Hugenberg heran!
Oer„Lokal-Anzeiger" erklärt, daß der einzig richtiK? Mann für die Ausnutzung des Moratoriums— H uge»dar g feil
Da sprach der alte Auerhahn: Jetzt, Kinder, laßt mich auch mal' ran! Mderallala...(Aus der„Vogelhoch zeit")
Roch 4 Millionen Erwerbslose. Stark verlangsamte Entlastung im Juni.
Wilhelm Bocks letzte Heimfahrt Traverfeier in Oberkirch . Oberkirch , 23 Juni.(Eigenbericht) Am Dienstagoormittag um lO Uhr hat ein Lastkraftwagen aus Gotha die sterbliche Hülle Wilhelm Bocks von Oberkirch im Schwarzwald in feine Heimat getragen. In der Nacht zum Dienstag war der Tote im Krankenhaus des Bezirksamts Oberkirch aufgebahrt worden. Der Bürgermeister des Amtsstädtchens Oberkirch hielt bereits am Montagabend in der Gemeindeverordnetenversammlung eine Gedächtnisrede für den Verstorbenen� Er feierte ihn als Menschen, dessen Streben dahin gegangen seif den Interessen der Allgemein- heit dienstbar zu sein. Dte schlichte behördliche Trauerfeier endete mit dem Beschluß, daß die Stadtkapelle Wilhelm Bock bei der tlebersührung ins städtische Spital an der Stadtgrenze einholen sollte. Um 9 Uhr abends setzte sich der schlichte Trauerzug der Kur- gaste des gewerkschaftlichen Ferienheims bei Bad Sulzbach in Be» wegung. Arbeiter, Bauern und Bürger der angrenzenden Ge- meinde schloffen sich dem Auge an. Als die Stadtgrenze von Ober- kirch erreicht war, leuchtete Fackelschein in den dunklen Abend. Adolf Geck , sein alter Mitstreiter aus frühester Jugend, stand ain Wegesrand auf der Landstraße und rief ihm Worte des Gedächtnisses nach. Er sagte: �Dieser schlichte Wagen trägt ein Kleinod, dessen Wert Jahr- zehnte hindurch gegasten hat. Der Name dieses Mannes wird in die Geschichte des schaffenden Volkes eingeschrieben sein. Sein Kampf galt den Armen und Entrechteten und die Borsehung hat ihm als Gnade für ein kampfreiches Leben einen fast wunderbaren Tod gegeben. Seine Verdienste um die Arbeiterklaffe und die Menschheit wird die große Trauerseier in seiner Heimat zu würdigen haben. Wir, die Bewohner des Renzh-Tales, geben dir einen letzten Gruß in deine Heimat, verbunden mit dem Dank für alles, worum du gestritten host/ Der sozialdemokratische Abgeordnete des Badischen Landtages R e i n b o l d- Mannheim wünschte dem toten Führer auf der letzten Reise in seine Heimat unter Würdigung seiner Verdienste für die Sozialdemokratie ein letztes Lebewohl, verbunden mit der Mahnung an das lebend« Geschlecht, im Kampf für die Sozial- demokratie nicht zu erlahmem Im Mondscheinlicht der Nacht be- wegte sich der stumme Trauerzug durch die Straßen von Oberkirch . die umsäumt waren von der mittrauernden Arbeiter- und Bürger- schaft. Auf dem rot drapierten Sarge lagen Blumengebinde aus roten Rosen von der Kurverwaltung des gewerkschaftlichen Ferien- Heimes, den Kurgästen und der badischen Bezirksparteiorganisation. Beileidstelegramm des fteichskmtzlers. Der Reichskanzler Dr. Brüning sandte der sozialdemokrati- schen Reichsiagsfraktion zum Tode Wilhelm Bocks folgendes Beileidstelegramm: Die Nachricht von dem Hinscheiden des früheren Reichstags- abgeordneten Herrn Bock hat mich tief ergriffen. Au dem schweren Terlust, den die Sozialdemolrätische Partei durch das Ableben dieses langjährigen Mitgliedes der Partei erlitten hat, spreche ich zugleich im Namen der Reichsregierung aufrichtiges Beileid aus. ;...