Preußische Siedlungsarbeit.

Landtagsausschuß nimmt Landesrentenbankgesek an.

Der Siedlungsausschuß des Preußischen Landtags   fette am Donnerstag die Beratung des Entwurfs zur Abänderung des Landesrentenbankgefeßes fort. Es wurde eine Anzahl weiterer Henderungen vorgenommen. Zum Erwerb und zur erstmaligen Einrichtung eines Siedlungsrentengutes soll die Landesrentenbank Darlehen auf Antrag an einzelne Siedler unmittelbar ge­währen fönnen, ohne daß es der Einschaltung einer Siedlungsgesell­schaft oder einer fonftigen Vermittlungsstelle als Siedlungsträgers bedarf. Boraussetzung für die Darlehnsgewährung soll sein, daß die Siedlung unter Mitwirkung und Aufsicht des Kulturamis et­richtet wird.

Der deutschnationale Antrag, die Zahlung der Rente halbjähr lich, statt wie bisher vierteljährlich, erfolgen zu laffen, wurde ab= gelehnt, ebenso der weitere deutschnationale Antrag, daß für alle Rentenstellen nach Uebernahme auf die Landesrentenbank drei Stundungsjahre eingeführt werden müssen. Es bleibt bei der bisherigen Vorschrift, daß drei Stundungsjahre auf Antrag des Siedlers bewilligt werden fönnen. Die Abzahlung der Renten­laft soll nicht die Eigenschaft als Rentengut urd die Beständigkeit des Wiederkaufsrechts des Staates berühren. Mit einigen weiteren meniger bedeutsamen Aenderungen fand das Landesrenten. banfgeset Annahme; es soll am 1. Auguft 1931 in Kraft treten.

Angenommen wurden ferner eine größere Anzahl von Ent­schließungsanträgen. Der Landwirtschaftsminister soll die Kultur­ämter anweisen, vor der Uebernahme der Rentengutsstellen auf die Landesrentenbant in allen Fällen eine Nach prüfung der Kaufpreise und der Tragfähigkeit der Renten vor­zunehmen. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Anstalt sollen sachkundige Bertreter der Siedler und der landwirtschaftlichen Spizenorganisationen angemessen berüd­fichtigt werden. Bei allen Siedlungsbauten sollen die Hochbauämter der Kreise dafür Sorge tragen, daß nur gutes, einwand­freies Baumaterial Berwendung findet, und daß, wo dies nicht geschehen ist, die baupolizeiliche Abnahme verweigert wird. In den Fällen, in denen eine beantragte Nachprüfung des Rentengutsvertrages eine Ueberteuerung erweist, sollen die Kulturämter die Siedlungsträger veranlassen, dem Siedler einen Preisnachlaß zu gewähren. Ferner wird das Staats­ministerium ersucht, nachdrücklichst der Reichsregierung gegenüber und in der Anstaltsversammlung der Deutschen Siedlungs­

21.1

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Staats- Krankenhaus.

Im Staats- Kro

FRAU GERMANIA

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FRAU AUSTRIA

BRUMIAS

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Patientin Germania  : Mir gings schon beffer, wenn der Doktor Brüning mich nur nicht zwingen wollte, diese entsetzlich bittere Medizin zu schlucken." Patientin Austria: San ma stad, Frau Nachbarin. Der meine gibt mir fcho gar fa Medizin mehr. Er sagt: mir hilft nur noch eine Bluttransfusion."

Frankreichs   Marinebauprogramm.

bank darauf hinzuwirken, daß die Vorstandsmitglieder und das Deutscher   Panzerfreuzer als Vorwand.- Paul Boncour   über Frankreichs   Verantwortung.

Personal dieser Anstalt unter den gleichen Bedingungen angestellt werden wie bei der Landesrentenbant. Die Kulturbehörden sollen Sorge tragen, daß unter Mitwirkung der Kulturämter als Sied­lungsträger Siedlungen auch ohne Siedlungsgefell ſchaften und sonstige Sieblungsträger mehr als bisher ermöglicht werden, insbesondere im Often. Die Mitwirkung der Kulturbehörden soll regelmäßig auch dann erfolgen, und die Darlehnsbegebung durch die Landesrentenbank auch dann geschehen, wenn einzelne Siedler selbständig siedeln wollen oder Sied­lungstrebite für Einzelvorhaben beantragen, selbst getauft haben, oder fich selbständig mit ihren Landverkäufern einig geworden sind. Ferner wurde einstimmig beschlossen, daß alle Anträge von Sieblern auf Stundung der Renten in jedem einzelnen Fall wohl wollend geprüft werden sollen.

Hugenberg   hetzt.

