Konen zugunsten der„interefficrtcn Staaten* durch deutsche Repa­rationszahlungen aufgefüllt sehen möchte. Frankreich tut das einmal mit Rücksicht auf seine Verbündeten, Belgien und Jugo- (latoicn, die je etwa 70 Millionen auf eigene Kosten an Amerika zu bezahlen hätten, wenn die deutschen Zahlungen ausblieben. Es läge jedoch im Sinne des Hoooer-Planes, wenn Frankreich diesen beiden Staaten den Ausfall durch eine Kreditgewährung zur Der- fügung stellen würde, zu der es dank seiner Finanzkraft ebenso wie im eigenen Falle durchaus in der Lage wäre. Die französische Formel läßt es über die Zahlungsverpflichtungen Belgiens und Jugoslawiens hinaus im Zweifel, ob die Deutschland jetzt zugemutete Zahlung von 500 Millionen, wie im Falle der Erklärung eines Transfermoratoriums gemäß dem Doung-Plan, Deutschland sogleich wieder zur Verfügung gestellt werden soll, so daß praktisch keine oder nur eine geringe deutsche Reparationszahlung für die nächsten 12 Monate in Betracht käme. Im Sinne der Hooverschen Vorschläge läge aber auch das nicht, da sie ganz bewußt über die für die heutige Situation völlig unzureichenden Moratoriumsvorschristen des Noung-Planes hinausgehen und daher die von Frankreich noch ge- wünschte Auffüllung des Sonderfonds als durchaus überflüssig er- scheinen lassen. Reichskabinett und Hoover-plan. Um elf Uhr fand in der Reichskanzlei eine Ministerbesprechung statt, die sich mit den durch den Hoover-Plan aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Es ist anzunehmen, daß im Rahmen der Aussprache auch die inneren Auswirkungen eines Tributfeierjahres erörtert werden. Die Meinung bei allen Kabinettsmitgliedern geht über- einstinpnend dahin, daß den teilweise bereits an die Reichsregierung herangetretenen Wünschen auf Entlastung, die mit den Tribut- ersparnissen begründet werden, unter keinen Umständen Rechnung getrogen werden kann. Das Reichskabinett vertritt viel- mehr die Auffassung, daß, falls der Hoover-Plan verwirklicht wird, alle eintretenden Ersparnisse zur Stärkung und Sicherung der öffentlichen Frnanzwirtschaft unter Fortsetzung schärfster Sparsamkeitspolitik verwendet werden müssen.

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3)r. Marl SJure/cfi bisher Landeshauptmann von Niederösterreich , hat die öfter- reichische Regierung neu gebildet, nachdem die Bemühungen Dr. Seipels gescheitert waren.

