Amor im Braunen Haufe.

Zu den Enthüllungen der„Münchener Kost".

//Als Euer Kührer trete ich entschlossen hinter Euch!"

Danziger Ausnahmegesetz. Aniirepublikanischer Nepublikschuh.

Danzig , 25. Juni. Der Volkstag hat in namentlicher Schlußabstimmung mit 33 Stimmen der bürgerlichen Parteien emschlieglich der Nazis gegen 23 Stimmen der Linksparteien und Polen das„Gesetz zur Sichc- rung der öffentlichen Ordnung" angenommen, wonach Tageszeitun- gen und andere periodische Druckschriften bis zu einem Jahre verboten werden können, wenn sie sich grober Beschiinpfungcn gegen die Staatseinrichtungen oder der Aufreizung zu Gewalttätig- leiten schuldig machen. Die Verleger solcher verbotenen Druck- schriften werden mit Gefängnis nicht unter drei Monaten be- straft: serner wird mit Gefängnis bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung die v e r s a s s u n g s m ä h i g festgestellt« Staatsform der Freien Stadt Danzig beschimpft oder bäs- willig und mit Ueberlegung verächtlich macht oder herabwürdigt, oder die Negierung oder«in Mitglied der Regierung beschimpft oder

verleumdet, und wer in der Absicht, Staatseinrichtungen, Gesetze, Verordnungen oder Anordnungen der Behörde verächtlich zu machen, eine Behauptung öffentlich ausstellt oder verbreitet, die nicht ebweisbar wahr ist. Der Teil der Regierungsvorlage, der bestimmte, daß Wgcordnetc nicht verantwortliche Redakteure sein dürfen, war vom Rechtsausschuß g e st r i ch e n worden. Vor Beginn der Aussprache protestierte die sozial- demokratische Fraktion gegen das Gesetz, weil es den Zweck habe, diktatorischen Tendenzen staatsfeindlicher Leute Vorschub zu leisten und die freie Meinungsäußerung der Oppo- sition zu unterdrücken. Die Arbeiterklasse, so erklärte der Sprecher der Sozialdemokratie, wird sich das Recht der freien Meinung»- äuberung nicht nehmen lassen und trotz dieses nur gegen sie gerichteten Ausnahmegesetzes den Kampf für Volksrecht« u nd Bolksfreiheit auch weiter mit aller Entschiedenheit führen.

Hitlers Stabschef und ß 125. Verfahren gegen Hauptmann Rohm eingeleitet. München , 23. Juni. (Eigenbericht.) Wie aus dem Justizministerium verloutet, hat die Staats- anwaltschaft gegen den Stabschef Hitlers , den Hauptmann a. D. Ernst R ö h m, ein Verfahren wegen Vergehens gegen den§ 17S des Reichs st rafgesetzbuches eingeleitet. Das Verfahren war schon vor den Veröffentlichungen der„Münchcner Post" im Gange, wird aber jetzt auf die Tatbestände ausgedehnt, die aus diesen Berichten bekannt geworden sind. Nach einer Mitteilung des hiesigen Hitler -Blattes hat Feme - Schulz beim Amtsgericht München «ine einstweilige Verfügung gegen die„Münchener Post" erwirkt, in der ihr auserlegt ist, die Behauptung künftig zu unterlassen, daß Schulz den Bericht vom 21. Juni d. I. über die Röhm-Affäre an Hitler geschrieben hat. Schulz erwirkte den Gerichtsbeschluß durch die e i d e s st a t t l i ch« Versicherung, daß er nicht der Verfasser des Berichtes sei. In einer persönlichen Erklärung, die im„Völkischen Beobachter" ab- gedruckt ist, versichert er außerdem, daß ihm van den behaupteten Tatsachen nicht das Geringste bekannt sei und er Klage gegen die„Münchener Post" gestellt habe. Da der Klagetenor des Herrn Schulz mit den gegen Röhm er- hobenen Beschuldigungen sachlich nichts zu tun hat, kommt es grundsätzlich nur auf das Ergebnis der staotsanwaltlichen Unter- suchungen an. Dabei wird sich wohl bald herausstellen, waruni Röhm und seine leiblichen Freunde es bisher Unterlasten hoben, ihrerseits den Weg der Klage zu beschreiten: denn in dieser An- gelegenheit steht allein die Ehrwürdigkeit der Röhm und Konsorten in Frage und nicht die des Fems-Schulz.

