Sakenkreuz und Schwarzrotgold und Die Geeigneten. 190

Berzweiflungslügen der Ertappten.

In der Angelegenheit des Stadion Ueberlassungs Bertrages hält die Bauleitung der NSDAP . troz amtlicher Feststellung an der Behauptung fest, daß die Worte Schwarz- Rot Gold in dem zwischen dem Reichsausschuß für Leibesübungen und der NSDAP . abgeschlossenen Vertrag weggelaffen feien.

=

Demgegenüber wird amtlich nochmals ausdrücklich festge­stellt, daß die Worte Schwarz Rot Gold in dem schrift­lich abgeschloffenen Bertrag enthalten sind, und zwar unter 3iffer 8, Beflaggung, in folgender Formulierung:

,, Der Veranstalter verpflichtet sich, die Reichsfarben ( Schwarz Rot- Gold) an hervorragender Stelle zu zeigen und ihnen bei weiterem Flaggenschmud einen angemessenen und würdigen Anteil einzuräumen."

Die gedrudten Worte Schwarz- Rot- Gold find im Bertrag weder unterstrichen noch durchgestrichen. Dieser Vertrag ist nicht am 18. Juni, mie die Gauleitung behauptet, son­dern am 17. Juni 1931 endgültig abgeschlossen und von dem Be= auftragten der Bauleitung Mag Beiß unterzeichnet worden.

Soweit die amtliche Mitteilung. Wir halten die trampf­haften Bemühungen der Hakenkreuzler, ihre unterschriftlich festge= legten Verpflichtungen nachträglich abzuftreiten, für Bergmeif­Iungslügen von Ertappten, die fich fürchten, vor ihren eigenen Anhängern gerade zu stehen. Wir haben am Dienstag im Abendblatt den Vertrag in photographischer Wieder­gabe veröffentlicht. Unsere Leser konnten selbst feststellen, daß das Wort Schwarz- Rot- Gold" weder durchstrichen noch sonst irgendwie verändert worden ist.

Jezt sucht aber Dr. Goebbels in seiner neuesten Erklärung den Eindruck zu erweden, als wenn an dem Vertrag eine Fälschung vorgenommen fei. Daß die amtlichen Stellen diesen dreisten und verlogenen Vorwurf durch die obige Erklärung fachlich zurückweisen, ist richtig. Ob diese Sachlichkeit genügt, ist bei der dreiften Ver­drehungskunst im Goebbels - Lager eine andere Frage.

Das Spätabendblatt Tempo" hat die Flaggenverpflichtung gleichfalls photographisch wiedergegeben, dabei aber das Wort ,, Schwarz- Rot- Gold" durch unterstreichung hervorgehoben. Aus der Tatsache, daß diefe Unterstreichung im Vorwärts" fehlte, fucht Goebbels abzuleiten, daß beide Wiedergaben falsch seien. Da bei hat das Tempo" inzwischen selbst mitgeteilt, daß die Unter­streichung auf der photographischen Platte von seiner Redaktion herrührt und im Originalvertrag nicht vorhanden war. Wie die amtliche Mitteilung, so fönnen auch mir bestätigen, daß in dem von Mar Weiß unterzeichneten und mit Stempelmarte versehenen Originalvertrag, den wir vor uns hatten, an den Worten Reichs­farben( Schwarz- Rot- Gold)" teinerlei Menderung vorgenommen

war.

Das Ableugnen durch Goebbels unterstreicht nur die feststehen­den Tatsachen!

Wochenende ohne Politik.

Versammlungsverbot für rheinische Erholungsorte. Der Regierungspräsident in Köin hat die zuständigen Bürger­meister angewiesen, in den Städten Königswinter , Sonnef und Münstereifel , den Aemtern Godesberg, Königs­minter, 3ttenbag,

bis

FRAN

QUE

BRUNING

CEGREICH WOLLNY

STAHLHEL

660

FRANKREICH VERRECKEĘ

Reichstanzler Brüning: Um Gotteswillen, was fun Sie denn hier?" Die Nationalen: 0, wir versuchen nur, Frankreich zur Nachgiebigkeit zu bewegen."

Das Urteil des Sflaret- Ausschusses

3m wesentlichen einstimmige Feststellungen.