Er läßt die Arbeitslosen Diebe, Gäufer und Zuhälter nennen In der zum Hugenberg- Konzern gehörenden Tele­graphen- Union", einem angeblichen Nachrichtendienst, fonnte man am Donnerstag folgende Meldung" lesen:

"

In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen vor Begehung eines Diebstahls die betreffenden Täter ihre Arbeitslosen unterstützung restlos vertrunten haben. Meistens ist es so, daß die Arbeitslosen zu Hause bei den Eltern wohnen, nichts abzugeben brauchen(!) und ihre Arbeitslosenunterstügung lediglich in Altohol umjeßen. So ist es vorgekommen, daß die Arbeitslojen um 9 Uhr morgens ihre Unterstützung vom Arbeitsamt abgeholt hatten, dann bis zum späten Nachmittag d as Gelb vertranten und schließlich auf Raubzüge aus­gegangen sind. Als Entschuldigung wird dann jedesmal an geführt: Wir waren doch jo betrunten, denn wir hatten gerade unsere Arbeitslosenunterstügung abge hoben." Kürzlich wurde in einem Prozeß gegen einen 3uhälter ein Straßenmädchen vernommen, die als 3eugin aussagte: ,, Ach, er war doch amtlich betrunten." Auf die Frage des Borsigenden, was amtlich betrunken" fei, meinte die Beugin: Nun, er hatte doch seine Arbeitsiofenunterstützung erhalten und dann das Geld vertrunten. Das machen fie alle, und das nennen wir dann amtlich betrunken" sein." Dieser Mißbrauch mit Geldern, die dazu bestimmt sind, die Arbeitslosigkeit zu mildern, nimmt, wie gerade praktische Bei­spiele aus dem Moabiter   Kriminalgericht zeigen, einen er fchredenden Umfang an.

Der Vorstellungsmelt des Lesers von„ Tag" und Lotal­Anzeiger ist mit dieser Hezmeldung Genüge getan. Unbeschadet der Arbeitslosenzahl von 4 bis 5 Millionen bleibt für den satten Spießer der Typ des Arbeitslosen der besoffene Dieb und 3uhälter. Und wenn auch nicht alle Arbeitslosen Zuhälter sind- jedenfalls verfaufen fie sofort nach Empfang ihre Unterstügung und nennen das ,, amtlich betrunken sein". Moral: Die Arbeitslosen  unterstützung leistet nur per Truntfucht und dem Verbrechertum Borschub, fie muß daher abgeschafft werden.

In dieser Tonart heht die Hugenberg- Bresse seit Monaten. So sehr man sich über die Infamie empört, für eines fönnen wir der Telegraphen- Union dankbar sein: für die Offenheit, mit der sie die wahren Ziele der Hugenberg Dittatur enthüllt.

Der Tod Profeffor Ballods.

Giftmordverdacht.

Im Februar d. J. ist in Riga   der Universitätsprofeffor Karl Ballod   gestorben. Als Todesursache wurde Lungenentzündung angegeben. Sein Schwager, gleichfalls Profeffor, und feine in Deutschland   lebende frühere Lebensgefährtin schöpften aber Ver­dacht und ihre Nachforschungen führten zu so starken Gründen für die Vermutung eines Giftmordes, daß die Staatsanwaltschaft jetzt die Ausgrabung und Untersuchung der Leiche auf Giftspuren angeordnet hat. Eine Frau, die Ballod   in Riga   nahegeftanden hat, spielt in dieser mysteriösen Angelegenheit eine Rolle.

Rarl Ballod hat viele Jahre schon vor dem Krieg an der Berliner   Universität über ruffifche Agrarstatistit vorgetragen und in der ersten Nachfriegszeit nief über Sozialisierung und andere Wirt fchaftsfragen geschrieben. Die sozialistische Regierung berief Ballod in die Sozialisierungsfommiffion. Ende 1919 folgte er einem Ruf der Lettischen Regierung in feine Heimat.

Paris  , 18. Juni.  ( Eigenbericht.)

In der Kammer begann am Donnerstag die Debatte über das Marinebauprogramm für das Finanzjahr 1931/32. Dieses Programm sieht die Inangriffnahme des Baues eines Banzerfreuzers von 23300 Tonnen, zweier fleineren Kreuzer von je 7500 Tonnen und eines Transportschiffes bzw. vier Begleitschiffen vor, die zusammen etwa 1,3 milliarden Franken Teil angefordert. fosten. Von dieser Summe wird in diesem Jahr nur ein Meiner