Staat und Volksbühne. Debatte im Llntersuchungöausfchuß. Im Krvll-Untersuchungsausschuß des Landtages, der nachprüfen soll, ob noch vertragliche Verpflichtungen des Staates gegenüber der Volksbühne nach Schließung der Kroll-Oper be- stehen, erstattete am Montag der Berichterstatter Wg. Dr. Rose j(D. Vp.) den Schlußbericht. Er kam nach einer ausgedehnten Be- «Handlung des gesamten Fragenkomplexes in seinen Feststellungen zu folgenden Ergebnissen: Eine einheitliche Auffassung darüber, welche rechtlichen Verpflichtungen nach Auflösung der Kroll-Oper für den Staat gegen- über der Volksbühne weiter bestehen, konnte nicht herbeige- führt werden, da die Bekundungen der Zeugen und die Rechts- auffasiungen im Ausschuh auseinandergehen. Das gilt ins- besondere für die Frage, ob bei Einstellung des Betriebes der Kroll- Oper ein Anspruch der Volksbühne auf Schadloshaltung nach den verttaglichen Bestimmungen ausgeschlossen ist, und ob die Tatsache, daß auf Grund der heutigen Finanzlage dem Staat die Fortsetzung des Kroll-Betriebes nicht zugemutet werden kann, ein Umstand rst, der den Staat von einer Schadloshaltung der Volks- bühne entbindet. In den Feststellungen des Berichterstatters heißt es weiter: „Die finanziellen Interessen des Staates sind nicht mit ge- nügender Voraussicht und Sorgfalt gewahrt und etatrechtliche Be- stimmungen nicht genügend befolgt. Der Ausschuß sieht aber von der Feststellung der Verantwortlichkeit einzelner Be- amter ab." Die Vertreter der Volkspartei haben einen Antrag eingebracht. der die Regierung ersucht, daß der ganze Sachverhalt nochmals durchgeprüft wird. Diesen Auffassungen trat Abg. Dr. R o s e n s e l d(Soz.) sehr entschieden entgegen. Gerade die Zeugenaussagen hätten ergebe», daß bei Schließung der Kroll-Oper der S t a a t zur Schadloshaltung der Volksbühne verpflichtet sei. Die Verträge seien weder fahrlässig abgeschlossen, noch schaffe eine veränderte wirtschaftliche Situation einen anderen Rechtsboden. Die Abgg. S t e n d e l(D. Vp.) und Schulz(Komm.) lehnen den Vergleichsvorschlag ab. Dagegen begründen die Wgg. G r e b e (Z.) und Dr. B o h n e r(Staatsp.) einen gemeinsamen Antrag, der die Annahme des Vergleichsvertrages empfiehlt. An- dernfalls müßten die rechtlichen Verpflichtungen durch ein einzu- setzendes Schiedsgericht festgestellt werden, wobei jedoch nicht die Aussicht auf eine günstigere Entscheidung bestehe. In der heutigen Schlußsitzung wurde die Abstimmung über die Anträge vorgenommen, um das Untersuchungsergebnis festzustellen. Von dem Antrag des Berichterstatters wurde der erste Teil in folgender Fassung angenommen: „Der rechtliche Ursprung und der Umfang der staatlichen Der- pflichtungen gegenüber der Volksbühne e. V. ergibt sich aus den Verträgen und dem Schiedsspruch, die als Anlagen zu den Niederschriften abgedruckt sind, sowie aus den zu ihrer Aus- siihrung getroffenen, bei den Ausschußberatungen herangezogenen Abmachungen." Abgelehnt wurde der übrige Teil des Antrages, wonach eine einheitliche Auffassung über die rechtlichen Verpflichtungen für den Staat nach Auslösung der Kroll-Oper nicht herbeigeführt werden konnte, ferner die finanziellen Interessen des Staates nicht mit genügender Voraussicht und Sorgfalt bei den Abmachungen mit der

Gchilda in Berlin Reichshaupistadi ohne Pressestelle/ Oer verhaßte Sozialdemokrat

Der Haushaltsausschuß der Verlluer Sladloerordneten. Versammlung hat gestern den grotesken Beschluß gesaßt, die Pressestelle der Reichshauptstadt aufzulösen und sich die Räch- richten aus der Berwaltuug in Zukunft van den Zeitungen bezahlen zu lassen. Der erste Antrag stammt von den Kommunisten, der zweite von den Deutschnationalen, mitgewirkt haben außerdem die Nazis und Wirtschaftsparteiler. Der famose Beschluß entspringt selbstver- ftändlich nicht etwa sachlichen Erwägungen, sondern rein Partei- politischer Demagogie. Fast die gesamte Presse Berlins von ganz rechts bis ganz links ist sich darüber einig, daß der neue Chef des Nachrichtenamts, Ge- nasse Dr. Richard L o h m a n n, in den zwei Jahren seiner Tätig- keit aus dem einstigen bürokratischen Apparat eine vorzüglich arbeitende moderne Presse st elle geschossen hat, die in u n- unterbrochener Dienstbereitschaft von früh bis spät in die Nacht hinein für Informationen aus der Verwaltung zur Ver- fügung steht. Teder weih, daß eine Verwaltung ohne das Vermittlungsorgan einer pressesteile heute überhaupt nicht mehr denkbar ist. Sowohl die deutschnationale wie die kommunistische Presse würde nach einer Pressestelle schreien, wenn sie n i ch t da wäre. Sowohl die deutschnationale wie die kommunistische Presse müßte die Ein- führung der Bezahlung von Verwaltungsnachrichten als stock- reaktionär und pressefeindlich bekämpfen. Hilft nichts— ihre eigenen Parteien beantragen, beschließen den Unsinn, bloß weil ein

