Geschlossener Kampfeswille! Organisierte Kraft!

Aufhäuser   spricht vor den Berliner   Funktionären.

Die außerordentlich start besuchte Funktionärversammlung ber, Berliner   Sozialdemokratie im großen Saal des Saalbau Friedrichs­hain eröffnete Genosse Franz Künstler   gestern abend mit einem furzen und eindringlichen Hinweis auf den Ernst der politischen Lage.

Sodann ergriff Genosse

Siegfried Aufhäuser  

das Wort zu seinem Referat ,, Sozialdemokratie und Not­verordnung". Er führte aus:

Die Notverordnung der Regierung Brüning hat zu einem leidenschaftlichen Protest der Arbeiterschaft geführt. Die Sozial demokratie muß der Willensvollstrecker dieser ungeheuren berech tigten Erregung sein. Der Kampf gegen die Notverordnung aber wird sich in kurzer Zeit zum Ringen gegen die Staats­streich gelüfte auswachsen. Als Referent habe ich die Pflicht, den Funktionären das Ausmaß der Kraftanstrengung, die nötig ist, aufzuzeigen.

Bei aller Kritik und allem Protest fann nicht verschwiegen werden, daß die Kämpfe schwer und opferreich sein werden. Wir müssen uns bewußt sein, daß wirtschafts-, sozial- und finanzpolitisch die Lage ernst ist. Das zeigt schon der Fehlbetrag im Etat, der 2,4 Milliarden beträgt. Das zeigt die Existenz von Millionen Erwerbslosen. Die Notverordnung aber bringt feine Sanierung, sondern muß aufpeitschen, weil sie eine einseitige Belastung ist. Die Bürokratie hat sie benutzt,

die soziale Reaktion durchzuführen

und die Errungenschaften der Republit zu beseitigen.

Die Regierung Brüning jagt: Die Grenze dessen, was wir unserem Volt an Entbehrungen aufzuerlegen vermögen, ist er reicht. Wir sagen, sie ist weit überschritten. Sozial. politisch ist sie gekennzeichnet durch eine Herabsetzung der Be züge der Erwerbslosen, die feine Grenzen fennt. Den Gipfel stellt die Behandlung der Jugendlichen dar. Die Jugend­lichen müssen durch das Verhalten der Regierung dem Radika lismus in die Arme getrieben werden. Die Einzelbestimmungen sind von einer Härte, die einfach unerträglich ist. Dem fleinen Beamten nimmt man die Kinderzulage, die hohen Pensionen bleiben bestehen, weil es sich hier um„ wohlerworbene Rechte" han­delt. Der Reichsarbeitsminister will die Großpensionäre zu einem Verzicht auffordern, indem er ihnen einen Brief schickt. Bielleicht hätte er gut getan, Rückporto betzulegen, da er sonst wohl feine Antwort betäme.( Entrüftete Zustimmung.) Die Notlage der Kom­munen wird durch die Notverordnung nicht behoben. Im Gegenteil, die Etats der Gemeinden stehen unter erhöhtem Drud. Man hat die Kommunen ermächtigt, unter Bruch des Tarifvertrages Angestellte und Arbeiter niedriger zu entlohnen.

Das bedeutet einen Eingriff in das gesamte Tarifrecht.( Sehr richtig!) Anderthalb Millionen Beamte, eineinviertel Millionen Angestellte und Arbeiter sind hierdurch besonders betroffen. Die Maßnahme führt zu verminderter Kauftraft und ist ein An. trieb für den Lohnabau in Brinatbetrieb.

Die Notverordnung richtet sich ferner feineswegs nach der Leistungsfähigkeit. Während ein Arbeiter bei 2000 m. Jahres einfommen 20 m. Krisensteuer bezahlen muß, tst hierzu der Landwirt erst bei 8000 m. gezwungen. Die Aufhebung der 2ohn steuerrüderstattung tommt hinzu. Die Zudersteuer ist der. doppelt ohne Herabfegung des Höchstpreises. Der Besi, vor allem der Hausbesit, erhält Steuerbegünstigungen. Die vorgesehene

Arbeitsdienstpflicht hebt das Arbeitsrecht auf

and vermehrt die Erwerbslosigkeit.