■■ '- I-«- Buresch Programm. Die neue Ziegiervng vor dem Parlament. Wien , 23. Juni. (Eigenbericht.) Die Reglerung Buresch hat sich dem Nationolrat vor- gestellt. Der Bundeskanzler erklärte, daß fein Kabinett die von der früheren Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich weiter verfolgen, aber gewiffe Aenderungen vorschlagen werde. In der Außenpolitik würden die freundschaftlichen Be- Ziehungen zwischen den Nachbarstaaten und die guten Beziehungen zu den großen Mächten aufrechterhalten werden. Der wert- o ollste Bestandteil der Außenpolitik sei aber die aste Freundschaft mit dem Deutschen Reich. Bezüglich der Zollunion halle es die Regierung nicht für angebracht, sich vor der Entscheidung des Haager Gerichtshofes zu äußern. Im Namen der Sozialdemokraten erklärte Abg. Danneberg. die Lehre der letzten Kabinettskrise sei, daß aus die Dauer ein Regime gegen die Arbeiter nicht möglich fei. Die Sozialdemokraten würden sich nicht als Aushängeschild für eine konkursreife, bürgerliche Politik hergeben.- Die Arbeitslossnoersicherunz müsse aufrechterhalten bleiben, und auch die Krisenfürsorge dürfe nicht unterhöhlt werden. Die französischen Zumutungen. In. einer sozialdemokratischen Funttionärversammlung Mrte Zlbg. Dr. Otto Bauer aus: Frankreich hat verlangt, erstens, Oesterreich solle aas die Zollunion mit Deutschland v e r- Richten; zweitens den Völkerbund ersuchen, eine Erhebung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Oesterreichs zu veranstalten und sich verpflichten, jeden Rat des Völkerbundes, wie immer er aussehe, anzunehmen: drittens in Zukunst jeden Vertrag, durch den der politische oder wirtschaftliche Zustand Europas verändert würde, vor seiner Schließung dem f r a n z ö s i» schen Ministerium des Aeußeren zur Prüfung vorzulegen. Nur wenn Oesterreich diese Bedingungen annehme, sei Frankreich bereit, Oesterreich die verlangt« Anleihe von 150 Millionen Schilling zu gewähren. Die Annähme dieses Ullimatums, erklärt« Dr. Bauer, wäre dos Ende unserer Selbständigkeit gawesen. Wir wären e i n e K o l o n i e Frankreichs geworden. Nichts liegt uns Sozialdemokraten serner als' Feindseligkeiten gegen Frankreich , ober angesichts dieses ungeheuerlichen Ullimatums muß gesagt werden, die französi» sch« Regierung hat die-Not Oesterreichs auszu» beuten versucht, um uns in eine Lage zu bringen, ähnlich der afrikanischen Negerstämme, über die die französksche Kolonialmacht herrscht. In diesen kritischsten Stunden hat die Bank von England ISO Millionen Schilling in der Oesterreichischen Ratio» nolbank eingezahst und den österreichischen Schilling gesichert. Hochschulbube« gegen höchstes Gericht. Wien , 23. Juni. (Eigenbericht.) Der akademische Senat der Universität, stet» in dar Furcht dar Hakentreuzl«. hatte eine Studentenordnvng eriaffen, wonach die ..Studentennationen" geschaffen und die Alleinherrschaft der größten, nämlich der deutschen , stabilisiert wurde: dabei blieb es aber im Be- lieben der Nazis, w e n sie in„ihre" Nation aufnehmen! Anläßlich«ine« Beleidigungsprozesses hatte nun das Straf- gericht beschlossen, diese Studentenordnung dem Bersäfsung». gerichtshos zor Prüfung vorzulegen. Dieses hächste Gericht hat