Der Untersuchungsausschuß des Landtags über die Mißwirt­schaft in der Berliner Stadtverwaltung beendete gestern nach 57 Sigungen seine Arbeiten. Er ist dabei zu folgenden Ergebnissen getommen:

Die Untersuchungen des Ausschusses haben sich aus praktischen Gründen nicht auf alle die Gebiete der städtischen Berwaltung er­

ftreden fönnen, bei denen Anhaltspunkte für Mißwirtschaft vorlagen. Soweit der Ausschuß seine Untersuchungen vorgenommen hat, hat er durch die Beweisaufnahme folgende Feststellungen getroffen: 1. Bezüglich der Städtischen Kleider Bertriebs

schuld an dieser Mißwirtschaft trifft die früheren Stadtbankdirektoren Schmidt und hoffmann, die zweifellos aufs schwerste gegen ihre Pflichten verstoßen haben.

4. Im Grundstücks dezernat der Stadt Berlin trieb der verantwortliche Leiter, Stadtrat Busch, ausgesprochen Korruption. Der Eifer, mit dem der verantwortliche Grund­ftüdsdezernent die Grundstücksfäufe betrieb, fand zum Teil seine

Erklärung in den persönlichen Borteilen, die er aus ihrer Abwicklung

zu ziehen mußte.

5. Die ohne Zustimmung der zuständigen städtischen Stellen durchgeführten umfangreichen Grundstücsanfäufe der städtischen

und den Ortschaften Rodentire erg und Obertafie gesellschaft und Berliner Anschaffungs- Gefell Unternehmungen, im besonderen der BBG., standen zum Teil- mit

und altenberg

tagen und am Bortage ab 12 1hr politif e Bersammlun gen und Aufzüge unter freiem Himmel nicht zuzulassen. Der Regierungspräsident begründet diese Einschränkung poli. tischer Rundgebungen in Erholings und Ausflugsgebieten zum die Erfahrung lehrt, bilden politische Aufzüge und Bersammlungen

"

Wirtschaftsbetrieben die allergröbsten i stände bestanden, Wirtschaftsbetrieben die allergröbsten misstande bestanden, die zum Teil auch durch Nachwirtungen der Kriegswirtschaft und der Inflation beeinflußt wurden. Die untaufmännische Art ihrer Arbeit war vielfach weit von dem Grundfas entfernt, daß die in Gesell Grundlage sich selbst erhalten müssen.

fammenhang, vermischten Gesellschaftsaufgaben und allgemeine städtische Zwecke, z. B. Straßendurchbrüche, und nahmen auf die Rüdficht. 6. Die festgestellten misstände murden erheblich begünstigt überaus angespannte Finanzlage der Stadt Berlin feine

Wochenende und an Feiertagen mit folgenden Ausführungen: Wie ichaftsform geführten Betriebe der Stadt auch bei gemeinnügiger durch die Unübersichtlichkeit, durch die unflare Zuständigkeit und

2. Die von der Firma Stlaret verübten betrügerischen Handlungen und Fälschungen gegenüber der Stadtbant, deren Schä­digung um rund 10,5 Millionen und die Vorzugsbehandlung der Firma Sflaret von seiten der Stadt und der städtischen Gesellschaften KVG. und BAG. wurden begünstigt durch Beste chung einer Anzahl auch leitender städtischer Beamten und Angestellten, und durch die Geschäftspragis der Firma Sflaret, sich durch Gewährung von Zuwendungen und Ermeifung von Gefällig teiten möglichst viele Beamte und Angestellten der Stadt, mit denen infolge ihrer Geschäftsverbindung zu tun hatte, zu verpflichten. 3. Bei den Krediten an die Firma Gebrüder Sflaret hat die Stadtbant sowohl in bezug auf die notwendige Vorsicht als auch im Hinblick auf die Sorgfalt in der Kreditkontrolle im Sinne eines geordneten Bantbetriebes völlig versagt. Die Haupt­