Unerhört sind demgegenüber die Subventionen. Diese Notverordnung schafft feinen Ausgleich, sondern Erbitterung. Es genügt keine Aenderung schlechtweg, sondern eine beschleunigte grundlegende Veränderung tut not, oder es müssen die politischen Konsequenzen gezogen werden.( Lebh. Zustimmung.) Nachträglich ist es schwer, Aenderungen durchzusehen. Bielleicht hätte man gut getan, vorher Energie zu zeigen. Die Berliner   Ab­geordneten verlangten vor dem Leipziger   Parteitag, daß die Gren zen des Tolerierungswillens aufgezeigt wurden. Auf dem Partei­tag stand leider die Disziplin debatte im Vordergrund. Die Zeit ist zu schwer, um die Schuldfrage zu prüfen. Aber die Ber­ liner   Abgeordneten hatten zum Leitstern in jeder taktischen Situa tion die richtige Kampfmethode zu wählen. In der Partei heißt es leider: Koalition um jeden Preis oder Koalition um feinen Preis. Es heißt Tolerierung um jeden Preis oder Tolerierung um feinen Preis. Auf dem Parteitag wurde deshalb abwechselnd für oder gegen gesprochen. Man braucht aber nicht ständiger Ja- Sager oder ständiger Nein- Sager zu sein. Dazu ist die Situation zu ernst ( Sehr richtig!)

Unsere geschichtliche Mission ist, die Arbeiterintereffen täglich wirksam zu vertreten.

Es darf in der Partei nicht nur zwei anerkannte Parteifirchen geben, es muß auch Raum für die Dissidenten sein.( Seitere Zustimmung.) Wir Berliner   hatten in Leipzig   weder einen Partei­firchenvertrag mit Wels noch ein Kontordat mit Rosenfeld  . Wer fich freilich so hält, wie wir, läuft leicht Gefahr, in Acht und Bann getan zu werden. Trotzdem: Man fann sich von Auheilmethoden unabhängig halten und doch gesund bleiben. Glauben wir auch heute nicht, daß wir uns aus einer starren Resolution gesundbeten fönnen. Seien wir Berliner   vorsichtig. Die mechanische Ein­stellung für oder gegen Brüning reicht nicht aus. Aber wir lehnen es ab, aus ftaatspolitischen Erwägungen die Arbeiter unferetwegen Opfer bringen zu lassen.

Ebenso verabscheuen wir eine Katastrophenpolitik, bei der der Arbeiter unter den Trümmern liegt. Unfere Aufgabe ist es, gegen die Notverordnung zu kämpfen und hierzu die nächste Gelegenheit zu benutzen.

Die Redensart, es fönne nicht schlimmer tommen, ist nulos Nein, soweit unsere Kraft reicht, müssen wir der weiteren Ver elendung steuern. Wir fürchten nichts, und die Taftit der Ver­zweiflung scheint uns nicht revolutionär. Revolutionär ist, die Nerven zu behalten und besonnene Kraft zu entfalten. Die Ein­berufung des Reichstages hätte bei seiner Zusammensetzung eine Mehrheit zur Aufhebung der Notverordnung, nicht aber zur Sanierung gegeben. Das Kabinett Brüning märe zurüd getreten. Das Direktorium der Industrie hätte vor der Tür gestanden.