Die Soldaienspielerei derBraunhemden „Eine Satire auf den Staatsgedanken." München , 28. Juni. (Eigenbericht.) In Bayern besteht seit Jahresfrist eine ministerielle Anordnung. nach der politische Demonstrationen unter freiem Himmel verboten sind, wenn sich daran Leute in Parteiuniform beteiligen. Diese An- ordnung wirkt sich bei ihrer praktischen Handhabung sehr oft zur Schikanierung der linksgerichteten Bevölkerung(Reichsbanner, Ar- beitersportler, Arbeiterjugend) und zur Begünstigung der Haken- kreuzrowdys aus. Trotzdem verlangten die Nazis im Landtag die Aufhebung der Anordnung. Der Schuß ging aber nach hinten los. Der Antrag wurde nur von den Deutschnationalen unterstützt und insolgedessen abgelehnt, während die übergroße Mehrheit des Ver- sastungsausschustes sich auf den Standpunkt stellte, daß die bis- herigeAnordnungeineHalbheitsei und die Ungerechtig- keit im Vollzug unter allen Umständen verschwinden müßte. Darüber hinaus wurde an die Regierung der Appell gerichtet, ihre Exekutive nach folgenden Gesichtspunkten auszunutzen: 1. öffentliche Aufzüge zu politischen Demonstrationen sind grundsätzlich zu verbieten. 2. Das Tragen von Partciuniformen auf der Straße ist völlig zu unter- sagen. Au Herde msolldieSoldatenspielereiunddas P o st en stehen der Hitlergarde vor dem Braunen Haus unterbunden werden. Der Berichterstatter des Ausschusses S ch ä f f e r(Vorsitzender der Bayerischen Volkspartei ) erklärte es als eine Satire auf den Staatsgedanken, wenn die Polizei untätig zusehen müste, daß im Hauptquartier der Rotionalsoziolisten ein Staat im Staate sich auf- mache und eine P r ä t o ria n« r g a rd c vor dem Cäsare n- palast einen eigenen Staatsaedanken repräsentier«. Kein Staat kann« da» dulden, wenn er auf sein« Ehre noch etwa» halte. Die Sozialdemokraten geißelten mit scharfen Worten die bis- herigen Unterdrückungsmethoden gegenüber der freien Arbeiterbewe- gung und erklärten sich mft einer Verschärfung des so- genanntenUniformoerbotsnur dann einverstanden, wenn der Vollzug künftig polizeilich gerecht gehandhabt und der staats- treue Teil der Bevölkerung nicht weiter geschädigt werde. Die Ver- Handlungen über den Erlaß einer neuen Anordnung, die sich auf den Sj 8 der Notverordnung des Reichspräsidenten vom März d. I. stützt, sind noch im Gange. Hiilers Edelinge. Landesverrat eines Nazi-SchristleiterS. Köln , 2S. Juni.(Eigenbericht.) Da» Kölner Schöffengericht verurteilte den national- sozialistischen„Schriftleiter" Josef Mußweiler wegen Landesverrat zu zwei Jahren Gefängnis. Mußweiler hatte im vergangenen Jahr der Nachrichtenzentrale eines fremden Staates gefälschte Dokumente über militärische Gc- heimnisse verkauft. MußweUer gehörte jahrelang zu den vornehmsten Vertretern des„Dritten Reiches" in Magdeburg und galt bei den höchsten Führern dieser Sippschaft als besonders national. Vor einigen Jahren gründete er in Magdeburg ein nationalsozialistisches Wochenblatt, das sich„Aufwärts" nannte, nach einem halben Jahre aber abwärt» ging und eingestellt werden mußte.