Im Verlauf der Debatte spielte der neue Panzerfreuzer ,, Deutschland  " eine große Rolle. Der von der französischen  Regierung beabsichtigte Bau des 23 300- Tonnen- Kreuzers ist als Antwort auf den deutschen   Panzerfreuzer gedacht. Darauf wies der erste Redner, ein royalistischer Abgeordneter, fofort hin. Trogdem wurde der geplante Bau dieses Linienschiffes von fast allen Rednern tritisiert. Selbst der royalistische Abgeordnete äußerte

Bedenken.

alle anderen Staaten ihre Flotten auch ausbauen. Was Deutsch­ land   anbetreffe, habe es die Lehre berücksichtigt, die sich aus der Rreuzfahrt der Emden  " ergeben habe. Es sei daher im Begriff, eine Flotte von sechs„ Emden  " mit großem Attionsradius und großer Geschwindigkeit zu bauen, um die franzöfifchen See wege abzuschneiden.(!) Die französischen   Marinesach verſtändigen sähen keine andere Möglichkeit, als Schiffe von min­destens 23 000 Tonnen zu konstruieren, um die deutschen   Kreuzer zu übertreffen. Dann erklärte der Minister aber zur all­gemeinen Verwunderung, daß der

genaue Schiffstypus noch nicht festgelegt sei. Diese Frage müffe noch gründlich geprüft werden, und bepor das Schiff auf Stapel gelegt werde, werde er, der Minister, die Marinetommission der Kammer über den gewählten Typus unter richten. Jest   liege ihm nur daran, daß die Kredite bewilligt merden. Die Arbeiten würden auf keinen Fall vor der Genfer   25. rüftungstonferenz beginnen.

Die Abgeordneten Herriot   und Loucheur mandien darauf mit Recht ein, daß die Debatte unter diesen Umständen überflüffig Das Ministerium möge erst die Frage des Schiffstypus genau prüfen. Während dieser Beit werde die Abrüftungskonferenz statt­finden, und die Kammer werde dann wieder in der Lage sein, einen Beschluß zu fassen.( Beifall links.) Die Sozialisten und die Radi­talen stellten darauf den Antrag, den Gesetzentwurf an die Kom­mission zurückzuperweisen. Die Kammer lehnte jedoch auf den Wunsch des Marineministers diesen Antrag mit 391 gegen 196 Stimmen ab und trat in die Beratung der einzelnen Artikel der Vorlage ein.

Im Namen der sozialistischen   Frattion sprach sich der Abgeordnete Reynaud   gegen den Bau des Panzer freuzers aus, weil diese Geste angesichts der allgemeinen At- sei. rüftungstonferenz für Frankreich   sehr gefährlich sei. Die Folge werde zunächst sein, daß Deutschland   den Bau der übrigen ihm im Versailler Vertrage zugestandenen Kreuzer beschleunigen würde. Zwischen dem Redner und Herriot   entspann sich darauf ein 3wiegespräch, in dessen Verlauf Herriot   den geplanten fran­zöfifchen Kreuzer mit den deutschen   Kreuzerbauten verteidigte, die allen übrigen Schiffen gleichen Tonnageninhalts überlegen seien. Er sei zwar noch nicht davon überzeugt, daß Frankreich   als Gegen gewicht ein Linienschiff von 23 300 Tonnen bauen müsse, aber man müsse die Gefahr und die Anstrengungen Deutschlands   nicht unter­schäzen. Reynaud   erwiderte, daß vorläufig erst ein deutscher Kreuzer vorhanden sei und daß, wenn alle Länder in derselben Weise wie Frankreich   vorgehen sollten, man schließlich.

wieder zu dem alten Rüftungswettlauf zurückkehren würde. Infolgedessen könnten die Sozialisten den Gesetzentwurf nicht billigen. Der Berichterstatter der Marine fommission verteidigte das Bauprogramm und machte u. a. dafür die noch nicht ganz flaren Absichten Italiens   auf dem Gebiet des Kriegsschiffbaues geltend.

Im Berlauf der Beratungen sprach ferner der sozialistische Ab­geordnete Paul Boncour  . Er hielt eine glänzende Rede, die fast von der ganzen Rammer mit großem Beifall aufgenommen wurde, obwohl sich der Redner ebenfalls gegen den 23 300- Tonnen­Kreuzer aussprach. Er erklärte gleich zu Beginn, daß nach seiner Ansicht die Verabschiedung des vorliegenden Gesezentwurfs das