Wir wären im Reichstag ohne Bundesgenoffen gewefen. Auch das Betterleuchten am Gelbmartt muß von uns beachtet merben und wir müssen wissen, daß soziale Hilfe night im luft­

leeren Raum geleistet werden fann. In einem Reichstag, der, Vorschlag Brünings einverstanden, mährend uns Berliners der Tummelplag der Radikalen ist, war das Notwendige die Konzessionen nicht genügten. nicht zu erreichen. Unsere Frattion stand vielleicht vor einer der allerschwersten Entscheidungen. Unser Ziel mußte sein eine Aende rung der Notverordnung vor dem 1. Juli, d. h. vor ihrem Infraft treten, zu erreichen. Brüning zeigt sich stur, er mißbrauchte die Tolerierung, er stand verständnislos den Dingen gegenüber. Stundenlang hat die Frattion beraten, endlich gab Brüning in einigem. nach.

Die Jugendlichen follten die Krifenunterstützung nach Prüfung der Bedürftigkeit erhalten. Die Gemeindearbeiter jollten vor doppelter Belaffung geschützt werden.

Gegenüber Zwischenrufern sagte Aushäuser:„ Es ist Pflicht und Stolz eines Sozialdemokraten, seinen Genossen feine Phantasien, sondern die Wahrheit zu sagen. Berkleinern Sie die Schwierigkeiten nicht, wir stehen am Vorabend unabsehbarer Kämpfe, aber die Blicke der Arbeiterschaft müssen sich auf die Sozial demokratie richten?

Entweder gewinnt die Arbeiterklasse unter ihrer Führung, oder fie verliert. Geschlossener Sampfeswille muß von uns

Vorausgehen. Seine Berzweiflung, ſondern Kampf, keine wilde

Schließlich erklärte sich Brüning bereit, über eine alsbaldige Ein­berufung des Haushaltsausschusses in Verhandlun gen mit der Sozialdemokratie einzutreten. Die Mehrheit der Frat­tion erklärte sich angesichts der überaus schweren Lage mit dem

Rebellion, sondern organisierte Kraft, feine innere Parteizer­fehung, sondern Einigkeit im Augenblid der Gefahr."( An­haltender Beifall.)

Ueber die Disfuffion wird im Abend" berichtet werden.

Severing   spricht.

Ueberfüllte sozialdemokratische Versammlung in Friedenau  .

In der überfüllten Aula der Rheingau- Schule sprach Genoffe, Karl Severing   in einer Rundgebung der Sozialdemokratischen Partei. Das Thema des Abends lautete eigentlich: Der Kampf um Preußen. Aber Genoffe Severing befonte, daß die Ereigniffe des Tages den Kampf um Preußen etwas in den Hintergrund gedrängt hätten.

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Man wird es nicht ohne weiteres verständlich finden, wenn ich den Wunsch äußere, daß der Reichstag   vorläufig nicht zusammen­tritt. Wenn ich als Sozialdemokrat die Volksvertretungen ausschalte, so hat diese Bolfsvertretung selbst schuld daran. Hätte der Reichstag   gezeigt, daß er arbeitswillig ist, dann könnte man ihn gar nicht oft genug versammeln. Er hat jedoch durch große Parteien zum Ausdruck gebracht, daß er für die Nöte des Boltes tein Verständnis hat. So muß eben nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, um diesen Nöten abzuhelfen. Mit der neuen Notverord nung ist niemand und wahrscheinlich auch Herr Brüning selbst nicht in allen Einzelheiten einverstanden. Es kann niemand die Zu­ftimmung bei allen Volksgenossen finden, wenn es gilt, ein großes Defizit im Haushalt zu decken. Aber es hat feinen 3wed, jezt jemandem Vorwürfe zu machen. Das Defizit besteht und muß zum größten Teil durch eigene Kraft beglichen werden, wenn mir auf Herabseßung der Kontributionen seitens der Interalliierten rechnen wollen. Wir Sozialdemokraten haben erhebliche Bedenken gegen verschiedene Bestimmungen geäußert, vor allem gegen Härten auf sozialpolitischem Gebiet. Aber wir waren nicht der Meinung, daß in einer Bollversammlung des Reichstages der Not­verordnung die Giftzähne auszubrechen feien. Es hätte mit der Sozialdemokratie eine breite Bafis zur Beseitigung der Notverord nung ergeben. Aber es hätte sich feine Mehrheit gefunden, um an Stelle der Notverordnung neue Steuerquellen zu erschließen und die notwendigen Ausgaben zu deden. Es bestand noch die Möglichkeit, durch Einberufung des Haushaltsausschusses die Boltsvertretung zu befragen. Nach den Besprechungen heute nachmittag

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hat Brüning jedoch erklärt, daß er mit den verantwortungs­bewußten Parteien die notwendige Revifion der Notverordnung vornehmen will."