Bestraste Verleumder. Die aationalsozialisiifche„Sturmwelle" verboten. Der Amtliche Preußisch« Pressedienst teilt mit: Das bereits vor zwei Tagen als bevorstehend angekündigte Der- bot der Wochcnzeitung.Die Sturmwelle" in Wesermünde-Lehe ist jetzt durch den Oberpräsidenten in Haqnover e r f o l t. Die genannte Zeitung, die eine von Anfang bis Ende glatt erlogene Mel- d u n g über eine angebliche.Prasterei" des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers bei ihrer Rückfahrt von England nach der beut- schen Küste gebracht hat, istaufdieDauervondreiMonaten auf Grund der Verordnung gegen politische Ausschreitungen vom 28. März 1S31 verboten worden. Hakenkreuzblatt„Oer Kührer" gleichfalls verboten. Karlsruhe . 25. Juni. Auf Grund der Notverordnung hat das Ministerium des Innern die in Karlsruhe erscheinend« nationalsozialistische Tageszeitung �Oer Führer" auf dieDauervonoierWochenverboten. Anlaß zu dem Verbot gab ein in der heutigen Ausgabe dieser Zeitung ent- haltener Artikel.Brüning als Aszet— Abendesten für 1150 Mark", in welchem in einer besonders beleidigenden und verhetzenden Art dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem Reichsaußenminister Dr. Curtius der Vorwurf übelster Prasterei auf der Fahrt von England nach Deutschland gemacht wurden.

Südslawischer Generalkonsul in Zlalien verurteilt. Der süd­slawische Generalkonsul in Genua wurde dort in Abwesenheit zu 8 Monaten Gefängnis und 3000 Lire Geldstraf« oerurteilt, weil er mft seinem Auw einen Bauern totgefahren hat.

Bauern rühren sich. Rebellion gegen den Kor« der Grünen Front. Neumünster , 25. Juni. In einer in Neumünstcr abgehaltenen Vertreterversammlung des schleswig -holsteinischen Bauernvereins wurde nach einer Rede des Landtagsabgeordneten I v« r s e n- Mynkbra- rup und nach Kenntnisnahme der Verhandlungen mit der Vereini- gung der deutschen Bauernvereine fast einmütig die Ent- schließung angenommen, in der zunächst scharf verurteilt wurde, daß die Vereinigung trotz wiederholter Borstellungen die Interessen der bäuerlichen Landwirtschast stark vernachlässigt habe. Insbesondere habe Präsident Dr. Hermes feine Bersprechnn- gen und Zusicherungen nicht gehalten, dagegen habe die von ihm betriebene Agrarpolitik wiederholt das Verständnis für die Belange der bäuerlichen Vcredelungswirtschaft vermisten lasten. Die Maßnahmen staallicher Agrarpolitik der letzten Jahre sowie die Art der Brotgetreidepolitik seien als Eingriff« in das Aufgaben- gebiet der freien Wirtschaft abzulehnen, desgleichen die zur Stützung des Roggenanbaues angestrebte Verteuerung der Futter- mittel. Gefordert wird Herstellungskostensenkung und S e n k u n g der Futtermittelzöll«. Die Annahme der 5 Millionen Kaligelder durch die Grüne Front wird nicht gebilligt. Daß nach Annahme dieser Gelder nicht auf ein« Senkung der Kunst- düngerpreis« hingewirkt sei, könne nicht gutgeheißen werden. Die Vertreterversammlung des schleswig -holsteinischen Bauernoereins be- schloß weiter, den Austritt des Vereins aus der Vereini- gung der deutschen Bauernvereine unverzüglich zu vollziehen. Nach 13jähriger Zugehörigkeit gebe es leider keine Möglichkeit, unter dem gegenwärtigen Präsidenten im Sinne des Bauern- tums inerhalb der Vereinigung für die deutschen Bauernvereine zu wirken._

Bestochene Abgeordneie. Zwei am! dem Interessentenhaufen. Dessau . 25. Juni.(Eigenbericht.) Am Mittwoch und Donnerstag tagte in Dessau unter dem Vor- sitz de« Reichsgerichtspräsidenten Dr. B u m k e das anhaltische Staatsgericht, das eigens zu dieser Berhandlung gebildet worden war, gegen die beiden früheren Landtagsabgeordneten' Günther und Marzahn der Hausbesitzer-Portei. Die beiden Abgeordneten hatten mit den Regierungsparteien (Sozialdemokraten und Demokraten) 1329 für die Verpachtung der Anhaltischen Salzwerke an die Preußag gestimmt, sie waren deswegen vom Hausbesitzerverband ausgeschlossen und außerordentlich heftig bekämpft worden, weil man ihre Ab­stimmung als einen Verrat an den bürgerlichen Parteien betrach- tele. Di« beiden Abgeordneten haben objektiv ein« Schädigung durch die nach ihrer Abstimmung erfolgten Angriffe erlitten: dem einen, dem Zeitungsverlcger Marzahn , wurde der Druck und Ver- lag der.Lausbefiger-Zeitung für Anhalt" entzogen, und so sind wohl dt« beiden aus dt« Idee gekommen, sich bei Berliner Vertretern