unter freiem Himmel in den Erholungs- und Ausflugs­gebieten vielfach eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dort strömen zum Wochenende Anges hörige aller politischen Parteien zusammen, so daß Streitigkeiten zwischen den Kundgebern und ihren politischen Gegnern angesichts der politischen Hochspannung taum zu vermeiden find. Bei dem großen Zudrang von Fußgängern, Radfahrern und Kraft­magen in den Straßen des Ausflugsverfehrs ist es zudem sehr fchwierig, die allgemeine Berkehrssicherheit und den Schutz der Um züge gleichzeitig zu gewährleisten. Von diesen politischen Gesichtsste puntten abgesehen, haben unsere Bürger einen Anspruch darauf, nach der harten Arbeit und Sorge der Woche sich ungestört durch politische Ausschreitungen in der freien Natur zu erholen. Auch dürfen die schweren Schäden nicht übersehen mer­den, die unsere ohnedies schwer ringenden deutschen Kurorte durch Ausschreitungen irgendwelcher Art erleiden."

Durchführung der Krisensteuer. Berschärfte Erfaffung einmaliger Einnahmen. Das Reichsfinanzministerium hat jezt die Durchführungs. bestimmungen zur Krisensteuer erlassen. Die michtigsten dieser Bestimmungen, soweit sie sich nicht schon aus dem Wortlaut der Notverordnung ergeben, find folgende: Der Krisensteuer find außer dem Arbeitslohn auch Abfindungen unterworfen, die bei Auf­gabe einer Tätigkeit vom Arbeitgeber gezahlt werden, ferner Grati. fitationen, Tantiemen und ähnliche Zuwendungen. Für solche ein. maligen Einnahmen werden verschärfte Säge vorgeschrieben( für ein­malige Einnahmen bis 1000 Mart 1½ Proz.).

Dagegen unterliegen Aufwandsentschädigungen nicht der Krisenlohnsteuer, soweit sie als solche vom Finanzamt anerkannt find, ebenso bare Auslagen, Reisekosten und Tagegelder, die vom Arbeitgeber besonders ersetzt werden. Ist ein Arbeitnehmer bei ver­schiedenen Arbeitgebern Lohnsteuerpflichtig beschäftigt, so wird die Strifenlohnsteuer für jedes Dienstverhältnis gesondert berechnet, woraus sich unter Umständen Milderungen in den Säßen er­geben tönnen.

Belgischer Festungsbau beschlossen. Aber die Kammermehrheit gegen Rücksicht auf Hoover. Brüffel, 24. Juni. ( Eigenbericht.)

durch die Organisationsmängel der Berliner Stadtverwaltung. Für die Mängel in der Organisation der städtischen Berwaltung war der damalige Oberbürgermeister, der nicht in allen Teilen seinen schmie rigen Aufgaben gerecht wurde, verantwortlich. Darüber hinaus be­mahrte er nicht diejenige persönliche Zurüdhaltung, die seine be-. sonders exponierte amtliche Stellung als Oberhaupt der Reichs­hauptstadt erfordert hätte.

7. Eine Unterlaffung in der Ausübung der Aufsichtspflicht feitens der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden ist nicht fest. gestellt worden.

Die Ziffern 1 bis 6 wurden einstimmig angenommen. Für die Ziffer 7 stimmten die Regierungsparteien, da­gegen die anderen Fraktionen, nachdem die Formulierung des deutschnationalen Berichterstatters Abg. Roennede, die ein Ber­sagen der Aufsichtsbehörden feststellen wollte, abgelehnt wurden.

|( 70 Millionen Mart) nach sich ziehen. Man wird versuchen zu retten, was zu retten ist, zumal die Finanzlage Belgiens sehr traurig ist. Es scheint jedoch nicht, daß die belgische Regierung von vornherein jedes Opfer verweigern oder sich einfach in das Schlepptau Frankreichs nehmen lassen will.

Englands Erwerbslosigkeit.

Weiteres Anfteigen im Juni.

Condon, 24. Juni. Die Zahl der Arbeitslojen in England betrug am 15. Juni rund 2 621 000 Perfonen, was einer Zunahme von 18 032 Erwerbslosen gegenüber der vorhergehenden Woche entspricht. Seit Mitte Mai hat die Arbeitslosigkeit in Großbritannien um 125000 per­fonen zugenommen.