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Auf einen Zwischenruf, daß wir im Winter noch mehr Arbeitslose haben würden, antwortete Severing  : ,, Eben um das zu verhindern, mußte sofort etwas geschehen. Denn welche Folgen hätte eine Ab­lehnung durch die Sozialdemokratie gehabt? Wir hätten die Regierung nicht bilden können. Und Hugenberg   und Hitler   können die Finanzen auch nicht mit dem Zauberstab in Ordnung bringen. Das Ausland hätte bestimmt einer nationalfozialistisch- deutschnatio­nalen Regierung feine Erleichterung gewährt. Jeder weitere Entzug von Millionen aus der deutschen   Wirtschaft durch Kapitalflucht oder Kündigung von Auslandskrediten würde die wirtschaftliche Lage noch verschlimmern. Die Gemeinden würden feine Gelder mehr für die Wohlfahrtserwerbslosen zur Verfügung haben. Der Reichs­tag ist heute ausgeschaltet. Wenn er aber wieder funktionieren sollte, dann gehört zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung die Mitarbeit des Reichsrates. Dessen Mitglieder werden von ihren Länderregierungen instruiert. Wenn Hugenberg   und Hitler   das Reich haben wollen, dann müssen sie auch Preußen haben, um damit im Reichsrat Einfluß zu gewinnen. Preußen hat auch die beste Polizei und den festgefügtesten Beamtenapparat und deswegen der Kampf um Preußen.

Diefer Kampf gibt uns aber auch Gelegenheit, darauf hinzu­weifen, was in den letzten zwölf Jahren geleistet worden ist. Mit der Mitwirtung des Boltes an Gejeßgebung und Regierung wird es vorbei sein, wenn es der Reaktion gelingt, Preußen in Besitz zu nehmen. Die Zeit bis zu den Preußenwahlen gilt es zu nugen, um alle zu überzeugen, daß man Preußen nicht den Krisenmachern überfaffen darf, und zu arbeiten, daß die Wahlen ein Siegestag der Demokratie und der Republik   sein werden."

Richt endenwollender Beifall schloß sich an die oft von Zustim

mungstundgebungen unterbrochene Rede an. Im Beſtibül der Schule maren mehrere hundert Personen versammelt, die feinen Einlaß mehr gefunden hatten. Hier sprach Genoffe Dr. Otto Friedländer  über den politischen Sinn des Kampfes um Preußen. Auf der Straße wurde Genoffe Severing nochmals mit brausendem Jubel von den Massen begrüßt.

Regierungskrise in Deutschösterreich

Wegen der Haftung für die Anleihe

Wien  , 16. Juni.  ( Eigenbericht.) regierung übrig, die sich ihre Mehrheit jedesmal zusammen­suchen müßte und sie für die Uebernahme einer so enormen Haftung wohl überhaupt nicht finden wird.

Die Bundesregierung ist zurückgetreten. Die Ver­handlungen zur Neubildung der Regierung werden am Mittwoch beginnen.

Dem Rücktritt des Gesamtkabinetts ging die Demission des Innenministers, des Landbürdlers Winkler, voraus. Wirkler begründete seinen Rücktritt damit, daß der Finanzminister gegenüber den ausländischen Kredit gebern eine Haftung für 80 Millionen Dollar über nommen habe.