Sozialdemokrat an der Spitze des Nachrichtenamtes steht, dessen Bekämpfung ihnen trotz seiner Objektivität und Tüchtigkeit als Ehrenpflicht erscheint. Fast ist man versucht, es als ein Glück zu be- trachten, daß noch eine zweite Körperschaft da ist, die derartigen sinnlosen Tendenzbeschlüssen die Ausführung versagen kann. Wenn wir noch hinzufügen, daß in derselben Sitzung auch der Zuschuß zu dem Fremdenverkehrsamt mit derselben Mehrhett ge- strichen worden ist, so dürfte das Bild abgerundet sein. Es handelt sich bei den beiden Beschlüssen um einen Typ reaktionärer Spar- samkeit, deren Durchführung der Reichshauptstadt einen erheblichen Bähen Geld kosten würde. Das ist die ernste Seite der Sache, die sonst wie ein schlechter Witz klingt. Und darum muß der Kampf gegen derartige Schild- bürgerstreiche mit allen Mitteln durchgeführt werden. Kreitag zweite Lesung des Etats. Der Haushaltsausschuß der Stadtverordnetenversammlung hat die e r st e L e s u n g des Etats beendet. Freitag früh wird man in die zweite Beratung eintreten. Bis dahin soll die Verwaltung die vom Ausschuß geforderten Abänderungen verarbeitet haben. Man hofft, die Arbeiten im Ausschuß bis zum Dienstag nächster Woche beenden zu können, damit di� Stadtverordnetenversamm­lung in die Etatberatung bereits am Donnerstag eintreten kann In dieser Woche findet keine Sitzung des Stadtparlamentes statt. Auch der Gemeindeausschuß wird in nächster Zeit nicht zusammen- treten.

Volksbühne gewahrt und die etatsrechtlichen Bestimmungen nicht genügend befolgt worden feien, sowie von der Feststellung der Ver- antwortlichkeit einzelner Beamter vom Ausschuh abgesehen wurde. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde so, dann der Antrag Grebe-Dr. Bohner in folgender Fassung ange- nommen: „Die Annahme des Vertrages vom 11. Dezember 1080 wird empfohlen. Die rechtlichen Verpflichtungen wären andernfalls von dem nach dem Vertrag vom 30. April 1923 einzusetzenden Schiedsgericht sestzustellen. Eine sichere Aus- sicht auf eine günstigere Entscheidung des Schiedsgerichts besteht nicht. DerAusschuß kann keine Schädigungen feststellen, für die ein einzelner Beamter verantwortlich zu machen wäre." Nächtliche Krawalle der KPD . Angriffe auf die Polizei. — Ein Demonstrant erschossen. Magdeburg , 23. Juni. Am Montagabend gegen 10 Uhr kam es in der Magdeburger Alt- stadt verschiedentlich zu Zusammenstößen zwischen Kommu- nisten und der Polizei. Die Kommunisten hatten versucht, in der Iakobstroß'e einen Demonstrationszug zu bilden. Als eine Polizeistreife den Zug auslösen wollte, setzten sich die Kommunisten zur Wehr, so daß die Streise durch Alarmierung des Uebersoll- kommandos Verstärkung heranholen mußte. Nachdem die Polizei zwei Personen festgenommen hatte, versuchten die Kommu- nisten, die Gefangenen zu befreien. Die Schutzpolizei sah sich gezwungen, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Dabei wurde ein Mädchen durch einen Knieschuß und einer der Demonstranten durch einen Bauchschuß verletzt. Der verletzte Kommunist ist in der Nacht gestorben. Im ganzen wurden fünf Personen festgenommen. Die Zusammenrottun- gen setzten sich bis nach Mitternacht fort, so daß die Polizei noch mehrmals die Straßen säubern mußt«. Lleberall die Schußwaffen. Düsseldorf , 23. Juni. Ein Angehöriger der NSDAP , wurde in der Nähe des Ständehauses durch einen Brustschuß verletzt. Der Täter kam auf einem Fahrrad heran, gab im Vorbeifahren aus geringer Ent- fernung den Schuß ab und fuhr davon. Der Verletzte wurde ins Evangelische Krankenhaus eingeliefert. Lebensgesahr besteht zur Zeit nicht._ Ein glänzender Sieg der KpO. Die Sozialdemokratie verliert die Mehrheit- an die Bürgerlichen. Die Kommunistische Partei befindet sich, den Berichten der„Roten Fahne* zufolge, seit 1918 auf einem ununterbrochenen Siegesmarsch. Seit einiger Zeit siegt sie auch wieder besonders heftig, so daß die „Fahne* unter anderen Siegesnachrichten auch eine Extrabotschaft der Freude aus Gassen bringen kann. Aus diesem kleinen Städtchen in der Niederlausitz meldet sie unter der triumphierenden Uebevschrist „Wahlerfolg der KPD. in Gassen. Schwere Verluste der SPD. * folgendes: Die am letzten Sonntag in Gassen sNiederlausttz) stattgesunde- nen Stadtverordnetenwahlen zeitigten einen weiteren Vormarsch der KPD., während die SPD. , die bisher die absolute Mehrheit inne hatte, schwere Verluste erlitt. Es erhielten: J KPD 283 Stimmen(1929: SPD . 791 Stimmen(1929; Bürgerliche 1115 Stimmen. KPD . 2 Sitze(bisher keinen), SPD . 5 Sitze(bisher 8), Bürgerliche 8 Sitze(bisher 7). Was ist also in Gassen geschehen? Bisher hatte die Sozialdemo- kratie mit 8 Sitzen gegen 7 bürgerliche die Mehrhett. Und jetzt haben die Bürgerlichen die Mehrhett mit 8 Stadtverordneten gegen 5 Sozial­demokraten und 2 Kommunisten. Die Kommunisten haben„g e- s i e g t* f ü r d i« Bürgerlichen -- wie immer!