Die belgische kammer nahm am Mittwoch gegen die Sozialisten und die flämischen Frontparteiler die von der Regierung geforderten Befestigungstrebite an. Vor der Abstimmung machte der sozialistische Führer Ban dervelde den Vorschlag, angesichts der durch die Botschaft Hoovers geschaffenen neuen Lage die Entscheidung über die Be feftigungstrebite zu vertagen. Bandervelde nahm gleichzeitig zu dem amerikanischen Vorschlag Stellung. Dieser Vorschlag habe in der ganzen Welt gewaltige Hoffnungen auf Besserungen gemedt. Die öffentliche Meinung der Welt dürfe es nicht zulassen, daß diefe Tat des guten Willens durch gewiffe Taten des schlechten Willens durchfreuzt werde. Aber die Annahme des Hoover- Planes ohne Bei der weitaus geringeren Bevölkerungszahl entspricht die jede Aenderung habe für Belgien schwerwiegende finanzielle Folgen. Belgien verdiene deshalb infolge seiner besonderen Lage, Arbeitslosigkeit Englands fast genau der 3ahl von vier Mil­die sowohl von Deutschland als auch von Amerita stets anerkannt lionen in Deutschland . Verschärfend fommt für England hinzu, worden sei, eine besondere Behandlung. Man dürfe nicht außer daß die Saisonbelebung seit dem Beginn des Frühjahrs auch nicht acht lassen, daß neben dem allgemeinen Abkommen des Young die geringste Entlastung für den Arbeitsmartt mit sich ges Blanes ein besonderes deutsch - belgisches Abkommen über die Berbracht hat. Dies ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß gütung der in Belgien verbliebenen Papiermart bestehe. Ins Großbritannien so gut mie gar teine 2andwirtschaft be­besondere in diesem Bunfte behalte fich Belgien einen berechtigten figt und daß auch die übrigen Außenberufe, besonders der Bau­Anspruch vor. marti, eine wesentlich geringere Bedeutung für die Gesamtwirts fchaft haben, als in Deutschland .

Außenminister Hymans antwortete sofort. Er begrüßte den

Neue Ausschreitungen in Magdeburg . amerikanischen Schritt als hoffnungsvolle Gefte der Solibarität,

16 Personen verhaftet.

Magdeburg , 24. Juni. Auch gestern abend und in der Nacht tam es in der Jafob Straße zu Zusammenrothmgen von Kommunisten, die durch zahl­reiche Neugierige verstärkt wurden. Die Polizei, die den Verkehr aufrechterhielt, wurde wiederholt mit Niederrufen begrüßt und einige Male angegriffen. Abgedrängte Polizisten mußten sich mit dem Gummitnüppel verteidigen. Im ganzen find 16 Personen verhaftet worden. Die Polizei teilt mit, daß die Meldungen einiger Zeitungen, die Polizei habe wieder scharf geschoffen, nicht zutreffen

fügte jedoch hinzu, daß die belgische Regierung ihre Antwort noch nicht habe fertigstellen fönnen, weil sie fich erst genau über die Folgen des Vorschlages für Belgien flar werden müsse. Somans unterstrich die Erklärung Bandervelbes, daß Belgien sich in einer befonderen Lage befinde, betämpfte aber ben Borschlag Bandervelbes, die Militärtredite mit dem Zahlungsaufschub zu ver

binden.

Jugendverbände bleiben aufgelöst.

Mussolini bleibt bei der antikatholischen Aktion. Rom , 24. Juni. ( Eigenbericht.) Die italienische Regierung hat dem Batitan am Mittwoch eine Kote übermitteln lassen, nach der die katholischen Jugendverbände aufgelöst bleiben und der katho­lischen Aftion jede antifashistische Tätigkeit unter­fagt wird. In der Note wird schließlich noch der Vorschlag des Vatikans, über die umstrittenen Fragen in direkte Berhandlungen

Was den Vorschlag Hoovers anbetrifft, so gewinnt man den Eindrud, daß die belgische Regierung ihre Aufmerksamkeit zunächst auf der Rettung der Annuität aus dem Sonderabtommen über die Mart richten wird. Es handelt sich dabei um 21% Millionen Mart. Selbst wenn es diesen Betrag erhält, würde bie Berwirklichung des Borschlags Hoovers für das belgische Budget noch einen Ausfall non etma 600 Millionen belgischen Fronten i 30 treten, angenommen.