des Hausbesitzer-Verbandcs schadlos zu halten. Durch die Ab- ftimmung über den Prcußag-Vertrag ist erleichtert worden, daß im Reichsrat die Erteilung einer Reichskonzession für die Destauer Real- kreditbank. die der Berliner Bank für Handel und Grundbesitz nahe- steht, beschlossen wurde. Der Direktor der Berliner Bank für Handel und Grundbesitz, Selfferth,hat nach der dritten Lesung des Preußag-Bertrages im Anhaltischen Landtag dem Abgeordneten Marzahn 20 000 Mark und dem Abgeordneten Günther 10 000 Mark ausgehändigt. Beide haben das Geld für Privatzwecke verbraucht. Das Staatsgericht hat die beiden der Bestechung schuldig gesprochen. Die Auslagen des Prozesses tragen beide zur Hälfte. Die Aberkennung des Mandats, die sonst wohl erfolgt wäre, war überflüssig, da beide Abgeordnet« ihr Mandat schon vor längerer Zeit niedergelegt haben. Selbstverständlich versuchen nun die rechtsbürgerlichen Parteien in Anhalt, die beiden'Verurteilten der sozialdemokratisch-demokrati- schen Regierungskoalition anzuhängen, da sie bei dem Preußag- Vertrag und bei einigen weiteren Abstimmungen mit der Linken gestimmt haben. Dieses Bemühen ist wohl umsonst, denn jeder Mensch in Anhalt weiß, daß es sich bei diesen beiden Abgeordneten um zwei typische Vertreter aus dem vom Minister Diel- rich sogenannten Interessentenhausen handelte, die politisch der schon mit anderen Korruptionssällen schwer belasteten Wirtschafts- p a r t e i— z. B. Stadtrat Busch in Berlin — am nächsten standen. Selbstverständlich ist die anhaltische Regierung und sind die beiden Regierungsparteien vollkommen unbeteiligt daran. daß sich diese beiden Jnteressentenvertretcr ihre Haltung nachträglich haben honorieren lasten.__ Fortschritt in Holland . Mandatsgewinne der Arbeiterschasi- Amsterdam, 25. Juni. (Eigenbericht-) Die Gemeinderatswahl in Amsterdam ergab eine Steigerung der sozialdemokratischen Stimmen von 103 000 im Jahre 1327 aus rund 124 000, die Mandatszahl erhöht sich von 15 auf 16 bei ins» gesamt 45. Die Kommunisten erhielten 4 statt bisher 3 Sitze. Di« bürgerlichen Mittelparteien haben beträchtlich« Der- luste erlitten. Im Haag erhöhte die Sozialdemolratie ihre Stimmenzahl von 52 000 auf 58 000. In Rotterdam gab sie einen Sitz an die Kommunisten ab. Trotzdem bleibt sie mft 15 Vertretern die weitaus stärkste Fraktion im Stadtparlament. Insgesamt konnte die Sozialdemokratie bei den Gemeinde- wählen die Zahl ihrer Vertreter von 1101 im Jahre 1327 aus 1304, also um 203. erhöhen. Englische Waffen für Ruhlaad und Polen . Henderson erklärte auf«ine Anfrage im Unterhaus, daß in den letzten zwei Jahren Aus- fuhrgenehmigungen für Kriegsmati rial nach Sowjetrußland gewährt worden seien für 40 Tanks und 26 sonstige Panzerwagen einschließlich Bewaffnung und Munftion, eine geringe Menge Ersatz- teile und Bewosfnung für Luftfahrzeuge: noch Polen seien während desselben Zeitroumes für einen Tank, zwei leichte Panzerwagen, ein« geringe Anzahl Gewehre. Maschinengewehre, Torpedos, Munition und Ersotztefte Genehmigung erteilt.