3n den ersten beiden Juniwochen hat sich nach dem Bericht der Reichsnnstalk die Entlastung de» Arbeitsmarkles zwar noch fortgefeht, doch hat sich die Bewegung ganz erheblich v erlang s a m i. Gegenüber dem Stichtag vom Zl. Mai sank die Ziffer der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen von 4 053 000 ans rund 4 Millionen Personen. Die Entlastung vom 1. bis 15. Juni stellt sich also auf rund 53 000 Personen. Wenn sich lu der gleichen Zeit die Zahl der hauptuoterstühungsempsäager m der Arbeitslosenversicherung um mehr als 100 000 verringert hat. so beweist die« nur. in welchem Umfang die Aussteuerungen infolge der verschärften Bestimmungen gegenüber der talsächlichen Entlastung des Arbeitsmarktcs überwiegen. Znsgesamt waren Mitte Juni noch 1 476 000 houpwnterstühungsempfänger vorhanden. während Ac ZM dtt Srisenunterflützten 9ZZ OOO betrug. Insgesamt hak sich seit Milte März, ol» der Höhepunkt der winterlichen Arbeitslosigkeit überschritten wurde, die Zahl der Er- werbslosen in Deutschland um fast«ine Million Arbeit«. lose vermindert. Mit einem Stand von 4 Millionen Erwerb». losen zum Beginn de« Sommers bleibt aber die tage auf de« Arbeltsmarkl nach wie vor lrofilo«. wie die folgende Tabelle zeigt, läßt sich aber immerhin erkennen, daß die Entlastung von April bis Milte Juni in diesem Jahr einen ganz anderen Umfang angenommen hat, als in der gleichen Zeit de» Vorjahres! Der Ab- gang auf dem Arbeitsmarkt in Deuffchland betrug: 1931 1930 am 31. Mär,...— 226 000>- 325 C00 „ 30. April....— 360 000— 254 000 . 3l. Mai....— 291 000— 152 000 „ 15. Zunl....— 53000+ 12000 Besonders fällt ins Gewicht, daß nach der Frühjahrsbefferung bereits in der ersten Jünihälfte 1930 wieder ein Steigen der Arbeitslosenflut eintrat. Es war dies die Zeit, wo die Krise in Deutschland mit voller Wucht einsetzte, um dann zum Jahresende ihren Höhepunkt zu erreichen. Es ist kein Zweifel, daß die durch die Notverordnung erzeugte politische Unruhe in Deutsch - land und die durch den Devifenverlust notwendig gewordenen drakonischen Maßnahmen der Reichsbank gefährliche Hemmungen für eine weitere Besserung des Arbeitsmarktes bis zum Spätherbst darstellen.
nun die Studentenordnung aufgehoben, zwar geht der Der- fasfungsgerichtshof recht vorsichtig um die Kernfrage herum, daß nämlich die Bevorzugung einer Parteirichtung verfassungswidrig ist. er hebt vielmehr die Verordnung deshalb auf, weil sie — Bereine betreffe, dies aber Sache des Vereinsgesetzes fei und dies wiederum Vundesangelegenheit. Aber die Verordnung wird als gesetzwidrig aufgehoben. Daraufhin stürmten..heute die Nazis in die Hörsäle und prügelten unter wildem Geschrei gegen das höchste Gericht all« hin- au», die ihnen schon deshalb nicht gefallen, weil sie studieren und nicht saufen und raufen. Wie üblich fanden die Krawalle ihre Fort- setzung auf der Straße, wo die blutig geschlagenen Opfer laut protestierten und daffir niedergeknüppelt wurden. Der Rektor hat die Universität schließen müssen und das Gleiche ist auch an ollen anderen Wiener Hochschulen der Fall. Ein Musternazi. Wien . 23. Juni. Bor einigen Wochen war der Nazistudent Weinmann von der Universität durch die Straßen gestreift, um wahllos alle Passanten, die er traf und die er für Juden hielt, zu beißen! Ein „Arier", den er ebenfalls biß, schlug ihn nieder und veranlaßt« seine Festnahme. Während der Verhandlung, die mit seiner Verurteilung zu einer geringfügigen Freiheitsstraf««ndet«, las Weinmann unentwegt den„Völkischen Beobachter". BerfasiungSgericht gegen!Kemarquefilm. Wien , 23. Juni. Die Beschwerde der Universal-Gesellschast gegen das Bundes- tanzlermnt wegen Verbotes des Filmes„Im Westen nichts Neues" ist vom Berfaffungsgerichtshof abgewiesen worden.