Scheifern der nächsten Abrüftungstonferenz zur Folge haben könnte. Er fönne mur für das Flottenbauprogramm ein­treten, menn er müßte, daß es dem Problemt der Abrüstung dien- ich lei. Frankreich   habe sich nach dem Kriege non dem Bau großer Linienschiffe abgemandt, weil sich gezeigt habe, daß derartige Stahlungeheuer zu leicht verwundbar feien. Es sei eine Lösung der Trägheit, wenn man den Bau des deutschen  Kreuzers von 10 000 Tonnen einfach mit einem Kreuzer doppelten Tonnengehalts beantworten wolle. Die französischen   Marineinge nieure hätten eine geistreichere Lösung finden müssen. Ferner wies Paul Boncour   darauf hin, daß Italien  , das den Bau von Linienschiffen bis zum nächsten Jahre zurückgestellt habe, dann das Recht haben werde,

Frankreich   dafür verantwortlich

zu machen, daß es einen noch stärkeren Kreuzer bauen müsse, schließlich sei ein einziges Linienschiff nicht brauchbar. Man müßte mindestens eine Flottille befizen. Wenn die Kammer den Bau dieses Schiffes billige, so billige sie im voraus den Bau von weiteren drei oder vier Schiffen dieser Art. Ein solches Bor­gehen werde auf der Abrüftungskonferenz alle Welt gegen Frankreich   einnehmen. Die französische   Regierung müsse in Benf die Initiative bei den Bemühungen um die Abrüstung über.

nehmen.

Marineminister Dumont,

der durch die Rede Paul Boncours in eine peinliche Lage versetzt worden war, versuchte die Ausführungen des Borreoners zu wider­legen. Er erflärte zwar, die Regierung wünsche wie Paul Boncour  , daß in Genf   eine Herabsetzung der Flottenrüstung beschlossen werde. Borläufig müsse sie aber den Gejezentwurf aufrechterhalten, da

Zu dem ersten Artikel, der die Kredite für den Panzerkreuzer in Höhe von 1099 Millionen Franken enthält, verlangte nun Loucheur, diesen Kredit auf 500 millionen Franken her abzusehen, um auf diese Weise den Bau zu verzögern. Der Antrag wurde gegen den Willen des Marineminifters mit 455 gegen 15 Stimmen angenommen. Der so abgeänderte erste Artikel und die folgenden wurden dann mit Handaufheben und der ganze Gesetzentwurf schließlich mit 410 gegen 168 Stimmen bewilligt.

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Aerztetag gegen Fortschritt.

Die alten Herren fennen feine soziale Indikation". Köln  , 18. Juni.  ( Eigenbericht.) Am Donnerstag wurde im großen Gürzenich- Saal in Köln   der 50. Deutsche   Aerztetag eröffnet.

In seiner Eröffnungsrede äußert sich der Borsigende des Deuts schen Aerztetages, Geheimer Sanitätsrat Dr. Stauder, der die Sozialpolitik des Staates als die stärkste Belastungsprobe für den Aerztestand bezeichnete, auch über die Frage des§ 218. Er vertrat die alte tonservativ ärztliche Anschauung. daß für den Arzt nur der Grundsatz entscheidend sei, ob der ärztliche Eingriff einer Schwangerschaftsunterbrechung dem Zwed diene, bei einer be stehenden Erkrankung einer schwangeren Frau eine weitere lebens. bedrohliche Verschlimmerung zu verhüten. In solchem Falle sei der Arzt zum Gingriff berechtigt. Es miderspreche aber der ärztlichen Berufsauffassung, eine Operation ohne ärztlichen Beweggrund vor. zunehmen, um wirtschaftliche Not zu verhüten. Darum fönne die ärztliche Ständevertretung die geforderte Freigabe der so. zialen Inditation für Schwangerschaftsunterbrechungen 3ialen nicht gutheißen.

Preußischer Wohlfahrtsminister Sirtsiefer begrüßte diese Ablehnung alles Fortschrittlichen als besonders erfreulich. Dann nahm Reichsinnenminister Dr. Wirth das Wort, um in freier Rede über die Not diefer Zeit zu sprechen. Er forderte die Wissenschaftler auf, zu erkennen, daß die Krise des Kapitals mus als System die Völker würge. Die Wissenschaftler der Welt müßten ihre Hände ineinander legen, um die materielle, see­lische und geistige Not zu bannen, die nicht nur auf Deutschland  , sondern auf der ganzen Welt laste. Ihn bedrücke es, wenn ihm die Hände gebunden seien gegenüber notwendigen Anforderungen seiner Abteilungen für 3mede der Wohlfahrt und der öffentlichen Gefund heit. Die kommenden Monate würden die kritischsten seit 1914 sein.

Schächtverbot in Braunschweig  . Im Braunschweigischen Land­tag wurde heute das Berbot des Schächtens von Lieren angenommen. Das Gejes tritt am 1. Juli 1931 in Kraft. Danach darf das Schlachten sämtlichen Viehes, einschließlich des Federviehes, nur noch vorheriger Betäutung stattfinden,