183, 1930: 257), 1090, 1930: 926).

Der Schweinespender Sjalmar«Schacht spendete der«SA. in Frohnau ein Schwein von seinem Sute bei Lindow

Oer neue Personalreferent im Auswärtigen Amt . Der bisherige deutsche Gesandte in Oslo , Köster, der schon seit längerer Zeit die Leitung des Personalreferats im Auswärtigen Amt hat, wurde zum Mintsterialdirektor ernannt und endgültig zum Leiter der Personalabteilung des Auswärtigen Amtes bestellt. Sein Nachfolger in Oslo wird der bisherige Leiter des Völkerbundsreferats, Geheimrat von Weizsäcker .

„Einige Schweine und Hühner werde ich noch herausrücken. Kür Rindvieh find die SA. zum Glück Selbstversorger?" Explosion in Pulverfabrik. Zwei Arbeiter getötet. Warschau , 23. Juni. In der staallichen Pulverfabrik in Zagoschdzonie bei Kielce erfolgte am gestrigen Montag während der Arbeitszeit eine Explosion. Zwei Arbeiter wurden auf der Stelle getötet. Eine Person trug schwere Verletzungen davon. Die Ursache der Explosion ist noch nicht bekannt. Die Aermsten beirogen. Neuköllner Pferdeschlächter als Betrüger. Schwere Vorwürfe werden gegen einen Roßschlächter B. in der Prinz-Hondjery-Strahe in Neukölln erhoben, dessen Kunden sich aus den ärmsten Teilen der Bevölkerung zusammensetzten. Beim Einkauf kam öfter das Gespräch auf die schlechten Zeiten. Frau B. machte dann dem Kunden den Vorschlag, sie sollten sich doch an dem Geschäft beteiligen. 50 oder 100 M., je nach Vermögen, sollten die Leute bei ihr einzahlen, dann würden sie dos Fleisch billiger bekommen und außerdem noch Prozente erhalten. Frau B. verstand es, den geschäftsunkundigen Leuten die Vorteile, die sie bei einer Einzahlung hätten, so mundgerecht zu machen, daß viele dar- auf hineinfielen. Manche Kunden liehen sich sogar Geld, so daß sie 500 M. einzahlen konnten. Sett einigen Tagen ist jetzt das Geschäft des B. geschlossen und er und seine Frau sind verschwunden. Die Enttäuschten Kunden haben bei der Kriminalpolizei Anzeige er- stallet. Die Summe, die auf diese Weise zusammengekommen ist, schwankt zwischen 6000 und 8000 M. Plünderer auf Fahrrädern. In Tegel wurde heute vormittag ein Verkaufsauto der „Farm Tegel* von etwa zehn jungen Burschen, die sich sämtlick auf Fahrrädern befanden, an der Ecke Steilpfad und Hermsdorfer Straße ausgeplündert. Der Verkäufer war den Bürsche» gegenüber machttos und mußte mit zusehen, wie die Täter die erbeuteten Lebensmittel in mitgebrachte Rucksäcke verstauten und dann nach verschiedenen Richtungen flüchteten. Die Verfolgung der Flüchtigen durch das alarmierte Uebersallkommaudo verlies ergebnislos.

Flugblatt der Friedensgesellschast verboten. Der preußisch« Minister des Innern hat die nachgeordneten Behörden angewiesen, das Flugblatt„Panzerkreuzer statt Brot* zu verbieten. Die Anweisuna erfolgte, weil in dem Flugblatt zahlreiche beleidi- gende Wendungen gegen die'Reichsregierung«nt- halten sind, nicht wegen des in ihm gezogenen Vergleichs.