Allerdings ist nach diesen letzten Wochen der politischen und finanziellen Wirren durch das Programm des Präsidenten Hovver ein Umschwung eingetreten, dessen günstige Folgen auch noch für den Arbeitsmarkt in diesem Jahre wirksam werden können. Sollte Hoooers Plan mit einer völligen Einstellung der Repara- tionszahlungen bis zum 1. Juli 1932 angenommen werden, so wür- den zwar die im Etat hierdurch eingesparten Summen kaum für den Arbeitsmarkt in Betracht kommen, sondern in Reserve gestellt werden. Andererseits aber würde die Reichsbahn, der größte öffentliche Auftroggeber in Deutschland , durch das Moratorium 600 Millionen Mark sparen und hieraus könnten zum min- besten 300 Millionen für Zwecke der Arbeiisbe- sch a ff un g nutzbar gemacht werden. Da außerdem jetzt die Russenaufträge in Höhe von 200 Millionen Mark abge- schloffen sind, ferner in der Notverordnung em zusätzliches Be- schofsungsprogramm der Reichsbahn im Werte von 140 Millionen vorgesehen ist, so liegen hier noch Möglichkeiten vor, um eine baldige Stockung der Enttastunge» auf dem Arbeitsmartt zu verhindern.
Oeuisch-rumämscher Handelsvertrag. Baldige Unterzeichnung in Genf . Der deutsch -rumänifche Handelsvertrag, der In Berlin paraphiert worden ist. wird varaussichttich in den nächsten Tagen tu Genf von Ministerialdirektor Posse für Deutschtand und Staatssekretär popescu für Rumänien unterzeichnet werden. wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, haben sich die Unterhändler streng an die Richtlinien gehalten, die gelegentlich der iulernatianaleu Verhandlungen über die Bevorzugung der südosteuropäischen Slaalen vereinbart worden waren. Es sind A b- schlüge zugestanden worden auf die jeweils geltenden anto- nomen Zölle und zwar für Zuttergerste ein Abschlag von 50 Pro- zent und für Mais unter Aufrechterhaltung des Maismonopots ein Itbschlag von 60 Prozent. Liefeningsverpstichtungen sind nicht über- nommen worden. Man ist sich sowohl in Berlin als auch in Bu- karest bewußt, daß die Zustimmung der Staaten, mit denen Meist- begünstigungsverträge bestehen, nötig ist. Diese Zu- stimmung soll von den seht bereits in Genf vertretenen Staaten. die an den Verhandlungen des Agrarausschuffes teilnehme«, einge- hott werden. Man hofft, daß der Vertrag im herbst in Kraft tritt.
Volksbühne wird entschädigt. Oer Beschloß des Llntersvchnngsausschusses. Der Kroll-Unlersuchungsausschuh des preußischen Landtage, hat am Dienstag feine Schlußsitzung abgehalten und da« Ergebnis der Untersuchungen festgestellt. Es wurde ein vom Zentrum und der Staatspartei eingebrachter Antrag angenommen, folgende Fest- fiellungen zur Kenntnis des Landtages zu bringen: 1. Rechtlicher Ursprung und Umfang der staatticheu Verpflichtungen gegenüber der Sroll-Oper ergeben sich aus den vorgelegten Verträgen sowie den dazu getroffenen Abmachungen und dem Schiedsspruch. 2. Die Annahme des Abfindungsvcrtrages mit der Volksbühne vom 11. Dezember 1930 wird empfohlen. Die recht- (ichen Verpflichtungen wären andernfalls von dem nach dem Vertrag vom 30. April 1923 einzusetzenden Schiedsspruch sesizustellen. Eine sichere Aussicht auf eine bessere Entscheidung des Schiedsgerichts besteht nicht. 3. Der Ausschuß kann keine Schädigungen feststellen, für die ein einzelner Beamter verantwortlich zu machen wäre. Dieser Antrag wurde mit 1» Stimmen der Soatitionsparteien gegen 13 Stimmen der übrige» Parteien angenommen. All« anderen AntrSge. die teilweise ein verschulden einzelner Regierung»- stellen feststellen wollten sowie sich gegen eine Entschädigung für die Volksbühne richteten, wurden abgelehnt.
Die Pariser Anwattkammer hat ihren neuen Präsidenten ge- wählt. Wie vorauszusehen war. wurde Raymond Poincar« mit großer Mehrheit— 804 von insgesamt 980 abgegebenen Stimmen —, gewählt.