Zur Sanierung der größten Industriebant des Landes, der Desterreichischen Kreditanstalt, vor allem zur Sicherung der Spar einlagen und Industriedarlehen hatte der Nationalrat durch ein Gesetz der Bundesregierung 150 millionen Schilling bewilligt. Noch weniger als andere Länder ist Deutschösterreich in der Lage, unvorhergesehene Ausgaben von auch mur annähernd solcher Höhe aus eigener Braft zu tragen. Ueberdies find die finanziellen Folgen des Riefenbankratts durch die Sanierungsattion noch lange nicht überwunden. Wieder einmal mußte man um eine Anleihe betteln gehen, die durch Vermittlung der Bank für internationale Zahlungen in Basel   aufgebracht wird.

Die Uebernahme einer Garantie durch den Staat für 80 mil­fionen Dollar, das find 560 Millionen Schilling oder 330 mu­lionen Mart, übersteigt weitaus die Leistungsfähigkeit Deutsch­öfterreichs und legt ihm eine Berpflichtung auf, die es niemals erfüllen könnte.

Wenn der Landbund die Verantwortung dafür nicht übernehmen will, so fann man das nicht mißbilligen. Er hat seinen Vertreter aus der Regierung abberufen, und da die Bundesregierung ohne die Stimmen des Landbundes nicht mehr die Mehrheit im National rat hat, ist sie zurückgetreten. Dabei werden wohl auch die inneren Schmierigkeiten der Regierungstoalition mitgemirtt haben, die sich ber Annahme des Sparprogramms entgegenstellen; besonders leisten die Großdeutschen der Beamtengehaltstürzung stärksten Widerstand. Da eine Koalition der Christlichsozialen und Sozialdemokraten höchst wahrscheinlich als polltommen ausgeschloffen gelten muß, bliebe mur bie Bildung einer bürgerlichen Minderheits

Der Zweck der Haftung.

Wien  , 16. Juni. Im Hauptausschuß des Nationalrats teilte Finanzminister

Dr. Juch mit, daß der Bund die Haftung für folgende, der Kredit­anstalt gewährte Darlehen übernommen hat; 50 Millionen Schilling, welche die österreichischen Sparkasseninstitute der Kreditanstalt als neue Einlagen zur Verfügung zu stellen sich verpflichtet haben, ferner für alle Forderungen, die der Nationalbant aus allen Krediten erwachsen, die sie nach den 30. Mai 1931 bis zu einem Höchstbetrage von 120 Millionen Schilling der Kreditanstalt in irgend­einer Form gewährt hat. Von dieser Haftung sei.jedoch bisher nur der Teilbetrag von 69 230 000 Schilling durch Eskomptekredite bei Bereinbarungen mit den österreichischen Sparkassen getroffen, wonac der Nationalbant in Anspruch genommen morden. Ferner wurden der Finanzminister für die am 1. Juni bereits bestandenen Gut­haben der Spartassen bei der Kreditanstalt 3uficherungen gab, melche später zu einer Haftungsübernahme führen können. Schließlich teilte der Finanzminister mit, daß heute ein

Uebereinkommen mit dem ausländischen Gläubigerfomitee getroffen

murde, monach rund 71 Millionen Dollar ausländischer Verpflich tungen der Kreditanstalt für zwei Jahre unter den bisherigen Kredit­bebingungen gegen Webernahme der Haftung durch den Bund un. tündbar gestellt werden. Damit sei eine der wichtigsten Voraus fegungen für die Fortführung der Geschäfte der Kreditanstalt und ihrer Rekonstruktion geschaffen. Nach längerer Debatte gelangte der Hauptausschuß zu der einhelligen Auffaffung, daß die in Demission befindliche oder eine einstweilige Regierung eine weiteren Haftungen ohne Dorherige Befragung Hauptausschusses übernehmen darf.

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des

Marschall Tichiangfaischet hat sich vom Rongreß der Kuomin tangpartet als Staatspräsident und Oberbefehlshaber von China  bestätigen laffen. Die chinesische Regierung soll die Aufhebung der Erterritorialität der Ausländer weiterbetreiben. Deutschland   und einige andere Staaten haben auf dieses Vorrecht längst verzichtet,