbau der Löhne um 20 Proz. durchzusehen. Dagegen mehrten sich die Boten durch Niederlegung der Arbeit, mit dem Erfolg, daß der Lohnabbau zum größten Teil unterbleibt.

Tränengas gegen Streifende. Schwere Kämpfe im amerikanischen   Kohlengebiet. New Bort, 12. Juni.  ( Eigenbericht.)

Im Kohlenrevier des Bundesstaates Ohio  , wo bereits seit Wochen gestreift wird, hat sich die Lage in den letzten Tagen außer ordentlich verschärft. Angesichts dieser Situation entsandten die Be hörden gegen die Streifenden zahlreiche Kriegsteilnehmer als Hilfspolizisten. Jezt haben die Behörden zahlreiche Verhaftungen vornehmen lassen, weil Streifführer angeblich gegen die Hilfsbeamten tätlich vorgegangen sind und Bomben­attentate beabsichtigt haben sollen. Die Folge war, daß 3000 Gruben­arbeiter am Donnerstag versuchten, die verhafteten elf Streifführer durch einen Sturm auf das Distrittgefängnis ge­waltsam zu befreien. Die Polizei wehrte die Angreifer mit Tränengas ab.

In Pittsburg  , in Westpennsylvanien, tam es dieser Tage zu einem schweren Gefecht zwischen streifenden Bergleuten und Polizei. Kavallerie murde zur Hilfeleistung herangezogen. Es kam zu größter Brutalität von allen möglichen Waffen Gebrauch ge­einem stundenlangen Kampf, in dem auf beiden Seiten mit macht wurde. Schließlich wurden die Streifenden mit Tränen­ga s bomben in die Flucht geschlagen. Zahlreiche Schwer- und Leichtverletzte bedeckten den Kampfplatz. 25 Streifende wurden ver­haftet.

Die Betriebsräfewahlen in der Schuhindustrie haben einen neuen Beweis dafür geliefert, daß die freigewerkschaftliche Organis sation der Schuhmacher auf der ganzen Linie ihre überragende Stellung gegenüber den gegnerischen Organisationseinrichtungen und Splittern gehalten hat. In 330( 1930: 376) Betrieben mit 55 238 ( 65 275) Beschäftigten, von denen bis Ende Mai Meldungen ein­liefen, wurden insgesamt 1577 Arbeiterräte gewählt gegen 1717 im Vorjahr. Die Sige verteilen fich folgendermaßen: Zentralverband der Schuhmacher( freigewerkschaftlich) 1425( im Borjahr 1585), Christlicher Lederarbeiterverband 76( 79), Hirsch- Dunckerscher Ver­band 12( 8), Kommunistische RGO. 32( 14), Nationalsozialisten 3 ( 7), Gelber Werkverein 4( 3), sonstige Vereinigungen 6( 0), Un­organisierte 19( 21).

Achtung, Bauarbeiter! Die Bausperre gegen die Firma Bee ft. Spandau  , Berliner Chaussee, und auf der Baustelle Irenenstraße ( Lichtenberg  ), ist aufgehoben, da die tarifvertraglichen Verpflich­tungen erfüllt sind. Deutscher   Baugewerksbund Baugewerkschaft Berlin.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin  

Heute, Connabend, find folgende Veranstaltungen: Südkreis: Sommer­nachtstreiben in der Birkenhainerssonnenheide. Treffen um 17% unb Jugend um 20 Uhr Görliker Bahnhof  . Undosten etwa 1,25 M. gruppe bes Deutschen   Bekleidungsarbeiter- Berbandes. Wanderung Dubrowberg. Treffen um 17% Uhr Görliger Bahnhof, Borhalle. Morgen, Conntag, find folgende Beranstaltungen: Jugendgruppe bes Gesamtverbandes: Fahrt nach Roffen. Treffen 8 Uhr Anholter Bahnhof, Ede Mödernstraße. Roften 1.20 m. Karten fir die Sonnenbendfeier am 20. Juni in Brieselang   sind in den Gruppen zu haben.

Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten

Heute, Sonnabend: Spiele im Freien ab 19 Uhr Gportplak Sumboldt. bain und in Schillerpart.

Vauerhaftigkeit: DUNLOP